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Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.1993, Az.: VI ZR 306/92
Anbringung eines Güteantrags; Verjährungsunterbrechung; Rechtsauskunft- und Vergleichstelle der Stadt Hamburg; Verjährungsunterbrechung trotz fehlendem Gerichtsstand nach ZPO
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.1993
Referenz: JurionRS 1993, 14889
Aktenzeichen: VI ZR 306/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB

Fundstellen:

BGHZ 123, 337 - 347

JR 1994, 241-244

MDR 1994, 95-96 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1993, 1495-1497 (Volltext mit amtl. LS)

VersR 1993, 1291-1294 (Volltext mit amtl. LS)

WM 1993, 2013-2016 (Volltext mit amtl. LS)

zfs 1993, 329-331 (Volltext mit red. LS)

BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

Amtlicher Leitsatz:

Die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei der als Gütestelle eingerichteten Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg unterbricht die Verjährung auch dann, wenn der Anspruchsgegner dort keinen Gerichtsstand nach der ZPO besitzt.

Tatbestand:

1

Der Kläger, ein früherer Seemann aus Ghana, erlitt im Januar 1978 auf See einen Unfall, bei dem er sich einen Bruch des linken Oberschenkels zuzog. Er wurde deswegen im Krankenhaus in E., dessen Träger die Beklagte ist, stationär behandelt. Dabei wurde am 16. Februar 1978 eine Marknagelung durchgeführt. Wegen verbliebener Beschwerden am linken Oberschenkel unterzog sich der Kläger unter anderem im August 1986 einer ärztlichen Untersuchung. Dabei wurde ihm mitgeteilt, daß die Beschwerden auf eine fehlerhafte Behandlung im Krankenhaus der Beklagten im Februar 1978 zurückzuführen seien.

2

Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 15. Juni 1988 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihre Einstandspflicht für die fehlerhafte Behandlung anzuerkennen. Die Beklagte versprach daraufhin, ihre Verantwortlichkeit zu prüfen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1988 lehnte sie sodann ihre Haftung ab.

3

Am 18. Dezember 1989 stellte der Kläger Antrag auf ein Güteverfahren bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Güteverfahren scheiterte am 28. März 1990, da im Gütetermin für die Beklagte niemand erschien. Diese hatte zuvor ihre mangelnde Vergleichsbereitschaft mitgeteilt und zur Sache keine Ausführungen gemacht.

4

Am 12. Dezember 1990 hat der Kläger Prozeßkostenhilfe beantragt und nach deren Bewilligung Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes erhoben. Die Beklagte hat sich auf Verjährung des Anspruchs berufen.

5

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schmerzensgeldanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

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I. Das Berufungsgericht hält, wie auch das Landgericht, den geltend gemachten Anspruch für verjährt. Es meint, die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB habe im August 1986 zu 1aufen begonnen. Trotz der wegen zwischenzeitlicher Verhandlungen eingetretenen Hemmung sei Verjährung aber eingetreten, noch bevor das Gesuch des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die vorliegende Klage beim Landgericht eingegangen sei. Dadurch, daß der Kläger in unverjährter Zeit ein Güteverfahren bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg (ÖRA) anhängig gemacht habe, sei die Verjährung nicht unterbrochen worden. Bei der ÖRA handele es sich zwar um eine von der Landesjustizverwaltung eingerichtete Gütestelle. Gleichwohl komme dem bei dieser Behörde eingereichten Güteantrag keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, weil der Streitfall nicht den erforderlichen Bezug zum Gerichtsort Hamburg habe. Die Anrufung einer Gütestelle bewirke eine Verjährungsunterbrechung grundsätzlich nur unter der Voraussetzung, daß am Sitz der Gütestelle ein Gerichtsstand nach der Zivilprozeßordnung begründet sei oder sich der Antragsgegner wenigstens freiwillig auf das Güteverfahren einlasse, was im Streitfall nicht geschehen sei.

