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Puffreisriegel
Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.06.1990, Az.: III ZR 74/88
„Puffreisriegel“
Berufsausübungsregelung; Enteignungsgleicher Eingriff; Gewerbebetrieb; Schokoladenhersteller; Verkehrsverbot; Puffreiserzeugnisse
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.1990
Referenz: JurionRS 1990, 13859
Aktenzeichen: III ZR 74/88
Entscheidungsname: Puffreisriegel
ECLI: [keine Angabe]
 

Rechtsgrundlage:

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BGHZ 111, 349 - 360

DÖV 1990, 1065-1067 (Volltext mit amtl. LS)

DÖV 1991, 945-955 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1990, 1348-1350 (Volltext mit amtl. LS)

GRUR 1992, 127-130 (Volltext mit amtl. LS) "Puffreisriegel"

JZ 1991, 36-38 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1990, 903 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1990, 3260-3262 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1991, 201 (amtl. Leitsatz)

WM 1990, 1804-1807 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

Amtlicher Leitsatz:

Zur Abgrenzung zwischen einer Berufsausübungsregelung und einem enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb (hier: Einwirkung auf den Gewerbebetrieb eines Schokoladenherstellers durch das in den Kakaoverordnungen 1933 und 1975 enthaltene - verfassungswidrige (BVerfGE 53, 135 = NJW 1990, 1565 - absolute Verkehrsverbot für mit kakaohaltiger Fettglasur hergestellte Puffreiserzeugnisse).

Tatbestand:

1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma K. R. mit Sitz in E. B. (im folgenden: Firma R.). Die Firma R. stellte seit 1948 Süßwaren her, darunter spätestens seit 1957 den Puffreisriegel "N.", der aus gepufften Reiskörnern, einer Bindemasse und einem Schokoladenüberzug bestand. Als Bindemasse diente ursprünglich eine pflanzliche Fettglasur, die durch den Zusatz von Kakaopulver eine schokoladenähnliche Farbe erhalten hatte und von dem Schokoladenüberzug kaum zu unterscheiden war.

2

Aufgrund der Verwendung dieser Bindemasse wurde der Inhaber der Firma R. durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 25. September 1958 wegen eines fortgesetzten Vergehens nach §§ 4 Nr. 2, 11 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (RGBl I S. 18 - LMG) in der Fassung der Verordnung vom 14. April 1943 (RGBl I S. 488) zu einer Geldstrafe von 100 DM, ersatzweise fünf Tagen Gefängnis, verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, durch die mit Schokolade verwechselbare Bindemasse gegen das Verbot verstoßen zu haben, nachgemachte oder verfälschte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in Verkehr zu bringen. Seine Rechtsmittel gegen dieses Urteil blieben erfolglos. Die Firma R. setzte die Herstellung der Puffreisriegel mit derselben Bindemasse zunächst fort, versah jedoch die Zellophanhüllen der Riegel mit der Aufschrift "Puffreis in Pflanzenfettglasur mit Schokoladenüberzug". Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Polizeibehörden hielten indes, gestützt auf § 6 Nr. 2 der Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse vom 15. Juli 1933 (RGBl I S. 504 KakaoVO 1933), die Bindemasse für eine Zubereitung, die zufolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Beschaffenheit mit Schokolade verwechselbar, deswegen als nachgemacht oder verfälscht anzusehen und trotz der Kenntlichmachung vom Verkehr ausgeschlossen sei. Daher wurden mindestens 13 Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma R. eingeleitet. Unter dem 23. Januar 1960 erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts E., durch den gegen ihn wegen Vergehens nach §§ 4 Nr. 2, 11 Abs. 1 LMG i.V.m. § 6 Nr. 2 KakaoVO 1933 eine Geldstrafe von 500 DM, ersatzweise eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen, festgesetzt wurde. In jenem Strafverfahren gab der Inhaber der Firma R. am 12. Oktober 1960 eine schriftliche Erklärung ab, durch die er sich verpflichtete, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft die Puffreisstangen nunmehr so hergestellt wurden, daß die Zusammensetzung einen deutlichen, auch jedem Verbraucher erkennbaren farblichen Unterschied zwischen Bindemasse und Überzug zeige, so daß jeder etwaige Irrtum über die Verschiedenartigkeit der für den Kern und für den Überzug verwendeten Massen mit Sicherheit ausgeschlossen sei. Daraufhin werden die gegen ihn noch anhängigen Verfahren eingestellt.

