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Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.1993, Az.: XII ZB 134/92
Namensführung; Staatsangehörigkeit; internationalem Privatrecht; Rückwirkung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.1993
Referenz: JurionRS 1993, 15156
Aktenzeichen: XII ZB 134/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

Art. 10 Abs. 1 EGBGB

Fundstellen:

BGHZ 121, 305 - 318

FamRZ 1993, 935-939 (Volltext mit amtl. LS)

FuR 1993, 236 (red. Leitsatz mit Anm.)

IPRspr 1993, 8

MDR 1993, 1086-1088 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1993, 2241-2244 (Volltext mit amtl. LS)

ZAR 1993, 180 (amtl. Leitsatz)

BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

Amtlicher Leitsatz:

Das auf die Namensführung deutscher Volkszugehöriger ausländischer Staatsangehörigkeit anzuwendende Recht richtet sich auch dann nach deutschem internationalem Privatrecht, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben. Art. 116 I GG hat insoweit keine Rückwirkung (entgegen BayObLGZ 1979, 320).

Gründe

1

I. Die Beteiligten zu 2 und 3, Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit und polnischer Staatsangehörigkeit, sind miteinander verheiratet. Sie haben durch Einbürgerung am 2. Oktober 1991 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

2

Unter Vorlage polnischer Personenstandsurkunden haben sie die Anlegung eines Familienbuches beantragt und dabei sowohl ihre eigenen Vor- und Familiennamen als auch diejenigen ihrer ebenfalls in Deutschland wohnhaften Kinder, der Beteiligten zu 4 bis 6, in polnischer Schreibweise angegeben. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind verheiratet. Der Beteiligte zu 4 will seinen Namen mit "A. K. Schm.", der Beteiligte zu 6, der seit 19. September 1991 gleichfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Namen mit "P. M. Schm." eingetragen haben. Diese Beteiligten haben ferner erklärt, daß auch ihre Eltern grundsätzlich die Eintragung der Namen in deutscher Schreibweise für richtig hielten.

3

Der Standesbeamte hat das Amtsgericht um Entscheidung darüber gebeten, in welcher Weise das Familienbuch anzulegen sei. Das Amtsgericht hat angeordnet, daß die Namen der Beteiligten zu 4 und 6 in polnischer Schreibweise einzutragen seien. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 (Standesamtsaufsichtsbehörde) hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 sofortige weitere Beschwerde erhoben.

4

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken möchte das Rechtsmittel mit der Maßgabe zurückweisen, daß - unter entsprechender Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung - der Standesbeamte angewiesen wird, bei der Anlegung des Familienbuchs sämtliche Vor- und Familiennamen der Beteiligten zu 2 bis 6 in der aus den vorgelegten Personenstandsurkunden ersichtlichen (polnischen) Schreibweise einzutragen. So zu entscheiden, sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. Oktober 1979 (BayObLGZ 1979, 320 ff) gehindert; ob darüber hinaus auch der Beschluß dieses Gerichts vom 21. November 1991 (BayObLGZ 1991, 400 ff) entgegenstehe, hat es offengelassen. Im Beschluß vom 4. Oktober 1979 hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Auffassung vertreten, daß auf deutsche Volkszugehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, ohne zeitliche Begrenzung und ohne Rücksicht auf eine etwaige Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes deutsches Namensrecht Anwendung finde. Dies führe dazu, daß die im ausländischen Geburtsregister eingetragene Schreibweise von Vornamen dem Nachweis zugänglich sei, daß sie nicht dem Willen des Namensgebungsberechtigten entsprochen habe. Werde dieser Nachweis erbracht, so seien die fremdländischen Vornamen in deutscher Form in deutsche Standesregister einzutragen bzw. zu berichtigen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat deshalb mit dem in StAZ 1993, 11 veröffentlichten Beschluß vom 12. Oktober 1992 die Sache gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

