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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.1993, Az.: XII ZB 3/93
Eintragung des Vatersnamen in ein Familienbuch bei Statusdeutschen; Beibehaltung von Namen bei Statutenwechsel; Beachtung des Gleichstellungsgebotes bei Eintragung des Zwischennamens; Inhaltliche Gestaltung des Familienbuches; Anwendbarkeit des Personalstatuts auf Zwischennamen; Kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit zwischen dem jeweiligen Personalstatut und dem Ehewirkungsstatut bezüglich der Namensführung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.1993
Referenz: JurionRS 1993, 16666
Aktenzeichen: XII ZB 3/93
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Zweibrücken

LG Kaiserslautern - 22.10.1992

AG Kaiserslautern - 27.07.1992

Rechtsgrundlagen:

§ 94 Abs. 1 BVFG

Art. 10 Abs. 1 EGBGB

Art. 116 Abs. 1 GG

§ 15a Abs. 1 S. 1 PStG

Fundstellen:

FamRZ 1993, 1178-1181 (Volltext mit amtl. LS)

FuR 1993, 299 (red. Leitsatz mit Anm.)

IPRspr 1993, 10

MDR 1993, 871-872 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1993, 2244-2246 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

die Anlegung eines Familienbuches

BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

Amtlicher Leitsatz:

Der Zwischenname (Vatersname), den ein Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit nach seinem bisherigen russischen Heimatrecht erworben hat, ist in ein anzulegendes Familienbuch einzutragen, sofern der Aussiedler nicht nach § 94 Abs. 1 BVFG erklärt, den Zwischennamen abzulegen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 9. Juni 1993
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und
die Richter Dr. Krohn, Nonnenkamp, Dr. Knauber und Gerber
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 27. Juli 1992 sowie des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. Oktober 1992 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Kaiserslautern zurückverwiesen.

Gründe

1

I.

Die Eheleute F., Beteiligte zu 2 und 3, ihre Kinder, Beteiligte zu 4, 5 und 6, und die Beteiligten zu 7 und 8, Eltern des Beteiligten zu 3, sind Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit, die am 21. Dezember 1990 Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. Jedenfalls vorher waren sie Staatsangehörige der früheren UdSSR.

2

Unter Vorlage russischer Personenstandsurkunden hat die Beteiligte zu 2 (Antragstellerin) die Anlegung eines Familienbuches dahin beantragt, die Vornamen der genannten Beteiligten in deutscher Form einzutragen und von der Eintragung der Vatersnamen abzusehen. Dazu hat sie angegeben, sie und ihre Familie hätten die Vor- und Familiennamen immer in der deutschen Form und ohne Zwischennamen geführt. Entsprechende eidesstattliche Versicherungen der Antragstellerin, ihres Ehemannes und seiner Eltern sowie schriftliche Erklärungen der Beteiligten zu 4 und 5 sind dem Antrag beigefügt.

3

Der Standesbeamte hat das Amtsgericht um Entscheidung darüber gebeten, in welcher Weise das Familienbuch anzulegen sei. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Zwischennamen (Vatersnamen) nicht aufzunehmen, zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (Standesamtsaufsichtsbehörde) hat das Landgericht den angefochtenen Beschluß geändert und den Standesbeamten angewiesen, von der Eintragung der Zwischennamen der Beteiligten zu 2 bis 8 in das Familienbuch abzusehen. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1 die obergerichtliche Bestätigung dieser Entscheidung.

4

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken möchte den Beschluß des Landgerichts aufheben und die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Maßgabe bestätigen, daß der Standesbeamte angewiesen wird, die Vornamen der Beteiligen zu 2 bis 8 in der deutschen Namensform sowie die jeweiligen nach sowjetischem Recht erworbenen Zwischennamen einzutragen. So zu entscheiden sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. November 1991 (BayObLGZ 1991, 400 = StAZ 1992, 9 und BayObLGZ 1991, 406 = StAZ 1992, 11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 1992 (StAZ 1992, 112), des Oberlandesgerichts Celle vom 23. März 1992 (StAZ 1992, 142) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. August 1992 (FamRZ 1992, 1457 = StAZ 1992, 345) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

5

II.

Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG sind erfüllt.

6

Das vorlegende Oberlandesgericht ist der Ansicht, Amtsgericht und Landgericht hätten sich zu Unrecht auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Vatersnamen der Aussiedler in das anzulegende Familienbuch aufzunehmen seien. Die Vorlage des Standesbeamten habe auch die Frage betroffen, in welcher Weise die Vornamen der Beteiligten zu 2 bis 8 einzutragen seien. Hierzu sei es im Anschluß an die genannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1991, 400, 405 f) der Auffassung, daß die Eintragung der Vornamen in der deutschen Namensform zu erfolgen habe.

7

Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien allerdings auch die Zwischennamen der Aussiedler einzutragen. Der Name einer Person unterliege dem Recht des Staates, dem die Person angehöre (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Dieses Recht entscheide auch darüber, ob Zwischennamen zu führen seien.

8

Durch ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland seien die Beteiligten zu 2 bis 8 deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt worden (Art. 116 Abs. 1 GG). Es gelte deshalb für sie gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht. Dieses gehe von dem Grundsatz aus, daß auch im Falle eines Statutenwechsels ein nach dem bisherigen Statut erworbener Name weiterbestehe. Nach dem zur Zeit des Namenserwerbs geltenden sowjetischen Recht entspreche die Eintragung der Zwischennamen in das Familienbuch der Rechtslage. Sowjetisches Recht sei insoweit auch dann anzuwenden, wenn dem Art. 116 GG eine Rückwirkung beigemessen werde. Denn dann komme es auf die effektive Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 2 bis 8 an, die hier zweifelsohne die sowjetische gewesen sei.

9

Die Eintragung der Zwischennamen (Vatersnamen) stehe nicht in Widerspruch zu dem Gleichstellungsgebot des Art. 116 Abs. 1 GG i.V. mit der kollisionsrechtlichen Regelung des Art. 9 II Nr. 5 des Familienrechtsänderungsgesetzes (FamRÄndG). Allerdings sollten sog. Statusdeutsche nicht gezwungen werden, einen Zwischennamen zu führen, da dies ihre erstrebte Integration in Deutschland erschweren könnte. Dem Aussiedler, der seinen Zwischennamen "ablegen" möchte, gebe jedoch das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen die Möglichkeit hierzu. Einem "automatischen" Untergang des Zwischennamens mit der Einbürgerung stehe das Interesse derjenigen entgegen, die den Zwischennamen auch nach ihrer Aufnahme im Bundesgebiet weiterführen möchten. Wegen der Möglichkeit, den Zwischennamen im Wege der Namensänderung abzulegen, bedürfe es keiner Prüfung, ob ein Zwang zur Führung eines Vatersnamens im Einzelfall gegen den deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB) verstoße, weil das maßgebende ausländische Recht nur die Führung eines Vatersnamens, nicht auch eines Mutternamens vorsehe.

10

Damit will das Oberlandesgericht in der Frage, ob die Zwischennamen der Beteiligten zu 2 bis 8 in das Familienbuch einzutragen sind, von den erwähnten, auf weitere Beschwerde ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen abweichen, denen die Rechtsauffassung zugrunde liegt, die Eintragung der Vatersnamen stehe in Widerspruch zu dem sich aus Art. 116 Abs. 1 GG ergebenden Gebot der Gleichstellung der sog. Statusdeutschen mit deutschen Staatsangehörigen und habe deshalb zu unterbleiben (so auch OLG Köln NJW 1993, 336 [OLG Köln 24.06.1992 - 16 Wx 86/92]). Die Abweichung von dieser Beurteilung, auf der die genannten Entscheidungen beruhen, begründet die Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 111, 199, 201) [BGH 02.05.1990 - XII ZB 63/89].