3

In der Folgezeit verwendete die Firma R. eine auffallend hellere Bindemasse. Die dafür erforderlichen Einsatzstoffe und insbesondere der Umstand, daß der Schokoladenüberzug nunmehr dicker aufgetragen werden mußte, führten jedoch zu Kostensteigerungen, die nach Behauptung der Klägerin nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden konnten. Dadurch erlitt die Firma R. Wettbewerbsnachteile, insbesondere gegenüber der in Baden-Württemberg ansässigen Firma H., die einen ähnlichen Puffreisriegel ("H.-M.-Puffreis") vertrieb und dafür - von der dortigen Lebensmittelüberwachung unbeanstandet - eine kakaohaltige Bindemasse verwendete. Erst durch Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 = LM KakaoVO Nr. 2), das in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Firma H. erging, wurde dieser untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken "H. -M. -Puffreis", bestehend aus Puffreis in einer Fettglasurmasse und versehen mit einem dünnen oberflächlichen Überzug aus Vollmilchschokolade, herzustellen, anzubieten und in Verkehr zu bringen. Der I. Zivilsenat stützte diese Entscheidung auf die Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl I S. 1760 - KakaoVO 1975), die die frühere Kakaoverordnung 1933 ersetzt hatte und in ihrem § 14 Nr. 2 Satz 1 ein Verkehrsverbot enthielt, das im wesentlichen demjenigen in § 6 Nr. 2 KakaoVO 1933 entsprach. Auf die Verfassungsbeschwerde des Inhabers der Firma H. stellte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 249/79 = BVerfGE 53, 135) indes fest, daß § 14 Nr. 2 KakaoVO 1975 insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei, als diese Vorschrift Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse (sc. insbesondere Schokolade) verwechselbar seien, einem absoluten Verkehrsverbot unterwerfe. Zugleich wurde das vorgenannte Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben.

4

Die Klägerin, die den Betrieb der früheren Firma R. bereits im Jahre 1980 - allerdings ohne Übergang sämtlicher Aktiva und Passiva - an die Firma H. veräußert hatte, nimmt nunmehr die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte zu 1) und den Freistaat Bayern (Beklagten zu 2) auf Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs in ihren (ehemaligen) Gewerbebetrieb in Anspruch. Sie macht geltend, das frühere Verkehrsverbot in § 6 Nr. 2 KakaoVO 1933 sei aus denselben Gründen wie dasjenige in § 14 Nr. 2 Satz 1 KakaoVO 1975 verfassungswidrig und nichtig gewesen. Aufgrund dieser verfassungswidrigen Rechtsnorm sei sie gezwungen worden, auf die Verwendung der früheren kostengünstigeren kakaohaltigen Fettglasur zu verzichten und ihre Produkte auf die teurere hellere Bindemasse umzustellen. Dadurch seien ihr Mehrkosten in Höhe von 6,6 Millionen DM entstanden. Die Beklagte zu 1 hafte wegen der Aufrechterhaltung des nichtigen Verkehrsverbotes; der Beklagte zu 2 hafte, weil seine Behörden auf dieser verfassungswidrigen Grundlage gegen sie eingeschritten seien und so die Umstellung erzwungen hätten.

5

Die Vorinstanzen haben die auf einen Teilbetrag von 100.000 DM nebst Zinsen beschränkte Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Forderung weiter.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist nicht begründet.

7

I.1. Grundlage des Entschädigungsanspruchs gegen die Beklagte zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) ist das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 EinlALR hergeleitet wird (Senatsurteile BGHZ 102, 350, 357;  100, 136, 145;  90, 17, 29).