5

II. Die Vorlage ist zulässig.

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1. Der Vorlage steht nicht entgegen, daß das Verfahren, das zur Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führte, ein Berichtigungsverfahren nach §§ 47 ff PStG war, während das vorliegende Verfahren durch eine Vorlage des Standesbeamten nach § 45 Abs. 2 PStG in Gang gesetzt wurde. Denn es genügt, daß die strittige Rechtsfrage - hier: welche Rechtsordnung über die Schreibweise der Vor- und Familiennamen im Ausland geborener deutscher Volksangehöriger entscheidet, wenn letztere in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben - in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erörtert und beantwortet wurde sowie das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 36/88 - BGHR FGG § 28 Abs. 2 Abweichung 1 = FamRZ 1989, 48 m.w.N.). Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beruht auf der Rechtsauffassung, von der das Oberlandesgericht abweichen will.

7

2. Für die Zulässigkeit der Vorlage ist erforderlich, daß es vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts auf die streitige Rechtsfrage ankommt. Aus dem Vorlegungsbeschluß muß sich ergeben, daß es bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einer anderen Entscheidung gelangen würde (Senatsbeschluß BGHZ 82, 34, 36 f m.w.N.).

8

Das ist hier der Fall. Das vorlegende Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß bei ausländischer Staatsangehörigkeit deutscher Volkszugehöriger sich die Schreibweise ihrer Vor- und Familiennamen auch dann nach ihrem Personalstatut (Heimatrecht) im Zeitpunkt des Namenserwerbs richte, wenn sie später die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Da die Beteiligten zu 2 bis 6 im Zeitpunkt des Namenserwerbs polnische Staatsangehörige gewesen seien, seien die Entscheidungen der Vorinstanzen richtig, die Eintragung der Vor- und Familiennamen in der polnischen Schreibweise anzuordnen. Nach seiner Ansicht wäre deshalb die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Folgte es hingegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, so müßte es die Entscheidungen der Vorinstanzen aufheben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverweisen. Es entnimmt dem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts den Grundsatz, daß sich in Fällen der vorliegenden Art nicht nur die Beurteilung des Vornamens, sondern auch des Familiennamens nach deutschem Recht richte.

9

Die Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, ist für den Senat, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Rede steht, bindend (BGHZ 107, 285, 287 [BGH 18.05.1989 - V ZB 14/88];  99, 90, 92  [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86]m.w.N.). Damit kann offenbleiben, ob der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. November 1991 (aaO) entgegenstünde.

10

3. Der Vorlage steht auch nicht entgegen, daß das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1979, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1142) ergangen ist, von dem im deutschen internationalen Privatrecht anerkannten Grundsatz ausgegangen ist, daß sich das Namensrecht als eigenes und selbständiges Persönlichkeitsrecht nach dem Recht des Staates bestimmt, dem der Träger angehört (vgl. BGHZ 73, 370, 374 [BGH 22.02.1979 - IV ZB 41/78] m.N.), während das vorlegende Oberlandesgericht Art. 10 Abs. 1 EGBGB anwendet. Denn Art. 10 Abs. 1 EGBGB hat den genannten Grundsatz inhaltlich übernommen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 10/504 S. 46 - 47, wiedergegeben bei Pirrung, Internationales Privat- und Verfahrensrecht nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des IPR S. 128 - 130). Für die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof reicht es aus, daß es - wie hier - um die abweichende Beurteilung der gleichen Rechtsfrage geht; auf die Gleichheit der Gesetzesbestimmung kommt es nicht an (BGHZ 19, 355, 356 f).

11

Der Bundesgerichtshof hat daher nach § 28 Abs. 3 FGG über die weitere Beschwerde zu entscheiden.

12

III. Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 PStG i.V. mit den §§ 22, 27, 2 FGG zulässig. Die Beteiligte zu 1 hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2. PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGHZ 73 aaO S. 371 m.w.N.).

13

In der Sache folgt der Senat der Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts; das Rechtsmittel hat jedoch wegen einer zu beachtenden Rechtsänderung Erfolg.

