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Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.1992, Az.: 4 StR 194/92
Blankettgesetze; Blankettstrafgesetz; Verhaltensnorm; Sanktionsnorm; Mildestes Gesetz; Wegfall der Strafdrohung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.1992
Referenz: JurionRS 1992, 12102
Aktenzeichen: 4 StR 194/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 StGB

§ 15 Nr. 7 LMBG

§ 52 LMBG

Fundstelle:

NStZ 1992, 535-536 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

Amtlicher Leitsatz:

Bei Blankettstrafgesetzen liegt ein vollständiger Straftatbestand nur vor, wenn soweit eine wirksame Verhaltens- als auch eine rechtswirksame Sanktionsnorm vorliegen, die durch entsprechende Verweisung miteinander verknüpft sind. Fehlt es hieran infolge eines Versehens des Gesetzgebers auch nur zeitweise, so ist als mildestes Gesetz i. S. von § 2 III dasjenige anzusehen, das den Wegfall der Strafdrohung zur Folge hat.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen "eines tateinheitlichen Deliktes des Erwerbes von Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 57 Abs. 1 LMBG, zugleich der Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln entgegen § 8 Nr. 1 LMBG, zugleich der Zuwiderhandlung einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b LMBG erlassenen Rechtsverordnung und zugleich des Betruges" sowie wegen Verstrickungsbruches in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung und mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem ist ihm für die Dauer von vier Jahren ein Berufsverbot als Viehhändler oder Viehmäster erteilt worden.

2

Der Angeklagte V. ist unter Freisprechung im übrigen wegen "Beihilfe zur Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln entgegen § 8 Nr. 1 LMBG in Tateinheit mit Beihilfe zur Zuwiderhandlung einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b LMBG erlassenen Rechtsverordnung und in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.

3

Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft mit der Revision. Der Angeklagte H. beanstandet das Verfahren in mehreren Punkten, beide Angeklagte rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten H. eingelegte Revision, die sie auf die Sachrüge stützt, auf den Strafausspruch beschränkt.

4

Das Landgericht geht im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Der Angeklagte H., der die Kälbermast in großem Stil betrieb, entschloß sich spätestens Anfang Januar 1988 dazu, sich die anabole Wirkung von Hormonen zunutze zu machen, zu diesem Zweck auf dem "schwarzen Markt" illegal Hormone zu erwerben, diese zukünftig bei der Mast seiner Kälber den in ihrer Entwicklung zurückgebliebenen Tieren ("Kümmerlingen") zu spritzen und die mit Hormonen behandelten Kälber an seine Abnehmer unter Verheimlichung dieser Behandlung zu veräußern. Er wollte erreichen, daß die von ihm gemästeten Kälber größere Gewichtszunahmen erzielten als bei der Mast ohne entsprechende "Wachstumsförderer", um bei der anschließenden Vermarktung als Lebensmittel höhere Erlöse erzielen zu können. Zugleich ging er davon aus, daß bei dem Einsatz von Hormonen die Dauer der Mast abgekürzt und so die Herstellungskosten für ein schlachtreifes Kalb gesenkt werden konnten.

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In Ausführung dieses Tatplans kaufte der Angeklagte in der ersten Jahreshälfte 1988 auf dem "schwarzen Markt" in mindestens zwei Partien ohne ärztliche Verschreibung mindestens fünfzig Flaschen eines "Cocktails" aus männlichen und weiblichen Sexualhormonen, die teilweise "verestert" waren, um eine Depotwirkung beim Kalb und damit eine längere Wirksamkeit zu erreichen. Es handelte sich dabei ausnahmslos um verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sowie um Stoffe mit östrogener oder androgener Wirkung im Sinne von § 2 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung. Aufgrund seiner Kenntnisse über die Wirkungsweise von Wachstumsförderern wußte er, daß diese zu Beginn der zweiten Hälfte der Mastperiode, also etwa in der zwölften bis vierzehnten Mastwoche, in einer Dosis von 3 bis 5 ml den Kälbern verabreicht werden mußten, um die beste Wirkung zu erzielen. Ihm war auch bekannt, daß eine Verabreichung nicht über das Futter, sondern durch eine intramuskuläre Injektion vorgenommen werden mußte.