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II. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Klägers hat Erfolg. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Klaganspruch bei Einreichung des Antrages auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe bereits für verjährt gehalten hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

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Ohne Rechtsirrtum geht das Berufungsgericht davon aus, daß die dreijährige Verjährungsfrist für die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche im September 1986, als der Kläger von den haftungsbegründenden Umständen Kenntnis erlangte, zu 1aufen begann. Dagegen wendet sich die Revision auch nicht. In Übereinstimmung mit dem Landgericht nimmt das Berufungsgericht ferner zu Recht an, daß der Lauf der Verjährungsfrist in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Dezember 1988, als die Parteien über die Einstandspflicht der Beklagten Verhandlungen führten, gehemmt war (§ 852 Abs. 2, § 205 BGB) und dadurch das Ende der Verjährungsfrist auf März 1990 hinausgeschoben wurde. Dies genügte indes für die Rechtzeitigkeit des am 12. Dezember 1990 gestellten Prozeßkostenhilfeantrages nicht, wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht annimmt.

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Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der am 18. Dezember 1989 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg gestellte Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens grundsätzlich geeignet, die Verjährung des Schadensersatzanspruchs zu unterbrechen.

10

1. Nach § 209 Abs. 1 BGB wird die Verjährung durch Erhebung der Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs unterbrochen. Der Klageerhebung gleichgestellt ist die Geltendmachung des Anspruchs durch eine Reihe anderer Maßnahmen, u.a. durch die Anbringung eines Güteantrages bei einer Gütestelle der in § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Art (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB).

11

a) Bei der durch Verordnung vom 4. Februar 1946 (Hamburgisches GVBl 1946, 13) in Hamburg wieder eingerichteten Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle handelt es sich um eine solche Gütestelle, wie im Schrifttum allseits anerkannt ist (vgl. u.a. Schumacher BB 1956, 1119; derselbe MDR 1956, 590; Schumann DRiZ 1970, 60; Gerhardt NJW 1981, 1542, 1543; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 794 Rdn. 45; Zöller/Stöber, ZPO 18. Aufl. § 797 a Rdn. 1; Baumbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. § 794 Rdn. 4; v. Feldmann in: MünchKomm 2. Aufl. § 209 Rdn. 17).

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Die in mehreren Bundesländern eingerichteten Gütestellen sowie die Verjährungsregelung des § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB gehen zurück auf die Einführung des obligatorischen Güteverfahrens durch die Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 135). Nach dieser Verordnung hatte der Klage ein Güteverfahren vor dem Amtsgericht mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung des Streits voranzugehen (§ 495 a ZPO a.F.). Das amtsgerichtliche Güteverfahren konnte nach Maßgabe des § 495 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. durch den erfolglosen Versuch eines Ausgleichs unter den Parteien bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ersetzt werden. Zugleich wurde § 209 Abs. 2 BGB durch Einfügung der Nr. 1 a dahin ergänzt, daß die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrages bei dem Amtsgericht oder einer Gütestelle der vorgenannten Art in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung der Erhebung der Klage gleichsteht. Der Gläubiger sollte durch die Vorschaltung eines Güteverfahrens vor Klageerhebung in Bezug auf die Verjährung seines Anspruchs keinen Nachteil erleiden.

13

In Hamburg wurde die schon seit 1922 bestehende Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle durch Verordnung vom 13. September 1924 als Gütestelle für Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 495 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt (Hamburgisches GVBl 1924 S. 563). Das obligatorische Güteverfahren wurde durch die Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944 (RGBl. I S. 229) zunächst beseitigt, in der britischen Besatzungszone jedoch wieder eingeführt (vgl. die Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit, BTDrucks. I/530 S. 19 f.). Schließlich hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) in Artikel II Nr. 62 das obligatorische Güteverfahren endgültig beseitigt, die freiwilligen Gütestellen der Länder und die vor ihnen erwirkten Gütevergleiche als Vollstreckungstitel jedoch weiterhin ebenso anerkannt wie - durch eine Änderung des § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB - die verjährungsunterbrechende Wirkung der bei ihnen angebrachten Güteanträge (Artikel 4 des Gesetzes aaO S. 501).

14

b) Im Streitfall hat sich die ÖRA, obwohl die beklagte Stadt in einem anderen Bundesland gelegen und nicht einmal der Kläger selbst im Gebiete der Stadt Hamburg ansässig ist, für die Behandlung des bei ihr angebrachten Güteantrages als zuständig angesehen. Das beruht ersichtlich darauf, daß die ÖRA in Übereinstimmung mit der im Schrifttum allseits vertretenen Meinung eine örtliche Allzuständigkeit für sich in Anspruch nimmt (Schumann aaO S. 61; derselbe in: Deutsches Institut für Schiedsgerichtswesen (DIS), Mitteilungen 1990, 43; Gerhardt aaO S. 1544; Hegmanns ZIP 1984, 925; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung 14. Aufl. § 41 Rdn. 4).