14

1. In das nach § 15a Abs. 1 Satz 1 PStG auf Antrag anzulegende Familienbuch werden u.a. die Vor- und Familiennamen der Ehegatten (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG), die Vor- und Familiennamen der Eltern der Ehegatten (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 PStG) und die Vor- und Familiennamen der gemeinsamen ehelich geborenen Kinder eingetragen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 PStG). Schließt ein Kind die Ehe, so ist der Eintrag zu ergänzen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 PStG). Stehen Einträge in anderen Personenstandsbüchern nicht zur Verfügung, so werden die Eintragungen aufgrund von öffentlichen Urkunden vorgenommen (§ 15b Abs. 1 Satz 1 PStG). Dazu gehören auch ausländische Urkunden (Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht § 15b PStG Rdn. 24).

15

a) Die Beteiligten zu 2 und 3 haben jeweils Geburtsurkunden für sich selbst, ihre Heiratsurkunde, Geburtsurkunden ihrer Kinder sowie Heiratsurkunden für die Beteiligten zu 5 und 6 in polnischer Sprache und Schreibweise vorgelegt. Nach § 57 Abs. 2 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) sind die Familiennamen und nach § 58 Abs. 2 und 3 DA die Vornamen diesen Urkunden zu entnehmen. § 57 Abs. 5 Satz 3 DA, wonach der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen, der von einer ausländischen Stelle in einen anderen Namen geändert oder dessen Schreibweise verändert worden ist, in der ursprünglichen deutschen Form einzutragen ist, wenn sie nachgewiesen werden kann, findet hier keine Anwendung. Die Beteiligten zu 2 bis 6 waren im Zeitpunkt der Eintragung ihrer Vor- und Familiennamen in die polnischen Standesregister keine deutschen Staatsangehörigen. Mit dieser Regelung stimmt auch die Neufassung des Zweiten Abschnitts der vom Bundesminister des Inneren erlassenen Richtlinien für die Prüfung der Staatsangehörigkeit und Namensführung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland - Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz 1990, 329 - (Friedlandrichtlinien) überein (vgl. Nr. 17. 1. und 19 der Richtlinien).

16

b) Allerdings haben ausländische Personenstandsurkunden nicht dieselbe Beweiskraft, wie sie § 66 PStG inländischen Personenstandsurkunden beimißt (Hepting/Gaaz aaO § 66 PStG Rdn. 14). Es ist deshalb zu prüfen (§ 15b Abs. 2 PStG), ob die vorgelegten ausländischen Urkunden mit dem materiellen Namensrecht in Einklang stehen. Dies ist der Fall.

17

Die Frage, welchen Familiennamen die Beteiligten zu 2 bis 6 führen, ist nach dem vor dem 1. September 1986 geltenden Rechtszustand zu beurteilen. Entsprechend hat der Senat bereits für den Namenserwerb, der auf einer Geburt vor diesem Zeitpunkt beruht, entschieden (Beschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 26/89 - FamRZ 1991, 324 [BGH 14.11.1990 - XB ZB 26/89]). Dasselbe gilt für einen Namenserwerb durch Eheschluß, der vor dem 1. September 1986 vollzogen worden ist. Auch in diesem Fall handelt es sich um einen abgeschlossenen Vorgang im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB (Palandt/Heldrich, BGB 52. Aufl. Art. 220 EGBGB Rdn. 5 m.w.N.). Entsprechendes gilt für eine Vornamenserteilung vor dem 1. September 1986.

18

aa) Nach dem vor diesem Zeitpunkt geltenden deutschen internationalen Privatrecht galt für den Erwerb des Familiennamens durch Geburt das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Namensträgers (BGHZ 56, 193, 195) [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70]. Da die Beteiligten zu 2 bis 6 im Zeitpunkt ihrer Geburt nur die polnische Staatsangehörigkeit besaßen, entscheidet damit polnisches Recht über ihren Familiennamen einschließlich dessen Schreibweise (vgl. zu letzterem Palandt/Heldrich aaO Art. 10 EGBGB Rdn. 7).

