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Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.11.1988, Az.: V ZR 75/87
Sicherungsabrede; Formularmäßig; Grundschuld; Ehegatten; Zukünftige Verbindlichkeiten; Überraschende Klausel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.1988
Referenz: JurionRS 1988, 13431
Aktenzeichen: V ZR 75/87
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 3 AGBG

§ 1191 BGB

Fundstellen:

BGHZ 106, 19 - 27

DB 1989, 423

DB 2010, 423-424 (Volltext mit amtl. LS)

DNotZ 1989, 609-613

FamRZ 1989, 261

MDR 1989, 434-435 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1989, 831-834 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1989, 434 (amtl. Leitsatz)

WM 1989, 88

ZIP 1989, 85-89

BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

Tatbestand:

1

Die Beklagte und ihr Ehemann bestellten an einem ihnen zu gleichen Miteigentumsanteilen gehörenden, jetzt im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstück am 8. Mai 1972 der Klägerin eine Grundschuld von 135 000 DM nebst 11 % Zinsen seit Eintragung. Anlaß der Bestellung war die Sicherung eines ihnen gemeinsam gewährten Baudarlehens. Es bestand am 31. Juli 1985 - dem der Klage zugrunde gelegten Abrechnungszeitpunkt - noch in einer Höhe von 113 225,76 DM. Die formularmäßige Bestellungsurkunde enthält folgende Zweckerklärung:

2

»Gesichert sind durch die Grundschuld nebst Zinsen alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Forderungen der Gläubigerin gegen« (die Beklagte und ihren Ehemann) » - einzeln und/oder gemeinsam - an Hauptsumme, Zinsen und Kosten aus Darlehen und der sonstigen Geschäftsverbindung, insbesondere aus (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)«

3

Namen und Anschrift der Beklagten und ihres Ehemannes und die Worte »einzeln und/oder gemeinsam« sowie »Darlehen« sind mit Schreibmaschine eingefügt.

4

An demselben Grundstück bestellten die Beklagte und ihr Ehemann am 30. Januar 1973 der Klägerin eine weitere Grundschuld von 50 000 DM nebst 11 % Zinsen seit Eintragung mit einer nach Form und Inhalt gleichen Zweckerklärung. Anlaß der Bestellung war die Sicherung eines Bauspardarlehens der Landesbausparkasse; für diese sollte die Klägerin das Grundpfandrecht treuhänderisch verwalten. Das Darlehen ist getilgt.

5

Am 25. März 1976 bestellte der Ehemann der Beklagten an einem ihm allein gehörenden Grundstück eine Eigentümergrundschuld von 100 000 DM, die er am 10. Juni 1976 der Klägerin abtrat.

6

Später übernahm der Ehemann der Beklagten gegenüber der Klägerin Bürgschaften für Forderungen gegen Firmen, deren Gesellschafter und/oder Geschäftsführer er war. Die Forderungen aus diesen Bürgschaften betrugen am 31. Juli 1985 insgesamt 256 012,58 DM.

7

Am 30. Oktober 1981 übertrug der Ehemann der Beklagten dieser seinen Miteigentumsanteil an dem durch die Grundschulden von 135 000 DM und von 50 000 DM belasteten Grundstück sowie sein Eigentum an dem durch die Grundschuld von 100 000 DM belasteten Grundstück. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 16. Februar 1982.

8

Mit Schreiben an die Beklagte vom 2. August 1985 kündigte die Klägerin die Grundschulden, nachdem sie vom Ehemann der Beklagten vergeblich Rückzahlung des Baudarlehens und eines ihm allein gewährten Kontokorrentkredits (32 033,54 DM) sowie Erfüllung der Forderungen aus den Bürgschaften verlangt hatte.

