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Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.11.1989, Az.: I ZR 15/88
Vertrieb von Videofilmen; Herstellung von Raubkopien; Bemessung von Schadensersatz wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts; Fiktive Lizenzgebühr; Schätzung eines Mindestschadens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.1989
Referenz: JurionRS 1989, 13857
Aktenzeichen: I ZR 15/88
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 08.10.1987

LG Frankfurt am Main

Rechtsgrundlagen:

§ 823 BGB

§ 830 BGB

§ 31 BGB

§ 97 UrhG

§ 94 UrhG

Fundstellen:

CR 1990, 262-265 (Volltext mit amtl. LS)

GRUR 1990, 353-355 (Volltext mit amtl. LS) "Raubkopien"

JurBüro 1990, 352 (Kurzinformation)

MDR 1990, 698 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1990, 1993 (amtl. Leitsatz) "Raubkopien"

NJW 1990, 2261 (amtl. Leitsatz) "Raubkopien"

NJW-RR 1990, 997-999 (Volltext mit amtl. LS) "Raubkopien"

Verfahrensgegenstand:

Raubkopien

BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Stützt ein Produzent von Videofilmen seinen Schadensersatzanspruch auf die Herstellung von Raubkopien durch einen Dritten, so reicht es für die Schätzung eines Mindestschadens nach § 287 ZPO nicht aus, daß der Dritte in erheblichem Umfange Raubkopien von Videofilmen anderer Produzenten hergestellt hat; erforderlich ist vielmehr der konkrete Nachweis, daß er auch Raubkopien von Filmen aus dem Repertoire des Klägers selbst hergestellt hat.

  2. b)

    Kommt es nur zur Herstellung und - z.B. infolge einer Beschlagnahme - nicht mehr zur Verbreitung von Raubkopien (von Videofilmen), so hat der Verletzer, wenn die Erteilung einer nur auf die Herstellung beschränkten Lizenz unüblich ist, die im Falle einer ungeteilten Lizenz für die Vervielfältigung und Verbreitung übliche Lizenzgebühr zu entrichten.

  3. c)

    Füllt ein Gericht einen auf konkrete Urheberrechtsverletzungen gestützten Zahlungsanspruch hinsichtlich eines unaufgeklärt gebliebenen Teils mit Beträgen auf, die einem noch nicht bezifferten Zahlungsanspruch einer gleichzeitig erhobenen Stufenklage entnommen werden, so liegt darin grundsätzlich ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 1989
durch
die Richter Dr. Piper, Dr. Erdmann, Dr. Mees, Dr. Ullmann und Nobbe
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 3 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 8. Oktober 1987 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen der Klägerin zugesprochenen Betrag von 19.844,71 DM nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 3 erkannt hat.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt an zahlreichen Filmen die Videorechte für sich in Anspruch.

2

Die Beklagte zu 1, die durch den Beklagten zu 3, ihren Geschäftsführer, vertreten wird, befaßt sich mit dem Vertrieb von Videofilmen. Sie bezog im Jahre 1982 von der Klägerin mehrfach Videokassetten.

3

Am 11. November 1982 fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Beklagten zu 1 statt, bei der erhebliche Mengen Videokassetten aus dem Programm verschiedener Videoproduzenten und Unterlagen sichergestellt wurden. Darunter befanden sich auch 119 Kassetten mit Filmen aus dem Repertoire der Klägerin sowie schriftliche Unterlagen über 75 Kassetten mit Filmtiteln der Klägerin.

4

Der Beklagte zu 3 räumte ein, von den Kassetten zahlreicher Videoproduzenten, nicht jedoch von denen der Klägerin, Raubkopien hergestellt zu haben.

5

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1 und 3 im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung geklagt und daneben einen bezifferten Zahlungsanspruch in Höhe von 58.886,65 DM nebst Zinsen und Ansprüche auf Vernichtung geltend gemacht. In der Revisionsinstanz geht es nur noch um einen Teilbetrag des bezifferten Anspruchs in Höhe von 39.041,94 DM.

