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Universitätsemblem
Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.1992, Az.: I ZR 251/90
„Universitätsemblem“
Voraussetzungen für einen Namensmissbrauch; Hervorrufen des irrigen Eindrucks, der Namensträger habe in den Gebrauch seines Namens eingewilligt; Nichtigkeit des Vertrags nach den ultra-vires-Grundsätzen
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.1992
Referenz: JurionRS 1992, 16139
Aktenzeichen: I ZR 251/90
Entscheidungsname: Universitätsemblem
ECLI: [keine Angabe]
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 28.09.1990

LG Heidelberg

Fundstellen:

BGHZ 119, 237 - 246

BB 1992, 2381-2384 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1993, 217 (amtl. Leitsatz)

GRUR 1993, 151-154 (Volltext mit amtl. LS) "Universitätsemblem"

JR 1994, 235-239

JuS 1993, XVIII Heft 3 (Volltext)

JZ 1993, 1166-1169 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1993, 132-133 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1993, 918-921 (Volltext mit amtl. LS) "Universitätsemblem"

WM 1993, 472-476 (Volltext mit amtl. LS)

WRP 1993, 101-106 (Volltext mit amtl. LS) "Universitätsemblem"

ZIP 1992, A139 (Kurzinformation)

ZIP 1992, 1777-1781 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Universitätsemblem

BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

Amtlicher Leitsatz:

Gestattet eine Universität einem Privatunternehmen, ihren Namen, ihr Wappen und ihr Siegel gegen ein zu zahlendes Entgelt auf Waren - besonders Kleidungsstücken wie T-Shirts u.ä. - abzubilden, so handelt sie im Rahmen ihrer in die Selbstverwaltungskompetenz fallenden Vermögensverwaltung; sie bedarf hierfür keiner besonderen Ermächtigung und verstößt damit auch nicht gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts.

Die aufgrund einer obligatorischen Gestattung erfolgende und demgemäß abgeleitete Namensrechte nicht begründende Verwendung eines fremden Namens kann auch originäre Namensrechte des Verwenders nicht begründen, wenn sie nicht namensmäßig, sondern lediglich in der Form eines Namensaufdrucks auf Waren ohne jede Herkunftshinweisfunktion erfolgt.

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines für den Verwirkungseinwand erforderlichen schutzwürdigen Besitzstands bei langjährigem Duldungsanschein und entsprechend schutzwürdigem Vertrauen auf eine ungestörte Fortbenutzung einer fremden Bezeichnung.

In dem Rechtsstreit
hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1992
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Piper und
die Richter Dr. Teplitzky, Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg und Prof. Dr. Ullmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September 1990 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Klägerin vertreibt seit Anfang 1989 Waren, insbesondere T-Shirts und Sweatshirts, auf denen der Name und das Wappen oder das Siegel der Universität H. abgebildet sind. Letztere ist im Berufungsrechtszug der Klägerin als Streithelferin beigetreten. Die Klägerin stützt ihre Berechtigung zur entsprechenden Namensnutzung und zur vorliegenden Klage auf einen Vertrag, den sie am 28. Dezember 1988 mit der Streithelferin geschlossen hat und der u.a. folgende Regelungen enthält:

"§ 1
Die Universität überträgt die gewerblichen Verwertungs- und Nutzungsrechte des Namens. Siegels und Wappens uneingeschränkt der R & ... V. gesellschaft mbH. ... Die R. & ... V. gesellschaft hat damit das Recht, mit dem Namen, Wappen oder Siegel der Universität versehene Gegenstände in den Verkehr zu bringen. Damit das Ansehen und die Interessen der Universität gewahrt bleiben, hat die R & ... V. gesellschaft mbH vorher die Genehmigung der Universität einzuholen.

