Das Dokument wird geladen...
Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.02.1987, Az.: 1 StR 615/86
Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes; Erstellung von Gutachten durch einen Rechtsanwalt unter Vorspiegelung, es handele sich um ärztliche Gutachten; Bestimung der vertragsgemäßen Leistung; Verursachung einer Vermögensverfügung durch eine Täuschungshandlung; Verurteilung wegen unerlaubter Werbung; Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung; Auslegung eines Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.02.1987
Referenz: JurionRS 1987, 12037
Aktenzeichen: 1 StR 615/86
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 07.03.1986

Fundstellen:

MDR 1987, 625 (Kurzinformation)

wistra 1987, 221

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86

Amtlicher Leitsatz:

Der Anschein eines besonders günstigen Angebotes i. S. von § 4 I UWG liegt schon dann vor, wenn durch das Mittel der unwahren Angabe die Vorteile des Angebotes in den Augen des Publikums besonders in Erscheinung treten.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Grund der Hauptverhandlung vom 24. Februar 1987
in der Sitzung am 26. Februar 1987,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Foth, Dr. Granderath als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... in der Verhandlung vom 24. Februar 1987,
Bundesanwalt ... bei der Verkündung am 26. Februar 1987 als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte in der Verhandlung vom 24. Februar 1987,
Rechtsanwalt ... und Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten in der Verhandlung vom 24. Februar 1987,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 7. März 1986 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Betruges und versuchten Betruges (Bälle II 2, 3, 4) verurteilt worden ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Tagessatzhöhe im Falle der Verurteilung wegen unerlaubter Werbung (II 6);

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte in den Fällen II 3, 4 wegen versuchten Betruges verurteilt ist;

    2. b)

      soweit der Angeklagte in den Fällen V 1, 2, 3, 4, 6, 9 freigesprochen worden ist;

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe

1

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Werbung (§ 4 Abs. 1 UWG), Betruges und versuchten Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von neunzig Tagessätzen zu 100 DM verurteilt und ihn vom Vorwurf des Betruges in weiteren neun Fällen freigesprochen.

2

1)

Der Angeklagte ist promovierter Jurist; seit 1978 erstattete er Medizinschadengutachten vornehmlich für Patienten, die sich durch eine medizinische Behandlung geschädigt fühlten. Dazu hatte er zusammen mit einem Chirurgen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und die unter der Bezeichnung "I. für Ku.-Beg. GBR Wissenschaftliche Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft gutachtender Ärzte. Verantwortlich: Dr. jur. Bernhard G., Dr. med. Otto Ni. ..." im Geschäftsverkehr aufgetreten war. Auch nach dem Ausscheiden von Dr. Ni. im Jahr 1930 behielt der Angeklagte diese Bezeichnung zunächst bei. Ab 1982 bis Mitte 1985 verwendete er dann die Bezeichnung "I. für Me.-Beg. Verantwortlich: Dr. Bernhard G. mit Ärzten". Das "I." betrieb jedoch der Angeklagte - mit einigen Hilfskräften - allein und ohne ärztliche Beteiligung, wenn er auch gelegentlich in einzelnen Fällen ärztlichen Rat einholte.

3

Das Landgericht hat ihn wegen der Verwendung dieses Briefkopfes der unerlaubten Werbung gemäß § 4 Abs. 1 UWG schuldig gesprochen.

4

2)

Als Betrug (Fall II 2 L.) hat die Kammer gewertet, daß der Angeklagte dem Zeugen L. und seinem Rechtsanwalt Dr. Gi. unter der Vorspiegelung, es handele sich um das ausdrücklich bestellte fachärztliche Gutachten, ein von ihm allein erstelltes Gutachten übersandte und von dem Zeugen L. das Entgelt von 1.395,47 DM entgegennahm.

