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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.1986, Az.: III ZR 245/85
Entschädigung eines Straßenanliegers für Arbeiten zur Erhaltung sowie zur Verbesserung und Modernisierung einer Straße als revisionserheblich grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.11.1986
Referenz: JurionRS 1986, 14943
Aktenzeichen: III ZR 245/85
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 25.10.1985 - AZ: 1 U 161/84

Rechtsgrundlagen:

§ 39 HWG,HH

§ 554 b ZPO

BGH, 27.11.1986 - III ZR 245/85

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und
die Richter Kröner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Rinne
am 27. November 1986
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht
(Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Oktober 1985 - 1 U 161/84 - wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 51.000,- DM.

Gründe

1

1.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).

2

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Gewerbebetrieb nutzt, insofern mit dem Schicksal der Straße verbunden ist, als er als Ausfluß der Sozialpflichtigkeit seines Anlieger-Eigentums Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden muß. Auch bei ordnungsgemäß durchgeführten Bauarbeiten zur Modernisierung und Anpassung der Anliegerstraße an gestiegene Verkehrsbedürfnisse kann die Grenze von der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung des Anlieger-Eigentums zum entschädigungspflichtigen enteignenden Eingriff überschritten werden, wenn die Arbeiten nach Art und Dauer sich besonders einschneidend, gar existenzbedrohend, auf den Anliegergewerbebetrieb ausgewirkt haben (z.B. Senatsurteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 32/79 = WM 1980, 1179 m.w.Nachw.).

3

Dieser allgemeine Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Eingriffs ist durch § 39 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in zulässiger Weise konkretisiert worden. Diese Vorschrift bestimmt in ihrem Absatz 1:

"Wird die Benutzung eines öffentlichen Weges während der Ausführung von Bauarbeiten hierdurch beeinträchtigt, so hat Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 derjenige, der bei Beginn der Bauarbeiten ein an dem Weg liegendes Grundstück mit einem eingerichteten Gewerbebetrieb rechtmäßig genutzt hat, wenn die Beeinträchtigung der Wegenutzung vor dem Grundstück 1. seine wirtschaftliche Existenz gefährdet oder 2. länger als drei Jahre dauert".

4

2.

Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg.

5

Das Berufungsgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß der Gewerbebetrieb des Klägers durch die vom Juli 1980 bis November 1981 dauernden Straßenbauarbeiten in seiner Existenz gefährdet worden ist. Dieses unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Berufungsgericht seine Beurteilung nicht allein nach dem Kraftstoffverkauf in der fraglichen Zeit ausgerichtet, sondern auch die Bereiche "Zubehör" und "Dienstleistungen" in Betracht gezogen, also eine Gesamtbetrachtung der Erlöse des Betriebes vorgenommen. Die Daten der EDV-erstellten Geschäftsanalyse für die Jahre 1977-1981 rechtfertigen die Annahme einer existenzbedrohenden Auswirkung der Straßenbauarbeiten nicht, mag auch der Betrieb zu einem für ihn unglücklichen Zeitpunkt (vor Beginn einer erwarteten Aufschwungphase) betroffen worden sein. Die Entschädigung für einen vorübergehenden Eingriff in den Gewerbebetrieb umfaßt zudem nicht den Ausgleich eines Schadens der - als sog. verlorener Marktanteil - darin bestehen soll, daß der Betrieb infolge des Eingriffs, aber nach dessen Beendigung nur Umsätze erzielt, die hinter den ohne Eingriff erzielbaren zurückbleiben (Senatsurteil vom 26. Juni 1972 - III ZR 203/68 = WM 1972, 1027).

6

Auch im übrigen erweist sich die Revision als unbegründet. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft; sie greifen nicht durch (§ 565 a ZPO).

Streitwertbeschluss:

Streitwert: 51.000,- DM.

Krohn,
Kröner,
Boujong,
Engelhardt,
Rinne

 
Zitierungen
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