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Batteriekastenschnur
Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.10.1989, Az.: X ZR 33/88
„Batteriekastenschnur“
Klage auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz für die unberechtigte Benutzung eines Patents (Griffschnur für einen Batteriekasten)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.10.1989
Referenz: JurionRS 1989, 13072
Aktenzeichen: X ZR 33/88
Entscheidungsname: Batteriekastenschnur

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Braunschweig - 12.02.1988

LG Braunschweig

Rechtsgrundlagen:

§ 6a PatG

§ 14 PatG

Fundstellen:

GRUR 1989, 903 "Batteriekastenschnur"

MDR 1990, 149 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1990, 117-119 (Volltext mit amtl. LS) "Batteriekastenschnur"

Verfahrensgegenstand:

Batteriekastenschnur

BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

Amtlicher Leitsatz:

Zum Schutzbereich eines nach dem Patentgesetz 1976 erteilten Patents (Batteriekastenschnur).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 1989
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bruchhausen und
die Richter Brodeßer, von Albert, Dipl.-Ing. Frhr. von Maltzahn und Dr. Jestaedt
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig - Patentstreitsenats Niedersachsen - vom 12. Februar 1988 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 15. Dezember 1979 angemeldeten, am 27. Mai 1981 bekanntgemachten, am 21. September 1981 erteilten und am 19. Mai 1982 veröffentlichten deutschen Patents 29 50 629, das eine Griffschnur für einen Batteriekasten betrifft.

2

Die in dem vorliegenden Rechtsstreit interessierenden Patentansprüche 1 und 2 lauten:

1.
Griffschnur für einen Batteriekasten mit einem gegen zufälliges Öffnen geschützten Verschluß aus zwei an beiden Enden der Schnur angebrachten Verschlußteilen, von denen das erste Verschlußteil aus einem etwa zylindrischen Körper mit einem gegenüber der Schnur größeren Durchmesser besteht, der in eine Kammer im zweiten Verschlußteil seitlich einführbar ist, wobei das sich an das erste Verschlußteil anschließende Schnurstück über ein kleines Stück in dem zweiten Verschlußteil axial geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verschlußteil (7) eine quer zu seiner Längsachse (7) angeordnete, die Durchführung des ersten Verschlußteils (6) erlaubende Durchgangsöffnung (8) aufweist, die über eine etwa die Schnurbreite aufweisende, axiale Verengung (9 a) mit der Kammer (10) zur Aufnahme des ersten Verschlußteiles verbunden ist.

2.
Griffschnur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Durchgangsöffnung (8) zum freien Ende des zweiten Verschlußteils (7) hin eine axiale Öffnung (9) etwa in Schnurbreite anschließt, die zu der Kammer (10) gegenüberliegenden Seite des zweiten Verschlußteils (7) offen ist.

3

Die Beklagte stellt Griffschnüre mit Verschlüssen für Batteriekästen her und vertreibt sie auch in der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen verläuft die Durchgangsöffnung des zweiten Verschlußteils von dessen Ende her axial in der Längsachse. An die Durchgangsöffnung schließt sich eine (Vor-)Kammer mit einer Öffnung an, aus der das durch die axiale Durchgangsöffnung eingeführte erste Verschlußteil herausgeführt werden kann, bevor es in die sich axial anschließende - ebenfalls offene - Aufnahmekammer eingelegt wird. Das erste Verschlußteil wird in die Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils und das mit ihm verbundene Schnurende in die sich zwischen der ersten (Vor-)Kammer und der Aufnahmekammer befindliche, etwa der Schnurbreite entsprechende offene axiale Längsnut eingelegt.

4

Der Kläger sieht darin eine Benutzung des Klagepatents und nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Feststellung der Schadenersatzpflicht in Anspruch.

5

Das Landgericht hat dem Unterlassungs- und Auskunftsbegehren des Klägers stattgegeben und durch Ergänzungsurteil die Verpflichtung der Beklagten zur Schadenersatzleistung festgestellt. Es hat das Unterlassungsgebot teilweise abweichend vom Antrag des Klägers gefaßt.