§ 3
Die R & ... V. gesellschaft mbH hat das Recht, in eigener Verantwortung selbst Unterlizenzen zu vergeben bzw. Nutzungs- und Verwertungsvereinbarungen mit Dritten abzuschließen. ... Die R & ... V. gesellschaft mbH verpflichtet sich, gegen die mißbräuchliche Nutzung des Namens, Siegels oder Wappens der Universität rechtlich vorzugehen. ..."

2

Nach dem Vertrag ist die Klägerin verpflichtet, für die Verwendung des Namens, Wappens oder Siegels der Streithelferin jährlich ein umsatzorientiertes Verwertungsentgelt zu zahlen.

3

Die Beklagten vertreiben ebenfalls - nach ihrem Vortrag bereits seit etwa 20 Jahren - Waren, insbesondere T-Shirts und Sweatshirts mit den Abbildungen von Namen, Wappen oder Siegel der Streithelferin, ohne von dieser hierzu ermächtigt zu sein.

4

Die Klägerin, die dies als Verletzung der Namensrechte der Streithelferin beanstandet, zu deren Nutzung sie allein berechtigt sei, hat zunächst folgende Anträge gestellt:

  1. 1.

    Die Beklagten werden unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, mit dem Namen und/oder Wappen und/oder Siegel der Universität H. versehene Ware ohne Zustimmung der Klägerin in den Verkehr zu bringen oder feilzuhalten.

  2. 2.

    Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin gesondert Rechnung zu legen über die Waren, die seit dem 1. Februar 1989 mit dem Namen und/oder Wappen und/oder Siegel der Universität vertrieben wurden.

  3. 3.

    Die Beklagten werden verurteilt, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern.

  4. 4.

    Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in einer nach Erteilung der Rechnungslegung noch zu bestimmenden Höhe nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5

Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie haben die Wirksamkeit des Vertrags in Abrede gestellt und den Einwand der Verwirkung erhoben. Letzteren haben sie damit begründet, daß die Streithelferin den Vertrieb der Waren mit der Abbildung, der einen ganz erheblichen Teil ihres Umsatzes ausmache, 20 Jahre lang geduldet habe, obwohl er ihr bekannt gewesen sei, mindestens aber habe auffallen müssen.

6

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

7

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin haben - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - zum Erfolg des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Rechnungslegung geführt.

8

Hiergegen richtet sich die - zugelassene - Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Die Klägerin und die Streithelferin beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

10

Der ohne Erlaubnis der Namensträgerin erfolgende Verkauf von T-Shirts oder Sweatshirts, die Namen, Siegel oder Wappen der Streithelferin aufwiesen, stelle einen Namensmißbrauch im Sinne des § 12 BGB dar. Hierfür genüge es, wenn unbefugt der irrige Eindruck hervorgerufen werde, der Namensträger habe in den Gebrauch seines Namens eingewilligt. Einen solchen Eindruck hätten die Beklagten durch die Vermarktung des Namens der Streithelferin erweckt. Die der Streithelferin hieraus erwachsenen Abwehransprüche habe letztere wirksam auf die Klägerin übertragen. Sie habe der Klägerin schuldrechtlich gestatten dürfen, ihren Namen gewerblich zu nutzen, und habe eine solche Gestattung im Vertrag vom 28. Dezember 1988 auch inhaltlich eindeutig ausgesprochen.

11

Der genannte Vertrag sei auch rechtswirksam, zustande gekommen. Weder habe es nach der bei der Streithelferin eingeholten amtlichen Auskunft an einer Bevollmächtigung des für die Streithelferin handelnden Dr. H. gefehlt - eine solche sei nach Erteilung der Auskunft von den Beklagten auch nicht mehr bestritten worden -, noch sei die Streithelferin öffentlich-rechtlich am Abschluß eines solchen Vertrags gehindert gewesen. Die Streithelferin habe mit der Vermarktung des Namens von einem ihr historisch zugewachsenen Vermögensvorteil verwaltend Gebrauch gemacht. Hierzu sei sie im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung befugt gewesen; den durch Zweck und Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bestimmten Aufgaben- und Wirkungsbereich habe sie damit nicht verlassen, so daß eine Nichtigkeit des Vertrags nach den ultra-vires-Grundsätzen nicht in Betracht komme.