6

Die eigentliche "Spritzarbeit" wollte der Angeklagte H. jedoch nicht selbst erledigen. Hierzu bediente er sich seines langjährigen Angestellten, des Mitangeklagten V.. Diesen wies der Angeklagte H. an, zukünftig sämtliche "Kümmerlinge" mit dem Präparat zu spritzen, was dieser auch tat. Beide waren sich über das Unerlaubte ihrer Handlungsweise im klaren. Der Angeklagte H. ging davon aus, daß die gespritzten Hormone bei einer etwaigen Untersuchung nicht festzustellen seien. Als er davon Kenntnis erhielt, daß bei anderen Züchtern die Anwendung von unerlaubten Präparaten nachgewiesen worden war, wies er den Angeklagten V. am 30. Juni 1988 an, das Spritzen einzustellen. Von den in der geschilderten Weise "behandelten" Kälbern sind 1.446 Stück in den Verkehr gelangt.

7

Nach der am 29. Juli 1988 erfolgten Beschlagnahme und Kennzeichnung der im Stall W. befindlichen 466 schlachtreifen Kälber versuchte der Angeklagte H., einen wirtschaftlichen Totalverlust dieses Bestandes zu verhindern. Obwohl er wußte, daß er aufgrund der Beschlagnahme des Viehbestandes keine Verkäufe dieser Tiere mehr vornehmen durfte, faßte er spätestens am 4. August 1988 den Entschluß, möglichst viele dieser Kälber an seine Abnehmer zu veräußern. In Ausführung dieses Tatentschlusses veräußerte der Angeklagte sämtliche beschlagnahmten und noch im Stall W. stehenden 440 Kälber, ohne dabei seine Abnehmer auf die amtliche Beschlagnahme hinzuweisen. Auf seine Anweisung hin waren den Tieren zuvor die amtlicherseits angebrachten Ohrmarken entfernt worden.

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A. Die Revisionen der Angeklagten

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1. Das Spritzen der Kälber.

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a) Die Sachbeschwerden der Angeklagten decken zum Schuldspruch wegen Betrugs, tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sowie der unerlaubten Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln (Angeklagter H.) beziehungsweise der Beihilfe hierzu (Angeklagter V.) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht auf.

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b) Dagegen halten die Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b LMBG (beziehungsweise der Beihilfe hierzu beim Angeklagten V.) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar haben sich die Angeklagten nach dem zur Tatzeit geltenden Recht auch insoweit strafbar gemacht. Wie die Revisionen jedoch zu Recht geltend machen, scheitert ein Schuldspruch insoweit an der Tatsache, daß aufgrund einer Gesetzesänderung nach der Tat infolge eines Versehens des Gesetzgebers eine Zeitlang für eine Verurteilung keine wirksame Rechtsgrundlage vorhanden gewesen ist, was den Angeklagten nach § 2 Abs. 3 StGB zugute kommt.

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aa) Zur Tatzeit verstieß das Verhalten der Angeklagten auch gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung in der ab 1. Januar 1985 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1984 (BGBl I S. 1252) in Verbindung mit der Änderungsverordnung vom 11. März 1988 (BGBl I S. 303). Ein solcher Verstoß war nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung strafbar nach § 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG. Nach dieser Bestimmung wurde mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter anderem bestraft, wer einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b LMBG erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, "soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist". Bei der genannten Verordnung handelte es sich um eine solche, die sich - auch - auf die genannte Bestimmung stützt, wie ihr Vorspruch (BGBl 1984 I S. 1251 und 1988 I S. 303) ausdrücklich erkennbar macht. Auch die erforderliche Verweisung auf § 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG war in § 5 der Verordnung enthalten.

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bb) § 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG ist jedoch durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts vom 22. Januar 1991 (BGBl I S. 118) "gestrichen", worden. Dasselbe Gesetz ergänzte in Nr. 1 Buchst. b die Vorschrift des § 51 LMBG durch einen neuen Absatz 1 a, durch den - unter erhöhter Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe - in Zukunft der obengenannte Verstoß gegen eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b LMBG erlassene Rechtsverordnung geahndet werden sollte, "soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist". Diese Rechtsänderung ist nach Art. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 am 27. Januar 1991, dem Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Eine gleichzeitige Anpassung der Verweisungsregelung in § 5 der Verordnung an die neue Rechtslage unterblieb jedoch.