6

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Landgerichts hat das Berufungsgericht unter Abweisung der weitergehenden Klage mit der Maßgabe abgewiesen, daß es die Unterlassungsformel wie folgt neu gefaßt hat:

"a)
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin für die Dauer des Deutschen Patents 29 50 629 Griffschnüre für einen Batteriekasten mit einem gegen zufälliges Öffnen geschützten Verschluß aus zwei an beiden Enden der Schnur angebrachten Verschlußteilen, von denen das erste Verschlußteil aus einem zylindrischen Körper mit einem gegenüber der Schnur größeren Durchmesser besteht, der in eine Kammer im zweiten Verschlußteil seitlich einführbar ist, wobei das sich an das erste Verschlußteil anschließende Schnurstück über ein kleines Stück in dem zweiten Verschlußteil axial geführt ist, gewerblich herzustellen, anzubieten, zu vertreiben und/oder zu gebrauchen, wenn das zweite Verschlußteil eine axiale, die Durchführung des ersten Verschlußteils erlaubende Öffnung aufweist, welche in eine weitere Kammer mit einer radialen fensterartigen, einen Auslaß des ersten Verschlußteils erlaubenden Öffnung mündet, wobei die weitere Kammer über eine etwa die Schnurbreite aufweisende axiale Verengung mit der Kammer zur Aufnahme des ersten Verschlußteils verbunden ist."

7

Es hat die Beklagte ferner zur Auskunfterteilung verurteilt und ihre Schadenersatzverpflichtung festgestellt.

8

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt.

9

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

10

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung.

11

I.

Das Klagepatent betrifft nach dem Patentanspruch 1 eine Griffschnur für einen Batteriekasten mit einem gegen zufälliges Öffnen (der Schnurverbindung) geschützten Verschluß. Dieser besteht aus zwei an den Enden der Schnur angebrachten Verschlußteilen, mit denen ein ringförmiger Tragegriff gebildet werden kann: Das erste Verschlußteil besteht aus einem zylindrisch geformten Körper mit einem größeren Durchmesser als die Schnur; das zweite Verschlußteil hat zur Aufnahme des ersten Verschlußteils eine offene Kammer. Das sich an das erste Verschlußteil anschließende Schnurende wird in einer axialen Verengung (offenen Längsnut 9 a) zwischen der quer zur Längsachse angeordneten Durchgangsöffnung und der offenen Kammer geführt.

12

Damit soll das Zusammenfügen der Griffschnur-Verschlußteile vereinfacht werden.

13

Die im Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellte Problemlösung ist - in sachlicher Übereinstimmung mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Merkmalsgliederung - in der Kombination folgender Merkmale zu sehen:

(1)
Der gegen zufälliges Öffnen geschützte Verschluß der Griffschnur besteht aus zwei an den beiden Schnurenden angebrachten Verschlußteilen;

(2)
das erste Verschlußteil besteht aus einem etwa zylindrisch geformten Körper mit einem gegenüber der Schnur größeren Durchmesser;

(3)
das zweite Verschlußteil hat

(a)
eine offene Kammer, in welche das erste Verschlußteil, und

(b)
eine sich an die Kammer anschließende offene Längsnut, in die das daran anschließende Schnurende eingeführt werden können;

(c)
eine Durchgangsöffnung zum Durchführen des ersten Verschlußteils ist

(d)
quer zu seiner Längsachse angeordnet und

(e)
mit der das Schnurende aufnehmenden axialen Längsnut verbunden.

14

II.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Ausführung der Beklagten mache - insoweit unstreitig - von den Merkmalen (1) bis (3) (b) sowie (3) (c) und (e) identisch Gebrauch, wohingegen sie das Merkmal (3) (d) durch gleichwirkende Lösungsmittel benutze.

