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Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.1986, Az.: II ZR 306/85
Austauschvertrag; Auszahlung von Gesellschaftsvermögen; Verdeckte Ausschüttung; Geschäftsführer; Unterbilanz; Überschuldung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.1986
Referenz: JurionRS 1986, 13054
Aktenzeichen: II ZR 306/85
 

Rechtsgrundlage:

§ 30 GmbHG

Fundstellen:

BB 1987, 433-435

GmbHR 1987, 187-188 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1987, 474-475 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1987, 1194

NJW 1987, 1195-1196 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1987, 575-577

BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Austauschvertrag kann eine unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen bewirken, wenn der Leistung der Gesellschaft keine gleichwertige Leistung des Gesellschafters gegenübersteht.

2. Ob ein normales Austauschgeschäft oder eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen vorliegt, richtet sich danach, ob ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen zu gleichen Bedingungen auch mit einem Nichtgesellschafter abgeschlossen hätte, ob die Leistung also aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist.

3. Für die Beurteilung der Unterbilanz oder der Überschuldung maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung.

 
Zitierungen
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