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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.1991, Az.: III ZR 199/90
Abgabe einer sog. Patronatserklärung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.1991
Referenz: JurionRS 1991, 15645
Aktenzeichen: III ZR 199/90
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 16.10.1990 - AZ: 11 U 11/90

Rechtsgrundlage:

§ 561 Abs. 1 ZPO

BGH, 25.11.1991 - III ZR 199/90

In dem Rechtsstreit
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn,
die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und
die Richterin Dr. Deppert
am 25. November 1991
gemäß § 554 b ZPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 1990 - 11 U 11/90 - wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 95.000 DM

Gründe

1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

2

1.

Zu Unrecht vermißt die Revision Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob der Beklagte dem Kläger gegenüber eine sog. Patronatserklärung abgegeben hat.

3

Die Patronatserklärung ist eine besondere Form der Sicherung vor allem von (Groß-)Krediten. Sie bezeichnet als Sammelbegriff verschiedenartige Erklärungen einer Muttergesellschaft gegenüber dem Kreditgeber ihrer Tochtergesellschaft, in denen ein Verhalten der Muttergesellschaft in Aussicht gestellt oder versprochen wird, das die Aussichten auf Rückzahlung des Kredits verbessert (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1116, 1117; Staudinger/Horn, BGB 12. Aufl. Vorbem. 118 zu §§ 765-778; MünchKomm/Pecher, BGB 2. Aufl. Rn. 25 vor § 765; Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. Rn. 64 und 65 vor § 765; Erman/Seiler BGB 8. Aufl. Rn. 39 vor § 765). Ob dabei der Kreditgeber einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen die Muttergesellschaft erlangt oder lediglich die hinreichende Ausstattung der Tochter mit Finanzmitteln beanspruchen kann, ist Auslegungsfrage (vgl. Seiler aaO).

4

Im Streitfall hat der Kläger in den Vorinstanzen eine Verpflichtungserklärung des Beklagten zur hinreichenden Ausstattung der F. GmbH & Co. KG mit Finanzmitteln nicht behauptet. Er hat vielmehr stets vorgetragen, der Beklagte habe sich ihm gegenüber für den Fall des Unvermögens der F. GmbH & Co. KG selbst zur Zahlung verpflichtet. In diesem Sinne hat er auch in seiner Berufungsbegründung das landgerichtliche Beweisergebnis gewürdigt. Schon deshalb bot sein Sachvortrag dem Berufungsgericht keine Veranlassung, den Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob der Beklagte sich ihm gegenüber verpflichtet habe, dafür zu sorgen, daß die F. GmbH & Co. KG den Wechsel über 100.000 DM bei ordnungsgemäßer Lieferung fristgerecht einlösen werde. Wenn er dies nunmehr behauptet, trägt er damit im Revisionsrechtszug einen Sachverhalt vor, der bisher nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits war. Das ist ihm durch § 561 Abs. 1 ZPO verwehrt.

5

2.

Auch sonst läßt das angefochtene Urteil keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet; von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

Streitwertbeschluss:

Streitwert: 95.000 DM

Krohn,
Engelhardt,
Werp,
Rinne,
Deppert

 
Zitierungen
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