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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.1988, Az.: III ZR 86/88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung als Amtspflichtverletzung gegenüber dem Bauherrn; Objektiv unrichtige Gesetzesauslegung eines Beamten; Beteiligung der Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.1988
Referenz: JurionRS 1988, 14865
Aktenzeichen: III ZR 86/88
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 14.01.1988 - AZ: 1 U 41/87

Rechtsgrundlagen:

§ 554b ZPO

§ 839 BGB

§ 34 BBauG

§ 95 HBauO

Fundstellen:

NVwZ 1989, 287-288 (Volltext mit red. LS)

NVwZ-RR 1989, 179 (amtl. Leitsatz)

VersR 1989, 184-185 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 24.11.1988 - III ZR 86/88

In dem Rechtsstreit
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und
die Richter Boujong, Dr. Engelhardt, Dr. Halstenberg und Dr. Werp
am 24. November 1988
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 1988 - 1 U 41/87 - wird nicht angenommen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 205.858,- DM

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

2

1.

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung eine Amtspflichtverletzung auch gegenüber dem Bauherrn darstellt, die zu einer Schadensersatzpflicht des Trägers der Genehmigungsbehörde führen kann. Die Pflicht, eine den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, obliegt den Baugenehmigungsbehörden auch dem Bauherrn gegenüber (st. Rspr.).

3

2.

Daß die den Klägern erteilte Baugenehmigung rechtswidrig war, weil das geplante Bauvorhaben mit § 34 Abs. 1 BBauG nicht in Einklang stand, ist zwischen den Parteien nicht mehr umstritten. Soweit das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung der Baugenehmigungsbehörde auch darin sieht, daß diese den Nachbarn der Kläger, der später die Durchführung des Bauvorhabens verhindert hat, nicht schon nach § 95 HBauO am Baugenehmigungsverfahren beteiligt hat, ist das Revisionsgericht daran als Auslegung von irrevisiblem Landesrecht gebunden.

4

3.

Die Verneinung eines Verschuldens der mit dem Bauantrag der Kläger befaßten Bediensteten durch das Berufungsgericht bekämpft die Revision ohne Erfolg.

5

a)

Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der auch im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Verschuldensfrage auf die Kenntnisse und Einsichten des Beamten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind. Jeder Beamte muß die für sein Amt erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (Senatsurteile v. 14. Juni 1984 - III ZR 68/83 - VersR 1984, 849 und v. 18. Dezember 1986 - III ZR 214/85 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 3).

6

Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist dann vorwerfbar, wenn sie gegen den klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut der Vorschrift verstößt oder wenn die Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind (Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 32); dagegen fehlt es am Verschulden in der Regel, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (BGHZ 30, 19, 22) [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] und die Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar erscheint.

7

b)

Das Bauvorhaben der Kläger war nach § 34 BBauG zu prüfen. Danach kam es für seine Zulässigkeit darauf an, ob es sich in die Eigenart der näheren Umgebung unter Berücksichtigung der für die Landschaft charakteristischen Siedlungsstruktur einfügte.

8

Die in § 34 BBauG zur Umschreibung des Zulässigskeitstatbestandes verwendeten Begriffe sind unbestimmt und bedürfen der Konkretisierung. Dies gilt sowohl für den Begriff der "näheren Umgebung" (dazu BVerwGE 55, 369, 380; BVerwG NJW 1975, 460) als auch für den des "Einfügens" (vgl. BVerwGE 55, 369, 385).

9

Was "nähere Umgebung" ist, hängt danach von dem jeweiligen Einzelfall ab; generelle Grenzen bzw. Abmessungen dieses Bereichs lassen sich nicht festlegen (Schlichter, BerlKomm. 2. BauGB, § 34 Rn. 19). Prägend kann nicht nur die Bebauung wirken, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft überwiegt, sondern auch diejenige der weiteren Umgebung (BVerwGE 55, 369, 380; Schlichter a.a.O. Rn. 18).

10

Ein Vorhaben fügt sich in der Regel in die nähere Umgebung ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält; es kann diesen Rahmen aber auch überschreiten, wenn es im Verhältnis zu seiner Umgebung weder bewältigungsbedürftige Spannungen auslöst, noch vorhandene Spannungen verstärkt, durch die die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder in Bewegung gebracht wird (Schlichter a.a.O. Rn. 21).

11

Insbesondere eine sog. Hinterlandbebauung wird in Rechtsprechung und Literatur auch dann nicht für schlechthin unzulässig gehalten, wenn in dem betreffenden Bereich das Hintergelände nicht in vergleichbarer Weise bebaut ist; auch wenn ein Vorhaben sich in solchen Fällen im allgemeinen nicht in dem vorgegebenen Rahmen hält, soll es nur dann unzulässig sein, wenn es bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen begründet oder die vorhandenen Spannungen erhöht (BVerwG Urteil v. 19. September 1986 - 4 C 15.84 - ZfBR 1987, 44, 46; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - 2. Aufl. - § 34 Rn. 18, 39).

12

Die Baugenehmigungsbehörde hat die Zulässigkeit des Vorhabens der Kläger am Maßstab des § 34 BBauG geprüft. Sie hat das Problem der faktischen rückwärtigen Baugrenze, die sich aus der Bebauung der benachbarten Grundstücke ergab, gesehen und mit den Klägern erörtert. Wenn das Berufungsgericht ihre Entscheidung im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse der Umgebung des Baugrundstücks als vertretbar angesehen hat, läßt dies Rechtsfehler nicht erkennen.

13

c)

Weiter wendet die Revision sich dagegen, daß das Berufungsgericht es nicht als vorwerfbar angesehen hat, daß die Baugenehmigungsbehörde den Nachbarn, der dann die Durchführung des Bauvorhabens verhindert hat, nicht rechtzeitig am Baugenehmigungsverfahren beteiligt hat.

14

Nach § 95 HBauO sollen die Bauaufsichtsbehörden die Nachbarn hören, bevor von Vorschriften, die ihrem Schutze dienen, Befreiungen erteilt werden (Abs. 1 Satz 1). Solche Befreiungen von zwingenden Vorschriften, die in der HBauO oder in auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen enthalten sind, sieht § 94 Abs. 2 BBauO vor. Eine solche Befreiung ist im vorliegenden Fall nicht erteilt worden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß nach § 95 HBauO eine Beteiligung des Nachbarn auch dann geboten ist, wenn Vorschriften, die dem Schutz des Nachbarn dienen, auszulegen sind, ist ein Verschulden des zuständigen Bediensteten hier mit dem Berufungsgericht zu verneinen, weil § 34 BBauG nicht generell nachbarschützend wirkte (BVerwGE 32, 173; Battis/Krautzberger/Löhr BBauG § 34 Rn. 50; Schlichter a.a.O. Rn. 73) und eine ganz besondere Schutzwürdigkeit des Nachbarn (vgl. Schlichter a.a.O. Rn. 75) sich der Behörde ersichtlich nicht aufdrängen mußte.

Streitwertbeschluss:

Streitwert: 205.858,- DM

Krohn
Boujong
Engelhardt
Halstenberg
Werp

 
Zitierungen
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