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Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.1993, Az.: XI ZR 222/92
Ende sozialistischer Planwirtschaft; LPG; Altkredite; Tilgung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.1993
Referenz: JurionRS 1993, 15336
Aktenzeichen: XI ZR 222/92
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BGHZ 124, 1 - 9

DZWIR 1994, 65-69 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

JZ 1994, 301-304 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1994, 1256 (amtl. Leitsatz)

NJ 1993, 547-548 (Kurzinformation)

NJW 1994, 260-262 (Volltext mit amtl. LS)

WM 1993, 2240-2243 (Volltext mit amtl. LS)

ZBB 1994, 59-60

ZIP 1993, 1909-1912 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1993, A133 (Kurzinformation)

ZIP 1993, A127 (Kurzinformation)

BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

Amtlicher Leitsatz:

Das Ende der sozialisitischen Planwirtschaft in der DDR hat die Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten weder ganz noch in Höhe der Gewinnabgaben wegfallen lassen, die von der LPG zur Finanzierung der Staatsaufgaben gezahlt worden waren.

Tatbestand:

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Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR (im folgenden: BLN). Die BLN hatte der LPG "E." (im folgenden: LPG), in den Jahren 1979 bis 1990 Grund- und Umlaufmittelkredite gewährt. Über das Vermögen der LPG wurde am 11. Oktober 1990 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. In diesem Zeitpunkt betrug der Kreditsaldo - einschließlich eines auf die Zeit ab Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion entfallenden Zinsanteils - insgesamt 2. 821.012, 83 DM. Die Klägerin hat diese Forderung zur Aufnahme in das Verzeichnis nach § 11 GesO angemeldet. Der Beklagte hat als Gesamtvollstreckungsverwalter die Berechtigung dieser Ansprüche mit der Begründung bestritten, die Kredite der BLN seien keine Darlehen im Rechtssinne gewesen, sondern lediglich staatliche Lenkungs- und Kontrollmittel innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß ihr gegen die LPG die angemeldete Forderung zusteht. Das Kreisgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Bezirksgericht (WM 1993, 593) die Klage in Höhe von 881. 135 DM abgewiesen; in diesem Umfang hatte die LPG in den Jahren 1976 bis 1987 erwirtschaftete Gewinne an den Staatshaushalt abgeführt. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die volle Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe

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Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils; der Klägerin steht die im Gesamtvollstreckungsverfahren angemeldete Forderung in vollem Umfang zu.

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I. 1. Die Zulässigkeit der Berufung hat das Berufungsgericht mit folgender Begründung bejaht: Die Berufungsschrift vom 20. Januar 1992 sei zwar nicht von einem vertretungsberechtigten Rechtsanwalt unterzeichnet worden. Durch die Begründungsschrift vom 20. April 1992 sei konkludent aber erneut - und diesmal formgerecht - Berufung eingelegt worden. Die Frist des § 516 ZPO sei nicht versäumt worden, weil die - am 20. Januar 1992 erfolgte - Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Beklagten statt an seinen Prozeßbevollmächtigten gegen § 176 ZPO verstoßen und daher die Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt habe.

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2. Die dagegen erhobenen Revisionsrügen haben im Ergebnis keinen Erfolg. Die Klägerin meint, weil der Beklagte sich in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Kreisgericht gemäß § 78 Abs. 4 ZPO selbst vertreten habe, sei die Urteilszustellung an ihn am 20. Januar 1992 wirksam gewesen. Selbst wenn man davon ausgeht, ist eine fristgerechte Berufung zu bejahen. Sie lag bereits in dem Schriftsatz vom 10. Februar 1992, der am 11. Februar 1992 beim Bezirksgericht einging. Dieser Schriftsatz trug die Unterschrift des Rechtsanwalts B., der ausweislich vorangegangener und späterer Schreiben seine Kanzlei in M. unterhielt und daher gemäß Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 b) Satz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) vor dem Bezirksgericht vertretungsberechtigt war. Anlaß des Schriftsatzes war ein Hinweis des Senatsvorsitzenden auf Unklarheiten der vorangegangenen Berufungsschrift vom 20. Januar 1992. Der Schriftsatz vom 10. Februar 1992 enthielt nunmehr, auch wenn man ihn unabhängig von der vorangegangenen Berufungsschrift für sich allein betrachtet, alle Erklärungen, die nach § 518 Abs. 2 ZPO für die Rechtsmitteleinlegung notwendig sind.