6

Die Klägerin hat insoweit behauptet, bei den 119 Videokassetten mit Filmen aus ihrem Repertoire handele es sich um Raubkopien; außerdem sei den schriftlichen Aufzeichnungen der Beklagten zu 1 zu entnehmen, daß weitere 75 Fälschungen angefertigt und veräußert worden seien. Dadurch sei ihr folgender Schaden entstanden:

a)Fiktive Lizenzgebühr für 194 Videobänder in Höhe von 30 % (hilfsweise 50 %) des Großhandelspreises (für 44 Kassetten à 289,- DM und für 150 Kassetten à 239,- DM) = 14.569,80 DM zuzüglich eines 100 %igen Zuschlags in Anlehnung an die Rechtsprechung zur doppelten Tarifgebühr für die GEMA29.139,60 DM
b)Abmahnkosten9.986,38 DM
c)Kosten für die Sichtung des von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Materials durch die von der Deutschen Landesgruppe der IFPI (= International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) beauftragten Rechtsanwälte19.760,67 DM
  58.886,65 DM
7

Die Beklagten zu 1 und 3 haben bestritten, Videokassetten aus dem Repertoire der Klägerin kopiert zu haben. Bei den beschlagnahmten Kassetten aus dem Programm der Klägerin habe es sich um eine Probesendung der Firma T. gehandelt, nach deren Besichtigung erst über den Kauf habe entschieden werden sollen. Die Sendung sei zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch verpackt gewesen. Sie - die Beklagten - hätten nicht gewußt, daß es sich um Raubkopien gehandelt habe. Im übrigen haben die Beklagten auch die Höhe des geltend gemachten Schadens bestritten.

8

Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Teilbetrages von 47.771,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17. März 1983 verurteilt und die Zahlungsklage im übrigen abgewiesen. Es hat die Positionen b und c in voller Höhe und die Position a in Höhe von 18.024,60 DM zuerkannt, wobei es eine Rechtsverletzung nur in 119 Fällen festgestellt hat.

9

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 1 und 3 zurückgewiesen und der Klägerin auf deren Anschlußberufung weitere 11.115,10 DM, insgesamt also die volle Klageforderung von 58.886,65 DM zugesprochen.

10

Mit der Revision wenden sich die Beklagten zu 1 und 3 gegen die Verurteilung zur Zahlung eines 19.844,71 DM übersteigenden Betrages. Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

11

I.

Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten zu 1 und 3 gemäß §§ 823, 830, 31 BGB i.V. mit §§ 97, 94 UrhG wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Klägerin bejaht und dazu ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1 - handelnd durch den Beklagten zu 3 - in größerem Stil und fortwährend fremde Urheberrechte durch die Herstellung von Raubkopien verletzt habe. Nach der Lebenserfahrung sei es naheliegend, daß die Beklagten auch Raubkopien von Kassetten der Klägerin hergestellt hätten. Dafür ließen sich auch der Beweisaufnahme Anhaltspunkte entnehmen. Darüber hinaus habe der Beklagte zu 3 selbst eingeräumt, 119 Kassetten mit Filmen aus dem Repertoire der Klägerin von der Firma Thimm bezogen zu haben. Die Beklagten hätten gewußt, daß es sich insoweit um Raubkopien gehandelt habe. Sie hätten daher an der Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch die Firma T. als Mittäter mitgewirkt.