8

Als rechtswidrige Maßnahmen, die einen enteignungsgleichen Eingriff zu Lasten der Klägerin enthalten könnten, kommen, soweit es um ein Handeln der Beklagten zu 1 geht, nur die Aufrechterhaltung des in § 6 Nr. 2 KakaoVO 1933 enthaltenen Verkehrsverbotes und die Neufassung dieses Verkehrsverbotes in § 14 Nr. 2 KakaoVO 1975 in Betracht. Insoweit ist eine Haftung der Beklagten zu 1 nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Aufrechterhaltung oder der Erlaß einer rechtswidrigen Verordnung "normatives" Unrecht ist. Zwar hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß die öffentliche Hand für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzuges nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs haftet (Senatsurteile BGHZ 100, 136 und 102, 350, 359). Der Senat hat dazu jedoch klargestellt, daß dies nur die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen betrifft, nicht aber die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind. Vielmehr bildet das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs eine geeignete Grundlage für eine Staatshaftung für rechtswidrige untergesetzliche Normen, die an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden. Rechtsverordnungen und Satzungen gehören nicht zur Gesetzgebung im formellen Sinn, sondern sind der vollziehenden Gewalt zuzuordnen. Es ist anerkannt, daß sich das Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf Eingriffe durch derartige rechtswidrige Recht(setzungs)akte bezieht (so zuletzt: Boujong in Festschrift für Willi Geiger, 1989, S. 430, 442).

9

2.a) Das Verbot, bei der Herstellung des Puffreisriegels "N. " die ursprüngliche, schokoladenähnliche Fettglasur als Bindemasse zu verwenden, folgte aus § 6 Nr. 2 KakaoVO 1933. Diese Vorschrift lautete wie folgt:

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§ 6

11

Als nachgemacht oder verfälscht sind insbesondere anzusehen und... auch bei Kenntlichmachung vom Verkehr ausgeschlossen:

12

2. Zubereitungen, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch, Geschmack, mit einem der in §§ 1 bis 3 bezeichneten Kakaoerzeugnisse verwechselbar sind, aber den dafür in §§ 1 bis 3 aufgestellten Begriffsbestimmungen nicht entsprechen, vorbehaltlich der Vorschriften des § 8.

13

Die dort in Bezug genommene Vorschrift des § 3 KakaoVO 1933 enthielt die Begriffsbestimmung für Schokolade. Der Ausnahmetatbestand des § 8 betraf Fettglasuren und hatte folgenden Wortlaut:

14

§ 8 Fettglasuren

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(1) Zum Überziehen von Backwaren oder Konditoreierzeugnissen dienende Zubereitungen, die nach ihren sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch, Geschmack, mit Schokolade-Überzugsmasse verwechselbar sind, aber infolge der Mitverwendung von Fremdfetten den Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 11, 12 nicht entsprechen, dürfen nur in Behältnissen an den Verbraucher abgegeben werden. Solche Zubereitungen sind als nachgemachte Schokolade-Überzugsmasse anzusehen und sind dann vom Verkehr ausgeschlossen, wenn sie nicht je nach der Art der verwendeten Fremdfette als "Erdnußfettglasur", "Kokosfettglasur" usw. kenntlich gemacht sind.

16

(2) Backwaren und Konditoreierzeugnisse, die mit solchen Zubereitungen überzogen sind, sind als nachgemacht oder verfälscht anzusehen und dann vom Verkehr ausgeschlossen, wenn sie nicht als "mit Erdnußfettglasur hergestellt", mit "Kokosfettglasur hergestellt" usw. kenntlich gemacht sind.

17

b) Durch die KakaoVO 1975 wurde die Verbotsbestimmung textlich wie folgt neu gefaßt:

18

§ 14

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Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

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2. Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnis verwechselbar sind; dies gilt nicht für b) kakaohaltige Fettglasuren, die als solche bezeichnet sind, und mit kakaohaltiger Fettglasur überzogene Dauerbackwaren, Feinbackwaren und Speiseeis, wenn die mit dem Hinweis "mit Fettglasur" oder nach den für sie jeweils geltenden Regelungen kenntlich gemacht sind.

21

In der in Nr. 2 Halbsatz 1 genannten Anlage sind unter Nr. 1.16 bis 1.31 Begriffsbestimmungen für verschiedene Arten von Schokolade enthalten.

