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Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.1989, Az.: III ZR 79/88
Soldaten; Ärztliche Behandlung; Heilfürsorge; Öffentliches Amt; Truppenarzt
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.1989
Referenz: JurionRS 1989, 13132
Aktenzeichen: III ZR 79/88
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BGHZ 108, 230 - 236

MDR 1989, 1085 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1990, 760-761 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1990, 414 (amtl. Leitsatz)

NVwZ 1990, 403 (amtl. Leitsatz)

VersR 1989, 1050-1051 (Volltext mit red. LS)

BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88

Amtlicher Leitsatz:

Die ärztliche Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte im Rahmen der gesetzlichen Heilfürsorge ist Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe und damit Ausübung eines öffentlichen Amtes.

Tatbestand:

1

Der Kläger war Zeitsoldat und wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Als er in der Folgezeit Sehschwierigkeiten feststellte, meldete er sich am 25. Juni 1973 im Sanitätsbereich seines Bataillons krank. Er wurde sofort dem Beklagten zu 1 vorgestellt, der neben seiner Privatpraxis als Vertragsarzt bei Ausfall eines Stabsarztes im Standortbereich tätig war und an diesem Tag den ärztlichen Dienst versah. Der Beklagte zu 1 überwies den Kläger sofort an die Augenklinik Dr. K. mit der Bitte um Untersuchung und einen Bericht. Der Untersuchungsbericht vom 28. Juni 1973, in dem eine Uveitis posterior diagnostiziert und eine Nachuntersuchung für den 2. Juli 1973 empfohlen wurde, gelangte in den Sanitätsbereich des Bataillons zurück. Dort wurde jedoch nichts veranlaßt.

2

Am 6. Mai 1974 erbat der Beklagte zu 2, dem die Überprüfung des Klägers auf seine medizinische Tauglichkeit für die Fahrlehrerausbildung oblag, von der Augenklinik Dr. K. unter Bezugnahme auf die »Untersuchung im Juni 73« eine Nachuntersuchung. Da der Kläger die ihm vom Facharzt attestierte Kfz-Untauglichkeit nicht hinnehmen wollte, überwies der Beklagte zu 2 ihn am 10. Mai 1974 an die Augenabteilung des Bundeswehrkrankenhauses in Kempten. Augenärztliche Behandlungen wurden nicht durchgeführt.

3

Der Kläger hat behauptet, er sei infolge der Untätigkeit der Beklagten fast erblindet. Er ist der Auffassung, weder § 91 a SVG noch § 839 BGB stehe einer persönlichen Inanspruchnahme der Ärzte entgegen.

4

Die Beklagten haben vorwerfbare unerlaubte Handlungen bestritten und sich des weiteren darauf berufen, sie könnten im Hinblick auf § 839 BGB und § 91 a SVG nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Schließlich haben sie die Einrede der Verjährung erhoben.

5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Beklagten in Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von § 839 BGB tätig geworden seien und für vorsätzliches Handeln keine Anhaltspunkte erkennbar seien. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

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Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe

7

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die den Beklagten obliegende medizinische Betreuung des Klägers sei hoheitliche Tätigkeit gewesen und deshalb hafteten für eventuelle Pflichtverletzungen jedenfalls nicht die Beklagten selbst, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

8

Verletzt ein Truppenarzt durch Unterlassung oder unsachgemäße Durchführung einer Heilbehandlung die Gesundheit eines Soldaten, so kommt nur ein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG in Betracht. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Truppenarztes ist ausgeschlossen.

9

1. Wenn jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht (Art. 34 Satz 1 GG). Unter den Voraussetzungen des Art. 34 GG wird die Haftung für Amtspflichtverletzungen von dem Amtsträger auf den Staat oder die sonst in Betracht kommende Körperschaft verlagert (Papier in Maunz/Dürig, Komm. z. GG Art. 34 Rdn. 11). Durch diese gesetzliche Schuldübernahme wird der Amtsträger von der unmittelbaren Verantwortlichkeit gegenüber dem Geschädigten befreit (vgl. Papier aaO Rn. 12; ebenso schon RGZ 168, 388, 392 zu Art. 131 WV).

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2. Für die Entscheidung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, muß darauf abgestellt werden, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls ja - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden muß (Senatsbeschluß vom 11. Juli 1985 - III ZR 83/84 - VersR 1985, 1186 m. w. Nachw.). Beides ist bei der Heilbehandlung von Soldaten durch den Truppenarzt zu bejahen.