11

Der Bundesgerichtshof hat daher nach § 28 Abs. 3 FGG über die weitere Beschwerde zu entscheiden.

12

III.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

13

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 PStG i.V. mit den §§ 22, 27, 29 FGG zulässig.

14

Die Beteiligte zu 1 hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BGHZ 73, 370, 371) [BGH 22.02.1979 - IV ZB 41/78].

15

Die weitere Beschwerde ist auch begründet.

16

In der Frage, ob Zwischennamen (Vatersnamen) in das Familienbuch einzutragen sind, die Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Recht ihres bisherigen Heimatstaates führen, teilt der Senat die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts.

17

1.

In das nach § 15a Abs. 1 Satz 1 PStG auf Antrag anzulegende Familienbuch werden u.a. die Vor- und Familiennamen der Ehegatten (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG), die Vor- und Familiennamen der Eltern der Ehegatten (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 PStG) und die Vor- und Familiennamen der gemeinsamen ehelich geborenen Kinder eingetragen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 PStG). Stehen Einträge in anderen Personenstandsbüchern nicht zur Verfügung, so werden die Eintragungen aufgrund von öffentlichen Urkunden vorgenommen (§ 15b Abs. 1 Satz 1 PStG). Dazu gehören auch ausländische Urkunden (Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht § 15b PStG Rdn. 24).

18

a)

Die Antragstellerin hat Geburtsurkunden für sich selbst und ihren Ehemann, ihre Heiratsurkunde, Geburtsurkunden ihrer Kinder sowie die Heiratsurkunde ihrer Schwiegereltern jeweils in russischer Sprache und in kyrillischer Schrift vorgelegt. In allen diesen Urkunden sind nach dem Vornamen Zwischennamen (Vatersnamen) der Beteiligten zu 2 bis 8 eingetragen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1971 (IV ZB 22/70 - StAZ 1971, 250, 251 f) sind auch Zwischennamen in Personenstandsbücher aufzunehmen, wenn sie nach dem maßgebenden ausländischen Recht Bestandteil des bürgerlichen Namens einer Person sind (vgl. dazu auch Hepting/Gaaz a.a.O. § 21 PStG Rdn. 292). Diese Voraussetzung ist hier gegeben:

19

Die Frage, nach welchem Recht die Namensführung der Beteiligten zu 2 bis 8 zu beurteilen ist, richtet sich nach dem vor dem 1. September 1986 geltenden Rechtszustand. Den vorgelegten Geburtsurkunden ist zu entnehmen, daß die Namen einschließlich der Zwischennamen bereits mit der Geburt der Beteiligten zu 2 bis 8 erworben worden sind. Die Beteiligten zu 2 bis 8 sind alle vor dem 1. September 1986 geboren. Ein Namenserwerb, der auf einer Geburt vor diesem Zeitpunkt beruht, ist ein abgeschlossener Vorgang im Sinne des § 220 Abs. 1 EGBGB (Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 26/89 - FamRZ 1991, 324 [BGH 14.11.1990 - XB ZB 26/89] m.N.).

20

Nach dem vor dem 1. September 1986 geltenden deutschen internationalen Privatrecht galt für den Erwerb des Namens durch Geburt das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Namensträgers (BGHZ 56, 193, 195) [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70]. Das Personalstatut ist auch für die Führung von Zwischennamen maßgeblich (Palandt/Heldrich, BGB 52. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdn. 7). Da die Beteiligten zu 2 bis 8 im Zeitpunkt ihrer Geburt Bürger der früheren UdSSR waren, entscheidet deshalb sowjetisches Recht darüber, ob sie einen Zwischennamen führen. Nach den Ehe- und Familiengesetzbüchern der sowjetischen Einzelrepubliken, insbesondere nach dem Ehe- und Familiengesetzbuch der RSFSR, in deren Gebiet die Beteiligten zu 2 bis 6 geboren sind, entspricht der Zwischenname grundsätzlich dem Vornamen des Vaters und muß geführt werden (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht UdSSR S. 50 mit Fußn. 156). Die in den vorgelegten Urkunden enthaltenen Zwischennamen sind deshalb Bestandteil des bürgerlichen Namens der Beteiligten zu 2 bis 8. Sie sind daher in ein Familienbuch einzutragen.

