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Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.10.1990, Az.: IX ZR 9/90
Sicherungsübereignung; Sicherungszweck
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.10.1990
Referenz: JurionRS 1990, 14422
Aktenzeichen: IX ZR 9/90
 

Rechtsgrundlagen:

§ 930 BGB

§ 158 BGB

Fundstellen:

DB 1991, 36-37 (Volltext mit amtl. LS)

Gerhardt, JZ 91, 726

JurBüro 1991, 454 (Kurzinformation)

JuS 1991, 422

JZ 1991, 723-726 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1991, 432 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1991, 353-355 (Volltext mit amtl. LS)

WM 1991, 88-92 (Volltext mit amtl. LS)

ZBB 1991, 44

ZIP 1990, 1541-1545

BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90

Amtlicher Leitsatz:

Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß Sicherungsübereignungen stets durch den Sicherungszweck bedingt sind.

Tatbestand:

1

Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger "das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug" zur Sicherung einer Forderung von 88.000 DM übereignete. Im weiteren Text wurde auf eine Anlage verwiesen, in der acht Personenkraftwagen im einzelnen aufgeführt sind. In den Monaten Oktober und Dezember 1988 ließen die Beklagten aufgrund vollstreckbarer Titel gegen S. dies Kraftfahrzeuge pfänden. Sie wurden für zusammen 138.060 DM versteigert; der Erlös wurde hinterlegt.

2

Der Kläger begehrt, die Beklagten zu verurteilen, 88.000 DM vom Erlös freizugeben. Er behauptet, die gesicherten Ansprüche setzten sich zusammen aus einem zinslosen Darlehen von 70.000 DM, das er dem Schuldner am 24. August 1988 gewährt habe, und aus einer weiteren Darlehensforderung von 18.000 DM, die ein Herr R. an ihn - Kläger - abgetreten habe. Die Klage blieb in beiden Tatsacheninstanzen erfolglos. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weiter.

Entscheidungsgründe

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Die Revision hat Erfolg.

4

I. Das Berufungsgericht hat die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) in erster Linie für unbegründet gehalten, weil der Kläger seine Berechtigung nicht hinreichend dargetan habe.

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1. Hierzu hat es ausgeführt: Der Abschluß zweier Darlehensverträge nebst Darlehenshingabe und das Zustandekommen eines Sicherungsvertrages gerade dafür sei angesichts der finanziellen Verhältnisse des Schuldners nicht genügend erläutert. Ein Grund der Forderung sei im Sicherungsvertrag nicht genannt. Der Kläger habe auch nicht ausschließen können, daß eine Zahlung von 12.000 DM, die er aus einer Verwertung anderer Kraftfahrzeuge des Schuldners erhalten habe, auf die im vorliegenden Rechtsstreit fraglichen Forderungen anzurechnen sei. Ob die Anlage, in der die Kraftfahrzeuge als "Sicherungsgegenstände" im einzelnen bezeichnet sind, zum Vertrage gehöre, sei diesem nicht zu entnehmen. Zudem sei der Fahrzeugbrief für einen der angeblich übereigneten Personenkraftwagen erst am 15. September 1988 auf den Schuldner umgeschrieben worden, einen weiteren Pkw habe der Schuldner am 5. August 1988 auf eine von ihm neu gegründete GmbH als Kapitaleinlage übertragen, und einen dritten habe er am 22. September 1988 anderweitig sicherungsübereignet.

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2. Demgegenüber rügt die Revision: Das Berufungsurteil beruhe auf Rechtsirrtum. Die gesicherte Forderung ergebe sich hinreichend aus der Urkunde und sei im einzelnen erläutert. Demgegenüber müßten gegebenenfalls die Beklagten das Nichtbestehen eines Anspruchs darlegen und beweisen. Aus der Verwertung zweier weiterer Pkw habe er, wie schon erstinstanzlich vorgetragen, weniger als 10.000 DM auf eine andere Forderung erhalten. Daß mehrere Kraftfahrzeuge übereignet worden seien, lasse die Verweisung in der Urkunde auf eine Anlage schlüssig erkennen. Das Berufungsgericht habe einen Beweisantrag dafür übergangen, daß die Anlage dem Willen der Vertragsschließenden entsprochen habe und der Vertragsurkunde am 24. August 1988 beigefügt gewesen sei. Ebensowenig habe es seinen Vortrag beachtet, daß der erst später auf den Namen des Schuldners umgeschriebene Personenkraftwagen dem Schuldner nach dessen Angaben schon bei Abschluß des Sicherungsvertrages gehört habe.

