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Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.11.1990, Az.: VI ZR 30/90
Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Arzt; Aufklärung über Behandlungsbedürftigkeit
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.11.1990
Referenz: JurionRS 1990, 14349
Aktenzeichen: VI ZR 30/90
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 823 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

JZ 1991, 782-783 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1991, 730 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1991, 748-749 (Volltext mit amtl. LS)

VersR 1991, 308-310 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Patient eine vorgesehene Nachuntersuchung in der Ambulanz nicht abgewartet und das Krankenhaus verlassen, ohne über die Folgen seiner Handlungsweise belehrt worden zu sein, kann der Arzt verpflichtet sein, ihn erneut einzubestellen und ihn über das Erfordernis und die Dringlichkeit gebotener Therapiemaßnahmen aufzuklären.

Tatbestand:

1

Der Kläger zog sich am 1. Februar 1981 eine Unterschenkelfraktur rechts zu und wurde deshalb in das vom früheren Erstbeklagten getragene Krankenhaus eingeliefert. Am 9. Februar 1981 fixierten die Chirurgen Dr. B. und Dr. L. die Fraktur mit einem Tibiamarknagel, den sie im distalen Drittel verriegelten. Während der weiteren stationären Behandlung betreute Dr. S., der frühere Drittbeklagte, als Stationsarzt den Kläger. Am 23. Februar 1981 wurde der Kläger nach Hause entlassen. Dr. S. gab dem Kläger die Anweisung, das Bein nicht zu belasten, und teilte in einem Arztbericht dem Hausarzt des Klägers Dr. T. mit, für 6 Wochen sei eine Entlastung des Beines vorgesehen. Im übrigen verordnete der frühere Drittbeklagte Bewegungsübungen in der Ambulanz. Am 16. März 1981 stellte sich der Kläger vereinbarungsgemäß wieder im Krankenhaus vor. Aufgrund der von ihm erstellten Röntgenaufnahmen kam Prof. Dr. B. zu dem Ergebnis, es bestehe eine Rekurvation im seitlichen Strahlengang, und es zeige sich im Strahlengang von vorn nach hinten eine gute Stellung der Fragmente. In der Ambulanz untersuchte der Zweitbeklagte (im folgenden: der Beklagte) den Kläger und vereinbarte einen neuen Termin für den 23. März 1981. Als der Kläger an diesem Tage im Krankenhaus erschien, untersuchte ihn wiederum der Beklagte, der dabei keine Besonderheiten feststellte. Er erlaubte von diesem Tage an eine Belastung des Beines und verabredete die nächste Untersuchung für den 30. März 1981. In einem Befundbericht des Röntgenarztes Prof. Dr. B. vom 23. März 1981 ist ausgeführt, die Unterschenkelfraktur zeige gute Stellung der Fragmente in beiden Ebenen, und es sei eine kräftige Kallusbildung festzustellen. Am 30. März 1981 wurde der Kläger noch einmal gerontgt. Prof. Dr. B. stellte in seinem Befundbericht fest, die Unterschenkelfraktur verheile in guter Stellung. Der Beklagte bewertete das Röntgenbild ähnlich. Bei seiner weiteren Untersuchung ergab sich jedoch eine Außenrotation des Fußes und eine schlechte Zehenstellung. Daraufhin bestellte der Beklagte den Kläger für den 27. April 1981 zu einer weiteren Untersuchung ein. Nach seiner Behauptung wollte er den Kläger jedoch noch dem Oberarzt Dr. F. vorstellen, und er will den Kläger aufgefordert haben, bis zu dieser Untersuchung im Krankenhaus zu warten. Unstreitig begab sich der Kläger jedoch nach Hause.

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Als etwa drei Wochen später der Kläger seinen Hausarzt aufsuchte, stellte dieser einen Drehfehler des Beines fest und telefonierte deswegen am 21. April 1981 mit dem Chefarzt der Unfallchirurgie Prof. Dr. Sch.. Dieser bestellte den Kläger sofort zu sich und riet ihm, am nächsten Tage in das Krankenhaus zu kommen, um den Drehfehler operativ zu beheben. Der Kläger lehnte das am nächsten Tage telefonisch ab und begab sich am 23. April 1981 in die Orthopädische Klinik B.. Entsprechend der ihm dort gegebenen Empfehlung entschloß er sich zu einer Umstellungsosteotomie, die am 6. August 1981 in B. durchgeführt wurde. In deren Folge entwickelte sich eine Osteomyelitis, die schließlich im Jahre 1984 die Amputation des rechten Beines in Höhe des Oberschenkels erforderlich machte.