11

3. Nach § 30 Soldatengesetz (BGBl 1956 I S. 873; jetzt i. d. F. der Bek. vom 19. August 1975, BGBl S. 2273) - SG - hat der Soldat Anspruch auf Heilfürsorge nach Maßgabe besonderer Vorschriften. Eine solche besondere Vorschrift enthält das Bundesbesoldungsgesetz in § 69 Abs. 2 Satz 1. Er lautet: »Den Soldaten wird unentgeltlich truppenärztliche Versorgung gewährt«.

12

Der Revision ist zuzugeben, daß aus der öffentlich-rechtlichen Regelung eines Anspruchs auf Heilfürsorge noch nicht zwingend hergeleitet werden kann, auch die ärztliche Behandlung selbst, die aufgrund dieser Regelung gewährt wird, sei als hoheitliche Tätigkeit anzusehen. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Heilbehandlung von Kranken, insbesondere auch in Krankenhäusern, regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist, und zwar selbst dann, wenn die Einweisung in ein Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht (BGHZ 4, 138, 152; 9, 145, 147; 59, 310, 313; 63, 265, 270). Etwas anderes gilt nach dieser Rechtsprechung nur, wenn die ärztliche Maßnahme sich als Zwangsbehandlung darstellt oder der Arzt mit ihr unmittelbar ein ihm übertragenes öffentliches Amt ausübt, wie etwa der Amtsarzt des Gesundheitsamtes (vgl. BGHZ 59. 310, 313), z. B. bei Einstellungsuntersuchungen für den öffentlichen Dienst (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1980, 774). Dagegen beruht die ärztliche Behandlung des Kassenpatienten ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Beziehung des Versicherten zum Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf einem privatrechtlichen Behandlungsvertrag mit dem Arzt (vgl. § 368 Abs. 4 RVO; BGH VersR 1961, 225, 226). Des weiteren hat der Bundesgerichthof entschieden, daß auch die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, dem Hilfebedürftigen Krankenhilfe zu leisten, sich nicht auf die Durchführung der Krankenbehandlung selbst erstreckt, diese daher auch im Rahmen des Fürsorgerechts nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes ist (BGHZ 4, 138, 151).

13

Von diesen Regelungen letztlich auch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhender Krankenbehandlung unterscheidet sich die Heilfürsorge für die Soldaten der Bundeswehr jedoch wesentlich.

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4. Es trifft allerdings zu, daß auch im Rahmen der truppenärztlichen Tätigkeit grundsätzlich zwei Bereiche zu unterscheiden sind.

15

Neben seiner Tätigkeit im Bereich der Heilbehandlung kann der Truppenarzt als ärztlicher Sachverständiger im dienstlichen Auftrag zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Truppe oder zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit, der Selbstverstümmelung oder der Simulation tätig werden. Dieser Bereich entspricht demjenigen, in dem die Rechtsprechung auch im Zivilbereich hoheitliches Handeln des Arztes annimmt (vgl. oben 3). Im truppenärztlichen Bereich sind hier nach der Wehrbeschwerde eine weitere Beschwerde und nach deren Erfolglosigkeit ein Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts statthaft (v. Lepel, Der Rechtsweg bei Beschwerden in Heilbehandlungsangelegenheiten NZWehrR 1980, 1, 2).

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5. Im Gegensatz zur zivilärztlichen Tätigkeit ist aber auch die Heilbehandlung des Truppenarztes dienstliche, öffentlich-rechtliche Tätigkeit.

17

Der Heilfürsorgeanspruch ist ein Unterfall des allgemeinen Anspruchs auf Fürsorge des Soldaten durch den Dienstherrn, der in § 31 SG geregelt ist. Auch wenn in § 30 Abs. 1 Satz 1 SG Sachbezüge und Heilfürsorge nebeneinander genannt sind, gehört die Heilfürsorge doch zu den Sachbezügen des Soldaten. Sie wird für Berufs- und Zeitsoldaten nach § 69 Abs. 2 BBesG in Form unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung gewährt, die in Verwaltungsvorschriften (VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG i. d. F. vom 6. Dezember 1977, VMBl 1978, 1) und Durchführungsbestimmungen hierzu näher geregelt ist.

18

In § 32 des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes war noch von »unentgeltlicher ärztlicher Behandlung« die Rede; auf Vorschlag des Bundesrates wurde das Wort »ärztlich« durch »truppenärztlich« ersetzt, da die unentgeltliche Heilfürsorge auf die truppenärztliche Betreuung beschränkt bleiben müsse (Kroener, Soldatenbesoldung, 1956, S. 11).

19

Der Anspruch auf Heilfürsorge ist in erster Linie auf die »kostenlose Durchführung der ärztlichen Versorgung« (VG Hannover, Urteil vom 14. August 1986 - 2 Hi VG A 75/86 - NZWehrR 1987, 39, 41), also auf das Tätigwerden eines Truppenarztes gerichtet (Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz § 69 Rn. 13). Der Soldat besitzt insbesondere nicht das Recht der freien Arztwahl.