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3. Das Berufungsgericht berücksichtigt nicht, daß Eigentum an beweglichen Sachen gemäß § 930 BGB unabhängig von zugrundeliegenden schuldrechtlichen Absprachen übertragen wird. Der Sicherungsübereignungsvertrag vom 24. August 198 enthält in § 1 die dingliche Übereignungserklärung und nennt in § 2 eine Leihe als Besitzmittlungsverhältnis (§ 868 BGB). Zwar müssen sich Einigung und Vereinbarung des mittelbaren Besitzes auf bestimmte Sachen beziehen (vgl. Senatsurt. v. 3. Dezember 1987 - IX ZR 228/86, JZ 1988, 471). Jedoch können beide Verträge formlos abgeschlossen werden (vgl. BGHZ 21, 52, 55; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1956 IV ZR 71/56, WM 1956, 1467, 1468 f.; Urt. v. 4. März 1958 VIII ZR 213/57, WM 1958, 59O, 593; Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 930 Rdn. 26; zu § 931 BGB auch BGH, Urt. v. 12. Februar 1959 - VIII ZR 18/58, WM 1959, 561, 562 unter A II 1 c).

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Mit Schriftsatz vom 22. Februar 1989 (S. 3) hatte der Kläger behauptet und unter Beweis gestellt, die Vertragsteile seien sich am 24. August 1988 einig gewesen, daß die in der Anlage aufgeführten acht Kraftfahrzeuge als Sicherheit hätten übereignet werden sollen, und die Anlage sei an den Vertrag angeheftet gewesen. Damit war der Übereignungsvorgang schlüssig dargetan.

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a) Unstreitig war der Schuldner zu jener Zeit Eigentümer wenigstens von fünf der übereigneten acht Pkw gewesen, so daß er das dingliche Recht daran auf den Kläger übertragen konnte. Auf diese Fahrzeuge entfällt ein Versteigerungserlös von 80.560 DM.

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Der Umstand, daß der Fahrzeugbrief für den Pkw Marke VW Golf, amtliches Kennzeichen OS-C 1522, erst am 15. September 1988 auf den Schuldner umgeschrieben worden ist, hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Eigentumsverhältnisse, weil der Kraftfahrzeugbrief kein Übergabepapier ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854 [BGH 08.05.1978 - VIII ZR 46/77] m.w.W.). Mit dem Vorbringen des Klägers, der Schuldner habe sich schon am 24. August 1988 als Eigentümer des - früher auf seinen Vater zugelassenen - Pkw ausgegeben und den Kraftfahrzeugbrief sofort ihm, dem Kläger, übergeben (S. 1 u. 2 seines Schriftsatzes v. 23. November 1989), hat sich das Berufungsgericht ebensowenig auseinandergesetzt wie mit der sich möglicherweise aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden Eigentumsvermutung zugunsten S.. Ferner hat es nicht berücksichtigt, daß eine fehlgeschlagene Übertragung des vollen Eigentums im Einzelfall als Übertragung wenigstens der Eigentumsanwartschaft ausgelegt werden kann (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1965 - VIII ZR 199/63, WM 1966, 94, 96).

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Der Sicherungsübereignungsvertrag, den der Schuldner am 22. September 1988 mit H. B. über den Pkw Marke Daimler Benz 190 E, amtliches Kennzeichen OS-C 8143, abgeschlossen hat, war im Hinblick auf § 933 BGB nicht schon von sich aus geeignet, ein vom Kläger zuvor erworbenes Eigentum wieder zum Erlöschen zu bringen.

12

Der Gesellschafterbeschluß vom 5. August 1988, in dem der Schuldner den Pkw Marke Jaguar, amtliches Kennzeichen OS-E 422, zur Sacheinlage in die noch zu gründende Firma SAL - R. S. Autoleasing GmbH bestimmt hat, hat für sich noch keine unmittelbaren eigentumsrechtlichen Auswirkungen. Zudem blieb der Schuldner als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH, der als solcher von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein sollte, befugt, das Eigentum jederzeit anderweitig zu übertragen.

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b) Bei seinen Ausführungen zu den gesicherten Ansprüchen aus Darlehensverträgen verkennt das Berufungsgericht die selbständige, nicht akzessorische Rechtsnatur der Sicherungsübereignung und zugleich - wie die Revision zutreffend rügt - die Darlegungs- sowie Beweislast.