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Ob die Hamburgische Verordnung über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle vom 4. Februar 1946 eine solche örtlich unbeschränkte Zuständigkeit rechtfertigt, was das Berufungsgericht in Zweifel zieht, hat der Senat nicht zu überprüfen, da es sich dabei um eine landesrechtliche Regelung handelt, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg hinaus erstreckt (§ 549 Abs. 1 ZPO).

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Im übrigen ist die örtliche Zuständigkeit der ÖRA für die Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 BGB nicht von Bedeutung. Selbst dann, wenn die ÖRA in Ansehung der Verjährung keine Allzuständigkeit für sich in Anspruch nehmen könnte, würde dies an der grundsätzlichen Eignung eines bei ihr angebrachten Güteantrages zur Verjährungsunterbrechung nichts ändern. Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines solchen bei einer gesetzlich anerkannten Gütestelle angebrachten Antrages hängt nicht davon ab, ob die angerufene Gütestelle im Einzelfall zuständig ist oder nicht. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß auch die Klageerhebung sowie die Einleitung eines Mahnverfahrens vor einem unzuständigen Gericht geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (RG JW 1927, 658, 660; BGHZ 86, 313, 322; BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 24/77 - NJW 1978, 1058; vgl. auch RGZ 24, 199, 201 f. und BGHZ 78, 1, 5) [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80]. Aus den gleichen Erwägungen muß auch der Anbringung eines Güteantrages bei einer örtlich unzuständigen Gütestelle verjährungsunterbrechende Wirkung zukommen. Das folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers in § 209 BGB, die Geltendmachung des Anspruchs durch die Anrufung einer Gütestelle der Klageerhebung hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung gleich zu erachten.

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2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB müsse einschränkend dahin ausgelegt werden, daß die Anbringung eines Güteantrages der Klageerhebung hinsichtlich der Verjährungsunterbrechung nur dann gleichstehe, wenn der Gläubiger im Bezirk der Gütestelle eine zulässige Klage erheben könne, teilt der Senat nicht. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß bei weit von Hamburg entfernt ansässigen Beteiligten von vornherein kein Anlaß zu der Annahme bestehe, das Güteverfahren werde zu einem Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO führen. Da niemand verpflichtet sei, sich auf ein Güteverfahren in Hamburg einzulassen und auch keine Nachteile erleide, wenn er auf einen Güteantrag nicht reagiere, laufe die Annahme, einem solchen Antrag komme gleichwohl verjährungsunterbrechende Wirkung zu, dem Sinn und Zweck der im BGB getroffenen Verjährungsregelung zuwider. Ersichtlich habe nur eine solche förmliche Maßnahme des Gläubigers privilegiert werden sollen, die zumindest theoretisch geeignet sei, zu einem Vollstreckungstitel zu führen. Durch eine beliebige, ausschließlich auf Verjährungsunterbrechung abzielende Maßnahme des Gläubigers dürfe diese Wirkung nicht herbeigeführt werden. Es sei daher geboten, für das Güteverfahren die örtlichen Zuständigkeitsvorschriften der ZPO anzuwenden. Diesen Ausführungen vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

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a) Eine derartige Einschränkung der Verjährungsunterbrechung ergibt sich nicht aus dem Gesetz. § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB stellt die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrages vielmehr eindeutig ohne diese Einschränkung der Klageerhebung gleich. Wie der BGH wiederholt ausgesprochen hat, enthalten die Vorschriften über die Verjährung eine formale Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgestellt worden ist. Ihre Auslegung muß sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGHZ 48, 125, 134 [BGH 22.06.1967 - VII ZR 181/65];  53, 43, 46 f.; vgl. auch BGHZ 45, 223, 230).

