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Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.1992, Az.: VI ZR 210/91
Deliktische Haftung für die Folgen eines Montagefehlers an einem Austauschmotor; Eintrittspflicht für Mängel, die vor dem Schadeneintritt behebbar und zunächst nur auf einen Teil eines Produktes beschränkt waren; Fehlerhafte Montage eines Nockenwellensteuerrades an einem mangelfrei gelieferten Austauschmotor
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.1992
Referenz: JurionRS 1992, 15002
Aktenzeichen: VI ZR 210/91
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 03.05.1991

LG Kempten

Rechtsgrundlage:

§ 823 Abs.1 BGB

Fundstellen:

BB 1992, 1089-1091 (Volltext mit amtl. LS)

BGHWarn 1992, 214-217

DAR 1993, 209 (Kurzinformation)

DB 1992, 1402-1403 (Volltext mit amtl. LS)

JuS 1992, 883 (Volltext mit amtl. LS) "Austauschmotor-Urteil"

MDR 1992, 851 (Volltext mit amtl. LS)

NJ 1992, 328 (amtl. Leitsatz)

NJW 1992, 1678-1679 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1992, 1304 (amtl. Leitsatz)

VersR 1992, 1053-1058 (Urteilsbesprechung von Dr. Christian Hinsch)

VersR 1992, 758-760 (Volltext mit red. LS)

WM 1992, 1323-1325 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1992, 704-706 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 24.03.1992 - VI ZR 210/91

Amtlicher Leitsatz:

Für den Anspruch des Erwerbers einer Sache auf Schadensersatz dafür, daß diese infolge der Fehlerhaftigkeit eines Einzelteils beschädigt wird, ist nicht entscheidend, ob er den Fehler vor dem Schadenseintritt bei normalem Lauf der Dinge entdecken konnte.

Wesentlich ist, daß der Mangel, wäre gezielt nach ihm gesucht worden, technisch hätte aufgespürt und behoben werden können und daß weder die Fehlersuche noch die Mangelbeseitigung einen wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit und Kosten erfordert hätte.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1992
durch
die Richter Dr. Kullmann, Dr. Lepa, Bischoff, Dr. v. Gerlach und Dr. Dressler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg vom 3. Mai 1991 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung seines Eigentums an einem Pkw-Motor, der infolge eines der Beklagten zuzurechnenden Montagefehlers beschädigt worden sei.

2

Am 8. April 1989 kaufte der Kläger von der Firma P. einen Pkw-Motor, den er durch einen Bekannten in sein Kraftfahrzeug einbauen ließ. Dieser Motor war zuvor von der Beklagten generalüberholt und von ihr als sogenannter Austauschmotor an die Firma P. geliefert worden. Nach einer Fahrleistung von ca. 9.500 km kam es am 18. Januar 1990 zu einem erheblichen Motorschaden.

3

Der Kläger führt den Schadensfall darauf zurück, daß die Beklagte die stirnseitige Befestigungsschraube des Nockenwellensteuerrades nicht angebracht habe, so daß letzteres von der Nockenwelle heruntergerutscht sei. Er hat von der Beklagten Schadensersatz (Reparatur- und Gutachterkosten, Nutzungsentschädigung, Telefonauslagen) in Höhe von insgesamt 6.870,39 DM verlangt.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

5

I.

Das Berufungsgericht hat die Klage für unschlüssig erachtet. Die Beklagte ist zwar nach seiner Auffassung als Herstellerin des Motors anzusehen. Ihre deliktische Haftung auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB scheitere jedoch daran, daß nur das Äquivalenzinteresse des Klägers, nicht aber dessen Integritätsinteresse beeinträchtigt sei. Zwischen dem Endschaden und dem behaupteten Produktfehler bestehe nämlich "Stoffgleichheit", der ursprüngliche Mangelunwert decke sich mit dem eingetretenen Schaden.

6

Der anfänglich vorhandene Mangelunwert des Motors habe sich nicht auf die Kosten für das Anbringen der fehlenden Befestigungsschraube beschränkt. Eine solche Betrachtung sei nur dann angebracht, wenn das Fehlen der Schraube bekannt oder bei dem üblichen Umgang mit dem Motor, etwa bei einer Wartung, erkennbar gewesen wäre. Das sei jedoch nach dem eigenen Vortrag des Klägers gerade nicht der Fall gewesen. Der spätere Geschehensablauf, das Herunterrutschen des Steuerrades, habe sich daher zwangsläufig verwirklichen müssen. Ein Fehler, der nicht entdeckt werden könne, könne auch nicht behoben werden. Dann aber sei das von Anfang an beeinträchtigte Äquivalenzinteresse des Klägers deckungsgleich mit dem späteren (großen) Schaden.

7

Hinzu komme, daß der Kläger von Anfang an keinen funktionstüchtigen Motor erworben habe, da die Gefahr jederzeitiger Zerstörung bestanden habe. Das nur von dem auf der Nockenwelle angebrachten Keil festgehaltene Steuerrad habe bereits unmittelbar nach Inbetriebnahme des Motors herunterfallen können, so daß "kein weiterfressender Schaden" vorliege.