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Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Falle angenommen, eine Sicherungszession entfalte keine rechtlichen Wirkungen, wenn das zu sichernde Darlehen nicht gewährt worden sei (Urt. v. 23. September 1981 - VIII ZR 242/80, NJW 1982, 275, 2 276 f.). Er hat diese Verknüpfung zwischen Verfügungs- und Grundgeschäft im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1967, 751 f.) auf eine Auslegung des seinerzeit geschlossenen einheitlichen Vertrages gestützt. In der Literatur wird gelegentlich weitergehend angenommen, daß schon die Übereignung in der Regel durch das Entstehen der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt sei (Palandt/Bassenge, BGB 49. Aufl. § 930 Anm. 4 b cc; Tiedtke DB 1982, 1709, 1711 f.; Bähr NJW 1983, 1473, 1475; dagegen Erman A. Schmidt, BGB 8. Aufl. Anh. 3 zu § 929 bis 931; vgl. auch Soergel/Mühl aaO. § 930 Rdn. 31 über Fußn. 55).

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Andererseits sind gegen die genannten Entscheidungen Bedenken mit der Begründung erhoben worden, sie führten gesetzwidrig zu einer Akzessorietät des Sicherungseigentums (MünchKomm/Quack, BGB 2. Aufl. Anh. 19 u. 34 f. zu § 929 936; Soergel/Mühl aaO. § 930 Rdn. 27; Baur, Lehrbuch des Sachenrechts 14. Aufl. § 57 III 1 c; Westermann, Sachenrecht 6. Aufl. Bd. I § 44 II 2; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. V § 56 I 2 b, S. 11 f.; Jauernig NJW 1982, 268, 270). Ob die Kritik berechtigt ist, braucht hier nicht allgemein entschieden zu werden. Denn jedenfalls im vorliegenden Falle wurde eine aufschiebende Bedingung nicht vereinbart, so daß die Darlegungslast dafür, daß die zu sichernden Darlehen nicht gewährt worden sind, den Beklagten obliegt.

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Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß Sicherungsübereignungen stets durch den Sicherungszweck bedingt seien, gibt es nicht. Der Senat hat bereits für die Sicherungsübereignung an eine Bank angenommen, daß die Eigentumsübertragung nicht durch die Tilgung der gesicherten Forderung auflösend bedingt sei (Urt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83, NJW 1984, 1184, 1185 f.). Ebenso ist es Auslegungsfrage, ob der Eigentumsübergang durch das Entstehen der gesicherten Forderung aufschiebend bedingt sein soll. Insoweit kann der Senat den Sicherungsübereignungsvertrag des Klägers mit dem Schuldner vom 24. August 1988 selbst auslegen (vgl. Senatsurt. v. 13. Oktober 1983 - IX ZR 7O/82, WM 1983, 1335, 1336 u. v. 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, WM 1985, 1172, 1173), weil das Berufungsgericht von jeder eigenen Auslegung abgesehen und statt dessen rechtsirrtümlich eine allgemeine automatische Verknüpfung zwischen Sicherungsübereignung und gesicherter Forderung angenommen hat. Unter Nr. 1 des - vom Schuldner formulierten - Vertrages vom 24. August 1988 hatten die Beteiligten die Übereignung der Kraftfahrzeuge ohne Einschränkung erklärt. Die Übereignungserklärung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bezeichnung der als bestehend beschriebenen Forderung. Bei dieser Ausgangslage konnte eine aufschiebende Bedingung als entbehrlich erscheinen. Demgegenüber bestimmte § 8 Satz 1 des Vertrages, daß bei Erfüllung der gesicherten Forderung das Eigentum ohne besondere Erklärungen an den Sicherungsgeber zurückfallen sollte. Danach haben die Vertragsteile, denen die Möglichkeit der bedingten Übereignung bekannt war, für den Eigentumsübergang auf den Kläger von einer solchen Bedingung gerade keinen Gebrauch gemacht. Falls die Übereignung - gemäß der Behauptung des Klägers - in dieser Form vorgenommen wurde, hatte der Kläger keine weiteren Nachweise zu führen.