9

Der Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus den drei Grundschulden hat das Landgericht stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

10

Ihre Revision hat der Senat nur insoweit angenommen, als die Beklagte aus der Grundschuld von 135 000 DM nebst Zinsen wegen eines Betrages von mehr als 113 225,76 DM und aus der Grundschuld von 50 000 DM nebst Zinsen in vollem Umfang zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt worden ist. Insoweit hatte die Revision der Beklagten zum Teil Erfolg.

Entscheidungsgründe

11

I. Grundschuld von 135 000 DM:

12

Die den Sicherungsanlaß bildende Forderung der Klägerin aus dem der Beklagten und ihrem Ehemann gewährten Baukredit bestand am 31. Juli 1985 - dem der Klage zugrunde gelegten Abrechnungszeitpunkt - noch in einer Höhe von 113 225,76 DM.

13

In diesem Umfang der Grundschuld hat der Senat die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung nicht angenommen.

14

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Duldungsklage auch in der über 113 225,76 DM hinausgehenden Höhe der Grundschuld und der Grundschuldzinsen gerechtfertigt, weil das Grundpfandrecht nach der Zweckerklärung vom 8. Mai 1972 nicht nur den Baukredit, sondern zugleich die späteren Forderungen der Klägerin gegen den Ehemann der Beklagten sichere. Die formularmäßige Einbeziehung aller künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Ehemann, damit auch aus dessen Bürgschaften, sei mit § 3 und § 9 des AGB-Gesetzes vereinbar. In dieser Hinsicht sei die Belastung eines Miteigentumsanteils zur Sicherung künftiger Verbindlichkeiten des anderen Miteigentümers nicht mit dem in BGHZ 83, 56 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] entschiedenen Fall vergleichbar, daß ein im Alleineigentum stehendes Grundstück mit einer Grundschuld belastet und deren Deckungsbereich über den Sicherungsanlaß hinaus auf künftige Verbindlichkeiten eines Nichteigentümers erstreckt wird. Eine von der Formularregelung abweichende individuelle Sicherungsabrede habe die Beklagte nicht hinreichend dargetan.

15

Das hält der Revision nicht in vollem Umfang stand.

16

1. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Berufungsgerichts, daß weder vor noch nach der formularmäßigen Zweckerklärung vom 8. Mai 1972 eine engere, nur die Darlehensgesamtschuld erfassende individuelle Sicherungsabrede getroffen worden ist (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

17

2. Rechtsfehlerhaft ist aber die Ansicht des Berufungsgerichts, die Sicherungsabrede verstoße nicht gegen das Verbot überraschender Klauseln, soweit für die Beklagte als Miteigentümerin des belasteten Grundstücks die Grundschuldhaftung auch auf alle künftigen Verbindlichkeiten ihres Ehemannes erstreckt worden ist.

18

a) Die Beklagte und ihr Ehemann waren bei Bestellung der Grundschuld Miteigentümer je zu einem Hälfteanteil. Es handelte sich daher, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, um eine Gesamtgrundschuld an den Miteigentumsanteilen (BGH Urt. vom 12. Dezember 1985, IX ZR 15/85, NJW 1986, 1487, 1488; BGHZ 103, 72, 80) [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]. Durch die gleichzeitige gemeinsame Zweckerklärung der Ehegatten wurde schuldrechtlich der Sicherungszweck dieser Gesamtgrundschuld festgelegt. Da hier Sicherungsanlaß nur die Darlehensgesamtschuld der Ehegatten war, bedeutete die pauschale Einbeziehung aller künftigen Forderungen der Klägerin aus der Geschäftsverbindung mit jedem von ihnen, daß die Grundschuld am Miteigentumsanteil des einen Ehegatten auch ungewisse künftige Verbindlichkeiten des anderen sichern sollte.