12

Eine Verwirkung der Ansprüche sei nicht eingetreten. Zeitablauf allein genüge hierfür nicht, und weitere Umstände, aus denen die Beklagten hätten schließen können, die Streithelferin werde ihre Rechte nicht geltend machen, seien nicht dargelegt.

13

Die Beklagten seien, da das Namensrecht ein sonstiges Recht i.S. des § 823 Abs. 1 BGB sei, auch zur Schadensersatzleistung an die Klägerin verpflichtet; für die Schadensberechnung nach Lizenzanalogie oder entgangenem Verletzergewinn bedürfe es der beantragten Rechnungslegung.

14

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

15

A

Unterlassungsklage

16

1.

a)

Das Berufungsurteil enthält keine eindeutigen Ausführungen zur Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens, die vorliegend im Hinblick auf die Frage der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin der Prüfung bedarf, soweit diese Befugnis sich lediglich aus einer gewillkürten Prozeßstandschaft ergibt. Bei letzterer handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 36, 187, 192 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60];  78, 1, 4; weitere Nachweise bei Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315).

17

b)

Ob das Berufungsgericht (ausschließlich) von einer Prozeßstandschaft der Klägerin für die Streithelferin oder (mindestens auch) von eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsansprüchen der Klägerin ausgegangen ist, ist dem Berufungsurteil nicht ganz zweifelsfrei zu entnehmen, da das Berufungsgericht darin zwar einerseits wiederholt (BU S. 10, 14) von einer nur schuldrechtlichen Gestattung der Namensverwendung und einmal auch von der "Ermächtigung" der Klägerin spricht, andererseits jedoch auch mehrfach Begriffe wie "Rechtsübertragung" (S. 14 BU), "Übertragung" des Abwehranspruchs und Priorität des "Rechts" der Klägerin (S. 15 BU) verwendet und insbesondere auch weder den Prozeßvoraussetzungscharakter einer Prozeßstandschaft erwähnt noch die für die Annahme einer Prozeßstandschaft erhebliche Frage eines rechtlichen Eigeninteresses erörtert hat.

18

c)

Ungeachtet dieser Zweifel hätte es in jedem Fall einer besonderen Prüfung der Zulässigkeit der Unterlassungsklage bedurft, da vorliegend ausschließlich die Geltendmachung von Abwehransprüchen der Streithelferin - und damit eine Prozeßstandschaft für diese - in Betracht kommt; denn eigene Abwehransprüche stehen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

19

aa)

Durch Übertragung seitens der Streithelferin konnte die Klägerin weder Kennzeichenrechte (und die aus diesen erwachsenden eigenen Abwehransprüche) noch selbständige Abwehransprüche erlangen.

20

Die hier allein in Frage stehenden Namensrechte (bzw. namensähnlichen Rechte) sind selbständig nicht mit dinglicher Wirkung übertragbar (allg. M.; vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 16 UWG Rdn. 66; Großkomm/Teplitzky. § 16 UWG Rdn. 140-143 m.w.N.). Die allein in Betracht kommende obligatorische Gestattung ihrer Ausübung gewährt der Gestattungsempfängerin kein vom Rechtsinhaber abgeleitetes Kennzeichenrecht (st. Rspr.; vgl. schon RGZ 87, 147, 149; näher v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 56 Rdn. 65 m.w.N.). Eine Abtretung der Unterlassungsansprüche, die aus den beim Inhaber verbliebenen Namensrechten erwachsen, kommt ebenfalls nicht in Betracht, da diese Ansprüche im Hinblick auf die mit der Abtretung verbundene Veränderung des Leistungsinhalts nach § 399 BGB ausgeschlossen ist (RGZ 148, 146, 147; OLG Koblenz WRP 1988, 258, 260; MünchKomm/Roth, BGB, 2. Aufl., § 399 Rdn. 18; näher dazu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl. 1992, Kap. 15 Rdn. 2 f.).