22

c) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 = LM KakaoVO Nr. 2) ausgesprochen, daß der Ausnahmetatbestand des § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975, wonach kakaohaltige Fettglasur, die als solche bezeichnet sei, nicht unter das Verkehrsverbot falle, nur Fettglasur-Rohmasse betreffe, während Fettglasur grundsätzlich, insbesondere auch in ihrer Verwendung als Bindemasse für Puffreisstangen, verkehrsunfähig sei. Der Bundesgerichtshof hat dies aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung entnommen und darauf hingewiesen, daß insoweit gegenüber dem früheren Rechtszustand des § 8 KakaoVO 1933 keine inhaltliche Änderung beabsichtigt und bewirkt worden sei; bei jener Vorschrift habe nicht zweifelhaft sein können, daß ihr Regelungsgehalt lediglich die Fettglasur als Rohmasse gewesen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 279/79 = BVerfGE 53, 135) bestätigt, daß § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975 keine andere Auslegung zuläßt. Der für die Verfassungswidrigkeit des in § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975 enthaltenen absoluten Verkehrsverbots maßgebliche Gesichtspunkt, daß dieses gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit verstieß und deshalb die Grenzen einer verfassungsmäßig zulässigen, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Berufsausübungsregelung i.S. des Art. 12 Abs. 1 GGüberschritt, gilt daher in gleicher Weise auch für die früheren Vorschriften der §§ 6, 8 KakaoVO 1933. 3. Ein Entschädigungsanspruch setzt jedoch voraus, daß von hoher Hand in eine durch Art. 14 GG (eigentumsmäßig) geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, daß also die rechtswidrige hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Betroffenen dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1988 Rn. 411 m.w.Nachw.). Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit des absoluten Verkehrsverbots indes ausschließlich mit einem Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG begründet und die Frage, ob zugleich auch das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG verletzt war, nicht erörtert.

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Durch das absolute Verkehrsverbot der Kakaoverordnungen 1933 und 1975 ist eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition der Firma R. nicht verletzt worden; die verfassungswidrige Berufsausübungsregelung war für sich allein genommen eigentumsrechtlich nicht relevant.

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a) Zutreffend haben die Vorinstanzen als eigentumsmäßi geschützte Rechtsposition, deren Verletzung im vorliegenden Fall in Betracht komme, den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin und ihrer Rechtsvorgängerin in Erwägung gezogen. Im Gegensatz zum Berufungsgericht ist der Senat indes - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - der Auffassung, daß die aufgrund des absoluten Verkehrsverbotes erzwungene Änderung in der Rezeptur des Puffreisriegels "N. " bereits tatbestandsmäßig den eigentumsrechtlichen Schutzbereich des Gewerbebetriebes nicht tangiert hat.

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aa) Wie der Senat bereits im Urteil vom 29. Mai 1967 (III ZR 191/64 = NJW 1967, 1857 - "Saatgut") ausgeführt hat, liegt ein enteignender Eingriff in einen Gewerbebetrieb als Eigentum i.S. des Art. 14 GG nur vor, wenn in die Substanz dieses Betriebes eingegriffen wird. Zwar umfaßt die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes (als "Eigentum" i.S. des Art. 14 GG) nicht nur den gegenständlichen Bestand des Betriebes, sondern den Betrieb als "Sach- und Rechtsgesamtheit", kurz alles, was zusammengenommen den wirklichen Wert des Betriebes ausmacht. Indessen ist die "Substanz" eines Gewerbebetriebes nur berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der "Eigentümer" gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen. Dementsprechend kann von einem Eingriff in die Substanz des Gewebebetriebes nicht gesprochen werden, wenn im Rahmen der die Produktionsverhältnisse regelnden Normen lediglich auf die Ausgestaltung eines einzelnen Produktes Einfluß genommen wird, und dort auch nur auf das "Wie", nicht dagegen auf das "Ob" der Herstellung. Dadurch wurde der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren nicht berührt; die Klägerin wurde lediglich daran gehindert, ein bestimmtes Erzeugnis zu günstigeren Bedingungen herzustellen. Zwar mag diese Verteuerung der Herstellungskosten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung gewesen sein; eigentumsrechtlich wirkte sie sich indes nur mittelbar aus, indem sie über das Risiko des Unternehmers mitentschied, seine Leistungen und Erzeugnisse rentabel abzusetzen (vgl. BVerfGE 45, 142, 173). Diese Chance wird indes von der Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird (Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984 Rn. 155). Vielmehr handelte es sich, soweit das Eigentum am Gewerbebetrieb betroffen sein konnte, allenfalls um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die auch bei Rechtswidrigkeit tatbestandsmäßig eine Inhaltsbestimmung blieb und nicht etwa nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu einer Entschädigung führte (vgl. BVerfGE 52, 1, 28) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76].