19

Für den hier maßgebenden Rechtszustand vor Geltung des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 (§ 28 Abs. 1 dieses Gesetzes) hat der Senat in BGHZ 83, 56 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] entschieden, daß bei einer Grundschuld, die nur aus Anlaß der Sicherung einer bestimmten fremden Verbindlichkeit bestellt wird, die formularmäßige, nicht individuell ausgehandelte Erstreckung des Sicherungszwecks auch auf alle künftigen Verbindlichkeiten des Dritten eine unwirksame Überraschungsklausel darstellt (§ 242 BGB). Diese Rechtsprechung hat der Senat für das jetzt in § 3 des AGB-Gesetzes geregelte Verbot überraschender Klauseln bestätigt (BGHZ 102, 152, 158 ff.;  103, 72, 80) [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]. Sie beschränkt sich nicht, wie Schiffer in NJW 1988, 2779 aufgrund nur unvollständiger Auswertung der Entscheidungen des Senats meint, auf Fälle, in denen die Sicherung eines in besonderer Weise zweckgebundenen Kredits Anlaß der Grundschuldbestellung war. Das Urteil BGHZ 83, 56 [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] betraf zwar eine Sicherungsabrede bei einem derartigen Kredit; die besondere Art des Kredits ist dort aber (Seite 59) nur als zusätzlicher (»zudem«) Gesichtspunkt angeführt und auch in den späteren Entscheidungen, die keine solchen Darlehen betrafen, nicht zum Maßstab gemacht worden. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß ein Sicherungsgeber, der eine Grundschuld zwecks Sicherung einer bestimmten Forderung gegen einen Dritten bestellt, nicht damit rechnet, daß diese Sicherheit auch für ungewisse, seiner Kenntnis und Einflußnahme entzogene zukünftige Schulden des Dritten haften soll (BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85];  102, 152, 161). Der »Überrumpelungseffekt« einer so weit gespannten Formularklausel liegt dann gerade in dem Widerspruch zwischen der durch den besonderen Anlaß der Grundschuldbestellung zutage getretenen Zweckvorstellung des Sicherungsgebers und der davon in einem nicht zu erwartenden Ausmaß abweichenden Ausweitung des Sicherungszwecks (BGHZ 100, 82, 85) [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85].

20

Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall. Denn auch wenn Ehegatten eine Grundschuld am gemeinschaftlichen Grundstück bestellen, der Anlaß dazu aber nur die Sicherung einer bestimmten gemeinsamen Verbindlichkeit - hier der Darlehensgesamtschuld von 135 000 DM - ist, rechnen sie nicht ohne weiteres damit, daß die Grundschuld jeweils am eigenen Anteil zugleich für alle künftigen Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten haften soll. Die Ehe ist keine Solidargemeinschaft in dem Sinne, daß einem Ehegatten die Erwartung unterstellt werden könnte, mit seinem Vermögen über den Sicherungsanlaß hinaus notfalls für alle späteren Schulden des anderen Ehegatten einstehen zu müssen. Schon im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind die Vermögen der Eheleute getrennt (§ 1363 Abs. 2 BGB), erst recht bei Gütertrennung, die unstreitig zwischen der Beklagten und deren Ehemann besteht. Der Schutzzweck des Verbots überraschender Klauseln kommt deshalb hier zum Zuge (zutreffend Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, 1985, S. 18; Reithmann Anm. zu OLG Oldenburg WuB I F 3 - 3.85; MünchKomm/Eickmann 2. Aufl. § 1191 Rdn. 27; a. M. v. Westphalen ZIP 1984, 1, 9).

21

Der im angefochtenen Urteil hervorgehobene Umstand der Gesamtbelastung des Grundstücks rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Ehemann der Beklagten hätte seinen Miteigentumsanteil zur Sicherung auch seiner künftigen Bankschulden belasten können, so daß dann der Beklagten ebenfalls die Gefahr einer Zwangsversteigerung des Grundstücks gedroht hätte, ist nicht stichhaltig. Die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil ihres Ehemannes (§ 864 Abs. 2 ZPO) hätte zwar einen Ersteher - wie jeden Miteigentümer - berechtigt, die Versteigerung des Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft herbeizuführen (§ 180 ZVG); der Beklagten als Miteigentümerin wäre dann aber durch Teilung des Versteigerungserlöses (§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB) der realisierbare Wert ihres Miteigentumsanteils erhalten geblieben. Es ist daher nicht richtig, wenn das Berufungsgericht meint, die Lage der Beklagten sei durch die formularmäßige Ausweitung des Sicherungszwecks der am eigenen Anteil bestellten Grundschuld auf künftige Verbindlichkeiten ihres Ehemannes »nicht wesentlich verschlechtert« worden.