19

Eine Rück- oder Weiterverweisung enthält das polnische internationale Privatrecht insoweit nicht. Dieses stellt vielmehr in Personen-, Ehe- und Kindschaftssachen ebenfalls auf die Staatsangehörigkeit ab (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Polen S. 15, 29 f).

20

Nach Art. 88 § 1 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs vom 25. Februar 1964 (wiedergegeben bei Bergmann/Ferid aaO S. 45 f) erhält ein eheliches Kind den Namen des Vaters. Da der Familienname des Vaters des Beteiligten zu 2 in dessen Geburtsurkunde mit "Szm." beurkundet ist, lautet deshalb auch der Familienname des Beteiligten zu 2 "Szm.". Entsprechendes gilt für den Geburtsnamen der Beteiligten zu 3 "La." und die Geburtsnamen der Beteiligten zu 4 bis 6 "Szm.".

21

bb) Nach den vorgelegten Urkunden haben die Beteiligten zu 2 und 3 am 16. Februar 1952, die Beteiligte zu 5 am 8. April 1978 und der Beteiligte zu 6 am 7. Juli 1990, jeweils in Polen, geheiratet. Für die Beurteilung der Frage, ob durch die Eheschließung der Beteiligten zu 2, 3 und 5 ein Namenswechsel eingetreten ist, gilt deshalb früheres Recht (Art. 220 Abs. 1 EGBGB).

22

Das vor dem 1. September 1986 geltende deutsche internationale Privatrecht enthielt über den Namenserwerb durch Eheschließung keine ausdrücklichen Bestimmungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs galt seit der Entscheidung BGHZ 56, 193 [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70] grundsätzlich das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Namensträgers. Allerdings waren Eheleute verschiedener Staatsangehörigkeit befugt, den im Aufenthaltsstaat geltenden Ehenamen anzunehmen (BGHZ 56, 193, 204 [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70];  72, 163, 167;  vgl. auch Palandt/ Heldrich, BGB 44. Aufl. Art. 14 EGBGB Anm. 4 c). Hier waren die Beteiligten zu 2, 3 und 5 im Zeitpunkt der Eheschließung alle polnische Staatsangehörige. Für die Frage, welchen Familiennamen sie nach ihrer Eheschließung führen, ist deshalb polnisches Recht maßgebend. Danach erwirbt die Ehefrau durch die Eheschließung den Namen des Ehemannes, wenn sie bei der Eheschließung nichts anderes erklärt, Art. 25 § 1 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches (wiedergegeben bei Bergmann/Ferid aaO S. 38). Daß eine anderslautende Erklärung von den Beteiligten zu 3 und 5 bei ihrer Eheschließung abgegeben worden ist, ist weder vorgetragen noch aus den Urkunden ersichtlich. Die Familiennamen der Beteiligten zu 3 und 5 lauten deshalb wie im Rubrum angegeben "Szm." bzw."Ko.". Hingegen behält der Ehemann nach polnischem Recht mangels anderslautender Erklärungen seinen Familiennamen bei (vgl. Art. 25 § 3 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches, wiedergegeben aaO). Der Familienname des Beteiligten zu 2 "Szm. erfuhr deshalb durch die Heirat keine Änderung.

23

Hinsichtlich der Frage, ob sich der Familienname des Beteiligten zu 6 durch die Eheschließung geändert hat, ist dagegen zunächst Art. 10 Abs. 1 EGBGB anzuwenden. Danach entscheidet darüber ebenfalls polnisches Recht als Heimatrecht des Beteiligten zu 6 in diesem Zeitpunkt. Nach polnischem Recht führt der Beteiligte zu 6 - wie dargelegt - mangels anderslautender Erklärungen seinen Familiennamen "Szm." ebenfalls fort.

24

Mit alledem stimmen die vorgelegten polnischen Heiratsurkunde überein.