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Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft. Er wirft den ihn behandelnden Ärzten im Krankenhaus W. Behandlungsfehler bei und nach der Operation vor. Vor allem auch der Beklagte habe den Drehfehler bereits bei den beiden Nachuntersuchungen feststellen müssen. Am 30. März 1981 schließlich, als der Beklagte den Drehfehler endlich bemerkt habe, habe er ihn erst zum 27. April 1981 wieder einbestellt und ihn nicht etwa aufgefordert, eine Untersuchung durch den Oberarzt Dr. F. abzuwarten. Diese Fehlbehandlung habe dazu geführt, daß nicht rechtzeitig eine Erfolg versprechende Korrekturoperation vorgenommen worden sei.

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Das Landgericht hat die Klage gegen den Krankenhausträger, den früheren Erstbeklagten, gegen den früheren Drittbeklagten Dr. S. und gegen den jetzt noch im Verfahren befindlichen Beklagten abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Der erkennende Senat hat die Annahme der Revision, soweit sie die Klage gegen die früheren Beklagten zu 1) und 3) betrifft, nicht angenommen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger gegen den Beklagten seine Klageansprüche weiter.

Entscheidungsgründe

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Das sachverständig beratene Berufungsgericht führt zunächst aus, daß Behandlungsfehler der Ärzte im Krankenhaus während der Operation und stationären Behandlung nicht nachgewiesen seien. Der Beklagte habe auch, so meint es, bei den ambulanten Nachuntersuchungen am 16. und 23. März 1981 nicht vorwerfbar einen Drehfehler am Bein übersehen. Aus den Röntgenaufnahmen ergebe sich eine solche Annahme nicht zwingend. In der Ambulanzkarte habe der Beklagte für diese beiden Tage vermerkt, der Kläger sei beschwerdefrei. Zu dieser Diagnose wäre es "mit Wahrscheinlichkeit nicht gekommen", wenn der Kläger über eine Außenrotation des Beines geklagt und der Beklagte eine solche festgestellt hätte.

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Auch aus den Zeugenaussagen sei kein anderes Bild zu gewinnen. Eine etwaige zu frühe Belastung des Beines entgegen ärztlicher Anordnung habe nur der Kläger selbst zu verantworten. Möglicherweise sei zwar die ärztliche Anordnung einer Belastung am 23. März 1981 verfrüht gewesen. Angesichts der zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen behandlungsbedürftigen Verkürzung des Beines habe dies jedoch nicht zu einem besonderen Körperschaden geführt.

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Für den 30. März 1981 hält das Berufungsgericht es für erwiesen, daß der Oberarzt Dr. F. aufgefordert worden ist, in die Ambulanz zu kommen, um den Kläger zu untersuchen, daß er diesen dort aber nicht angetroffen habe. Den Beklagten, so meint das Berufungsgericht, könne aber nicht vorgeworfen werden, den Kläger nicht noch einmal schriftlich zu einer Untersuchung einbestellt zu haben. Wenn der Patient eine klare und unmißverständliche Anweisung, auf eine weitere ärztliche Untersuchung zu warten, nicht befolge, geschehe das auf sein eigenes Risiko.

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II.

Das angefochtene Urteil hält den Revisionsangriffen nicht stand. Die Revision rügt mit Recht, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. in seinem schriftlichen und mündlichen Gutachten bereits Behandlungsfehler des Beklagten bei den ambulanten Nachuntersuchungen am 16. und 23. März 1981 in Betracht kommen, auf die das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht eingegangen ist (§ 286 ZPO). Darüber hinaus vermag der Senat der Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu folgen, daß das Unterlassen einer therapeutischen Beratung des Klägers am 30. März 1981 angesichts dessen, daß dieser das Eintreffen des Oberarztes Dr. F. zu einer weiteren Untersuchung nicht abgewartet habe, nicht zu beanstanden sei.

