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Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.01.1992, Az.: IX ZR 222/91
Streitwert; Widerklage; Klage; Identität der Streitgegenstände
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.01.1992
Referenz: JurionRS 1992, 14880
Aktenzeichen: IX ZR 222/91
 

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 GKG

Fundstellen:

NJW-RR 1992, 1404 (Volltext mit red. LS)

WM 1992, 1129-1130 (Volltext mit red. LS)

BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91

Amtlicher Leitsatz:

Schließen sich die Ansprüche von Klage und Widerklage dergestalt aus, daß die Zuerkennung des einen notwendig die Aberkennung des anderen bedingt, sind die Streitgegenstände identisch.

 
Zitierungen
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