5

3)

In zwei Fällen (II 3 B. und II 4 Be.) hat das Landgericht versuchten Betrug angenommen; der Angeklagte übersandte wiederum von ihm selbst angefertigte Gutachten als die bestellten ärztlichen Gutachten. Von der Zeugin B. erhielt er zwar das Honorar von 1.105,47 DM; weil die Zeugin jedoch das Gutachten auch bezahlt hätte, wenn sie gewußt hätte, daß ein Jurist das Gutachten - mit dem sie zufrieden war und über dessen Verwendbarkeit in einem Prozeß sie sich zu keinem Zeitpunkt Gedanken machte - erstellt hatte, fehlte es nach Auffassung der Strafkammer an einem Irrtum der Zeugin B. Dem Umstand, daß der Prozeßvertreter der Zeugin, Rechtsanwalt Bl., nur ein ärztliches Gutachten für verwertbar hielt, hat die Strafkammer keine entscheidende Bedeutung beigemessen.

6

Der Zeuge Be. leistete außer einem Vorschuß von 350 DM keine Zahlung; er bemerkte sofort, daß das übersandte Gutachten nicht das bestellte fachärztliche Gutachten war. Die Vorschußleistung erbrachte er nach den Darlegungen des Landgerichts zu einem Zeitpunkt, als der Angeklagte noch keine Täuschungsabsicht hatte; deshalb hat die Strafkammer auch insoweit keinen vollendeten Betrug angenommen.

7

4)

Von dem Vorwurf, in neun weiteren Fällen (V 1 bis 9) die jeweiligen Auftraggeber durch die Übersendung von Gutachten bzw. gutachterlichen Vorbescheiden getäuscht und damit - bis auf einen Fall (V 5 LG Kaiserslautern) - die Auszahlung des Honorars betrügerisch erlangt zu haben, hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.

8

a)

In den Fällen V 1, 2 und 3 liegt nach Ansicht der Strafkammer kein Betrug vor, weil die Auftraggeberinnen, die Zeuginnen A., Al. und Ba., keine konkreten Vorstellungen über die Art des Zustandekommens und die Verwandlung der Gutachten hatten; eine möglicherweise gegenüber den Prozeßvertretern vorgenommene Täuschung darüber, daß die Gutachten nicht von Ärzten stammten oder unter ihrer Mitwirkung erstellt wurden, genüge nicht, weil die Prozeßvertreter keine Vermögensverfügung vorgenommen hätten.

9

b)

Im Fall V 4 (Bo.) hatte der Zeuge Dr. Bo. ein "ärztliches Gutachten für das Gericht" in Auftrag gegeben; der Angeklagte hatte ihm darauf ein in Zusammenarbeit mit einer seit 1972 nicht mehr praktizierenden Allgemeinärztin, Frau Dr. med. K., erstelltes Gutachten übersandt, mit dem der Zeuge auch noch zufrieden war, als es vom Gericht im Hinblick darauf, daß es von einem Juristen erstellt war, nicht akzeptiert wurde. Ohne die Mitwirkung von Frau Dr. K. näher darzutun, verneint die Kammer einen Betrugsvorsatz des Angeklagten, weil er geglaubt habe, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.

10

c)

Im Fall V 5 wurde der Angeklagte durch Beweisbeschluß des Landgerichts Kaiserslautern mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Nach Übersendung eines gutachterlichen Vorbescheides teilte der Angeklagte dann aber mit, sein Institut verfüge nicht über die genügende Sachkunde.

11

d)

Im Fall V 6 stellt das Landgericht fest, daß der Auftraggeber, der Zeuge E., davon ausging, daß Ärzte das übersandte Gutachten angefertigt hätten, und eine Täuschung des Zeugen durch den Angeklagten naheliege. Jedoch habe der Angeklagte geglaubt, das vertraglich vereinbarte "sachverständige Gutachten" zu liefern; daran, daß der Zeuge ein anderes Gutachten gewollt habe, habe der Angeklagte nicht gedacht.

12

e)

Im Fall V 7 hatte die Zeugin E. ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und erhalten; im Fall V 8 durfte der Angeklagte davon ausgehen, daß der Zeuge W. eine rechtliche Bewertung in der Form eines gutachterlichen Vorbescheides wünschte.