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Auch unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung bei der den Beklagten obliegenden, von ihnen nur schwer zu erbringenden Darlegung schuldete der Kläger hier keine weiteren Angaben. Die Beklagten hatten sich darauf beschränkt, das Bestehen einer zu sichernden Forderung mit Nichtwissen zu bestreiten. Demgegenüber hat der Kläger Rechtsgrund und Anlaß der gesicherten Forderung in einer Weise bezeichnet (Schriftsatz v. 22. Februar 1989, S. 2 u. 3; Schriftsatz v. 24. Mai 1989, S. 2; u. Schriftsatz v. 1. November 1989), die den Beklagten Gegenvortrag ermöglicht hätte.

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Dafür, daß die gesicherte Forderung durch einen Erlös aus der Verwertung anderer als der hier fraglichen Kraftfahrzeuge teilweise erfüllt worden ist, trägt nach allgemeinen Regeln (vgl. BGH, Urt. v. 29. Januar 1969 IV ZR 545/68, NJW 1969, 875 [BGH 29.01.1969 - IV ZR 545/68]; v. 28. Juni 1972 VIII ZR 39/71, WM 1972, 1064, 1065 unter III; v. 27. Februar 1975 - III ZR 9/73, WM 1975, 593 f.) ohnehin der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklage. Allenfalls kann dem Kläger zugemutet werden, die nach seiner Darstellung getilgten anderen Forderungen individuell zu bezeichnen.

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Auf die weiteren, gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts gerichteten Verfahrensrügen der Revision kommt es danach nicht mehr entscheidend an.

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II. Hilfsweise hat das Berufungsgericht, insoweit in Übereinstimmung mit dem Landgericht, eine etwaige Übereignung der Kraftfahrzeuge wegen sittenwidriger Übersicherung gemäß § 138 BGB für nichtig gehalten.

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1. Dazu hat es ausgeführt: Als sicherungsfähig dargetan sei allenfalls eine Forderung des Klägers von 70.000 DM nebst Kosten und Zinsen. Der im November 1988 geschätzte Zeitwert der übereigneten Personenkraftwagen von 132.700 DM übersteige die Forderung um mehr als 50 %. Es habe sich "um die einzig freien Werte des Schuldners" gehandelt. Der Kläger habe "wegen der ihm bekannten finanziellen Vorgeschichte des Schuldners" gewußt, daß ihm Vermögenswerte zu Lasten anderer hätten gesichert werden sollen.

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2. Demgegenüber rügt die Revision: Sittenwidrigkeit liege nicht vor. Das Berufungsgericht habe die gesicherte Forderung in zu niedriger Höhe anerkannt und Rechtsverfolgungskosten zu gering geschätzt. Es habe seinen, des Klägers, Vortrag nicht berücksichtigt, daß der Schuldner weiteres erhebliches, näher bezeichnetes Vermögen gehabt hätte.

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3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht allein auf eine Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB, hingegen nicht auf eine unbillige Benachteiligung des Schuldners durch die Sicherungsklausel gemäß § 9 AGBG abgestellt. Denn die Inhaltskontrolle nach dieser Vorschrift soll allein eine Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindern. Der Verwender selbst wird durch sie nicht geschützt (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85, NJW 1987, 837, 838 unter 3 b; Erman/H. Hefermehl aaO. Rdn. 7 vor §§ § 9 AGBG).

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Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht beanstandet, die materiellen Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit der Übereignung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht hinreichend festgestellt.

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Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (RGZ 16O, 52, 56; BGH, Urt. v. 6. Mai 1954 IV ZR 53/54, LM § 138 BGB (Cd) Nr. 2; Urt. v. 10. Oktober 1957 - II ZR 345/56, WM 1958, 109, 110 unter II; Urt. v. 14. Juli 1969 - VIII ZR 245/67, WM 1969, 1255, 1257 unter 4). Ein solches Unwerturteil setzt stets eine zusammenfassende Würdigung des einzelnen Vertrages voraus, wobei einerseits alle für den Vertragsabschluß wesentlichen äußeren Umstände, andererseits die innere Einstellung der Parteien zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 1962 III ZR 198/6O, WM 1962, 527, 529). Bestimmten typischen Merkmalen wie Gläubigergefährdung oder Knebelung kommt hierbei lediglich die Bedeutung eines Anhaltspunktes zu (BGH, Urt. v. 4. März 1958 - VIII ZR 213/57, WM 1958, 590, 591; Urt. v. 9. Dezember 1969 - VI ZR 5O/68, WM 1970, 399 f.; MünchKomm/Quack aaO. Anh. Rdn. 100 zu §§ 929 - 936). An einer solchen Gesamtwürdigung hat das Berufungsgericht es hier fehlen lassen.