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Überdies folgt die Zuständigkeit der Gütestellen grundsätzlich den ihnen landesrechtlich beigegebenen eigenständigen Regeln, nicht denen der Zivilprozeßordnung für die Gerichtszuständigkeit. Wenn § 209 Abs. 2 BGB die Anrufung einer Gütestelle der Klageerhebung in Ansehung der Verjährungsunterbrechung gleichstellt, so gilt das auch in Bezug auf die eigenständige Zuständigkeit. Andernfalls hätte dies in § 209 BGB klaren Ausdruck finden müssen. Auch von daher gesehen erscheint es nicht zulässig, auf das Güteverfahren die Zuständigkeitsregelungen der Zivilprozeßordnung anzuwenden, wie es das Berufungsgericht tut.

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b) Im übrigen liegt der Regelung in § 209 BGB das Prinzip zugrunde, daß die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers unterbrochen wird, die einen auf Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht (vgl. BGHZ 72, 23, 28 f.;  80, 222, 226;  93, 287, 298 [BGH 18.01.1985 - V ZR 233/83];  BGH, Urteil vom 29. März 1993 - III ZR 115/91I ZR 115/91 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Der Gläubiger muß dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, daß dieser sich darauf einrichten muß, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGHZ 80, 222, 226). Als eine solche Handlung sieht das Gesetz, wie sich aus der Gleichstellung mit der Klage ergibt, die Anbringung eines Güteantrages an, auch wenn dieser seiner Natur nach eher auf eine gütliche Einigung als auf Durchsetzung angelegt ist. Einem solchen Antrag kommt verjährungsunterbrechende Wirkung ohne Rücksicht darauf zu, ob sich der Schuldner auf das Verfahren einläßt oder gar zur Güteverhandlung erscheint. Entscheidend ist allein, daß das Güteverfahren prinzipiell geeignet ist, dem Gläubiger auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, und der Gläubiger durch die Geltendmachung seines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags seinen Willen kundtut, zu einem solchen Titel zu gelangen.

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Eine Orientierung an den örtlichen Zuständigkeitsvorschriften der ZPO Wäre allenfalls dann zu erwägen, wenn die Verjährungsunterbrechung von einer Mitwirkung des Schuldners abhinge und ihm deshalb zur Vermeidung einer ihm nachteiligen Rechtsfolge Gelegenheit gegeben werden müßte, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen. Eine Mitwirkung des Schuldners an verjährungsunterbrechenden Maßnahmen wird aber vom Gesetz nicht vorausgesetzt. Die Unterbrechung der Verjährung tritt durch einen einseitigen Akt des Gläubigers ein. Der Schuldner muß sie, ohne daß er darauf Einfluß hat, hinnehmen. Erforderlich ist lediglich, daß er, ähnlich wie bei der Klageerhebung, von dem Güteantrag Kenntnis erhält, damit ihm das Gläubigerverlangen deutlich gemacht wird und er sein Verhalten darauf einrichten kann (OLG Hamburg MDR 1965, 130 [OLG Hamburg 15.10.1964 - 3b U 42/64]; Schanz LZ 1924, Sp. 300, 302; Schumacher MDR 1956, 590, 591). Auch deshalb besteht keine Notwendigkeit, die Verjährungsunterbrechung durch einen Güteantrag nur dann anzuerkennen, wenn der Schuldner am Ort der Gütestelle einen Gerichtsstand im Sinne der ZPO hat. Der Güteantrag wirkt vielmehr auch dann verjährungsunterbrechend, wenn der Schuldner seinen Gerichtsstand außerhalb Hamburgs hat (vgl. ebenso Soergel/Walter, BGB 12. Aufl. § 209 Rdn. 22; Hegmanns ZIP 1984, 925, 929 gegen das dort wiedergegebene Urteil des AG Darmstadt vom 20. September 1983 - 32 C 1892/83).