12

Bei der Bemessung der Schadenshöhe hat es das Berufungsgericht für zulässig erachtet, den von der Klägerin konkret berechneten Schadensbetrag von 58.886,65 DM gemäß § 287 ZPO als Mindestschaden zu schätzen. Konkret nachgewiesen sei die Herstellung von 119 Raubkopien von Filmen der Klägerin. Insoweit könne die Klägerin als fiktive Lizenzgebühr zumindest 30 % des Großhandelspreises, mithin mindestens 9.012,30 DM verlangen. Ob sie eine höhere Lizenzgebühr von 50 % und überdies auch den doppelten Betrag beanspruchen könne, könne offenbleiben. Denn erfahrungsgemäß sei die Zahl der von den Beklagten illegal hergestellten Kopien wesentlich höher und auf mindestens das Vierfache der sichergestellten Anzahl zu schätzen, das heißt auf einen Betrag zwischen 40.000,- und 50.000,- DM. Hinzuzurechnen seien die Kosten für die Sichtung des Materials, die jedenfalls in Höhe der Hälfte des von der Klägerin mit 19.716,67 DM berechneten Betrages gerechtfertigt seien. Ferner seien die geltend gemachten Abmahngebühren in Höhe von 9.986,38 DM zu berücksichtigen.

13

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

14

1.

Ohne Rechtsverstoß und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen (vgl. dazu Teilurteil des Berufungsgerichts vom 12.12.1985; die dagegen eingelegte Revision hat der Senat durch Beschluß vom 4.12.1986 - I ZR 26/86 - nur zum Teil angenommen).

15

2.

Die Revision wendet sich auch nicht gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 94, 97 Abs. 1 UrhG, § 830 BGB wegen Verletzung ihres Vervielfältigungsrechts in 119 Fällen zu. Das Berufungsgericht hat insoweit angeführt, es stehe fest, daß die Beklagten 119 von der Firma T. hergestellte Raubkopien mit Filmen aus dem Repertoire der Klägerin bezogen und insoweit am Verstoß der Firma T. gegen das Vervielfältigungsrecht der Klägerin als Mittäterin mitgewirkt hätten. Falls das Berufungsgericht dabei die Beteiligung der Klägerin mit dem Landgericht allein darin sehen wollte, daß die Beklagten die Raubkopien von der Firma T. bezogen haben, wäre dies allerdings rechtsfehlerhaft. Denn eine nachträgliche Beteiligung an der Herstellung, das heißt eine Teilnahme an der vollendeten Handlung ist rechtlich nicht möglich. Sie läßt sich insbesondere nicht - wie das Landgericht angenommen hat - damit begründen, der Bezug der Raubkopien würde den rechtswidrigen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin vertiefen. In seinem Teilurteil hat das Berufungsgericht an sich dem Landgericht insoweit folgen wollen. Soweit es jedoch zusätzlich anführt, die Unterstützungshandlung der Beklagten liege in der Bestellung der Raubkopien, hat es - wie aus dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen zu entnehmen ist - annehmen wollen, daß die Kopien vor der Herstellung durch die Firma T. bestellt worden sind. Bei einer solchen Sachlage ist aber der Vorwurf der Teilnahme an der Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch die Firma Thimm begründet. Das Berufungsgericht ist daher hinsichtlich der von der Firma T. hergestellten und an die Beklagten gelieferten 119 Raubkopien ohne Rechtsverstoß von konkret nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen ausgegangen.