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a) Allerdings kann es ein objektives Element für die Verwerflichkeit des Verhaltens gegenüber einem in Schwierigkeiten geratenen Vertragspartner sein, wenn Vorteile verlangt werden, die nach Art und Umfang zu dem Sicherungsbedürfnis des Kreditgebers in keinem Verhältnis stehen (MünchKomm/Quack aaO. Rdn. 1Ol, Serick aaO. Bd. III § 30 VII 2 b, S. 79; Pikart WM 1959, 794, 799; vgl. auch BGH, Urt. v. 4. Oktober 1965 - VII ZR 185/63, WM 1966, 13, 15). Jedoch liegen bereits die objektiven Voraussetzungen einer solchen Übersicherung hier nicht vor.

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Das Berufungsgericht hat sich, wie schon das Landgericht, zu eng an die Rechtsprechung angelehnt, die sich mit der globalen Sicherung bei Massengeschäften insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen befaßt. Während dort vor allem der Umfang der Geschäfte entscheidet und bestimmte typische Risiken erfahrungsgemäß durch prozentuale Zuschläge zum Sicherungsinteresse erfaßt werden können, sind bei der Bestellung individuell bestimmter Sicherheiten vorrangig die konkreten Umstände zu beachten. lnsoweit ergibt der Vergleich des Sicherungszweckes mit dem Wert des Sicherungsgutes, ob eine ursprüngliche Übersicherung vorliegt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1985, 1987 unter II 2; Serick aaO. § 30 VII 2 c, S. 82). Der Gläubiger darf im Rahmen der Sicherungsvereinbarung alle seine gegenwärtigen und voraussehbaren, objektiv berechtigten Interessen absichern (MünchKomm/Quack aaO. Anh. Rdn. 102). Dazu gehört nicht nur der Betrag der gesicherten Forderung, den das Berufungsgericht hier im übrigen unter Verkennung der Darlegungslast zu Unrecht auf weniger als 88.000 DM bemessen hat; die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit trägt, wer diesen Einwand erhebt (Senatsurt. v. 20. März 1986 - IX ZR 88/85, NJW 1986, 1988, 1986 unter II 1 a m.w.N.), also die Beklagten. Sicherungsfähig sind darüber hinaus solche Kosten, deren Entstehen bei Abschluß der Vereinbarung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist. Gerade wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners S., wie das Berufungsgericht annimmt, undurchschaubar waren und wenn er zwei der dem Kläger übereigneten Pkw auch anderweitig als Sicherheiten oder Sacheinlagen verwendet hat, durfte und mußte der Kläger mit Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Forderungen rechnen. Diese betrafen nicht nur die Verwirklichung seines Zahlungs- und gegebenenfalls Herausgabeanspruchs, sondern auch die Abwehr des möglichen Zugriffs weiterer Gläubiger.

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Bei Bewertung des Sicherungsguts haben Berufungsgericht und Landgericht zu Unrecht auf den jeweils geschätzten Händlerverkaufswert abgestellt. Maßgeblich ist grundsätzlich der Verkehrswert einer im Handel angebotenen Ware, nicht der Endabnehmerpreis (MünchKomm/Quack aaO. Rdn. 103). Im Falle einer freihändigen Verwertung des Sicherungsguts hätte auch der Kläger es normalerweise selbständigen Händlern zum Kauf anbieten müssen, also lediglich die Händlereinkaufspreise erzielen können. Stellt man andererseits auf die Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher ab, so kann deren Ausgang nur vorausschauend aus der Sicht der Vertragsteile geschätzt werden. Die Beteiligten brauchen nach allgemeinen Erfahrungswerten bei Vertragsschluß nicht mit Erlösen zu rechnen, die über den Schätzwerten liegen. Für den Verwertungserlös kann der ungünstigste noch mögliche Fall angenommen werden (MünchKomm/Quack aaO. Anh. Rdn. 104). Bei einer Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher ist das, je nach den Umständen, der Zuschlag lediglich zum halben gewöhnlichen Verkaufswert (§ 817 a Abs. 1 Satz 1 ZPO); dieser Erlös verringert sich dann noch um die Kosten der Versteigerung. Darüber hinaus beeinflußte die persönliche Unzuverlässigkeit des Schuldners zugleich den Schätzwert der Sicherheiten im Verwertungsfall. Denn schon bei einem Ausfall der drei Kraftfahrzeuge, deren Eigentumsverhältnisse das Berufungsgericht für zweifelhaft hält, wäre der Schätzwert der restlichen Personenkraftwagen niedriger gewesen als der Hauptbetrag der gesicherten Forderungen.