15

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision, die - neben der Verletzung der §§ 286 und 551 Nr. 7 ZPO - die Verletzung des materiellen Rechts rügt, haben Erfolg.

16

1.

Einschlägig ist vorliegend § 6 a PatG 1976 (= § 14 PatG 1981), der nach Art. XI § 1 Abs. 1; Art. IV Nr. 6; Art. XI § 3 Abs. 5 IntPatÜG auf alle seit dem 1. Januar 1978 beim Deutschen Patentamt angemeldeten Patente anzuwenden ist. Das angefochtene Urteil läßt nicht erkennen, daß das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schutzbereichs des Klagepatents diese Vorschrift zugrunde gelegt hat.

17

2.

Wie der erkennende Senat erstmals in seinem Formstein-Urteil (BGHZ 98, 12, 18 f. = BGH GRUR 1986, 803, 805), sodann in dem Urteil "Ionenanalyse" (BGHZ 105, 1, 10 [BGH 14.06.1988 - X ZR 5/87] = BGH GRUR 1988, 896, 898 f.) und zuletzt in seinem Urteil "Schwermetalloxidationskatalysator" (BGH GRUR 1989, 205, 208) ausgeführt hat, ist maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents nach § 14 PatG 1981 der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der Patentansprüche, zu deren Verständnis die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Nach dem Protokoll über die Auslegung des dem § 14 PatG 1981 entsprechenden Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl 1976 II, 1000), auf das in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 6 a PatG 1976 Bezug genommen worden ist, dessen Grundsätze nach dem Regierungsentwurf auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucks. 7/3712 S. 30) und das deshalb auch bei der Bemessung des Schutzbereichs deutscher Patente zu beachten ist (BGH "Formstein" aaO), fällt unter den Schutzbereich eines Patents einerseits nicht allein das, was sich aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche ergibt; andererseits dienen die Patentansprüche aber auch nicht lediglich als bloße Richtlinie mit der Folge, daß sich der Schutzbereich auf das erstreckt, was sich dem Fachmann nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt; die Auslegung soll vielmehr zwischen diesen beiden Auffassungen liegen und einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbinden. Aus diesen Grundsätzen hat der erkennende Senat hergeleitet, daß die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Klarstellung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung dient. Maßgebend ist dabei die Sicht des Fachmanns, dessen Verständnis sich bereits bei der Ermittlung des Inhalts der in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe auswirkt und das auch bei der Feststellung des über den Wortsinn hinausgehenden Gesamtzusammenhangs der Patentansprüche maßgebend ist. Bei der Prüfung der Frage, ob die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung benutzt wird, ist daher zunächst unter Zugrundelegung des fachmännischen Verständnisses der Inhalt der Patentansprüche festzustellen, d.h. der dem Anspruchswortlaut vom Fachmann beigelegte Sinn zu ermitteln. Wird bei der angegriffenen Ausführungsform entsprechend dem so ermittelten Sinngehalt eines Patentanspruchs Gebrauch gemacht, dann wird die unter Schutz stehende Erfindung benutzt. Eine Benutzung der Erfindung kann auch dann vorliegen, wenn eine vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichende Ausführung zur Beurteilung steht, der Fachmann aber aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen beschriebenen Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse zur Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems als gleichwirkend auffinden konnte (so das Senatsurteil "Ionenanalyse" aaO). Ergänzend und verdeutlichend hat der erkennende Senat im Urteil "Schwermetalloxidationskatalysator" (aaO) ausgeführt, daß die Bemessung des Schutzbereichs eines Patents nach neuem Recht es erfordert, daß der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet. Diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten.

18

3.

In dem angefochtenen Urteil sind diese Grundsätze nicht beachtet. Es hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung deshalb nicht stand.