22

Entgegen dem Standpunkt des Berufungsgerichts war auch das Erscheinungsbild der Formularerklärung nicht geeignet, eine Überrumpelung der Beklagten zu vermeiden. Die in dem mehrseitigen Formular der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Zweckerklärung machte nicht schon durch die maschinenschriftliche Einfügung der Worte »einzeln und/oder gemeinsam« die Reichweite des Sicherungszwecks augenfällig (vgl. auch BGHZ 99, 203, 206). Auch ansonsten ist die Klausel nicht deutlich und unübersehbar herausgehoben.

23

Die Sicherungsabrede ist mithin unwirksam, soweit sie den Deckungsbereich der am Anteil der Beklagten bestellten Grundschuld über die Darlehensgesamtschuld hinaus auf künftige Verbindlichkeiten des Ehemannes erstreckt.

24

b) Wirksam ist die Sicherungsabrede hingegen insoweit, als sie in den Zweck der Grundschuld am Miteigentumsanteil des Ehemannes der Beklagten dessen eigene künftige Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung zur Klägerin einbezogen hat. Die formularmäßige Zweckausdehnung der am eigenen Grundstück oder Miteigentumsanteil bestellten Grundschuld auf künftige Forderungen gegen den Sicherungsgeber selbst ist weder unbillig noch überraschend, weil die Ausnutzung der Grundschuld für spätere Kreditgeschäfte auch seinem eigenen Interesse dient und er es in der Hand hat, ob er weitere Verbindlichkeiten eingeht (BGHZ 101, 29, 33). Für den hier maßgeblichen Rechtszustand vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes gilt nichts anderes (BGH Urt. vom 17. Dezember 1980, VIII ZR 307/79, NJW 1981, 756). Das verkennt auch die Revision nicht. Sie meint jedoch, aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld am Miteigentumsanteil der Beklagten auf künftige Verbindlichkeiten des Ehemannes ausdehnt, ergebe sich gemäß § 139 BGB die Gesamtnichtigkeit der Abrede. Das trifft nicht zu.

25

Nach § 6 Abs. 1 des AGB-Gesetzes bleibt bei Unwirksamkeit eines Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der übrige Teil wirksam. Das entspricht der Rechtsprechung aus der Zeit vor Erlaß dieses Gesetzes (BGHZ 22, 90, 92). Ist eine einzelne AGB-Bestimmung oder Formularklausel - hier die Zweckerklärung - nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll trennbar in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil, wie hier die Einbeziehung künftiger Verbindlichkeiten des Ehemannes in den Sicherungszweck der am Miteigentumsanteil der Beklagten bestellten Grundschuld, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (BGH Urt. vom 7. Oktober 1981, VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178, 181; vom 28. Mai 1984, III ZR 63/83, NJW 1984, 2816, 2817; vom 31. Oktober 1984, VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320, 326 a. E.). Davon zu unterscheiden ist das von der Rechtsprechung entwickelte Verbot »geltungserhaltender Reduktion«, also der Zurückführung einer unwirksamen Klausel auf einen noch zulässigen Inhalt durch richterliche Umgestaltung (BGHZ 72, 206, 208 [BGH 12.10.1978 - VII ZR 220/77];  84, 109, 115 ff.;  92, 312, 314 f.). Darum geht es hier nicht.

