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Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.1993, Az.: II ZB 18/92
Wiedereinsetzung; Verschulden; Poststreik; Berufungsfrist; Frist
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.1993
Referenz: JurionRS 1993, 15309
Aktenzeichen: II ZB 18/92
 

Rechtsgrundlage:

§ 233 ZPO

Fundstellen:

BB 1993, 533 (Volltext mit amtl. LS)

HFR 1993, 600-601 (Volltext mit amtl. LS)

LM H. 9 / 1993 § 233 (B) ZPO Nr. 13

MDR 1993, 577-578 (Volltext mit amtl. LS)

Mitt. 2015, 347

NJ 1993, 287 (amtl. Leitsatz)

NJW 1993, 1333-1334 (Volltext mit amtl. LS)

SGb 1993, 361 (amtl. Leitsatz)

VersR 1993, 719-720 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92

Amtlicher Leitsatz:

Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn die Berufungsschrift mehr als eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist zur Post gegeben wird, zu dieser Zeit die Briefbeförderung durch Streikmaßnahmen erheblich gestört ist und der Prozeßbevollmächtigte der Partei sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf vergewissert, daß der Schriftsatz bei Gericht eingegangen ist.

Gründe

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I. Das gegen die Beklagten ergangene Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 1992 ist ihren Prozeßbevollmächtigten am 6. April 1992 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift mit Datum vom 28. April 1992 ist bei dem Kammergericht erst nach Ablauf der Berufungsfrist, nämlich am 8. Mai 1992 eingegangen. Die Beklagten haben um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht und zur Begründung angeführt, die Berufungsschrift sei am Abend des 29. April 1992 in den Postkasten eingeworfen worden, habe aber aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen das Berufungsgericht nicht vor Ablauf der Berufungsfrist erreicht, weil die Postbeförderung in B. in der Zeit vom 28. April bis 7. Mai 1992 durch Streikmaßnahmen gestört gewesen sei. Dieses Gesuch hat das Berufungsgericht durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen und zugleich die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten.

2

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 519 b Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht begründet.

3

Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen. Da es sich um ein Gebot handelt, dem jedes rechtsstaatliche Gerichtsverfahren genügen muß, gilt dieser Grundsatz auch im Zivilprozeß und dessen Rechtsmittelverfahren (st. Rspr. zuletzt: BVerfG NJW 1992, 1952 m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 105, 116, 118 f.; Stein/Jonas/Schumann, 20. Aufl. ZPO § 233 Rdn. 187-189; MK ZPO/Feiber, § 233 Rdn. 41; Zöller/Stephan, 17. Aufl. ZPO § 233 Rdn. 23 "Postverkehr"; Thomas/Putzo, 17. Aufl. ZPO § 233, 5 e). Der tragende Gedanke dieser Rechtsprechung ist, daß die Deutsche Bundespost das gesetzliche Monopol für die Beförderung von Briefen hat. Der Bürger kann darauf vertrauen, daß die von dieser nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden. Wegen dieser für den Bürger undurchschaubaren organisatorischen Abläufe darf bei der Frage, ob die Versäumung einer prozessualen Frist von ihm verschuldet worden ist, nicht danach differenziert werden, ob die Post zeitweise, etwa vor Feiertagen, besonders stark beansprucht ist oder, zum Beispiel an Wochenenden, ihren Dienstbetrieb nur in vermindertem Umfang aufrechterhält (vgl. BVerfG NJW 1992, 1952 m.w.N.). In der Verantwortung des Rechtsmittelführers liegt es - wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 105, 116, 118 f.) - daher nur, das zu befördernde Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Bundespost bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht. Dazu gehört auch, daß der Absender auf die Leerungszeiten der Briefkästen zu achten und sich im Zweifelsfalle danach zu erkundigen hat, bis wann er den Brief der Post übergeben muß, damit er rechtzeitig am Bestimmungsort eintrifft.

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Entgegen der Meinung der Beklagten hat sich das Berufungsgericht von diesen Grundsätzen leiten lassen und ihnen mit Recht das Verschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten bei der Wahrung der Berufungsfrist mit der Folge angelastet, daß es die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt hat. Denn die oben näher geschilderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, geht als selbstverständlich davon aus, daß die Deutsche Bundespost als Monopolunternehmen für die Briefbeförderung als solches dienstleistungsbereit ist, daß es im Einzelfall aber wegen besonders starker Beanspruchung des Postdienstes oder wegen im Einzelfall auftretender personeller Engpässe zu Verzögerungen kommt, auf die der Bürger keinen Einfluß hat und die er insbesondere nicht voraussehen kann. Für das grundsätzlich gerechtfertigte Vertrauen des Absenders, die Deutsche Bundespost werde die von ihr selbst bekannt gegebenen normalen Postlaufzeiten einhalten, ist jedoch dann kein Raum mehr, wenn Ereignisse eintreten, die die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage stellen. Dann hat sich der Bürger - ebenso wie er sich nach den Leerungszeiten der Briefkästen und den regelmäßigen Postlaufzeiten zu erkundigen hat - zu vergewissern, ob die Deutsche Bundespost ihrer Beförderungsaufgabe hat nachkommen können, im Falle der Rechtsmitteleinlegung also, ob der fristgebundene Schriftsatz das Berufungsgericht erreicht hat oder nicht.

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Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß hier das normalerweise gerechtfertigte Vertrauen in eine fristgemäße Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost zerstört war und deswegen an die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gesteigerte Sorgfaltsanforderungen gestellt werden mußten. Denn bereits am Tag, bevor die Prozeßbevollmächtigten die Berufungsschrift in den Postbriefkasten einwerfen ließen, hatte die Deutsche Postgewerkschaft im Rahmen der Lohn- und Tarifverhandlungen damit begonnen, das Zentrale Briefverteilamt in B. zu bestreiken. Hierdurch kam es zu erheblichen Störungen des Briefverkehrs, die in den folgenden Tagen noch dadurch verstärkt wurden, daß die Briefeingangsverteilung und die Briefzustellung bei weiteren Berliner Postämtern in den Arbeitskampf einbezogen wurden. Wie dies bei derartigen Arbeitskampfmaßnahmen üblich ist, ist über diese Streikaktionen die Öffentlichkeit unverzüglich informiert worden. Die nicht nur in B. allgemein bekannten, sondern außerdem in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen behandelten Erscheinungen können den in B. tätigen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nicht verborgen geblieben sein. Nach dem die Streikmaßnahmen zu Beginn der Woche, in der die Berufungsfrist ablief, also am 4. Mai 1992, nicht beendet worden waren, sondern sogar noch verschärft wurden, hätten sie sich bei dem Berufungsgericht danach erkundigen müssen, ob die während des Poststreiks abgesandte Berufungsschrift bei dem Kammergericht eingegangen war. Sie hätten dann unschwer die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig vor Fristablauf - sei es durch Telefax, sei es durch Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten - für die Wahrung der Berufungsfrist Sorge zu tragen. Daß sie diese sich aufdrängende Nachfrage nicht gestellt haben hat das Berufungsgericht zutreffend als Verschulden im Sinne von § 233 ZPO gewertet, das sich die Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssen.

6

Beschwerdewert: 10.724,26 DM

 
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