13

f)

Im Fall V 9 hatte sich der Angeklagte bereit erklärt, unter Mitwirkung des Frauenarztes Dr. med. El S. ein Gutachten zu erstellen; die Auftraggeberin, die Zeugin V., sollte sich zunächst von diesem Arzt untersuchen lassen. Ohne daß diese Untersuchung stattgefunden hatte, übersandte der Angeklagte ein von ihm allein erstelltes Gutachten. Nach den Feststellungen der Kammer glaubte der Angeklagte, der Zeugin mit dem von ihm allein verfaßten "sachverständigen Gutachten" dienen zu können; er sei sich nicht bewußt gewesen, daß die Zeugin das übersandte Gutachten nicht als die vertraglich vereinbarte Leistung ansehen würde.

14

5)

An einer Verurteilung des Angeklagten wegen Erpressung gegenüber der Zeugin V. hat sich die Strafkammer gehindert gesehen, weil dieser Vorgang von der zugelassenen Anklage nicht erfaßt sei. Der Angeklagte hatte die Rückgabe der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen an die Zeugin V. erfolgreich davon abhängig gemacht, daß diese zuvor einen Betrag von 2.000 DM bezahlte.

15

II.

Mit seiner Revision macht der Angeklagte geltend, der Verurteilung wegen unerlaubter Werbung stehe ein Verfolgungshindernis entgegen, weil die Strafkammer zu Unrecht von einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ausgegangen sei; im übrigen erhebt er die Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision dagegen, daß der Angeklagte in den Fällen II 3 (B.) und II 4 (Be.) nicht wegen vollendeten Betruges verurteilt worden ist, und gegen die Freisprüche. Darüber hinaus macht sie geltend, die Strafkammer habe den Angeklagten auch wegen Erpressung verurteilen müssen. Die Revisionen haben jeweils mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

16

1)

Die Revision des Angeklagten ist begründet, soweit er wegen Betruges und versuchten Betruges verurteilt worden ist; ferner im Ausspruch über die Tagessatzhöhe. Im übrigen ist sie unbegründet.

17

a)

Die Verurteilung in den Fällen II 2 (L.), II 3 (B.) und II 4 (Be.) hat keinen Bestand, weil die Feststellungen zur inneren Tatseite unklar und widersprüchlich sind.

18

Die insoweit jeweils getroffene Feststellung, der Angeklagte habe bei der Übersendung des Gutachtens den Eindruck erwecken wollen, es läge das bestellte ärztliche Gutachten vor (UA S. 16, 24, 26), gibt zwar für sich gesehen zu rechtlichen Einwänden keinen Anlaß. Andererseits führt das Landgericht jedoch aus, der Angeklagte habe bei Vertragsschluß beabsichtigt, die "vertragsgemäße Leistung, nämlich ein Sachverständigengutachten des Instituts" (UA S. 27, 34) zu erbringen.

19

Diese Feststellung war zwar ersichtlich nur getroffen worden, um einem Hilfsbeweisantrag nachzukommen, mit dem der Angeklagte das Fehlen eines Gesamtvorsatzes unter Beweis stellen wollte (UA S. 31). Doch ändert das nichts an dem damit entstandenen Widerspruch; Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte bei Vertragsschluß noch meinte, die vertragsgemäße Leistung erbringen zu können, und das auch wollte, bei Übersendung der Gutachten dagegen nicht mehr, sind nicht ersichtlich und nach Sachlage auch kaum denkbar. Die Strafkammer legt auch nicht dar, woraus der Angeklagte entnommen hätte, die vertragsgemäße Leistung habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses in der Erstellung eines Gutachtens ohne Mitwirkung von Ärzten bestanden, obwohl jeweils ein ärztliches Gutachten vereinbart war.