25

cc) Ob nach dem vor dem 1. September 1986 geltenden Recht sich die Erteilung von Vornamen nach dem Personalität (Heimatrecht) des Kindes oder nach dem allgemein für die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und ehelichen Kindern (Art. 19 EGBGB a.F.) maßgebenden Recht richtete, wurde unterschiedlich beurteilt (vgl. Dörner IPRax 1983, 287). Da sowohl die Beteiligten zu 2 und 3 als auch die Beteiligten zu 4, 5 und 6 im Zeitpunkt der Geburt der letztgenannten polnische Staatsangehörige waren, kann die Streitfrage auf sich beruhen. Sowohl die Anwendung des Heimatrechts der Beteiligen zu 4, 5 und 6 als auch das für die Rechtsbeziehungen zwischen den Eltern und den Kindern nach Art. 19 EGBGB a.F. maßgebende Recht führt zur Anwendung polnischen Rechts. Das gilt auch bei Annahme der Verfassungswidrigkeit von Art. 19 EGBGB a.F.. Entsprechend den vom Senat in BGHZ 86, 57, 66 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] entwickelten Grundsätzen wäre in diesem Fall auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 2 und 3 abzustellen, was ebenfalls zur Anwendung polnischen Rechts führen würde. Nach polnischem Recht bestimmen die Eltern kraft ihrer elterlichen Gewalt den Vornamen der Kinder (vgl. Bergmann/Ferid aaO S. 26). Daß die von den Beteiligten zu 2 und 3 den Beteiligten zu 4 bis 6 erteilten Vornamen entgegen ihrem Willen in die polnischen Standesregister in polnischer Form eingetragen worden seien, ist nicht behauptet. Die eingetragenen Vornamen sind deshalb - auch in ihrer polnischen Schreibweise - vom deutschen Standesbeamten zu beachten.

26

c) Durch ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland haben die Beteiligten zu 2 bis 6 bereits die gleiche Rechtsstellung wie deutsche Staatsangehörige erworben, Art. 116 Abs. 1 GG. Auf ihre - nur teilweise nachgewiesene - nachfolgende Einbürgerung kommt es deshalb nicht mehr an. Die Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen hat gleichwohl ihre Namensführung nicht berührt.

27

Ob der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf abgeschlossene Tatbestände wie den Namenserwerb hat, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechts (BGHZ 63, 107, 111 f). Damit ist nach deutschem Recht zu prüfen, ob der Erwerb der Rechtsstellung als Deutsche die Namensführung der Beteiligten zu 2 bis 6 berührt hat. Das deutsche Recht enthält keine Norm, die es ohne weiteres erlauben würde, die Namensführung von Volksdeutschen abweichend von ihrem bisherigen Heimatrecht zu beurteilen. Insbesondere kann entgegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts den Bestimmungen des Art. 116 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 9 II Nr. 5 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz - FamRÄndG) vom 11. August 1961 - BGBl. I 1221 - sowie § 69c PStG nicht entnommen werden, daß auf deutsche Volkszugehörige, die in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben, rückwirkend deutsches Namensrecht Anwendung findet.

28

aa) Durch die Einführung von Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, auch auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind. Die Rechtsstellung als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erhalten die in dieser Bestimmung genannten Personen jedoch erst mit ihrer Aufnahme in das Bundesgebiet bzw. in das Gebiet der früheren DDR (BVerwG DÖV 1972, 238; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz 7. Aufl. Rdn. 2 S. 1334; Hämin/Lenz, Grundgesetz 3. Aufl. Anm. B 1 und 6; Jarass/Pieroth, GG 2. Aufl. Rdn. 5; Bonner Kommentar, Anm. 6, jeweils zu Art. 116; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht (Stand November 1987) Art. 116 GG Rdn. 45; BayObLG IPRspr. 1975 Nr. 184 S. 485). Für eine rückwirkende Gleichstellung vor diesem Zeitpunkt hätte es deshalb einer besonderen Bestimmung bedurft, die eine entsprechende Wirkung vorsieht. Eine solche Bestimmung enthält Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG nicht. Aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergibt sich nicht, daß eine solche Rückwirkung beabsichtigt war, vielmehr sollte lediglich angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 182/55 - NJW 1957, 100 die Rechtslage geklärt werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 530, 3. WP, S. 35 zu Nr. 5). Der Gesetzgeber hatte dabei auch § 69c PStG im Blick, ohne jedoch diese Bestimmung mit einer Rückwirkungsregelung zu ergänzen.