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bb) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hätte allenfalls dann gelten können, wenn die Produktionsumstellung für den Betrieb der Firma R. schlechthin nicht mehr verkraftbar gewesen wäre, also gleichsam zu einer Erdrosselung des Betriebes geführt hätte. Davon kann indes keine Rede sein, was sich schon daran zeigt, daß das Unternehmen 20 Jahre weitergeführt worden ist. Die bloße Beeinträchtigung der Liquidität des Unternehmens oder eine Schmälerung des Ertrages reicht für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls nicht aus (vgl. Nüßgens/Boujong aaO. Rn. 35).

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cc) Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG einerseits und Art. 12 Abs. 1 GG andererseits (BVerfGE 30, 292, 334/335 - "Erdölbevorratung" - m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil in BGHZ 83, 190, 194 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] - "Bardepot"). Danach kommt dem Eigentum im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Die Gewährleistung des Eigentums ergänzt insoweit die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit, indem sie dem Einzelnen vor allem den durch eigene Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern anerkennt. Mit dieser "objektbezogenen" Gewährleistungsfunktion schützt Art. 14 Abs. 1 GG jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, insbesondere schützt er keine Chancen und Verdienstmöglichkeiten; Art. 14 Abs. 1 GG schützt - anders ausgedrückt - das Erworbene, das Ergebnis der Betätigung, Art. 12 Abs. 1 dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst. Greift somit ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht. Im enteignungsrechtlichen Sinne stellte sich mithin das Verkehrsverbot lediglich als das Vorenthalten der Möglichkeit dar, in einer bestimmten Weise Gewinn zu erzielen; diese Beeinträchtigung einer bloßen Chance hat an dem eigentumsmäßigen Schutz der personellen und gegenständlichen Grundlagen des Gewerbebetriebes keinen Anteil.

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b) Hiergegen greift auch die Erwägung des Berufungsgerichts nicht durch, die Einflußnahme auf die Erzeugnisse eines Unternehmens in ihrer konkreten Beschaffenheit berühre dessen Kernbereich und damit die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, was insbesondere für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anerkannt sei. Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Rechtsprechungsgrundsätze zur Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (insbesondere BGHZ 62, 29) lassen sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen. Es trifft zwar zu, daß eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und eine deliktische Haftung des Verwarnenden nach § 823 Abs. 1 BGB begründen kann. Dies beruht jedoch auf der Überlegung, daß es untragbar wäre, wenn der vermeintliche) Schutzrechtsinhaber Dritte in ihrer Gewerbeausübung durch objektiv unrichtige Unterlassungsforderungen behindern könnte, ohne selbst bei grob fahrlässiger Fehlbeurteilung der Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts den von ihm verursachten Schaden ersetzen zu müssen, und daß das Haftungssystem des § 823 Abs. 1 BGB insoweit zu einer ausgewogenen Risikoverteilung führt (BGHZ 62, 29, 33). Diese Erwägungen sind mithin auf die durch eine Konkurrenzsituation unter Privatrechtssubjekten begründete Interessenlage zugeschnitten; für die hier zu beurteilende Frage, ob die durch eine Rechtsnorm gezogene Schranke bei der Gewinnerzielung enteignungsrechtlich in den Schutzbereich des Art. 14 GG eingreift, läßt sich daraus nichts entnehmen. ln dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluß vom 20. März 1978 (III ZR 36/77) hat der Senat für das in einer Rechtsverordnung enthaltene verfassungswidrige Gebot, der Margarine Rüböl aus inländischer Ernte beizumischen, einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb lediglich in Betracht gezogen, nicht etwa festgestellt.