20

b)

Im Fall II 2 ist zudem nicht hinreichend erörtert, ob die Vermögensverfügung des Auftraggebers durch eine Täuschungshandlung des Angeklagten verursacht wurde. Daß der Angeklagte anstatt des vereinbarten ärztlichen Gutachtens ein juristisches übersandt hatte, war dem Auftraggeber und seinem Rechtsanwalt nicht verborgen geblieben (UA S. 17); warum dennoch das - später zurückgeforderte - Honorar bezahlt wurde, bleibt unklar.

21

2)

Keinen Bedenken begegnen dagegen der Schuldspruch wegen unerlaubter Werbung sowie der Strafausspruch hinsichtlich der Zahl der Tagessätze.

22

a)

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Verurteilung in diesem Fall stehe entgegen, daß das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu verneinen sei. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Erhebung der Anklage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht; daran ist das Gericht gebunden (vgl. v. Stackeiberg in KK § 376 Rdn. 3).

23

b)

Die Verwendung des Briefkopfes "I. für Me.-Beg. Verantwortlich: Dr. Bernhard G. mit Ärzten" (UA S. 27) hat das Tatgericht im Ergebnis in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als unerlaubte Werbung i. S. von § 4 Abs. 1 UWG gewertet. Zu Unrecht macht die Revision geltend, die Tatbestandsvoraussetzungen lägen nicht vor, weil der Angeklagte sich durch die Verwendung des Briefkopfes keine Vorteile gegenüber Mitbewerbern am Markt verschaffen wollte. Auf die Frage eines tatsächlich bestehenden Wettbewerbes kommt es bei § 4 Abs. 1 UWG nicht an; es reicht aus, daß die Eigenschaften des angebotenen Produktes selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (BGHSt 27, 293 m.w.N.). Der Anschein eines besonders günstigen Angebotes i. S. von § 4 Abs. 1 UWG liegt schon dann vor, wenn durch das Mittel der unwahren Angabe die Vorteile des Angebotes in den Augen des Publikums besonders in Erscheinung treten (Lampe in Festschrift für Lange 1976 S. 455, 473). Günstig ist dabei nicht nur etwas, was materiell vorteilhaft erscheint, sondern auch dasjenige, was die geistigen und die ideellen Bedürfnisse des Abnehmers zu befriedigen verspricht (vgl. Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 4 Anm. III 2 b m. Nachw.). So lag es hier: Der Angeklagte wollte mit der Fassung des im Geschäftsverkehrs benutzten Briefkopfes den Anschein hervorrufen, daß sein auf Medizinschadensfälle spezialisiertes Institut unter ärztlicher Verantwortung für die Beurteilung der Problemfälle besonders qualifiziert sei (UA S. 29, 41).

24

Soweit die Revision geltend macht, der verwendete Briefkopf sei inhaltlich nicht zur Irreführung geeignet gewesen, übersieht sie, daß es Aufgabe des Tatrichters ist festzustellen, welche Vorstellungen der in Betracht kommende Personenkreis über die Bedeutung der beanstandeten Angaben hat. Das Revisionsgericht ist an diese Feststellung gebunden und kann nur prüfen, ob der Tatrichter bei der Ermittlung der Auffassung dieses Personenkreises von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (Fuhrmann a.a.O. Anm. II 2 c bb). Nach diesem Maßstab sind die Erwägungen des Landgerichts nicht zu beanstanden, wonach insbesondere die Patienten davon ausgegangen sind, für das Institut seien neben dem Angeklagten auch Ärzte verantwortlich gewesen. Ob diese Bewertung allein aus den Worten: "Verantwortlich: Dr. G. mit Ärzten" hergeleitet werden könnte, kann dahinstehen. Die Kammer hat sich ersichtlich nicht nur auf diese Wortwahl gestützt, sondern den Briefkopf in seiner Gesamtheit gewürdigt (UA S. 27 bis 29). Ihre Wertung ist nicht nur möglich, sondern auch naheliegend.