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b) Die weiteren Voraussetzungen einer Ausbeutung oder Knebelung des Schuldners S. sind ebenfalls nicht festgestellt. Sie liegen schon angesichts der ungewöhnlich kurzen Laufzeit des Darlehens und der entsprechend geringen Bindungsdauer sehr fern (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5. November 1964 - VII ZR 2/63, WM 1965, 84, 85 f.). Zudem stellt das Berufungsgericht eine wirtschaftliche Machtstellung des Klägers gegenüber S. nicht fest. Es schließt nicht einmal aus, daß der Schuldner die Sicherung freiwillig angeboten und die übereigneten Pkw im Rahmen seines Geschäftsbetriebes befugtermaßen weitervermietet hat. Demgegenüber dringt der Hinweis der Revisionserwiderung auf § 603 Satz 2 BGB nicht durch, weil nach den Umständen vieles dafür spricht, daß der Kläger dem Schuldner die Erlaubnis zur bestimmungsgemäßen Nutzung der übereigneten Kraftfahrzeuge als selbstverständlich stillschweigend erteilt hat. Diese Auffassung liegt ersichtlich § 2 Satz 2 und § 4 des Sicherungsübereignungsvertrages zugrunde, wonach der Sicherungsgeber die Kosten der Wartung, Reparatur und Haftpflichtversicherung zu tragen hatte. Daß der Schuldner S. durch die Sicherungsübereignung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit überhaupt eingeschränkt worden sei, etwa daß er andere benötigte Kredite deswegen nicht aufnehmen konnte, ist nicht dargetan. Kontrollbefugnisse waren dem Kläger nach dem Vertragsinhalt nicht eingeräumt. Wenn er gemäß § 6 des Vertrages die Herausgabe der Kraftfahrzeuge verlangen durfte, falls der Sicherungsgeber mit der gesicherten Forderung in Verzug geriet, ist das nicht ungewöhnlich, weil im Herausgabeverlangen zugleich die - berechtigte - fristlose Kündigung der Sicherungsvereinbarung läge. Eine Befugnis zur Verschleuderung der Kraftfahrzeuge verlieh der Vertrag dem Kläger, entgegen den Bedenken der Beklagten, nicht.

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Darüber hinaus kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Betracht, daß der Schuldner sich über die von ihm eingegangenen vertraglichen Bindungen gegenüber dem Kläger durch anderweitige Veräußerung hinweggesetzt hat.

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Unzuverlässigen Schuldnern gegenüber können auch schärfere Einschränkungen im Hinblick auf das Knebelungsverbot nach § 138 Abs. 1 BGB vertretbar sein (vgl. BGHZ 19, 12, 19).

32

c) Ebenso fehlen einwandfreie tatsächliche Feststellungen, die für die Annahme nötig sind, durch die Sicherungsvereinbarung seien andere Gläubiger des Schuldners Simon über dessen Kreditfähigkeit und -würdigkeit getäuscht sowie hierdurch gefährdet worden.

33

Die Begründung des Berufungsgerichts, die dem Kläger übereigneten Personenkraftwagen hätten unstreitig "die einzig freien Werte des Schuldners" dargestellt, steht - wie die Revision zutreffend rügt - im Widerspruch zum Tatbestand des angefochtenen Urteils. Darin wird unter anderem auf den Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, mithin auch auf das Bestreiten des Klägers, "daß die durch den Sicherungsübereignungsvertrag übereigneten Kraftfahrzeuge zu dieser Zeit die einzige verwertbare Habe des Sicherungsgebers gewesen sind" (S. 2 des Schriftsatzes v. 23. November 1989). Damit griff der Kläger erkennbar seine erstinstanzlichen Behauptungen weiteren pfändbaren Vermögens des Schuldners wieder auf (S. 4 des Schriftsatzes v. 22. Februar 1989 und S. 2 und 3 desjenigen vom 24. Mai 1989).