19

a)

Im Zusammenhang mit der Erörterung der Benutzung des Merkmals (3) (c) durch gleichwirkende Lösungsmittel hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, daß mit der bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandenen axialen Durchgangsöffnung des zweiten Verschlußteils der gleiche Erfolg (das gleiche Ergebnis) wie mit der im Patentanspruch 1 des Klagepatents vorgesehenen, quer zur Längsachse des zweiten Verschlußteils angeordneten Durchgangsöffnung erzielt werde, nämlich eine gegenüber dem Stand der Technik einfachere und sicherere Handhabung des Verschlusses beim Zusammenfügen der Verschlußteile. Soweit die Revision demgegenüber rügt, der genannte Erfolg trete bei der umständlich zu handhabenden angegriffenen Ausführungsform nicht ein, setzt sie sich in unzulässiger Weise in Widerspruch zu der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung.

20

b)

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist ferner zu entnehmen, daß das Berufungsgericht den Eintritt des gleichen Erfolgs auch insoweit angenommen hat, als sowohl bei der Anordnung der Durchgangsöffnung nach der Lehre des Patentanspruchs 1 (quer zur Längsachse des zweiten Verschlußteils) als auch bei der axialen Durchgangsöffnung der angegriffenen Ausführung ein unbeabsichtigtes Aushebeln des ersten Verschlußteils aus der offenen Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils zuverlässig vermieden wird. Dagegen wendet sich die Revision nicht.

21

c)

Hinsichtlich der Funktion und Wirkungsweise des Verschlusses gemäß der Lehre des Patentanspruchs 1 hat das Berufungsgericht der Patentbeschreibung (Sp. 3 Z. 9-14) entnommen, es komme darauf an, daß das erste Verschlußteil in dem zweiten Verschlußteil so geführt werde, daß ein außerhalb des zweiten Verschlußteils auf die Schnur ausgeübter Zug - in welcher Richtung er auch ausgeübt werde stets nur zu einer am schnurseitigen Ende des ersten Verschlußteils gegen den Boden der Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils wirkenden Zugkraft führe. Dazu bedürfe es nicht notwendigerweise einer S-förmigen Schnurführung, wie bereits ein Blick auf den Patentanspruch 2 des Klagepatents deutlich mache; vielmehr komme die maßgebliche Führungsfunktion dem unteren Rand der Durchgangsöffnung zu, der die auf die Schnur einwirkenden Zugkräfte stets so ausrichte, daß von ihnen keine Aushebelkraft auf das erste Verschlußteil ausgehen könne. Auch gegen diese an dem technischen Verständnis des Durchschnittsfachmanns orientierte Beurteilung der Funktion und Bedeutung des Verschlußmechanismus nach der Lehre des Patentanspruchs 1 richtet die Revision keine Rügen. Ein Rechtsfehler tritt nicht zutage.

22

d)

Das Berufungsgericht hat schließlich ausgeführt, von dem unter b) dargelegten Offenbarungsgehalt der Klagepatentschrift mache die angegriffene Ausführung der Beklagten durch gleichwirkende Lösungsmittel Gebrauch. Daß die gleiche technische Wirkung, nämlich die Gewährleistung einer stets nur gegen den Boden der Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils gerichteten Zugkraft, bei der angegriffenen Ausführung nicht durch eine quer zur Längsachse des zweiten Verschlußteils verlaufende Durchgangsöffnung, sondern durch eine axiale Einführungsöffnung herbeigeführt werde, führe nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus. Der Durchschnittsfachmann könne der Klagepatentschrift entnehmen, daß ausschlaggebend für die Ausrichtung der Zugkraft des ersten Verschlußteils auf den Boden der Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils die durch den Ausgang der Durchgangsöffnung (in Richtung Aufnahmekammer) bewirkte Führung der mit dem ersten Verschlußteil verbundenen Schnur sei; er sei auch in der Lage zu erkennen, daß der Ausgang der Durchgangsöffnung diese Führungsfunktion unabhängig davon habe, ob sich der Ausgang nun am unteren Ende einer quer zur Längsachse des zweiten Verschlußteils verlaufenden Durchgangsöffnung oder - wie bei der angegriffenen Ausführungsform - am unteren (hinteren) Ende einer axial verlaufenden Durchgangsöffnung befinde. Der Hinweis der Beklagten auf das Vorhandensein einer seitlichen Zugkomponente bei dem Verschluß nach der Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents (Sp. 3 Z. 13-19) werde der Lehre des Klagepatents nicht gerecht. Das zeige nicht zuletzt ein Blick auf den Patentanspruch 2, bei dessen Ausbildung des Schnurverschlusses eine seitliche Zugkomponente zweifelsfrei fehle. Eine abschließende vergleichende Betrachtung des geschützten Verschlusses und der angegriffenen Ausführung ergebe, daß diese lediglich eine um 90 Grad gedrehte Durchgangsöffnung aufweise, die insgesamt den Kern der Erfindung des Klagepatents treffe.