16

Ob die Beklagten darüber hinaus auch Raubkopien mit Filmen aus dem Repertoire der Klägerin selbst hergestellt haben, läßt sich den bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen. Denn das Berufungsgericht hat weder hinsichtlich einzelner Titel noch hinsichtlich der Stückzahl konkrete Anhaltspunkte für eine eigene Herstellung durch die Beklagten für nachgewiesen gehalten. Es hat vielmehr ausgeführt, vor allem der Umstand, daß die Beklagten in größerem Stil und fortwährend Raubkopien gefertigt hätten, lege nach der Lebenserfahrung die Annahme nahe, daß sich darunter auch in erheblichem Umfang Raubkopien von Kassetten der Klägerin befunden hätten. Falls das Berufungsgericht damit den Anscheinsbeweis als geführt ansehen wollte, hätte es allerdings näherer Darlegungen für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs bedurft (vgl. dazu BGHZ 100, 31, 33 ff. [BGH 05.02.1987 - I ZR 210/84] - Raubpressungen); zumal auch das Landgericht eine eigene Herstellung seitens der Beklagten nicht festgestellt hat. Auch die Ausführungen zur Frage, ob die Beklagten den Gegenbeweis geführt haben, reichen nicht. Der Hinweis darauf, daß die Aussage des Zeugen W., die von ihm für die Beklagten vorgenommene Herstellung von Raubkopien sei nicht auf das Repertoire der Klägerin ausgedehnt worden, unglaubhaft sei, genügt insoweit nicht. Zum einen hat der vom Berufungsgericht (u.a.) angeführte Zeuge B. nichts Gegenteiliges bestätigt. Sodann hätte das Berufungsgericht auch berücksichtigen müssen, daß die Beklagten in nicht unerheblichem Umfang Original - RCA- Kassetten ordnungsgemäß bezogen haben. Die Klägerin ist nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten überhaupt erst seit dem 25. Oktober 1982 mit den in Streit befindlichen RCA-Kassetten auf dem deutschen Markt; die Beklagten hatten in der Zeit vom 25. Oktober 1982 bis zu der am 11. November 1982 erfolgten Durchsuchung und Sicherstellung allein 539 RCA-Kassetten zum Gesamtkaufpreis von rund 147.000,- DM von der Klägerin erworben (vgl. Rechnungen der Klägerin vom 25.10.1982, 29.10.1982 und 8.11.1982). Dementsprechend haben die Beklagten auch vorgebracht, sämtliche von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten 400 RCA-Kassetten seien - die von der Firma T. zusätzlich bezogenen 119 Kopien ausgenommen - inzwischen an sie zurückgegeben worden, weil es sich nicht um Raubkopien gehandelt habe.

17

3.

Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Schadenshöhe halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

18

a)

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Revision gegen die Verurteilung zur Zahlung eines über 19.844,71 DM hinausgehenden Betrages. Die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 9.986,38 DM sowie der Hälfte der Kosten für die Sichtung des Materials in Höhe von 9.858,33 DM (= 19.716,67 DM: 2) wird von der Revision hingenommen.

19

b)

Das Berufungsgericht hat der Klägerin den darüber hinausgehenden Betrag von 39.041,94 DM unter dem Gesichtspunkt der fiktiven Lizenzgebühr als gemäß § 287 ZPO geschätzten Mindestschaden zugesprochen, indem es die Anzahl der von den Beklagten hergestellten Raubkopien auf das Vierfache der sichergestellten Menge von 119 Kopien geschätzt hat. Dies wird von der Revision mit Erfolg als nach §§ 287, 308 Abs. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft gerügt.

20

aa)

Zunächst greift bereits die Rüge durch, das Berufungsgericht habe der Klägerin unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zugesprochen als beantragt.

21

Die Klägerin hat, soweit sie eine fiktive Lizenzgebühr von 29.139,60 DM beansprucht, ihr Begehren ausdrücklich nur auf die Herstellung von 194 Raubkopien gestützt (vgl. Klageschrift S. 6 und 13), indem sie dabei eine fiktive Lizenzgebühr von 30 % des Großhandelspreises der im einzelnen aufgeführten Filme (von jeweils 239,- bzw. 289,- DM) zugrunde gelegt und einen 100 %igen Verletzerzuschlag berechnet hat. Diese Gebühr hat sie neben den Abmahnkosten und den Kosten für die Sichtung des Materials mit ihrem bezifferten Zahlungsantrag geltend gemacht. Den Schadensersatzanspruch für weitere über die Anzahl von 194 hinausgehende Raubkopien verfolgt sie mit ihrer gleichzeitig erhobenen Stufenklage weiter (vgl. Klageschrift S. 14 und Tenor unter 4. des Teilurteils des Berufungsgerichts vom 12.12.1985). Daß die Klägerin eine getrennte Entscheidung für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzungen in 194 konkret angeführten Fällen (bezifferter Zahlungsantrag) einerseits und weiteren über die Auskunftserteilung noch zu ermittelnden Fällen andererseits (unbezifferter Zahlungsantrag im Rahmen der Stufenklage) herbeiführen wollte, wird auch aus der Begründung ihrer Anschlußberufung deutlich. Soweit es um den Zahlungsantrag geht, verfolgt die Klägerin damit die Einbeziehung der weiteren - vom Landgericht, das lediglich 119 Raubkopien festgestellt hat, nicht berücksichtigten - 75 Raubkopien in die Schadensberechnung. Über die Anzahl von 194 hinausgehende Rechtsverletzungen, deren Umfang im Wege der Stufenklage erst aufgeklärt werden soll, werden auch nicht hilfsweise zur Stützung des Zahlungsantrags herangezogen. Die Klägerin stützt sich in der Berufungsinstanz lediglich hilfsweise darauf, daß sie statt einer Lizenzgebühr von 30 % eine solche von 50 % beanspruchen könne.