29

Aus Art. 9 II Nr. 5 Satz 2 FamRÄndG, nach dem rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen unberührt bleiben, läßt sich ebenfalls keine Rückwirkung herleiten. Diese Bestimmung hält nur fest, daß die vom Gesetzgeber vorgenommene Klarstellung rechtskräftige Entscheidungen, die von einer anderen Rechtslage ausgegangen sind, nicht in Frage stellt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs aaO S. 36).

30

bb) Gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht gewonnene Auslegung des Art. 116 Abs. 1 GG spricht auch die Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1142). Beim Entwurf des Gesetzes ist die internationalprivatrechtliche Regelung für sog. volksdeutsche Flüchtlinge im Hinblick auf Art. 116 Abs. 1 GG in Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG bedacht worden (BT-Drucks. 10/504 S. 40 - 42, wiedergegeben bei Pirrung aaO S. 121, 122). Auch war damals der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. Oktober 1979 bekannt. Dennoch enthält das Gesetz vom 25. Juli 1986 keine Regelung darüber, daß das Personalität deutscher Volkszugehöriger nach ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend deutsches Recht sei. Auch dies spricht dafür, daß die in Art. 116 Abs. 1 GG enthaltene Gleichstellung von Volksdeutschen mit deutschen Staatsangehörigen lediglich eine ex-nunc-Wirkung für die Zeit ab ihrer Aufnahme in das Gebiet der Bundesrepublik entfaltet.

31

cc) Gegen die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch anzuführen, daß sie zu einer Namensänderung auch in den Fällen führen würde, in denen der Aussiedler nicht mit ihr einverstanden ist. Darin läge ein schwerlich zu rechtfertigender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers, der Gründe haben kann, an seiner bisherigen Namensführung festzuhalten (vgl. dazu auch Gaaz StAZ 1989, 169 re. Sp. oben).

32

dd) Schließlich spricht die Neufassung des § 94 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) durch Art. 1 Nr. 32 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 - BGBl. I 2094 -, das in seinem personenstandsrechtlich maßgeblichen Teil am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, gegen die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Nach dieser Bestimmung können Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesbeamten u. a. eine deutschsprachige Form ihres Familiennamens oder ihrer Vornamen, u.U. sogar einen neuen Vornamen annehmen. In der Begründung des Regierungsentwurfs wird u.a. ausgeführt, für die Beurteilung der Namensführung der Aussiedler und Spätaussiedler, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sei nach den Grundsätzen des deutschen internationalen Privatrechts (Art. 10 Abs. 1 EGBGB) das Recht des Staates maßgebend, dessen Angehöriger der Aussiedler oder Spätaussiedler vor dem Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher war. Die Standesämter seien daher gehalten, die nach ausländischem Recht erworbenen Namen vollständig in die von ihnen geführten Unterlagen zu übernehmen. Namensänderungen nach dem bis zur Aussiedlung maßgebenden Recht seien grundsätzlich wirksam. Nach geltendem Recht könne die deutsche Schreibweise eines Namens nur durch Namensänderung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen geändert werden. Von den Aussiedlern werde diese namensrechtliche Behandlung als diskriminierend und ihrer Integration in den neuen Lebensraum entgegenstehend empfunden. Die vorgesehene Regelung ermögliche es den betroffenen Aussiedlern und Spätaussiedlern, ihre Vornamen und Familiennamen durch Erklärungen über das Ablegen von hier fremden Namensbestandteilen, die Führung der ursprünglichen deutschen Form des Namens und die Hinzufügung eines weiteren Vornamens so anzupassen, daß ihre Namensführung nicht mehr fremdländisch erscheine (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/3212 S. 27).