20

Sachlich umfaßt unentgeltliche truppenärztliche Versorgung alle zur Gesunderhaltung, Verhütung und frühzeitigen Erkennung von Gesundheitsschäden sowie die zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen. Dazu gehörten nicht nur ambulante und stationäre Behandlung, sondern auch die Gewährung von Arznei- und Verbandmitteln, die Ausstattung mit Körperersatzstücken und sonstigen für den Heilerfolg erforderlichen Sachleistungen.

21

Anders als die gesetzliche Krankenversicherung, die dem Kassenpatienten nicht die Leistung bestimmter ärztlicher Verrichtungen schuldet, sondern ihm nur ärztliche Hilfe zur Verfügung zu stellen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 63, 265, 271), ist der Heilfürsorgeanspruch des Soldaten daher unmittelbar auf die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung gerichtet. Bei allen Maßnahmen mit diagnostischer und therapeutischer Zielsetzung einschließlich solcher organisatorischer Art zur Vorbereitung der eigentlichen Heilbehandlung handelt der Truppenarzt daher in Erfüllung des Heilfürsorgeauftrages des Dienstherrn.

22

6. Diese Ausgestaltung der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr durch den truppenärztlichen Dienst ist auch dadurch bedingt und gerechtfertigt, daß hier dem Fürsorgezweck das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hinzutritt, das seinen Ausdruck in der Einrichtung eines speziellen Sanitätsdienstes findet (Schwegmann/Summer aaO Rn. 11 Fn. 19). Von jeher steht unter den das Militärsanitätswesen begründenden Gesichtspunkten neben der Fürsorgepflicht des Staates die Erhaltung der Kampffähigkeit (vgl. z. B. v. Richthofen, Die Medicinal-Einrichtungen des Königlich-Preussischen Heeres, 1. Teil, 1836, S. 2 f.; 2. Teil, 1937, S. 93).

23

7. Dem steht nicht entgegen, daß der Dienstherr, soweit er die Erfüllung des Anspruchs durch öffentlich bedienstete Ärzte und deren Hilfspersonen sowie Sanitätsbereiche und eigene Krankenanstalten nicht in ausreichendem Maße erfüllen kann, eine Ersatzversorgung einrichten kann, zu der er andere Ärzte heranzieht (vgl. Schwegmann/Summer aaO Rn. 13). Eine solche Regelung steht in seinem Ermessen. Zumindest soweit diese Ärzte als Vertragsärzte regelmäßig für die Bundeswehr tätig werden, sind sie in die Organisation der Bundeswehr eingegliedert und nehmen wie die beamteten Stabsärzte ein öffentliches Amt i. S. des Art. 34 GG wahr. Welche Rechtsbeziehungen entstehen, wenn ein Angehöriger der Bundeswehr einem zivilen Krankenhaus zur Behandlung überwiesen wird, bedarf hier keiner Entscheidung.

24

8. Die Beurteilung von Heilfürsorgemaßnahmen des Truppenarztes unterliegt zwar nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des früheren Bundesdisziplinarhofs und des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Entscheidung der Wehrdienstgerichte (BVerwG NZWehrR 1962, 65;  1967, 65, 66;  1972, 111). Das ändert aber nichts an ihrem öffentlich-rechtlichen Charakter. Die pflichtwidrige Wahrnehmung von Heilfürsorgeaufgaben kann, sofern sich im Einzelfall eine Klagemöglichkeit ergibt, nur vom Verwaltungsgericht festgestellt werden (v. Lepel aaO S. 2). Will ein Soldat sich gegen die Unvollständigkeit einer Heilbehandlung wenden, so steht ihm dafür die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zur Verfügung, da die Entscheidung des Truppenarztes über die Vornahme einer Heilmaßnahme ein Verwaltungsakt ist (v. Lepel aaO S. 9; vgl. auch BVerwG NZWehrR 1972, 111). Verletzt der Truppenarzt durch unsachgemäße Behandlung des Soldaten die dem Dienstherrn gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 SG obliegende Pflicht zur Heilfürsorge und damit auch seine eigene Dienstpflicht, so kommt (allenfalls) ein Schadensersatzanspruch nach § 839 i. V. m. Art. 34 GG in Betracht (v. Lepel aaO S. 10), soweit er nicht nach § 91 a SVG ausgeschlossen ist (BDH Beschluß vom 8. Juni 1961 - WB 8/61 - NZWehrR 1962, 65, 66). Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Truppenarztes auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer oder unterlassener Heilbehandlung ist damit ausgeschlossen.

 
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