8

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Der Kläger hat die Voraussetzungen eines auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs schlüssig dargelegt.

9

1.

Wer ein Produkt herstellt oder in den Verkehr bringt, kann für Schäden, die an diesem selbst nach dessen Auslieferung entstehen, wegen Verletzung des Eigentums des Erwerbers aus § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein, wenn sich in der Beschädigung oder Zerstörung des Produkts ein Schaden verwirklicht, den zu vermeiden ihm im Integritätsinteresse des Erwerbers durch eine deliktische Sorgfaltspflicht aufgegeben ist (sog. "Weiterfresserschaden"); hingegen besteht keine deliktische Einstandspflicht für Schäden, die lediglich den auf der Mangelhaftigkeit des Produkts beruhenden Unwert für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrücken (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. z.B. Senatsurteile vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 - Weinkorken - VersR 1990, 204, 205, vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - Kompressor - VersR 1985, 837 und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 - Gaszug - BGHZ 86, 256, 257 ff. [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 - Pkw-Reifen - NJW 1978, 2241, 2242).

10

Von diesen Grundsätzen geht auch das Berufungsgericht aus. Dabei erlegt es zu Recht der Beklagten deliktische Sorgfaltspflichten für den von ihr "generalüberholten" Motor auf, den sie als "Austauschmotor" veräußert und ausgeliefert und für dessen Mangelfreiheit sie eine Garantie gewährt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte im Rahmen der Generalüberholung alle oder nur eine beschränkte Anzahl der Motorenteile erneuert und dabei Materialien von Dritten bezogen hat; denn die Beklagte hat jedenfalls den Zusammenbau der hergerichteten Teile in Eigenverantwortung vorgenommen (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 192/73 - Spannkupplung - VersR 1975, 922, 923; BGH, Urteil vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83 - WM 1985, 463, 465).

11

2.

Nicht frei von Rechtsirrtum sind jedoch die Überlegungen, aufgrund deren das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, es fehle an einer Verletzung des Integritätsinteresses des Klägers, weil zwischen Endschaden (Beschädigung des Motors) und Produktfehler (fehlende Befestigungsschraube) "Stoffgleichheit" bestehe, sich der ursprüngliche Mangelunwert daher mit dem eingetretenen Schaden decke.

12

a)

Als "stoffgleich" mit dem anfänglich bestehenden Mangelunwert bezeichnet der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung den wirtschaftlichen Niederschlag des schon beim Erwerb enttäuschten Käuferinteresses (vgl. Steffen, VersR 1988, 977, 979). Deshalb liegt "Stoffgleichheit" vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fehler von Anfang an die Gesamtsache, für deren Beeinträchtigung Schadensersatz begehrt wird, ergreift (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1985, aaO) etwa weil die Sache als Ganzes wegen des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße zum vorgesehenen Zweck verwendbar war (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 - Hebebühne; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 1985 - 8 U 249/84 - mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. Mai 1986 - VI ZR 127/85 - VersR 1986, 1003). Hierher gehören auch die Fälle, bei denen eine Beseitigung des (wenn auch nur einem Teil der Sache anhaftenden) Fehlers technisch nicht möglich ist; eine gleiche Beurteilung greift dann Platz, wenn ein Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 - a.a.O., S. 262).

13

Ist hingegen der Mangel zunächst nur auf einen Teil des Produkts beschränkt und entsprechend den genannten Grundsätzen behebbar und führt er erst später zu einer Zerstörung des Produkts oder zur Beschädigung anderer Teile desselben, dann hat der von dem Fehler zunächst nicht erfaßte Teil der Sache einen eigenen Wert; der Mangelunwert deckt sich dann nicht mit dem Schaden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1985, aaO).

14

b)

Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend von diesen Grundsätzen aus, hält aber zu Unrecht das Fehlen der Befestigungsschraube des Nockenwellensteuerrades für einen nicht behebbaren Mangel, was zur Identität des eingetretenen Schadens mit dem Mangelunwert führe. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht, wenn es wesentlich darauf abstellt, ob der Fehler bei dem üblichen Umgang mit dem Motor, etwa bei einer Wartung, hätte erkannt werden können.