21

bb)

Auch originäre eigene Unterlassungsansprüche sind der Klägerin nicht erwachsen. Zwar können eigene (originäre) Kennzeichenrechte eines lediglich schuldrechtlich zur Kennzeichennutzung Berechtigten entstehen, wenn dieser seinerseits die hierfür erforderliche Benutzung der Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr aufnimmt (BGHZ 10, 196, 204 - Dun-Europa; Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 70; Großkomm/Teplitzky a.a.O. Rdn. 178 i.V. mit Rdn. 83).

22

Daran fehlt es jedoch; denn die Klägerin hat nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Bezeichnung, deren Verwendung ihr von der Streithelferin gestattet worden ist, nicht namens- bzw. kennzeichenmäßig, d.h. nicht als Identitäts- oder Herkunftshinweis, benutzt. Die Abbildung von Namen, Wappen und/oder Siegel der Streithelferin ist - unstreitig - nicht erfolgt, um die Klägerin als den Benutzer der Abbildung namensmäßig zu kennzeichnen oder auf die Herkunft der Ware aus ihrem Geschäftsbetrieb hinzuweisen, sondern ausschließlich zu dem Zweck, damit bestimmte eigene Warenkategorien zu schaffen, deren Wertschätzung (und Verkaufserfolg) darauf beruht, daß sie den Träger der Kleidungsstücke in irgendeine Beziehung zur Streithelferin setzen oder daß sie dem Erwerber infolge des Aufdrucks einfach besonders attraktiv oder originell verziert erscheinen. Eine solche Verwendungsweise der Bezeichnung eines Dritten erfolgt seitens des Verwenders nicht namens- bzw. kennzeichenmäßig und läßt daher ein originäres Kennzeichnungsrecht des Verwenders nicht entstehen.

23

d)

Daß die Klägerin die Beklagten nicht aus eigenem Recht in Anspruch nehmen kann, erweist sich jedoch im Ergebnis als unschädlich, da das Revisionsgericht die Frage einer solchen Klageberechtigung aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst prüfen kann und die Unterlassungsklage sich - wie vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen - als zulässig erweist.

24

Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.01.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; ferner Ullmann a.a.O.).

25

Beide Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der am 28. Dezember 1988 zwischen der Klägerin und der Streithelferin geschlossene Vertrag rechtswirksam ist; denn durch § 3 des Vertrags wird die Klägerin sogar verpflichtet - und damit auch ermächtigt - gegen Verletzungen der Namensrechte der Streithelferin gerichtlich vorzugehen, und das wirtschaftliche Eigeninteresse der Klägerin ergibt sich aus der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur wirtschaftlichen Verwendung der Namensrechte in § 1 des Vertrags.

26

Die somit auch für die Zulässigkeit der Klage maßgebliche Wirksamkeit des Vertrags hat das Berufungsgericht jedoch geprüft und bejaht. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

27

aa)

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Vertretungsberechtigung des Vizekanzlers Dr. H. der den Vertrag für die Streithelferin unterzeichnet hat, in verfahrensfehlerhafter Weise festgestellt, hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).

28

bb)

Erfolglos bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Verletzung der ultra-vires-Grundsätze (vgl. dazu BGHZ 20, 119, 122 ff.) durch die Streithelferin und die daraus folgende Nichtigkeit des Vertrages verneint. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Streithelferin als juristische Person des öffentlichen Rechts rechts- und Vermögens fähig ist (vgl. zu letzterem auch § 119 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg in der Fassung vom 30. Oktober 1987, GBl. S. 545 (Universitätsgesetz, im folgenden: UG)). Sie ist damit grundsätzlich befugt, (auch privatrechtliche) Willenserklärungen abzugeben und Verträge über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Vermögen abzuschließen (vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht,

29

2.