34

Eine Absicherung ist noch nicht deswegen sittenwidrig, weil die Vermögenslage des Schuldners ungünstig ist (BGH, Urt. v. 27. September 1960 - VIII ZR 23O/59, WM 1960, 1223, 1225 unter I 3). Allerdings mag in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß die vom Berufungsgericht angenommene Unzuverlässigkeit des Schuldners objektiv die durch die vermeintliche Übersicherung des Klägers begründete Gefahr für andere Gläubiger erhöhte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Serick aaO. § 30 VI 2 S. 69). Ferner erhielt der Kläger wegen der angeblich abgetretenen Forderung von 18.000 DM eine inkongruente Sicherung, weil mit seinem Rechtsvorgänger bei der Darlehensgewährung - soweit dargetan - keine Sicherung vereinbart worden war. Jedoch war nach dem Vertragsinhalt gerade diese Forderung innerhalb von nur fünf Tagen zurückzuzahlen. Gemäß § 8 Satz 1 des Sicherungsübereignungsvertrages sollte das Eigentum "an dem Kraftfahrzeug" bei Erfüllung "der in § 1 bezeichneten Forderung" ohne weiteres an den Schuldner zurückfallen. Diese Fassung des vorformulierten, auf nur eine einzige gesicherte Forderung abgestellten Vertrages schließt die Auslegung nicht aus, daß bei Tilgung eines selbständigen von mehreren gesicherten Ansprüchen das Eigentum an einem im selben Wertverhältnis stehenden Teil des übereigneten Sicherungsguts an den Sicherungsgeber zurückfallen sollte. Mindestens konnte ihm in diesem Umfange ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung zustehen, wobei die Auswahl der zurückzugewährenden Personenkraftwagen gegebenenfalls nach §§ 315, 316 BGB erfolgen konnte.

35

3. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO).

36

III. Der Rechtsstreit ist nicht aus anderen Gründen entscheidungsreif (§ 565 Abs. 3 ZPO).

37

Gemäß § 311, 125 BGB kann der Sicherungsübereignungsvertrag des Klägers vom 24. August 1988 mit dem Schuldner S. sogar dann nicht nichtig sein, wenn die übereigneten Kraftfahrzeuge - gemäß der Behauptung der Beklagten - das gesamte restliche pfändbare Vermögen des Schuldners dargestellt hätten. § 311 BGB setzt voraus, daß der Vertrag zur Übertragung des Vermögens als Ganzes oder eines pauschalen Bruchteils davon verpflichtet (RGZ 76, 1, 3). Werden hingegen nur einzelne Gegenstände übereignet, ohne daß die Beteiligten damit stellvertretend das Vermögen "in Bausch und Bogen" bezeichnen wollten, ist § 311 BGB sogar dann nicht anwendbar, wenn die Gegenstände in ihrer Summe objektiv das ganze Vermögen ausmachen (RGZ 69, 416, 420; 94, 314, 315; BGHZ 25, 1, 4 f.) [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56].

38

Ob § 419 BGB auf Fälle der Sicherungsübereignung anwendbar ist (bejahend RGZ 139, 199, 200 f.; BGH, Urt. v. 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, WM 1964, 741, 743; einschränkend BGHZ 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; offengelassen in BGHZ 54, 1 [BGH 20.04.1970 - II ZR 20/69]O1, 104), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn in jedem Falle konnte der Kläger sich wegen seiner gesicherten, angeblich schon vor Erwerb des Eigentums an den Kraftfahrzeugen bestehenden Forderungen demgegenüber auf sein Vorwegbefriedigungsrecht nach §§ 419 Abs. 2 Satz 2, 1991 Abs. 3 BGB berufen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. Februar 1954 IV ZR 164/53, JZ 1954, 387, 389; Urt. v. 12. November 1958 V ZR 10O/57, WM 1959, 87, 89 unter III; Urt. v. 6. Februar 1961 - VIII ZR 37/6O, WM 1961, 671, 672 unter 2; Urt. v. 15. Juni 1962 - VI ZR 268/61, WM 1962, 962, 964 unter 3; Senatsurt. v. 23. Mai 1985 - IX ZR 124/84, WM 1985, 923, 926).

39

Das Berufungsgericht wird deshalb nunmehr jedenfalls die für die Übereignung angebotenen Beweise erheben müssen. Die Zurückverweisung gibt den Parteien zugleich Gelegenheit, sich zu der vom Beklagten zu 4) möglicherweise erhobenen Anfechtungseinrede (S. 4 seines Schriftsatzes v. 9. November 1989) zu erklären.

 
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