23

e)

Diese vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen das angefochtene Urteil nicht.

24

Sie lassen - wie bereits erwähnt - eine an der Regelung des § 6 a PatG 1976 (- § 14 PatG 1981) orientierte Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze vermissen. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung der Äquivalenz frage nicht auf der Grundlage der Patentansprüche vorgenommen, sondern unabhängig von der Fassung der Patentansprüche den Schutzbereich vorrangig anhand des Offenbarungsgehalts der Beschreibung ermittelt und dabei das die Erfindung kennzeichnende Teilmerkmal des Patentanspruchs 1 aus dem Auge verloren, wonach das zweite Verschlußteil eine "quer zu seiner Längsachse verlaufende Durchgangsöffnung" aufweist.

25

Das Berufungsgericht hat den Schwerpunkt der im Patentanspruch 1 geschützten Lehre unter Heranziehung der Beschreibung sowie unter Berücksichtigung des fachmännischen Verständnisses ersichtlich darin gesehen, daß in dem zweiten Verschlußteil eine - rundum geschlossene - Durchgangsöffnung - zum Durchführen des ersten Verschlußteils - vorgesehen ist, die unabhängig davon, ob sie nun quer oder axial durch das zweite Verschlußteil geführt ist, gewährleistet, daß die außerhalb des zweiten Verschlußteils auf die Schnur des ersten Verschlußteils ausgeübte Zugkraft stets nur gegen den Boden der Aufnahmekammer des zweiten Verschlußteils gerichtet ist. Es hat dabei als ausschlaggebend für diese Ausrichtung der Zugkraft des ersten Verschlußteils die durch den Ausgang der Durchgangsöffnung bewirkte - rundum geschlossene - Führung der mit dem ersten Verschlußteil verbundenen Schnur angesehen, wobei diese Funktion nicht davon abhänge, ob der - zu der Aufnahmekammer hinführende - Ausgang der Durchgangsöffnung sich am Ende einer quer zur Längsachse des zweiten Verschlußteils verlaufenden Durchgangsöffnung oder am Ende einer axial angeordneten Durchgangsöffnung befinde.

26

Das Berufungsgericht hat damit dem im Anspruchswortlaut enthaltenen Teilmerkmal (3) (d), wonach die Durchgangsöffnung "quer zur Längsrichtung des zweiten Verschlußteils" verläuft, keine Bedeutung beigemessen. So hat es gegenüber dem Hinweis der Patentbeschreibung auf den Sinn der Queranordnung der Durchgangsöffnung, daß nämlich dadurch eine Zugkraft nur zum Inneren des zweiten Verschlußteils gerichtet sein könne (Sp. 3 Z. 14-17 der Klagepatentschrift), den Standpunkt eingenommen, die darin angesprochene seitliche Zugkomponente treffe nicht den "Kern der Lehre des Klagepatents". Das zeige wiederum die Ausbildung des zweiten Verschlußteils nach dem Patentanspruch 2, bei der eine solche (seitliche) Zugkomponente ersichtlich ausscheide.