25

c)

Rechtlich nicht zu beanstanden ist die von der Strafkammer für diesen Fall der Verurteilung ausgesprochene Strafe, soweit die Tagessatzanzahl in Rede steht; aufzuheben war sie jedoch hinsichtlich der Tagessatzhöhe. Die Strafkammer führt dazu lediglich aus, der Tagessatz sei entsprechend den Vermögensverhältnissen des Angeklagten auf 100 DM festgesetzt worden (UA S. 54). Das genügt angesichts der nur knappen Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht (UA S. 3). Die Strafkammer hätte sich insbesondere näher damit auseinandersetzen müssen, welche Aufwendungen für den selbständig tätigen Angeklagten bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe abzusetzen sind (vgl. Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 40 Rdn. 7).

26

III.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls teilweise begründet.

27

1)

Nicht gefolgt werden kann der Revision, soweit sie in dem Vorgehen des Angeklagten bei der Vereinbarung von Gutachtenaufträgen in allen Fällen jeweils einen vollendeten Eingehungsbetrug erblickt. In allen Fällen war der Angeklagte mit der Erstellung seines Gutachtens vorleistungspflichtig; die Honorierung der Gutachten sollte erst nach deren Übersendung erfolgen. In solchen Fällen scheidet ein Eingehungsbetrug regelmäßig aus. Die Gefahr, daß der Vertragspartner aufgrund nicht erkannter Mängel der erbrachten Leistung seinerseits seine vertraglichen Pflichten erfüllt, genügt grundsätzlich als konkrete Vermögensgefährdung im Sinne des Betrugstatbestandes nicht (vgl. BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. v. 23. August 1983 - 4 StR 430/83 - und v. 2. März 1983 - 3 StR 7/83; BGH, Urt. v. 19. August 1981 - 2 StR 393/81; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196).

28

Die Revision hat aber in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aus anderen Gründen Erfolg.

29

2)

Im Fall II 3 (B.) beanstandet die Revision zu Recht die Erwägung des Landgerichts, ein vollendeter Betrug scheide aus, weil es an einem Irrtum der Auftraggeberin, die mit dem Gutachten zufrieden war, fehle. Der Angeklagte hatte den Gutachtenauftrag vom Rechtsanwalt der Zeugin B., dem Zeugen Bl., erhalten. Dieser benötigte ein neutrales ärztliches Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen einen Gynäkologen, der bei der Zeugin B. im Rahmen einer Gebärmutterentfernung möglicherweise schuldhaft eine Harnleiterunterbindung verursacht hatte. Mit Hilfe des Gutachtens sollten die Argumente der Gegenseite entkräftet oder zumindest in Frage gestellt werden (UA S. 21). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, warum das vom Angeklagten erstellte Gutachten bei der Zeugin den Anschein erweckte, zu diesem Zwecke tauglich zu sein, und worauf die Zufriedenheit der Zeugin B. zurückzuführen war. Es ist normalerweise für einen juristischen Laien nicht durchschaubar, ob ein Gutachten, das sein Rechtsanwalt für ihn in Auftrag gegeben hat, sachdienlich ist oder nicht. Das Landgericht hätte daher näher prüfen und erörtern müssen, ob die Zufriedenheit der Auftraggeberin gerade darauf beruhte, daß der Angeklagte sie über die Verwendungsfähigkeit des Gutachtens getäuscht hatte.

30

3)

Der gleiche Mangel zwingt zur Aufhebung der Freisprüche in den Fällen V 1 (A.), V 2 (Al.) und V 3 (Ba.). Auch in diesen Fällen wird das Landgericht näher prüfen müssen, worauf die Zufriedenheit der Bestellerinnen mit den vom Angeklagten erstellten Gutachten beruhte; nicht ausreichend geklärt ist insoweit auch, welche Art der Begutachtung geboten und vereinbart war; nur auf dieser Grundlage können auch tragfähige Feststellungen zur inneren Tatseite getroffen werden.