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cc) Die damit entstandene und zur Zeit der Urteilsfindung fortbestehende Rechtslage war demnach dadurch gekennzeichnet, daß die zur Wirksamkeit eines Blankettgesetzes erforderliche Verweisung in § 5 Abs. 1 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung auf eine Strafvorschrift ins Leere ging, da sie auf eine inzwischen aufgehobene Strafvorschrift (§ 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG) Bezug nahm, während umgekehrt die neugeschaffene Sanktionsnorm des § 51 Abs. 1 a LMBG einen Verstoß gegen die Verordnung nur unter der Voraussetzung unter Strafe stellte, daß die Verordnung ausdrücklich auf § 51 Abs. 1 a LMBG als die maßgebende Strafvorschrift verweist, was nicht der Fall war.

15

Die erforderliche Anpassung der Vorschrift durch eine Verweisung geschah erst durch die Verordnung vom 15. Juli 1991 (BGBl I S. 1585, in Kraft ab 27. Juli 1991). Für die Zwischenzeit bestand eine vom Gesetzgeber nicht gewollte "Ahndungslücke". Auf den Willen des Normgebers kommt es indessen nicht an. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) verlangt eindeutige Strafgesetze. Bei Blankettstrafgesetzen liegt ein vollständiger Straftatbestand nur vor, wenn sowohl eine wirksame Verhaltens- als auch eine rechtswirksame Sanktionsnorm vorliegen, die durch entsprechende Verweisung miteinander verknüpft sind.

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dd) Das Verhalten der Angeklagten war somit zur Tatzeit strafbar nach § 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG und ist gegenwärtig wiederum strafbar nach § 51 Abs. 1 a LMBG, jeweils in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung. In der Zwischenzeit vom 27. Januar 1991 bis zur Korrektur durch den Gesetzgeber mit Wirkung vom 27. Juli 1991 bestand indessen für den Verstoß kein vollständiger gesetzlicher Straftatbestand (vgl. BGHSt 20, 177, 181; für das Ordnungswidrigkeitenrecht: Rogall in KK-OWiG § 4 Rdn. 9 und 10). Für derartige Fälle bestimmt § 2 Abs. 3 StGB, daß dann, wenn das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert wird, das mildeste Gesetz anzuwenden ist. Diese Vorschrift wird mit Recht dahin verstanden, daß als mildestes Gesetz dasjenige anzusehen ist, das den Wegfall der Strafdrohung zur Folge hat (vgl. BGHSt 20, 116, 119; für den Fall der Änderung der ausfüllenden Norm im Ordnungswidrigkeitenrecht auch OLG Köln NJW 1988, 657 [OLG Köln 02.06.1987 - Ss 605/86] sowie BayObLG VRS 74, 227; OLG Düsseldorf VRS 74, 45, 46 und 202, 203; ferner Hentschel NJW 1987, 758, 763) [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]. Die nachträgliche Korrektur bleibt auf die Wirkung des § 2 Abs. 3 StGB ohne Einfluß (vgl. Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 2 Rdn. 29).

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In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverfassungsgericht (NJW 1990, 1103 [BVerfG 29.11.1989 - 2 BvR 1492/87]) in der Verurteilung zwar keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG gesehen. Über die Auslegung des § 4 Abs. 3 OWiG, der § 2 Abs. 3 StGB entspricht, als nicht verfassungsrechtlicher Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht aber nicht zu entscheiden. Es hat jedoch ausgeführt, daß es eine "fehlerhafte Anwendung des Gesetzes sein mag", wenn § 4 Abs. 3 OWiG nicht angewendet wird, falls eine Tat in der Zeit zwischen ihrer Begehung und der Entscheidung vorübergehend nicht mit Strafe oder Bußgeld bedroht gewesen ist. Eine solche "Ahndungslücke", die zur Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB führen muß, ist hier jedenfalls gegeben.

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ee) Die Verurteilung wegen einer "Zuwiderhandlung einer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b LMBG erlassenen Rechtsverordnung" bzw. der Beihilfe dazu ist daher aus den Schuldsprüchen zu streichen. Auf die Frage, in welchem Verhältnis der Verstoß gegen § 8 Nr. 1 LMBG zu einem Verstoß gegen die zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b LMBG erlassene Rechtsverordnung stehen würde (Tat- oder Gesetzeseinheit), kommt es deshalb nicht mehr an. Der Senat hat die Schuldsprüche geändert und zugleich insgesamt neu gefaßt (vgl. dazu § 260 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 StPO; Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 530).