26

3. Die Gesamtgrundschuld von 135 000 DM nebst Zinsen an den beiden Miteigentumsanteilen sicherte daher nur die Darlehensgesamtschuld. Diese betrug am 31. Juli 1985, dem im Berufungsurteil entsprechend dem Schriftsatz der Klägerin vom 3. September 1985 zugrunde gelegten Abrechnungszeitpunkt, noch 113 225,76 DM. Gesicherte vertragliche Zinsen konnten in der Folgezeit nicht mehr entstehen, da die Klägerin ausweislich der Klageschrift das Darlehen schon früher fällig gestellt hatte (BGH Urt. vom 28. April 1988, III ZR 57/87, NJW 1988, 1967, 1968 m. w. Nachw.). Zinsen auf das Darlehen hätten ihr alsdann nur noch als Schadensersatzanspruch wegen Verzuges erwachsen können (BGH aaO). Einen solchen Anspruch aber hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Eine Forderung von mehr als 113 225,76 DM liegt daher der Gesamtgrundschuld nicht mehr zugrunde. Insoweit besteht folglich über diesen nicht angenommenen Teil der Revision hinaus keine Verpflichtung der Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück.

27

Aus den dargelegten Gründen sicherte aber die am Miteigentumsanteil des Ehemannes der Beklagten eingetragene Grundschuld wirksam nicht nur das Baudarlehen von 113 225,76 DM, sondern auch die späteren Verbindlichkeiten des Ehemannes. Diese bestehen unstreitig noch in einer Gesamthöhe von 288 046,12 DM (32 033,54 DM aus Kontokorrentkredit und 256 012,58 DM aus Bürgschaften). Aus der Grundschuld an seinem Miteigentumsanteil hat daher die Klägerin einen über 113 225,76 DM - den insoweit durch Nichtannahme der Revision schon rechtskräftig zuerkannten Teil der Klage - hinausgehenden Duldungsanspruch bis zur Höhe des eingetragenen Grundschuldkapitals und der Grundschuldzinsen.

28

Durch die Übertragung dieses Miteigentumsanteils auf die Beklagte ist diese jetzt Alleineigentümerin des Grundstücks. Miteigentumsanteile bestehen somit nicht mehr. Die Beklagte kann aber infolge der Teilnichtigkeit der Sicherungsabrede gemäß § 812 BGB geltend machen, daß ihr früherer Miteigentumsanteil für die Gesamtgrundschuld nur im Umfang von 113 225,76 DM gehaftet hätte. Der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Haftungshöhe der beiden früheren Miteigentumsanteile muß nach deren Vereinigung dadurch Rechnung getragen werden, daß für die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung der Fortbestand der Anteile fingiert wird. Denn die Lage ist dann hier im Ergebnis nicht anders, als wenn sich ein belasteter mit einem unbelasteten Miteigentumsanteil in der Hand eines Miteigentümers vereinigt; auch in diesem Falle wird der Fortbestand des belasteten Miteigentumsanteils fingiert und die Zwangsvollstreckung in diesen Anteil zugelassen (RGZ 94, 155, 157; Zeller/Stöber, ZVG 11. Aufl. § 1 Rdn. 21 Abs. 2 und 3; Palandt/Bassenge, BGB 47. Aufl. § 1114 Anm. 1 a; ebenso BGHZ 90, 207, 213 [BGH 23.02.1984 - IX ZR 26/83]/214 für den Fall des anfechtbaren Erwerbs).

29

4. Im Ergebnis kann somit die Klägerin von der Beklagten Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld von 135 000 DM nebst Zinsen im Umfang von mehr als 113 225,76 DM in den früheren hälftigen Miteigentumsanteil des Ehemannes beanspruchen.

30

II. Grundschuld von 50 000 DM:

31

Die Revision ist begründet, soweit die Beklagte zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das ganze Grundstück und nicht nur in den früheren Miteigentumsanteil ihres Ehemannes verurteilt worden ist. Die Sach- und Rechtslage entspricht hier den Ausführungen zu I. Darauf wird verwiesen. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

 
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