31

4)

Im Fall II 4 (Be.) ist neben den bereits aufgezeigten Mängeln (vgl. II 1 a) zu beanstanden, daß die Strafkammer nicht ausreichend erörtert, ob, warum und mit welchen Vorstellungen der Auftraggeber - abweichend von den sonstigen Fällen - einen Vorschuß gezahlt hat. Die fehlenden Feststellungen konnten für die Frage, ob versuchter oder vollendeter Betrug vorliegt, von Bedeutung sein.

32

5)

Im Fall V 4 (Bo.) geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte sein Gutachten in Zusammenarbeit mit der Ärztin Dr. med. K. erstellt hat (UA S. 46). Insoweit erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Ärztin sich ernsthaft an der Begutachtung beteiligt hat (UA S. 11); Worin ihre Mitwirkung bestanden hat, teilt das Urteil nicht mit. Zudem steht in Frage, ob Frau Dr. K. die nach den vertraglichen Abmachungen vorausgesetzte Kompetenz aufwies; nach den Feststellungen praktizierte sie seit 1972 nicht mehr (UA S. 11). Hätte Frau Dr. K. nur zum Schein mitgewirkt, könnte in der Übersendung des Gutachtens als des vertraglich geschuldeten Werks eine Täuschungshandlung des Angeklagten liegen. Daneben bedarf es auch hier weiterer Prüfung, ob der Auftraggeber nicht trotz seiner Zufriedenheit mit der erbrachten Leistung getäuscht worden ist (vgl. oben III 2).

33

6)

Im Fall V 6 (E.) glaubte der Auftraggeber, daß Ärzte das bestellte und gelieferte Gutachten gefertigt hätten (UA S. 49); welche Art von Gutachten ausdrücklich oder nach Sachlage vereinbart war, läßt das Landgericht jedoch offen. In jedem Fall sind hier aber die Feststellungen widersprüchlich: Einerseits soll der Angeklagte gemeint haben, daß dem Auftraggeber mit dem Gutachten "zumindest zur Prozeßvorbereitung gedient sei", anscheinend also die vertraglich geschuldete Leistung nicht voll erbracht sei; andererseits habe der Angeklagte geglaubt, des vertraglich vereinbarte Gutachten zu liefern.

34

7)

Im Fall V 9 (V.) war vereinbart, daß an der Begutachtung ein Facharzt mitwirken sollte (UA S. 51/52). Die vorgesehene Untersuchung unterblieb jedoch aus ungeklärten Gründen. Warum der Angeklagte danach dennoch glaubte, er könne der Auftraggeberin nunmehr mit einem von ihm allein verfaßten Gutachten dienen, bleibt unklar.

35

8)

Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Freisprüche in den Fällen V 5 (Landgericht Kaiserslautern), V 7 (E.) und V 8 (W.). Im Fall V 5 wird zwar der Gutachtenauftrag nicht mitgeteilt, worin ein Mangel des Urteils liegt; doch ist der Angeklagte jedenfalls von einem möglichen Versuch des Betruges zurückgetreten; im Fall V 7 war ein Rechtsgutachten vereinbart, im Fall V 8 nahm der Angeklagte das zumindest an.

36

9)

Fehl geht die Rüge, die Strafkammer habe die Anklage im Fall V 9 (V.) nicht in ihrem strafrechtlichen Umfang vollständig abgeurteilt; bei umfassender Würdigung hätte der Angeklagte auch wegen Erpressung verurteilt werden müssen. Zu Recht hat das Landgericht es nicht als vom angeklagten Tatvorwurf erfaßt angesehen, daß der Angeklagte nach Übersendung seines Gutachtens an die Zeugin V. und nach zwischen ihnen entstandenen Meinungsverschiedenheiten über die ordnungsgemäße Erstellung des Gutachtens die Rückgabe der ihm übersandten Unterlagen von der Zahlung eines Honorars von 2.000 DM abhängig gemacht hat (UA S. 52). In der Anklageschrift vom 8. Juli 1985 ist insoweit ausgeführt:

"Im April 1982 bestellten die Geschädigten Gertrud und Helmut V. beim Beschuldigten ein ärztliches Gutachten zu einer Brustoperation für einen Preis von DM 2,000,-, wobei der Beschuldigte zusagte, ein Sachverständigen-Privatgutachten zu erstellen. Tatsächlich erstellte er am 23.6.1982 ein 'Sachverständiges Gutachten', welches er selbst verantwortete. Den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von DM 2.000,- haben die Geschädigten bezahlt."