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2. Die Entfernung der beschlagnahmten Kälber.

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a) Soweit der Angeklagte H. wegen Betrugs in Tateinheit mit Verstrickungsbruch verurteilt worden ist, deckt die Nachprüfung des Urteils Rechtsfehler nicht auf. Der Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a StPO auf diese Vorschriften (§§ 263, 136 Abs. 1 StGB) beschränkt. Die Annahme von zwei materiell-rechtlich selbständigen Taten ist bei der hier gegebenen Sachlage aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

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3. Die Änderung der Schuldsprüche führt zur Aufhebung der Strafaussprüche bei beiden Angeklagten. Die Strafzumessungserwägungen lassen jeweils erkennen, daß sowohl der Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Nr. 7 LMBG als auch die Annahme einer Urkundenunterdrückung die Bemessung der Strafen zum Nachteil der Angeklagten beeinflußt haben. Der Senat vermag nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß das Landgericht ohne Anwendung dieser Vorschriften auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Dagegen kann das gegen den Angeklagten H. verhängte Berufsverbot bestehen bleiben.

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B. Die Revision der Staatsanwaltschaft

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I. Mit ihrer nur den Angeklagten H. betreffenden und rechtswirksam auf den Strafausspruch beschränkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß das Landgericht der Strafzumessung nicht jeweils den Strafrahmen für besonders schwere Fälle des Betrugs (§ 263 Abs. 3 StGB), des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (§ 95 Abs. 3 AMG) und das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (§ 51 Abs. 4 LMBG) zugrunde gelegt hat. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.

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1. Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der vorliegenden Art wiederholt Veranlassung genommen darauf hinzuweisen, daß es grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Person des Täters gewonnen hat, die wesentlichen den Angeklagten entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen (BGHSt 29, 319, 320 m.w.N.; 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 1 und 6; Urteil des Senats vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/924 StR 99/92). Das Revisionsgericht kann das Ergebnis dieses Bewertungsvorgangs nur beanstanden, wenn die Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler aufdeckt. Ein solcher ist jedoch im vorliegenden Falle nicht festzustellen.

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2. Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, entscheidet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Person des Täters vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, daß die Anwendung nicht des Normalstrafrahmens, sondern des vom Gesetz zur Verfügung gestellten Ausnahmestrafrahmens geboten ist. Für die Beurteilung, ob eine derartige Abweichung gegeben ist, muß eine Gesamtbetrachtung erfolgen, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die Tat und Täter im einzelnen charakterisieren, unabhängig davon, ob sie der Tat vorausgehen, ihr selbst innewohnen, sie begleiten oder ihr nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Merkmale gegeneinander abzuwägen. Aufgrund eines auf diese Weise gewonnenen Gesamteindrucks ergibt sich dann, ob der ordentliche oder ein vom Gesetz vorgesehener Ausnahmestrafrahmen anzuwenden ist (BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung unvollständige 5 m.w.N.).

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Diese Gesamtbetrachtung und die Würdigung der einzelnen Umstände ist - ebenso wie die Strafzumessung im engeren Sinne - in erster Linie Aufgabe des Tatrichters. Seine Wertung muß das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinnehmen. In die Einzelakte der Strafzumessung kann es in der Regel nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn die verhängte Strafe auch unter Berücksichtigung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessensspielraums nicht mehr als gerechter Schuldausgleich anzusehen ist. Nur in diesem Rahmen kann nach feststehender Rechtsprechung eine Verletzung des Gesetzes vorliegen. Eine bis ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht dagegen verwehrt (BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 26. Mai 1992 - 1 StR 796/91; Beschluß vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 336/91).

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3. Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes ist die Verneinung besonders schwerer Fälle nicht zu beanstanden.