21

b)

An dieser Rechtslage hat sich durch die Aufnahme der Beteiligten zu 2 bis 8 in die Bundesrepublik Deutschland nichts geändert.

22

Ob der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit (oder der Gleichstellung mit einer weiteren Staatsangehörigkeit) Auswirkungen auf abgeschlossene Tatbestände wie den Namenserwerb hat, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechts (BGHZ 63, 107, 111 f; vgl. auch Senatsbeschluß vom 8. Juni 1980 - IVb ZB 637/80 - FamRZ 1983, 878, 879). Damit ist nach deutschem Recht zu prüfen, ob der Erwerb der Rechtsstellung als Deutsche die Namensführung der Beteiligten zu 2 bis 8 berührt hat. Das deutsche Recht enthält keine Norm, die es ohne weiteres erlauben würde, die Namensführung von Volksdeutschen abweichend von ihrem Heimatrecht zu beurteilen. Insbesondere enthält Art. 116 Abs. 1 GG insoweit keine Rückwirkung (Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

23

Der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der ihr folgenden Oberlandesgerichte, die Eintragung der Vatersnamen in die Personenstandsbücher stehe in Widerspruch zu der in Art. 116 Abs. 1 GG i. V. mit den klarstellenden Bestimmungen des Art. 9 II Nr. 5 des FamRÄndG und in § 69c PStG verwirklichten und im IPR-Neuregelungsgesetz vorausgesetzten Gleichstellung der sog. Statusdeutschen mit deutschen Staatsangehörigen, kann gleichfalls nicht gefolgt werden.

24

aa)

Durch die Einführung von Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, auch auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 aaO). Dies bedeutet, daß das Personalstatut dieser Personen nach ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland deutsches Recht ist (vgl. dazu auch Ferid, JA Internationales Privatrecht 3. Aufl. 1-28 S. 36). Das hat aber nicht zur Folge, daß Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ohne Rücksicht auf die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts namensrechtlich wie deutsche Staatsangehörige behandelt werden können, die stets nur die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. Für eine Absicht des Gesetzgebers, durch die Einführung des Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG dem Art. 116 Abs. 1 GG eine derartige Wirkung beizulegen, ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG irgendwelche Anhaltspunkte (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 530 3. WP, S. 35 zu Nr. 5). Vielmehr ist beim Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1142) die internationalprivatrechtliche Regelung für sog. Volksdeutsche Flüchtlinge im Hinblick auf Art. 116 Abs. 1 GG in Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG bedacht worden (BT-Drucks. 10/504 S. 40-42, wiedergegeben bei Pirrung, Internationales Privat- und Verfahrensrecht nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des IPR S. 121, 122). Dennoch hat der Gesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Regelung über die Namensführung von Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit nach ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland in das Gesetz vom 25. Juli 1986 aufzunehmen. Das spricht dafür, daß es insoweit bei den allgemeinen Regeln des deutschen IPR bleiben sollte. Von der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des deutschen internationalen Privatrechts auf das für die Namensführung der Aussiedler anzuwendende Recht ist der Gesetzgeber überdies auch beim Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2094) ausgegangen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/3212 S. 27). Die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der ihm folgenden Oberlandesgerichte findet deshalb weder in dem Wortlaut des Gesetzes zur Neuregelung des IPR noch in seiner Entstehungsgeschichte eine ausreichende Stütze; ihr steht auch die im Regierungsentwurf zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geäußerte Rechtsauffassung über die Namensführung der Aussiedler entgegen.