22

Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht der Klägerin unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zugesprochen, als sie mit ihrem Zahlungsantrag, der ausdrücklich auf die Urheberrechtsverletzung in 194 Fällen abgestellt ist, begehrt hat. Zwar darf das Gericht bei einem einheitlichen Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen (unselbständigen) Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 308 Rdn. 4; Baumbach/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 308 Anm. 1 A a), und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten sogar über das Geforderte hinausgehen (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl. 1989, § 308 Rdn. 2). Ein solches Vorgehen ist jedoch dann unzulässig, wenn ein auf konkrete Rechtsverletzungen gestützter Zahlungsanspruch mit Beträgen aufgefüllt wird, die einem noch nicht bezifferten Zahlungsanspruch einer Stufenklage entnommen werden. Dabei kommt entscheidend hinzu, daß sich die Klägerin - wovon auch das Berufungsgericht in seinem Teilurteil vom 12. Dezember 1985 (S. 45 f) ausgegangen ist - hinsichtlich etwaiger weiterer - über die behaupteten 194 hinaus - Raubkopien noch nicht einmal festgelegt hat, ob sie Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns oder auf der Grundlage einer fiktiven Lizenz beanspruchen will. Außerdem würde die Vorgehensweise des Berufungsgerichts dazu führen, daßüber einen Teil des anders gearteten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Sichtung des Materials, die das Berufungsgericht der Klägerin nur zur Hälfte zugesprochen hat, in diesem Verfahren überhaupt nicht entschieden würde.

23

Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist auch nicht dadurch geheilt, daß die Klägerin die Zurückweisung der Revision beantragt und sich dadurch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu eigen macht (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1980 - VIII ZR 218/78, WM 1980, 343, 344).

24

bb)

Darüber hinaus begegnet auch die Schätzung eines Mindestschadens durch das Berufungsgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Inwieweit eine Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO möglich ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Mit der Einräumung der Befugnis, die Höhe des Schadens zu schätzen, nimmt das Gesetz in Kauf, daß das Ergebnis der Abschätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; die Schätzung soll allerdings möglichst nahe an diese heranführen. Um der Beweisnot des Geschädigten abzuhelfen, hat der Richter den Schaden zu schätzen, wenn und soweit die festgestellten Umstände hierfür noch eine genügende Grundlage abgeben; das Gericht muß allerdings von einer Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (vgl. BGHZ 91, 243, 256 f) [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83].