Aufl. 1986, Rdn. 422; Lüthje in Denninger, Hochschulrahmengesetz, 1984, § 58 Rdn. 19; Reich. Hochschulrahmengesetz, 3. Aufl. 1986, § 58 Rdn. 3). Die Befugnis schließt auch Verfügungen über immaterielle Rechte ein (Lüthje a.a.O. m.w.N.). Einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedarf es für Rechtsgeschäfte in eigenen Vermögensangelegenheiten nicht, da die Befugnis hierzu sich aus der Rechtsnatur der Hochschulen ergibt (vgl. Thieme a.a.O.); daher ist es - entgegen der Revisionsmeinung - rechtlich unerheblich, daß das vorliegende Geschäft im Aufgabenkatalog des § 2 des Hochschulrahmengesetzes keine unmittelbare Grundlage findet.

30

Fraglich ist nur, ob das in Betracht stehende Geschäft als Vermögensverwaltungsmaßnahme in diesem Sinne anzusehen ist und ob es, falls dies zu bejahen ist, inhaltlich gegen öffentliches Recht verstößt.

31

Die erste dieser beiden Fragen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Es hat festgestellt, daß der Streithelferin als Folge einer historischen Entwicklung aus ihrem Namensrecht ein Vermögenswert zugeflossen ist, weil der Name - wie der vorliegende Rechtsstreit zeige - im Zuge einer wohl von den USA ausgehenden Tendenz zur Vermarktung von Schul- und Universitätsnamen finanziell verwertet werden kann. Diese Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen. Weiter hat das Berufungsgericht ausgeführt, der hohe Finanzbedarf der Streithelferin müsse diese darauf bedacht sein lassen, ihre gegebenen finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu biete sich die wirtschaftliche Nutzung des Vermögenswerts ihres Namens zwanglos an, zumal kein Grund dafür erkennbar sei, daß Dritte aus dem Namen geschäftliche Vorteile sollten ziehen können, die Namensträgerin selbst aber nicht. Auch diese Erwägungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

32

Ist somit die rechtsgeschäftliche Gestattung der Namensnutzung als grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Streithelferin fallende Vermögensverwaltungsmaßnahme anzusehen, so kann es entscheidend nur noch darauf ankommen, ob sie inhaltlich öffentliches Recht verletzt. Dies hat das Berufungsgericht mit zwar kurz gefaßter, aber im Ergebnis zutreffender Begründung verneint.

33

Einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedurfte der Vertrag nicht, da er keines der in § 119 Abs. 3 UG enumerativ aufgeführten zustimmungsbedürftigen Geschäfte zum Gegenstand hat.

34

Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrags könnten sich allerdings aus der Vorschrift des § 2 UG ergeben, mit der die Führung der Bezeichnung "Universität" Einschränkungen unterworfen wird. Soweit diese Bestimmung die Führung der Bezeichnung untersagt, steht sie auch der Rechtswirksamkeit einer "Erlaubnis" zu solcher Führung durch den Namensträger entgegen, so daß auf den ersten Blick die (weite) Fassung des § 1 des geschlossenen Vertrages gewissen Bedenken begegnen könnte; denn eine - so der Wortlaut - "uneingeschränkte" Übertragung "gewerblicher Verwertungs- und Nutzungsrechte" schließt dem Wortlaut nach auch die Möglichkeit einer namensmäßigen - und damit unter Umständen dem Verbot des § 2 UG unterfallenden - Verwendung der Bezeichnung ein. Jedoch ist - wovon alle Beteiligten im Rechtsstreit ebenso wie die Vorinstanzen zwar unausgesprochen, aber erkennbar ausgegangen sind - die genannte Vertragsbestimmung entgegen ihrem zu weit gefaßten Wortlaut nicht in diesem Sinne zu verstehen, sondern ausschließlich dahin, daß gewerbliche Verwertungs- und Nutzungsarten nicht kennzeichenrechtlichen Charakters, nämlich solche, wie in § 1 des Vertrages näher erläutert, erlaubt werden sollten.