25

bb)

Vor diesem Hintergrund kann auch das verständliche Bemühen, durch eine extensive Interpretation des Art. 116 Abs. 1 GG, die Eingliederung deutscher Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, nicht überzeugen. Die Aufnahme des Art. 116 in das Grundgesetz diente dazu, den Begriff "Deutscher" zu definieren und die Wiedereinbürgerung zu regeln. Art. 116 GG hat mithin fremdrechtlichen Charakter (vgl. auch Ferid FS für Nawiasky, 1956, S. 395, 404 f). Anhaltspunkte dafür, daß diese Bestimmung zugleich Kollisionsnorm sein sollte, ergeben sich aus ihrer Entstehungsgeschichte nicht (vgl. JöR n.F. Bd. 1 <1951> S. 823 ff). Es begegnet deshalb Bedenken, aus einer Begriffsbestimmung auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts eine Modifizierung der Regeln des deutschen internationalen Privatrechts über das für die Namensführung maßgebende Recht entgegen dem Wortlaut des Gesetzes herzuleiten.

26

cc)

Für die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts spricht ferner, daß die gegenteilige Ansicht zum Wegfall der Vatersnamen auch in den Fällen führen würde, in denen der Aussiedler nicht damit einverstanden ist. Darin läge ein schwerlich zu rechtfertigender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers, der Gründe haben kann, an seiner bisherigen Namensführung festzuhalten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 aaO).

27

dd)

Die abweichende Auffassung läßt sich auch nicht mit dem Hinweis auf die - auch vom Bundesgerichtshof herausgestellte - Umweltbezogenheit des Namens rechtfertigen.

28

Der Gesichtspunkt der Umweltbezogenheit des Namens hat den Bundesgerichtshof veranlaßt, in einer gemischtnationalen Ehe sowohl der Frau als auch dem Mann eine kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit zwischen ihrem jeweiligen Personalstatut und dem durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmten Ehewirkungsstatut für die Namensführung einzuräumen (BGHZ 56, 193, 201 f [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70];  72, 163, 167). Er hat damit aus der Umweltbezogenheit des Namens gerade nicht eine zwingende Namensänderung zugunsten des Rechts des Aufenthaltsorts hergeleitet, wovon die gegenteilige Auffassung auszugehen scheint (vgl. auch die jetzige Regelung des Art. 10 Abs. 2 EGBGB, die ebenfalls nur eine Wahlmöglichkeit vorsieht). Andererseits hat er auch nach der Entscheidung BGHZ 56, 193 ff [BGH 12.05.1971 - Iv ZB 52/70] daran festgehalten, daß ein Statutenwechsel (Änderung der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung, Wechsel des Aufenthaltsstaates) die Namensführung - auch die Führung eines Ehenamens - grundsätzlich unberührt läßt (BGHZ 63, 107, 110 ff). Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umweltbezogenheit des Namens läßt sich deshalb die abweichende Auffassung nicht stützen.

29

ee)

Auch die Senatsentscheidung vom 8. Juni 1983 (aaO) gibt für die abweichende Auffassung nichts her. Dort hat es der Senat für geboten erachtet, von dem in BGHZ 63, 107, 112 dargelegten Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, um einen als verfassungswidrig festgestellten Zustand in seiner namensrechtlichen Wirkung wenigstens ex nunc zu beseitigen (a.a.O. S. 881). Er ging deshalb davon aus, daß mit dem Rückerwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Folge verbunden war, daß dem Kind nunmehr der Familienname zustand, den es ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Legitimation nach deutschem Recht von Anfang an erhalten hätte. Mit diesem damals zu beurteilenden Sachverhalt ist der vorliegende nicht vergleichbar. Die Beteiligten zu 2 bis 8 waren beim Erwerb ihrer Zwischennamen nicht aus verfassungswidrigen Gründen keine deutsche Staatsangehörige. Der Senat hat überdies in dieser Entscheidung im Rahmen einer Hilfserwägung ausdrücklich hervorgehoben, daß der Gesichtspunkt der Umweltbezogenheit des Namens es nicht rechtfertige, einem ausländischen Staatsangehörigen gegen seinen Willen einen nach inländischem Recht gebildeten Namen aufzudrängen. Dem Kind könnte danach - ebenso wie dem Ehegatten in vergleichbarer Lage - nur ein Recht auf Wahl einer Namensführung nach inländischem Recht zustehen.