37

Damit war das von der Staatsanwaltschaft (und vom Landgericht) als Erpressung gewertete Vorgehen des Angeklagten nicht Gegenstand der Anklage. Dies wäre nur der Fall, wenn die Betrugshandlungen und die Erpressungshandlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft wären, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden könnte und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1984 - 1 StR 750/84; BGH NStZ 1983, 87; Hürxthal in KK § 264 Rdn. 5 m.w.Nachw.). So liegt der Fall hier nicht. Die Erpressungshandlungen des Angeklagten folgten zeitlich dem Betrugsversuch nach und bedurften eines neu gefaßten Tatentschlusses, der das Scheitern des vorangegangenen Betrugsversuchs voraussetzte. Bei dieser Sachlage vermag der Umstand, daß in der Anklage auch die (schließlich) erfolgte Zahlung genannt ist, einen einheitlichen Lebensvorgang nicht zu begründen, zumal die Zahlung dem Betrugskomplex zugeordnet wurde.

38

IV.

Der Senat weist für die erneute Verhandlung darauf hin, daß die Frage des Betrugsschadens weiterer Vertiefung bedarf. Der Umstand allein, daß an vom Angeklagten erstellten Gutachten kein Arzt mitgewirkt hat, begründet keinen Vermögensschaden bei den Auftraggebern, wenn die gelieferten Gutachten dem ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten Vertragszweck entsprochen haben (vgl. BGHSt 16, 321;  220 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60];  BGH, Urt. v. 2. April 1986 - 2 StR 723/85 - st. Rspr.).

39

Die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, hängt hier in erster Linie vom Verwendungszweck des Gutachtens ab. Sollte zunächst geklärt werden, ob beim Patienten durch die ärztliche Behandlung überhaupt ein Schaden entstanden war und auf welchen ärztlichen Handlungen oder Unterlassungen dieser Schaden beruhte, war regelmäßig eine ärztliche Begutachtung geboten; sind die eingetretenen Schäden und die medizinischen Abläufe dagegen unstreitig, wird eine juristische Begutachtung sinnvoll sein. Welche Art von Begutachtung im Einzelfall geboten ist und damit vom Gutachter erbracht werden soll, ist zunächst Gegenstand der Vereinbarung zwischen den Beteiligten; fehlen insoweit klare Abmachungen, ist der Inhalt des erteilten Auftrags durch Auslegung, der sich wesentlich am Sachstand der Auseinandersetzung des Auftraggebers mit seinem Arzt zu orientieren hat, zu ermitteln. Der Angeklagte konnte nach den getroffenen Feststellungen nur juristische Gutachten erstatten, sei es, daß er einen unstreitigen Sachverhalt juristisch beurteilte, sei es, daß er Wege zur Aufklärung des Sachverhalts oder typische Schadensabläufe aufzeigte, die Verteilung der Beweislast darlegte oder Fragen der Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes erläuterte. War diese Art der Begutachtung ausdrücklich vereinbart oder ergab sie sich aus der Auslegung des Vertrages, kommt ein Schaden des Auftraggebers jedenfalls nicht deshalb in Betracht, weil der Angeklagte als Jurist den Auftrag übernommen hatte. War dagegen eine ärztliche Begutachtung vereinbart, war ein vom Angeklagten allein erstelltes Gutachten normalerweise für den Auftraggeber nutzlos; er hat einen Schaden erlitten, wenn er ein solches Gutachten honorierte.

Schauenburg
Ulsamer
Maul
Foth
Granderath

Von Rechts wegen

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...