33

Dieser Begründung für die Neuregelung ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben, nicht von einer Rückwirkung ihrer neuen Rechtsstellung, sondern vielmehr von der Fortgeltung ihres früheren Heimatrechts ausgeht.

34

Aus all diesen Gründen vermag der Senat dem Art. 116 Abs. 1 GG auch i.V. mit Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG, 69c PStG keine Rückwirkung zu entnehmen (ebenso Gaaz StAZ 1989, 165, 167, 169 f.; derselbe StAZ 1992, 166, 167 f.; Münch-Komm/Sonnenberger, BGB 2. Aufl. Art. 5 EGBGB Anh. II Rdn. 32 f.; Palandt/Heldrich aaO Anh. zu Art. 5 EGBGB Rdn. 12; LG Berlin StAZ 1983, 348, 350; a.A. Böhmer StAZ 1991, 213, 214. In der vom BayObLG zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Stelle Massfeller/Hoffmann, PStG § 69c Rdn. 4, 5 wird eine Rückwirkung des Art. 116 GG nicht vertreten).

35

2. Obwohl sich damit die sofortige weitere Beschwerde als im Zeitpunkt ihrer Einlegung unbegründet erweist, sieht sich der Senat gehindert, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich auch jedes nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangene neue Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt, zu berücksichtigen (Keidel/Kuntze, Freiwillige Gerichtsbarkeit 13. Aufl. § 27 Rdn. 22 m.N.; vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - FamRZ 1983, 1003, 1004). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

36

Nach der schon erwähnten, nach Erlaß der Entscheidung des Landgerichts in Kraft getretenen Vorschrift des Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVFG können Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, u.a. durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten eine deutschsprachige Form ihres Familiennamens oder ihrer Vornamen annehmen. Durch die gleichfalls durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vorgenommene Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG und die Einfügung eines § 15e PStG (Art. 10 Nr. 1 und 2 KfbG) ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, daß in ein neu anzulegendes Familienbuch nicht mehr die Namensführung der Ehegatten "vor und nach der Eheschließung" aufgenommen werden müssen, sondern sofort die nach einer Namenserklärung nach § 94 BVFG geführten Namen eingetragen werden können. Diesem Ziel dienen auch die die Namensführung der Aussiedler betreffenden vorgesehenen Änderungen. der §§ 20 ff Personenstandsverordnung (PStV) sowie der DA (vgl. dazu Erlaß des Ministeriums des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 1993 - 316/157-32/6). Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist es deshalb grundsätzlich möglich, dem Anliegen der Beteiligten zu 2 und 3, 4 und 6 Rechnung zu tragen.

37

Allerdings sind die Beteiligten zu 2 und 3 nicht Spätaussiedler im Sinne der Neufassung des § 4 BVFG. Sie dürften jedoch Vertriebene im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG (Aussiedler) sein und damit von der Neuregelung des § 94 BVFG erfaßt werden; zumindest ist dies nach Sachlage nicht auszuschließen. Es sind deshalb weitere Ermittlungen und gegebenenfalls Hinweise an die Beteiligten zu 2 bis 6 erforderlich, daß sie Erklärungen über ihre künftige Namensführung abgeben können. Die angefochtenen Entscheidungen sind daher aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Dem Senat erscheint es dabei zweckmäßig, die erforderlichen weiteren Maßnahmen vom Amtsgericht durchführen zu lassen (vgl. auch Keidel/Kuntze aaO § 27 Rdn. 66c).

38

Damit kann dahinstehen, ob die von der Beteiligten zu 1 nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde vorgelegten neuen, von polnischen Standesbeamten ausgestellten Personenstandsurkunden, die den Familiennamen "Schm." wiedergeben, im Verfahren der weiteren Beschwerde hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. dazu Keidel/Kuntze aaO § 27 Rdn. 43 und 59) und zu einer - teilweisen - Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen hätten führen können. Soweit es darauf ankommt, können sie allerdings im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 
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