35

Eine solche nicht namensmäßige Nutzung bedeutet keine auf die Streithelferin hinweisende "Bezeichnung"; sie fällt daher - was auch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat - nicht unter das Verbot des § 2 UG.

36

Auch ungeschriebene Verhaltensnormen für öffentlich-rechtliche Körperschaften stehen der hier in Frage stehenden Gestattung einer kommerziellen Namensauswertung nicht entgegen. Als Folge der vom Berufungsgericht festgestellten Entwicklung zu einer weitgehenden Vermarktung von Schul- und Universitätsnamen ist das Auftauchen solcher Namen und anderer Embleme einer Universität auf allen möglichen Gebrauchsgegenständen, insbesondere auf Kleidungsstücken wie T-Shirts und Sweatshirts, nicht mehr ungewöhnlich.

37

Bestehen somit gegen die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags keine durchgreifenden Bedenken, so erweist sich die Unterlassungsklage als zulässig.

38

2.

a)

Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Streithelferin, zu deren prozessualer Geltendmachung die Klägerin - wie ausgeführt - befugt ist, aus § 12 BGB hergeleitet. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

39

Der Schutz nach dieser Vorschrift ist nicht auf den Namen im engeren Sinne beschränkt, sondern schließt auch Wappen und Siegel ein, sofern diese - was vorliegend außer Streit steht - individualisierende Unterscheidungskraft aufweisen und damit zur namensmäßigen Kennzeichnung geeignet erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.1976 - I ZR 81/75, GRUR 1976, 644, 646 - Kyffhäuser).

40

Die angegriffene (unbefugte) Verwendungsweise stellt auch eine Verletzung des Namensrechts der Streithelferin dar. Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens als "Gebrauchen" im Sinne des § 12 BGB angesehen, sondern nur solche Namensanmaßungen, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro). Dem liegt zugrunde, daß die Vorschrift nur den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers zum Ziele hat (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1960 - I ZR 43/59, GRUR 1960, 550, 553 li. Sp. unten = WRP 1960, 285 - Promonta; krit. hierzu Sack, WRP 1984, 521, 531 ff.; vgl. auch Großkomm/Teplitzky, § 16 Rdn. 17, jedoch i.V. mit Rdn. 427, jeweils m.w.N.). Jedoch wird die Möglichkeit einer Zuordnungsverwirrung nicht nur - wenngleich in erster Linie - bei einem namens- bzw. kennzeichenmäßigen Gebrauch des Namens durch einen Dritten - an dem es vorliegend fehlt -, sondern auch bei solchen Verwendungsweisen gesehen, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat (BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 15.03.1963 - Ib ZR 98/61, GRUR 1964, 38, 40 = WRP 1963, 345 - Dortmund grüßt; Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 46). Hierfür genügt es auch, daß im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. RGZ 74, 308, 310 ff. - Graf Zeppelin; BGH, Urt. v. 27.01.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 264 li. Sp. = WRP 1983, 339 - Uwe; RGRK/Krüger-Nieland, § 12 Rdn. 84; Großkomm/Teplitzky, § 16 Rdn. 429; a.A. MünchKomm/Schwerdtner, § 12 Rdn. 107). Einen solchen Eindruck hat das Berufungsgericht vorliegend verfahrensfehlerfrei - und insoweit ohne Beanstandungen der Revision - festgestellt, so daß der Namensschutz der Streithelferin eingreift.