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c) Die Verjährungsunterbrechung scheitert auch nicht an der Erwägung des Berufungsgerichts, dem Gläubiger müsse es verwehrt sein, diese Wirkung durch eine ausschließlich auf Verjährungsunterbrechung abzielende Maßnahme herbeizuführen. Einen dahingehenden ausschließlichen Zweck des Güteantrages des Klägers stellt das Berufungsgericht nicht fest. Eine Überzeugung in dieser Richtung wird sich aus der bloßen Tatsache, daß der Anspruchsgegner im Gebiet der Gütestelle nicht ansässig ist, auch nicht ohne weiteres gewinnen lassen. Abgesehen davon würde ein ausschließlich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung gestellter Güteantrag - von dem Ausnahmefall in RGZ 66, 412 abgesehen - die Unterbrechung im Allgemeinen auch nicht hindern. Schon das 1924 eingeführte obligatorische Güteverfahren eröffnete dem Gläubiger die Möglichkeit, einen Güteantrag ausschließlich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung zu stellen. Die verjährungsunterbrechenden Wirkungen traten ohne Rücksicht darauf ein, ob das Güteverfahren von den Beteiligten ernsthaft betrieben wurde und ob der Gläubiger innerhalb eines Jahres nach erfolglosem Abschluß des Verfahrens Klage erhob. Auch nach gegenwärtigem Recht wird der Schuldner durch ein solches Vorgehen des Gläubigers in der Regel nicht unangemessen in seinen Rechten verkürzt, da er Kenntnis von der Absicht des Gläubigers erhält, den Anspruch durchzusetzen. Andererseits ist es für den Gläubiger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht ohne Risiko. Denn der als Schuldner auf diese Weise in Anspruch Genommene kann durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage den sich eines Anspruchs berühmenden Gläubiger in einen Rechtsstreit zwingen. Gleichwohl mag es Fälle des Mißbrauchs geben, denen jedoch im Rahmen des § 242 BGB im Einzelfall angemessen begegnet werden kann.

23

Ob angesichts des Fortfalls des obligatorischen Güteverfahrens anstelle der Unterbrechung eine Hemmung der Verjährungsfrist die angemessenere Folge für die Anbringung des Güteantrags wäre, ist eine rechtspolitische Frage, die der Senat nicht zu entscheiden hat.

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3. War der Antrag bei der ÖRA in Hamburg danach grundsätzlich geeignet, die Verjährung zu unterbrechen, so dauerte sie bis zur Erledigung des Güteverfahrens fort (§ 212 a BGB). Die Unterbrechungswirkung ist auch nicht, wie das Landgericht in entsprechender Anwendung des § 212 BGB gemeint hat, dadurch wieder entfallen, daß der Kläger nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat. Nach § 212 a Satz 1 BGB endet die Unterbrechung mit der Erledigung des Güteverfahrens, also mit der gütlichen Einigung oder dem Scheitern des Güteversuchs. Im unmittelbaren Anschluß an die Beendigung der Verjährungsunterbrechung beginnt eine neue Verjährung zu 1aufen (§ 211 Abs. 2 Satz 2, § 217 BGB; Schanz aaO Sp. 307). Nur für den Fall, daß sich an das Güteverfahren unmittelbar ein Streitverfahren, etwa durch unverzügliche Klageerhebung anschließt, bestimmt § 212 a BGB, daß die Verjährungsunterbrechung über die Erledigung hinaus fortdauert. Nur in diesem Fall soll § 212 BGB für das zweite Klageverfahren entsprechend angewendet werden.

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Für eine Ausdehnung des § 212 Abs. 2 BGB auf andere Fälle ist angesichts des klaren Wortlauts aus den oben zu Ziff. 2 a) dargelegten Gründen kein Raum. Sie verbietet sich auch nach dem Sinn und Zweck des § 212 BGB. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift muß der Kläger, der seine Klage zurücknimmt oder dessen Klage an prozessualen Hindernissen scheitert, sich so stellen lassen, als sei die Verjährung durch die Klageerhebung nicht unterbrochen worden. Diese Folgen werden durch die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung abgeschwächt. Die rückwirkende Beseitigung der Verjährungsunterbrechung soll nach § 212 Abs. 2 BGB entfallen, wenn der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage erhebt (Schanz aaO Sp. 309; Johannsen in: RGRK 12. Aufl. § 212 Rdn. 5). Für die Anbringung eines neuen Güteantrages nach dem Scheitern des ersten Güteverfahrens ist eine entsprechende Vorschrift nicht geschaffen worden. Eine analoge Anwendung hat deshalb auszuscheiden (ebenso Schanz aaO Sp. 309 und 310).

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III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird auch der Frage nachgehen müssen, ob der mit der Klage geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch Gegenstand des Hamburger Güteverfahrens war. Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht die Anbringung des Antrages auf ein Güteverfahren in Ansehung der Verjährungsunterbrechung der Klageerhebung gleich (vgl. OLG Hamburg TranspR 1993, 66, 68).

 
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