25

Wie die obigen Ausführungen unter II. 2. ergeben, lassen sich den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Schätzung eines vom Berufungsgericht angenommenen Mindestschadens in Höhe eines Betrages zwischen 40.000,- und 50.000,- DM entnehmen. Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, die Beklagten zu 1 und 3 hätten "mindestens das Vierfache der sichergestellten Menge an Raubkopien aus der Produktion der Klägerin" hergestellt, hat es dabei übersehen, daß es bislang an der Feststellung einer eigenen Herstellung seitens der Beklagten fehlt. Fest steht lediglich, daß die Beklagten 119 von der Firma T. hergestellte Raubkopien bezogen haben. Allein dieser Umstand und die Tatsache, daß die Beklagten in größerem Umfange Raubkopien von Filmen anderer Produzenten selbst hergestellt haben, rechtfertigt nicht die pauschale Schätzung, die Beklagten hätten auch aus dem Repertoire der Klägerin ca. 400 bis 500 Raubkopien gefertigt. Auch in diesem Zusammenhang hätte das Berufungsgericht im übrigen berücksichtigen müssen, daß die Klägerin nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten mit ihren Produkten erst seit dem 25. Oktober 1982 auf dem deutschen Markt ist und daß die Beklagten bis zur Durchsuchung und Beschlagnahme am 11. November 1982 allein 539 Videokassetten zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 147.000,- DM von der Klägerin regulär erworben hatten.

26

c)

Läßt sich danach die Schadensberechnung des Berufungsgerichts nicht halten, so werden nunmehr die vom Berufungsgericht offen gelassenen Fragen zu prüfen sein, ob die Kosten für die Sichtung des Materials in voller Höhe gerechtfertigt sind, ob sich die von der Klägerin weiter behaupteten 75 Rechtsverletzungen feststellen lassen, ob die Klägerin in Anlehnung an die G.-Rechtsprechung die doppelte Lizenzgebühr verlangen kann und ob sie über die zugebilligte 30 %ige Lizenzgebühr, deren Berechtigung allerdings von den Beklagten angezweifelt wird, hinaus ggfs. sogar die von ihr in der Berufungsinstanz behauptete höhere Lizenzgebühr von 50 % beanspruchen kann. Insoweit bedarf es weiterer tatrichterlicher Feststellungen durch das Berufungsgericht.

27

Soweit lediglich eine Verletzung des Vervielfältigungs- und nicht auch des Verbreitungsrechts in Betracht kommt, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß - anders als die Beklagten meinen - auch insoweit die volle Lizenzgebühr in Betracht kommt. Derjenige, der Urheberrechte verletzt, soll nicht besser dastehen, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 - Videolizenzvertrag). Da bei der Vergabe von Videorechten auf die Herstellung beschränkte Lizenzen erfahrungsgemäß unüblich sind, hätte die Beklagte eine ungeteilte Lizenz für die Vervielfältigung und Verbreitung der Videokassetten erwerben und dafür die übliche Gebühr auch dann bezahlen müssen, wenn es - wie hier infolge der Beschlagnahme und der Verurteilung zur Einwilligung in die Vernichtung - nicht zu einer Verbreitung kommt.

28

Bei der Prüfung, ob die Klägerin die doppelte Lizenzgebühr beanspruchen kann, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß der 100 %ige Schadenszuschlag bislang nur im Bereich der ungenehmigten öffentlichen Musikwiedergabe gewährt worden ist (vgl. BGHZ 59, 286 ff [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] - Doppelte Tarifgebühr). Diese Rechtsprechung hat einen Ausnahmecharakter und ist auf andere Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 97, 37, 50 f [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] - Filmmusik; BGH, Urt. v. 15.10.1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - GEMA-Vermutung IV).

29

Hinsichtlich der Kosten für die Sichtung des Materials wird weiter zu beachten sein, daß die Klägerin einen Betrag von 19.760,67 DM geltend gemacht hat, ihre spezifizierte Berechnung jedoch nur 19.716,67 DM ergibt.

30

III.

Die Revision der Beklagten zu 1 und 3 hat nach alledem Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin einen über 19.844,71 DM hinausgehenden Betrag zuerkannt hat. In diesem Umfang ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Piper
Erdmann
Mees
Ullmann
Nobbe

Von Rechts wegen

Verkündet am: 16. November 1989

 
Zitierungen
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