41

b)

Auf durchgreifende rechtliche Bedenken stoßen jedoch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht den Verwirkungseinwand der Beklagten verworfen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Geltendmachung eines Anspruchs insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen mußte, so daß der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 02.02.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 = WRP 1989, 717 - Maritim). Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, hat das Berufungsgericht nur unzureichend geprüft. Es ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, daß sich aus dem Zeitablauf allein eine Verwirkung nicht ergibt, hat dabei jedoch schon die Bedeutung vernachlässigt, die dem Zeitablauf für den zusätzlich erforderlichen Duldungsanschein zukommen kann (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl. 1992, Kap. 17 Rdn. 3 f.). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht mit seiner Feststellung, es seien keine weiteren Umstände dargelegt, aus denen die Beklagten hätten schließen können, daß die Streithelferin ihre Rechte nicht werde geltend machen, auch erheblichen Tatsachenvortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen. Letztere hatten unter Beweisantritt vorgetragen, der Streithelferin sei positiv bekannt gewesen, daß die Beklagten Kleidungsstücke mit Namens- bzw. Emblemabbildung seit rund 20 Jahren herstellten; außerdem habe es ihr nicht verborgen bleiben können, weil diese Kleidungsstücke seit zwei Jahrzehnten in Heidelberg in Umlauf seien und das Stadtbild gewissermaßen mitprägten. Haben aber die Beklagten tatsächlich zwei Jahrzehnte lang ungestört Namen, Wappen und Siegel der Streithelferin in der jetzt beanstandeten Weise gebraucht und durften sie nach den Umständen - etwa dem gehäuften Auftreten von Trägern dieser Waren im Stadtbild oder gar im Universitätsbereich in H. - davon ausgehen, daß dies der Streithelferin entweder positiv bekannt war oder zumindest bei im Interesse des Schutzes ihrer Bezeichnungen zumutbarer Beachtung ihres Umfelds nicht verborgen bleiben konnte (vgl. hierzu BGH a.a.O. - Maritim; Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, Rdn. 461), so begründete dies in zunehmendem Maße das Vertrauen der Beklagten darauf, daß die Streithelferin die entsprechende Verwendung ihres Namens dulde und nicht dagegen vorgehen werde.

42

Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Verwirkungseinwand der Beklagten verworfen hat, erweist sich somit als nicht tragfähig. Das Berufungsgericht hätte den aufgezeigten Behauptungen der Beklagten nachgehen und - im Falle ihrer Bestätigung durch die Beweisaufnahme - die weitere Frage eines schutzwürdigen Besitzstands prüfen müssen, zu der es keine Feststellungen getroffen hat.

43

Eine Verneinung dieser Frage durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, da der Sachvortrag der Beklagten zum Besitzstand zwar wenig spezifiziert, aber schlüssig und - auf der Grundlage der in der Revisionsinstanz zu unterstellenden Umstände des vorliegenden Falles - nicht so unzureichend ist, daß er ohne tatrichterliche Prüfung unberücksichtigt bleiben könnte.