30

Es hat deshalb bei dem Grundsatz zu verbleiben, daß Zwischennamen (Vatersnamen), die nach dem bisherigen Heimatrecht des Aussiedlers erworben worden und Bestandteil seines Namens sind, in deutsche Personenstandsregister einzutragen sind, sofern der Aussiedler keine Erklärung nach § 94 Bundesvertriebenengesetz (BVFG - vgl. dazu unten 2) abgibt (ebenso Gaaz StAZ 1992, 166, 168 f; derselbe StAZ 1989, 165, 172; Marcks StAZ 1991, 292 f; a.A. Böhmer StAZ 1991, 213, 216; Becker StAZ 1992, 151, 152 f). Mit diesem Ergebnis stimmt auch die Neufassung des Zweiten Abschnitts der vom Bundesminister des Innern erlassenen Richtlinien für die Prüfung der Staatsangehörigkeit und Namensführung der Aussiedler im Grenzdurchgangslager Friedland - Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz 1990, 329 = StAZ 1990, 348 - (Friedlandrichtlinien) überein (vgl. Nr. 18.1 Satz 2 der Richtlinien).

31

2.

Da die Entscheidung des Landgerichts dieser Rechtslage nicht entspricht, erweist sich die sofortige weitere Beschwerde als begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist deshalb aufzuheben, ohne daß es einer Stellungnahme dazu bedarf, ob der weiteren Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts gefolgt werden könnte, die Vornamen der Beteiligten zu 2 bis 8 seien in deutscher Form einzutragen. Denn es ist offen, ob es auf diese Frage überhaupt noch ankommt.

32

Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich jedes nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangene neue Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt, zu berücksichtigen (Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 a.a.O. m.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nach der schon erwähnten, nach Erlaß der Entscheidung des Landgerichts in Kraft getretenen Vorschrift des Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVFG können Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, u.a. durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten Bestandteile ihres Namens ablegen, die im deutschen Namensrecht nicht vorgesehen sind. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 derselben Vorschrift können sie auch eine deutschsprachige Form ihrer Vornamen annehmen. Durch die gleichfalls durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vorgenommene Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG und die Einfügung des § 15e PStG (Art. 10 Nr. 1 und 2 KfbG) ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, daß in ein neu anzulegendes Familienbuch nicht mehr die Namensführung der Ehegatten "vor und nach der Eheschließung" aufgenommen werden müssen, sondern sofort die nach einer Namenserklärung nach § 94 BVFG geführten Namen eingetragen werden können. Diesem Ziel dienen auch die die Namensführung der Aussiedler betreffenden vorgesehenen Änderungen der §§ 20 ff Personenstandsverordnung (PStV) sowie der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihrer Aufsichtsbehörden (DA) - (vgl. dazu Erlaß des Ministeriums des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 1993 - 316/157 - 32/6). Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist es deshalb möglich, dem Anliegen der Antragstellerin in der von ihr gewünschten Weise Rechnung zu tragen (vgl. auch Bornhofen StAZ 1993, 101 ff). Der Senat sieht sich deshalb gehindert, abschließend über die Vorlage des Standesbeamten zu entscheiden, sondern hält es für geboten, die Beteiligten zu 2 bis 8 auf die Möglichkeit hinzuweisen, Erklärungen über ihre künftige Namensführung abgeben zu können. Es erscheint dabei zweckmäßig, die erforderlichen weiteren Maßnahmen dem Amtsgericht zu übertragen (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 m.N.). Da dieses mit Beschluß vom 27. Juli 1992 über die Vorlage des Standesbeamten nur teilweise entschieden hat und eine abschließende Entscheidung noch nicht ergehen kann, ist der Beschluß zur Klarstellung ebenfalls aufzuheben.

Blumenrohr
Krohn
Nonnenkamp
Knauber
Gerber

 
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