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1. Das Berufungsgericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. über die den Röntgenaufnahmen vom 16. und 23. März 1981 zu entnehmenden Befunde. Danach war den Aufnahmen zwar "nicht unmittelbar ein Drehfehler des Beines zu entnehmen", und es war "keineswegs unbedingt zwingend erforderlich, daß nach dem Ergebnis der Röntgenaufnahmen...der Drehfehler schon absolut festzustellen gewesen wäre", wie der Sachverständige formuliert hat. Immerhin aber gab es Anlaß zur Besorgnis, wie das Berufungsgericht selbst feststellt: Im Frakturbereich war mindestens auf dem Röntgenbild vom 23. März 1981 aus dem Hervortreten des Marknagels auf eine Einstauchung des Bruches und eine Verkürzung des Beines zu schließen, was nach Ansicht der Sachverständigen zu einer Drehstellung des Beines führen kann. Bleibt somit zwar offen, ob sich ein Drehfehler nach dem Röntgenbild schon eingestellt hatte, so muß, worauf die Revision mit Recht aufmerksam macht, den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. entnommen werden, daß zur Kontrolle weitere klinische Untersuchungen veranlaßt waren. Man hätte, so hat der Sachverständige gemeint, einen erheblichen Drehfehler leicht dadurch feststellen können, daß man den Patienten erhöht etwa auf eine Tischkante gesetzt hätte und die Beine nach unten frei hätte hängen lassen. Für die Revisionsinstanz ist mangels entgegenstehender Feststellungen im Berufungsurteil davon auszugehen, daß es sich um eine übliche und notwendige Untersuchungsmaßnahme gehandelt hat, die der Beklagte hätte durchführen müssen. Deren Unterlassung wäre dann ein, möglicherweise sogar schwerer Behandlungsfehler. In den Tatsacheninstanzen hat der Beklagte noch nicht einmal behauptet, das Bein des Klägers auf diese Art und Weise auf einen sich anbahnenden Drehfehler untersucht zu haben.

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Das angefochtene Urteil beruht auf der insoweit unzureichenden Sachaufklärung. Es ist nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht nach ergänzender Befragung des Sachverständigen und unter Berücksichtigung des Parteivortrages einen schadensursächlichen Behandlungsfehler des Beklagten durch das Unterlassen zusätzlichen klinischer Untersuchungen feststellen wird, die durch die Röntgenaufnahmen veranlaßt waren.

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2. Am 30. März 1981 hat auch der Beklagte die Drehstellung des Beines erkannt, freilich selbst nicht die erforderlichen therapeutischen Konsequenzen gezogen, nämlich dem Kläger eine sofortige Korrekturoperation anzuraten, die nach den Ausführungen des Sachverständigen damals noch gute Aussichten gehabt hätte. Darin ist ein schuldhafter Behandlungsfehler des Beklagten zu sehen. Der Arzt, der den Patienten untersucht hat, ist verpflichtet, diesen über die nach ärztlicher Erkenntnis gebotenen Maßnahmen zu informieren und ihn dementsprechend zu beraten, und zwar, wenn es darauf ankommt, auch über die Dringlichkeit solcher Maßnahmen. Er hat den Patienten auch vor Gefahren zu warnen, die bei Unterlassen der ärztlichen Behandlung bestehen können. Ein Verstoß gegen die so verstandene Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten ist ein Behandlungsfehler, der zum Ersatz des dadurch entstandenen Körper- und Gesundheitsschaden verpflichtet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85 - VersR 1986, 1121 = NJW 1987, 705 m.w.N.).

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Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes entlastet es den Beklagten nicht, daß der Kläger die weitere Untersuchung durch den Oberarzt Dr. F. nicht abgewartet hat und nach Hause gegangen ist. Die Ärzte, die in der Ambulanz des Krankenhauses tätig waren, insbesondere der Beklagte, wußten, daß der Kläger über etwaige Folgen seines Verhaltens nicht belehrt und daß er vor den Folgen einer Verzögerung der nunmehr gebotenen Korrekturoperation nicht gewarnt worden war. Sie durften sich deshalb nicht damit begnügen, daß der Kläger durch seinen Weggang die Ablehnung weiterer Untersuchungen zum Ausdruck gebracht haben konnte. Für die Ärzte offenbar hatte der Kläger den Ernst seiner Lage verkannt. Das heißt weiter, er ging, wie der Beklagte sich hätte sagen müssen, möglicherweise davon aus, er brauche in seinem eigenen Interesse erst am 27. April 1981 wiederzukommen. Unter diesen Umständen bestand aller Anlaß, den Kläger sofort zu informieren und ihn sofort wieder einzubestellen. Vor allem auch der Beklagte hatte aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens dafür zu sorgen. Der bisher festgestellte Sachverhalt läßt noch nicht einmal die Wertung zu, daß den Kläger ein Mitverschulden an dem weiteren Krankheitsverlauf trifft, weil er die Untersuchung durch Dr. F. nicht abgewartet hat.

13

III.

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das Berufungsgericht wird nunmehr den Sachverhalt unter Beachtung der dargelegten rechtlichen Sicht weiter aufzuklären haben, auch was den bisher vom Berufungsgericht folgerichtig nicht festgestellten Kausalzusammenhang zwischen einem Fehlverhalten des Beklagten und dem eingetretenen Schaden anbelangt. Dieser Kausalzusammenhang entfällt jedenfalls nicht von vornherein schon deswegen, weil möglicherweise auch nachbehandelnden Ärzten Behandlungsfehler unterlaufen sind, die zum Eintritt des Schadens beigetragen haben.

 
Zitierungen
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