15

Für die Frage, ob das Integritätsinteresse des Erwerbers oder nur sein Äquivalenzinteresse beeinträchtigt ist, ist es rechtlich nicht von Bedeutung, ob er den Fehler vor dem Schadenseintritt bei normalem Lauf der Dinge entdecken konnte oder nicht; die subjektive Erkennbarkeit ist nicht entscheidend. Wesentlich ist allerdings, daß der Mangel - von objektiv technischer Warte aus gesehen - hätte aufgespürt werden können, und sei es auch erst bei gezielter Suche, sofern diese nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit und Kosten verbunden gewesen wäre. Nur unter letzterem Gesichtspunkt kann es für den wirtschaftlichen Stellenwert eines Mangels darauf ankommen, unter welchen Umständen ein vermuteter Fehler erkannt werden kann. Denn bei einem in diesem Sinne nur schwer aufzuspürenden Mangel könnte die technische oder wirtschaftliche Behebbarkeit in Frage gestellt sein (vgl. dazu Steffen, aaO, S. 980). Anfänglicher Mangelunwert und Schaden decken sich, wenn die Fehlersuche und die Fehlerbeseitigung Kosten verursachen, die etwa dem Wert der Gesamtsache entsprechen oder ihn sogar übersteigen (vgl. Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Kennzahl 1512, S. 14).

16

c)

Der Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht auf der Grundlage des Klägervortrags ausgeht, rechtfertigt nicht die Annahme, der Mangel in der Befestigung des Nockenwellensteuerrades habe entsprechend den dargelegten Grundsätzen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht behoben werden können. Das Berufungsgericht zieht seinen dahingehenden Schluß allein aus der Behauptung des Klägers, das Fehlen der Nockenwellenschraube wäre auch bei ordnungsgemäßer Ausführung der laut Service-Heft vorgeschriebenen Wartungsarbeiten am Motor nicht aufgefallen.

17

Von einem Mangel, dessen Behebbarkeit technisch oder wirtschaftlich ausgeschlossen ist und der daher bereits von vornherein die ganze Sache mit seinem Unwert ergreift, kann keinesfalls schon dann gesprochen werden, wenn unbekannt ist, ob die Sache überhaupt einen Fehler hat, oder wenn er bei üblichen und vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten, also letztlich bei einem normalen Ablauf der Dinge nicht aufgespürt wird. Das ist nämlich, wie die bisher höchstrichterlich entschiedenen Fälle zum "weiterfressenden Schaden" gezeigt haben, in aller Regel der Fall (vgl. Steffen, aaO, S. 978).

18

Dafür, daß das Fehlen der Befestigungsschraube hier auch bei gezielter Suche nicht ohne wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand hätte ermittelt werden können, findet sich in den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und dem ihnen zugrunde liegenden Vortrag der Parteien, die nur auf die vorgesehenen Wartungsarbeiten abstellen, keinerlei Anhaltspunkt.

19

3.

Der Senat vermag auch nicht den Überlegungen des Berufungsgerichts zu folgen, dem seitens der Beklagten ausgelieferten Motor habe die Gebrauchstauglichkeit von vornherein gefehlt, weil er von Anfang an die Gefahr jederzeitiger Zerstörung in sich getragen habe, so daß nicht von einem "weiterfressenden Schaden" gesprochen werden könne, vielmehr nur die anfängliche Schadhaftigkeit zufälligerweise erst später zutage getreten sei.

20

Zwar War der Motor im Hinblick auf die fehlende Schraube, welche das Steuerrad auf der Nockenwelle festhalten sollte, mangelhaft. Der Motor in seinen übrigen Teilen war aber einwandfrei und stellte auch als Ganzes einen durchaus beachtlichen Wert dar. Der Mangel haftete zunächst nur einem kleinem Teil an - eben dem Steuerrad, das nicht ordnungsgemäß befestigt war und deshalb Gefahr lief, sich von der Nockenwelle zu lösen -, nicht hingegen dem Gesamtprodukt als solchem, auch wenn - wie dies bei weiterfressenden Schäden stets der Fall ist - von vornherein das Risiko einer erheblichen Beschädigung der (ansonsten mangelfreien) Gesamtsache bestand. Wann sich dieses Risiko verwirklichen würde, insbesondere ob der Mangel zuvor noch rechtzeitig entdeckt und behoben werden würde (etwa bei anderweitig notwendig werdenden Reparaturarbeiten), war ungewiß. Der Sachverhalt, den das Berufungsgericht im Hinblick auf den Vortrag des Klägers zugrundegelegt hat, zeigt, daß die Schädigung der Gesamtsache keineswegs sofort nach Ingebrauchnahme eintreten mußte, sondern der Motor - aus welchen technischen Gründen auch immer - noch eine Fahrleistung von 9.500 km über einen Zeitraum von neun Monaten zu erbringen in der Lage war. Dann aber kann nicht davon gesprochen werden, daß der Mangelunwert des Motors von Anfang an so hoch war, daß der später eingetretene Schaden als mit diesem "stoffgleich" zu erachten wäre und nur noch das Äquivalenzinteresse des Klägers ausdrückte.

21

III.

Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - die zwischen den Parteien streitige Frage offengelassen, ob tatsächlich die Befestigungsschraube des Nockenwellensteuerrades gefehlt hat, als die Beklagte den Motor zur Auslieferung brachte. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden können.

Dr. Kullmann
Dr. Lepa
Bischoff
Dr. v. Gerlach
Dr. Dressler

Von Rechts wegen

Verkündet am: 24. März 1992

 
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