27

Mit diesen Erwägungen hat sich das Berufungsgericht von seinem ursprünglichen Gedankengang, der auf die Darlegung einer äquivalenten Benutzung des Teilmerkmals (3) (d) "quer zur Längsrichtung des zweiten Verschlußteils" gerichtet war, gelöst. Es ist nämlich - anknüpfend an den unter Heranziehung der Patentbeschreibung und Berücksichtigung des fachmännischen Verständnisses ermittelten Sinngehalt der die Lehre des Patentanspruchs 1 kennzeichnenden Merkmale - zu dem Ergebnis gelangt, daß es nach der erkennbaren Bedeutung und Tragweite dieser Merkmale für die unter Schutz gestellte Erfindung allein auf die Anordnung einer Durchgangsöffnung innerhalb des zweiten Verschlußteils ohne Rücksicht auf deren Lage und Ausrichtung ankommt. Diese Abweichung von der ursprünglich verfolgten Begründungslinie verläßt den Bereich der Äquivalenz und ist deshalb unter diesem Gesichtspunkt rechtsfehlerhaft.

28

Daß sich die angegriffene Ausführung insoweit hinsichtlich des Teilmerkmals der "Queranordnung der Durchgangsöffnung" vom Wortlaut des Patentanspruchs 1 entfernt, steht zwar der Einbeziehung der angegriffenen Ausführung in den Schutzbereich des Klagepatents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz nicht entgegen. Es fehlt aber die Feststellung, daß der Durchschnittsfachmann die vom Wortlaut und Wortsinn des Anspruches abweichende Ausführungsform anhand der Erfindung auffinden konnte, wie sie im Patentanspruch umschrieben ist.

29

III.

1.

Das Berufungsgericht hat allerdings - unabhängig von Äquivalenzüberlegungen - in tatrichterlicher Würdigung des Sinngehalts und der technischen Bedeutung des Anspruchsmerkmales "quer zur Längsachse angeordnete Durchgangsöffnung" die Tragweite der im Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre, den ("eigentlichen") Erfindungsgedanken des Klagepatents, bestimmt.

30

2.

Wenn dieses Teilmerkmal als solches ohne Bedeutung für die Beurteilung der Erfindung sein sollte, würde mit dem Vorgehen des Berufungsgerichts zwar weder der Beschreibung der Klagepatentschrift gegenüber dem Patentanspruch 1 ein Vorrang eingeräumt, noch dem Patentanspruch 1 eine bloße Richtlinienfunktion zugewiesen. Das würde an sich auch im Rahmen des § 6 a PatG 1976 (= § 14 PatG 1981) in Verbindung mit dem Grundgedanken des Auslegungsprotokolls zu Art. 69 EPÜ nicht unzulässig sein, dies jedoch nur, wenn eine solche Auslegung auch dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung trägt. Das Berufungsgericht hat sich jedoch keine Gedanken darüber gemacht, ob seine Schutzbemessung mit diesem Gebot in Einklang zu bringen ist. Durch dieses gleichwertig neben der angemessenen Belohnung des Erfinders zu beachtende Gebot soll erreicht werden, daß der Schutzbereich eines Patents für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist. Diese sollen vor der Überraschung bewahrt werden, aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden, dessen Schutzbereich sich erst durch Weglassen (Außerachtlassen) von Merkmalen des Patentanspruches ergibt. Sie sollen sich vielmehr darauf verlassen und darauf einrichten können, daß die im Patent unter Schutz gestellte Erfindung mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben ist. Der Anmelder wird dafür sorgen müssen, daß das, wofür er Schutz begehrt hat, sorgfältig in den Merkmalen des Patentanspruches niedergelegt ist.

31

Dem Erfordernis der Rechtssicherheit hat das Berufungsgericht nicht die gebührende Beachtung geschenkt. Deshalb kann das angefochtene Urteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben.

32

IV.

Die Sache ist demzufolge an das Berufungsgericht zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen.

Bruchhausen
Brodeßer x
von Albert
Maltzahn
Jestaedt

Von Rechts wegen

Verkündet am: 3. Oktober 1989

 
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