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a) Im Rahmen der Prüfung, ob ein besonders schwerer Fall im Sinne der §§ 51 Abs. 4 Satz 2 LMBG, 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AMG vorliegt, hat sich die Strafkammer ausführlich damit befaßt, ob durch das Verhalten des Angeklagten "die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet" worden ist. Sie hat eine derartige Gefährdung nach umfassender Darlegung und Abwägung der für und gegen eine solche Annahme sprechenden Umstände verneint. Das läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Zu Recht ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß es sich insoweit um konkrete Gefährdungsdelikte handelt (Zipfel in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze § 52 LMBG Anm. 6 C sowie Pelchen ebenda § 95 AMG Anm. 16 a). Die konkrete Gefährdung ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.

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b) Rechtsfehlerfrei ist auch die Ablehnung eines besonders schweren Falles nach § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AMG. Bei der Feststellung, ob der Angeklagte aus grobem Eigennutz "Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt" hat, ist die Strafkammer zwar ausdrücklich nur auf die infolge der verabreichten Hormone erfolgte Gewichtszunahme der Kälber und die Abkürzung der Mastzeit, die mit einer Einsparung von Futter- und Lohnmästerkosten verbunden war, eingegangen. Soweit das Landgericht insoweit nicht erwähnt hat, daß der Angeklagte die Arzneimittel mit dem Ziel einsetzte zu verhindern, daß die sogenannten "Kümmerlinge" vor Erreichen des Schlachtzeitpunktes starben, läßt dies nicht besorgen, der Tatrichter habe diesen Umstand bei der Prüfung übersehen; denn im Rahmen der Feststellungen zum Tatgeschehen hat er sich wiederholt hiermit auseinandergesetzt. Soweit die Beschwerdeführerin einen Vorteil in Höhe von 840.000,-- DM errechnet, kann ihr nicht gefolgt werden. Da die "Todesrate" bei den Kälbern in den Jahren 1987 und 1988 lediglich durchschnittlich 2,8 bis 3 % betrug, kommt allenfalls ein Zehntel dieses Betrages in Betracht.

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c) Auch soweit das Landgericht die Voraussetzungen unbenannter besonders schwerer Fälle nach § 95 Abs. 3 AMG und § 263 Abs. 3 StGB verneint hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Im Rahmen dieser Würdigung hat es auch die Höhe des Schadens berücksichtigt und ohne Rechtsfehler festgestellt, daß allein die Schadenshöhe von 1.012.200,-- DM zur Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges nicht ausreicht. Mit Recht hat es auch bei der Aufzählung der Geschädigten im wesentlichen auf die zwölf unmittelbar durch den Angeklagten geschädigten Großschlächter als Vertragspartner des Angeklagten abgestellt. Soweit die Endverbraucher als weitere Geschädigte nicht besonders aufgeführt worden sind, kann ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer diese bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens nicht in ihre Erwägungen einbezogen hätte, nachdem sie sich mit diesem erweiterten Geschädigtenkreis umfassend befaßt hat.

31

d) Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung der Auswirkungen des "Hormonskandals" auf den deutschen Kälbermarkt. Wenn das Landgericht auch nicht ausdrücklich auf die durch das Verhalten des Angeklagten verursachten starken Umsatzeinbußen eingegangen ist, so kann doch ausgeschlossen werden, es habe diese Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen. Die sich aus dem Schweigen des Urteils hierüber ergebende Auffassung, es habe sich insoweit nicht um einen für die Zumessung der Strafe bestimmenden Umstand gehandelt (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), ist frei von Rechtsirrtum.

32

e) Auch die von der Beschwerdeführerin vermißte Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Generalprävention vermag der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. Eine Strafschärfung aus diesem Grunde ist nur veranlaßt, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; BGH NStZ 1982, 463;  1983, 501;  BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3). Daß dies der Fall ist, ist weder aus den Feststellungen ersichtlich noch von der Revision dargetan.

33

f) Schließlich ist die Erwägung des Landgerichts, daß "durch das Ermittlungs- und Strafverfahren ... das gesamte Lebenswerk des Angeklagten H. zerstört" worden sei, rechtlich nicht zu beanstanden; denn die Strafkammer hat nicht übersehen, daß der Angeklagte diese Folgen selbst verschuldet hat. Auch wenn er aber eine ihm im Urteil nachgewiesene Möglichkeit zur Schadensminderung nicht wahrgenommen hat, so vermag dies doch die Tatsache nicht auszuräumen, daß - wie festgestellt - sein in Jahrzehnten aufgebautes Unternehmen zerstört ist. Das durfte hier im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden.

 
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