44

Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.1991 - I ZR 177/89, GRUR 1992, 45, 48 = WRP 1992, 29 - Cranpool m.w.N.), stehen die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands bzw. die Anforderungen daran in enger (Wechselwirkungs-)Beziehung zueinander. Daraus folgt, daß an den Umfang und die Bedeutung eines Besitzstands um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je schutzwürdiger das Vertrauen des Verletzers in seine Berechtigung ist. Danach kann, wenn die Beklagten - wie von ihnen geltend gemacht - über einen sehr langen Zeitraum in redlichem Glauben an die Duldung ihres Verhaltens durch die Streithelferin gehandelt haben und das dadurch begründete Vertrauen in eine kontinuierliche Weiterverwendung der Kennzeichen der Streithelferin in beträchtlichem Maße schutzwürdig geworden ist, auch bereits ein relativ geringer Umfang und eine geringe Bedeutung des Besitzstands für die Annahme des Verwirkungstatbestands genügen (vgl. BGH a.a.O. - Cranpool). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte das Berufungsgericht die Bedeutung prüfen müssen, die dem Vortrag der Beklagten beizumessen ist, das Geschäft mit Waren, die mit den Bezeichnungen der Streithelferin versehen sind, mache einen "ganz erheblichen Teil" ihres Umsatzes aus (vgl. Blatt 39 LGA). Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, daß ein im Vertrauen auf die Duldung des Berechtigten erworbener Besitzstand dann schutzwürdig ist, wenn er einen beachtlichen Wert für den Verletzter hat, und daß dieser Wert nicht nach seiner absoluten Größe, sondern nach seiner objektiven Bedeutung für den Verletzter zu bestimmen ist (BGH a.a.O. - Maritim; BGH, Urt. v. 07.06.1990 - I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1046 - Datacolor). Um feststellen zu können, ob vorliegend die Entziehung des behaupteten ganz erheblichen Umsatzanteils eine für die Beklagten spürbare Einbuße darstellen würde (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl a.a.O., Einl. UWG Rdn. 431), hätte das Berufungsgericht den entsprechenden Vortrag der Beklagten auslegen und - bei verbleibenden Zweifeln hinsichtlich seiner Tragweite - näher spezifizieren lassen müssen.

45

B

Rechnungslegungsklage

46

1.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechnungslegungsbegehrens ergeben sich keine Bedenken, da die Klägerin damit ausschließlich einen eigenen Anspruch verfolgt. Dies läßt schon die Formulierung des im Wege der Stufenklage bereits gestellten, noch nicht beschiedenen Zahlungsantrags erkennen, mit dem die Klägerin Zahlung des Schadensersatzes an sich selbst begehrt. Auch die Klagegründe ergeben keinen Anhalt dafür, daß die Klägerin auch insoweit im Prozeßstandschaftsverhältnis zur Streithelferin klagen will. Schließlich würde es für letzteres auch an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen, da der Vertrag mit der Streithelferin eine Ermächtigung zwar zur Verfolgung von Abwehransprüchen, nicht jedoch auch eine solche zur Geltendmachung von Schäden der Streithelferin erkennen läßt. Demgemäß haben auch die Revisionserwiderungen die ausschließliche Verfolgung eines eigenen Schadensersatz- bzw. Rechnungslegungsanspruchs der Klägerin nicht in Frage gestellt.

47

2.

Für die somit allein verfolgten eigenen Ansprüche der Klägerin fehlt es jedoch teils an einer rechtlichen Grundlage, teils an notwendigen Feststellungen des Berufungsgerichts.

48

a)

Eigene Namensrechte stehen der Klägerin - wie bereits unter II. Al. c, aa und bb näher ausgeführt - nicht zu; § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit § 12 BGB scheidet daher entgegen der Annahme des Berufungsgerichts insoweit als Anspruchsgrundlage aus (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei der obligatorischen Warenzeichenlizenz Baumbach/Hefermehl, Warenzeichengesetz, 12. Aufl., § 8 Anh. Rdn. 18).

49

b)

Für die Annahme einer Verletzung des Rechts am Unternehmen der Klägerin als eines Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch in anderer Weise ersichtlich. Sie liegt bei der hier gegebenen Beeinträchtigung der alleinigen Ausübung eines nur obligatorischen Namensgebrauchsrechts auf Waren ohne geschäftliche Kennzeichnungswirkungen auch fern.

50

c)

Hinsichtlich der somit allein denkbaren Ansprüche aufgrund der von der Klägerin zunächst nur pauschal und unspezifiziert behaupteten Abtretung von Ansprüchen auf (fiktive) Lizenzgebühren der Klägerin (Blatt 79 LGA) hat das Berufungsgericht noch keine Feststellungen getroffen.

51

III.

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen ist.

Piper
Teplitzky
Mees v. Ungern-Sternberg
Ullmann

Von Rechts wegen

Verkündet am: 23. September 1992

 
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