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Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.1993, Az.: V ZR 112/92
Unterschrift; Schriftzeichen; Erscheinungsbild
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.1993
Referenz: JurionRS 1993, 15270
Aktenzeichen: V ZR 112/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 130 Nr. 6 ZPO

Fundstellen:

BB 1994, 539 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1993, 2584 (Volltext)

HFR 1994, 424-425 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1994, 91-92 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1994, 55 (Volltext mit amtl. LS)

SGb 1995, 279 (amtl. Leitsatz)

VersR 1994, 368-369 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

Amtlicher Leitsatz:

Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat.

Tatbestand:

1

Der Kläger hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 2. Oktober 1991 begründet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Hiergegen richtet sich die Revision, mit der der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begehrt. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

2

Die - gemäß § 547 ZPO unbeschränkt statthafte - Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig angesehen.

3

Die vom Senat von Amts wegen ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vorzunehmende (BGH, Urt. v. 9. November 1988, I ZR 149/87, NJW 1989, 588 m.N.) Prüfung, ob die Berufungsbegründungsschrift der Prozeßordnung gemäß unterzeichnet ist, führt zu demselben Ergebnis, zu dem bereits das Berufungsgericht gelangt ist.

4

Rechtsmittelbegründungsschriften müssen als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Mit der Unterschrift wird der Nachweis geführt, daß der Anwalt sich den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ 97, 251, 253).

5

Was unter einer "Unterschrift" zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Eine Unterschrift setzt danach ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt. Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschl. v. 11. Oktober 1984, X ZB 11/84, NJW 1985, 1227; Beschl. v. 29. Oktober 1986, IVa ZB 13/86, BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; Urt. v. 9. November 1988, I ZR 149/87, NJW 1989, 588; Beschl. v. 8. Oktober 1991, XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 jeweils m.w.N.). Nicht einheitlich beurteilt wird lediglich die Frage, ob zur Unterschrift gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben erkennbar sind, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (so BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1984, X ZB 11/84, aaO; a.A. Beschl. v. 8. Oktober 1991, XI ZB 6/91, aaO, jeweils m.N.). Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil es sich bei dem Schriftgebilde unter der Berufungsbegründungsschrift eindeutig nur um eine Unterzeichnung mit einer Buchstabenfolge handelt, die sich erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung darstellt und deswegen dem Formerfordernis nicht genügt.

6

Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild (BGH, Urt. v. 11. Februar 1982, III ZR 39/81, NJW 1982, 1467; Urt. v. 20. November 1986, III ZR 18/86, BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 1). Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat.

7

Dem äußeren Erscheinungsbild nach handelt es sich bei dem Schriftzeichen unter der Berufungsbegründung um ein "M" und um ein "D" mit einem anschließenden Aufwärtshaken. Hinter beiden Schriftzeichen findet sich deutlich abgesetzt ein Punkt. Darin unterscheidet sich die Buchstabenfolge von der unter der Berufungsschrift. Dort ist hinter dem "M. " der Nachnahme bis zum vierten Buchstaben deutlich ausgeschrieben, bevor er nach einem Aufwärtshaken ausläuft. Eine ähnliche Unterschrift findet sich auch unter dem Schriftsatz vom 24. Januar 1992. Dort weist der Nachname des Prozeßbevollmächtigten ebenfalls nicht nur den Anfangsbuchstaben mit einem Aufwärtshaken, sondern zumindest zwei weitere als Buchstaben erkennbare Schriftzüge auf, bevor diese in einem Aufwärtshaken auslaufen. Soweit die Revision demgegenüber geltend macht, die Unterschriften unter der Berufungsbegründung und der Berufungsschrift seien gleich, und hierzu auf ein als Anlage überreichtes Exemplar der Berufungsschrift Bezug nimmt, handelt es sich bei den dort befindlichen Schriftzeichen eindeutig nicht um diejenigen, die sich auf dem bei Gericht eingereichten Schriftsatz befinden, sondern um ein hiervon abweichendes Schriftgebilde, das tatsächlich den Schriftzeichen unter der Berufungsbegründung ähnelt. Gerade diese Ähnlichkeit der Schriftzeichen auf dem Original der Berufungsbegründung mit denen auf dem offensichtlich in den Handakten des Prozeßbevollmächtigten verbliebenen Exemplar der Berufungsschrift und der Gegensatz zur Unterschrift unter der in den Gerichtsakten befindlichen Berufungsschrift beweist aber, daß die Berufungsbegründung nicht wie die Berufungsschrift die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten trägt, sondern nur dessen Handzeichen. Daß sich diese Schriftzeichen auch noch an anderer Stelle in den Akten finden, am deutlichsten unter dem Schriftsatz vom 3. Juni 1991, ändert nichts an ihrer Einordnung als Handzeichen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes. Deswegen kommt es auch auf den unter Beweis gestellten Willen des Prozeßbevollmächtigten, bestimmende Schriftsätze generell nur mit seiner vollen Unterschrift zu unterzeichnen, nicht an. Denn dieser Wille hat in den Schriftzeichen unter der Berufungsbegründung keinen Ausdruck gefunden. Im übrigen ließe ein solcher Wille auch nicht den von der Revision damit verknüpften Schluß zu, der Prozeßbevollmächtigte habe auch im vorliegenden Fall die Berufungsbegründung nicht abzeichnen, sondern unterschreiben wollen. Wer - wie hier der Prozeßbevollmächtigte des Klägers - keinen einheitlichen Schriftzug zur Ab- oder Unterzeichnung eines Schriftstückes verwendet, läuft das Risiko, im Drang der Geschäfte versehentlich auch einmal einen bestimmenden Schriftsatz bloß abzuzeichnen. Unerheblich ist auch, daß der Prozeßbevollmächtigte noch nie auf die Bedenken gegen die Anerkennung der unter der Berufungsschrift verwandten Zeichen als Unterschrift hingewiesen worden ist. Ein solcher Hinweis wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn derselbe Spruchkörper diese Form der Unterschrift längere Zeit nicht beanstandet hätte (BVerfG NJW 1988, 2787). Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Berufungsgericht aber verneint und die Revision nicht näher dargelegt.

8

Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

 
Zitierungen
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