29

c) Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin genossen auch keinen eigentumsrechtlichen Vertrauensschutz darauf, die Puffreisriegel unter Verwendung kakaohaltiger Fettglasur herstellen zu dürfen (vgl. zum Vertrauensschutz im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebes insbesondere Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]. Denn die frühere Kakaoverordnung 1933 galt schon lange, bevor die Firma R. gegründet worden war. Dies bedeutete, daß die Produktionsmöglichkeiten der Firma R. von vornherein den Schranken des (scheinbar gültigen) Verkehrsverbotes unterlagen. Die Verfassungswidrigkeit des Verkehrsverbots war keineswegs offenkundig, wie schon der Umstand beweist, daß der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 aaO.) gegen das inhaltsgleiche Verkehrsverbot der späteren Kakaoverordnung 1975 keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte.

30

II. Der Klägerin stehen auch gegen den Beklagten zu 2 (Freistaat Bayern) keine Entschädigungsansprüche zu.

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1. In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht erblickt auch die Revision den einzigen Ansatzpunkt für einen Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff darin, daß die Firma R. unter dem Druck der von den bayerischen Strafverfolgungsbehörden eingeleiteten Ermittlungsverfahren gezwungen worden sei, auf die früher verwendete Fettglasur bei der Herstellung ihrer Puffreiserzeugnisse zu verzichten.

32

2. Diesen Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, daß der Inhaber der Firma R. gegen das Verbot des § 4 Nr. 2 LMG i.V.m. der Strafandrohung des § 11 LMG verstoßen habe. Die Verbotsnorm lautete wie folgt:

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§ 4

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Es ist verboten,

35

2. verdorbene, nachgemachte oder verfälschte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung anzubieten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen; auch bei Kenntlichmachung gilt das Verbot, soweit sich dies aus den aufgrund des § 5 Nr. 5 getroffenen Festsetzungen ergibt;

36

§ 5

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Der Reichsminister des Innern kann gemeinsam mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

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5. Begriffsbestimmungen für die einzelnen Lebensmittel aufstellen, Vorschriften über ihre Herstellung, Zubereitung, Zusammensetzung und Bezeichnung erlassen sowie festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel als verdorben, nachgemacht oder verfälscht unter die Verbote des § 4 fallen, sowie welche Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen als irreführend diesen Verboten unterliegen.

39

Durch die Bestimmungen der Kakaoverordnung, die eine vorweggenommene Regelung i.S. des § 5 Nr. 5 LMG darstellten, wurde der in § 4 Nr. 2 LMG verwendete Begriff "verdorbene, nachgemachte oder verfälschte Lebensmittel" näher konkretisiert; auf diese Weise wurde die strafbewehrte Verbotsnorm zugleich inhaltlich ausgefüllt.

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3. Die Strafsanktion diente mithin der Durchsetzung des in der Kakaoverordnung enthaltenen absoluten Verkehrsverbotes. Dies bedeutet, daß die Frage, ob die einzelnen Strafverfolgungsmaßnahmen in eigentumsmäßig geschützte Positionen des Inhabers der Firma R. eingriffen, nach den gleichen Maßstäben beurteilt werden muß, die bei dem Verkehrsverbot selbst angewandt worden sind (oben I.). Ebenso wie das Verkehrsverbot selbst beeinträchtigten daher die Straf- und Ermittlungsverfahren lediglich bestimmte Gewinnchancen der Firma R., nicht dagegen den eigentumsmäßig geschützten Gewerbebetrieb als solchen.

41

4. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten zu 2 ferner den Vorwurf, daß er es unterlassen habe, gegen ein Konkurrenzunternehmen einzuschreiten, welches ebenfalls die hier in Rede stehende Fettglasur verwendet habe. Ein auf diesen Sachverhalt gestützter Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheitert jedoch schon daran, daß bloße Wettbewerbschancen durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt werden (Nüßgens/Boujong aaO. Rn. 82). Den Strafverfolgungsbehörden des Freistaats Bayern oblag insoweit auch keine Amtspflicht zum Einschreiten zugunsten der Klägerin als einer "Dritten" i.S. des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

 
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