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II. In der Sache hat das Berufungsgericht die Grundlage des geltend gemachten Kreditrückzahlungsanspruchs in den §§ 1, 2 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Kreditgewährung und Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft vom 28. Januar 1982 (KreditVO - GBl. DDR I S. 126) gesehen. Das wird von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen. Die Begründung des Berufungsgerichts ist insoweit auch frei von Rechtsfehlern.

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1. Der Senat ist nicht gehindert, Rechtsvorschriften der früheren DDR auf Inhalt und Anwendbarkeit zu überprüfen. Das Recht der DDR ist nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland revisibel, soweit sich sein Geltungsbereich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) hinaus erstreckte (§ 549 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 120, 10, 15; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = WM 1993, 1142, 1145). Das ist bei der Kreditverordnung der Fall.

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2. Für die Rechtsbeziehungen der Kreditvertragsparteien ist die Kreditverordnung mit ihrer ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1982 (GBl. DDR I S. 133) , den nachfolgenden Änderungen und den subsidiär geltenden Regelungen des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. DDR I S. 293) anwendbar geblieben, auch wenn diese Vorschriften durch § 13 der Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (ÄndAufhVO - GBl. DDR I S. 512) und durch § 4 des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (ÄndAufhG - GBl. DDR I S. 483) zum 1. Juli 1990 ohne Übergangsregelung aufgehoben wurden. Fehlt es nämlich - wie hier - an einer ausdrücklich entgegenstehenden Bestimmung, so sind Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen, welches zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes gegolten hat (vgl. BGHZ 44, 192, 194). Unter Hinweis auf diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch in der Regelung des Art. 232 § 1 EGBGB seinen Ausdruck findet, hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes auf vor dem Beitritt begründete Schuldverhältnisse grundsätzlich bejaht (BGHZ 120, 10, 16; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 153/91 = ZIP 1992, 1797, 1798; Urteil vom 25. Februar 1993 aaO S. 1145; zu Art. 232 § 1 EGBGB vgl. auch BVerfG WM 1993, 1539, 1545). Für die Kreditverordnung und ihre Folgebestimmungen gilt nichts anderes.

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3. Auch die Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse durch den Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537) und den Einigungsvertrag hat die Verpflichtung zur Kreditrückzahlung und -verzinsung nicht entfallen lassen. Davon geht dem Grunde nach auch das Berufungsgericht aus.

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a) Zwar unterschied sich der Kredit in der sozialistischen Planwirtschaft der DDR in Wesen und Funktion grundlegend von der marktwirtschaftlichen Darlehensaufnahme nach den §§ 607 ff. BGB: Die kreditgebenden Banken waren, wie die BLN, in der Regel zugleich Organ des Ministerrates der DDR (vgl. § 1 Abs. 1 des Statuts der BLN vom 23. Oktober 1975 - GBl. DDR I S. 692). Die Kreditgewährung an Genossen, schaften und andere Wirtschaftseinheiten erfolgte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KreditVO "auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes zur Finanzierung des planmäßigen Reproduktionsprozesses". Sie war als staatliche Funktion der Staatsbank und der zentral geleiteten Geschäftsbanken, in deren Händen das gesamte Kreditwesen aufgrund des staatlichen Bankmonopols konzentriert war, Bestandteil der einheitlichen Leitung der Wirtschaft durch den sozialistischen Staat (vgl. Ehlert/Hunstock/Tannert, Geld und Kredit in der DDR S. 85 ff.; Görner u.a. Lexikon der Wirtschaft - Wirtschaftsrecht - Stichwort "Kredit"). Der planwirtschaftliche Kredit war damit im wesentlichen durch eine Verteilungs-, Kontroll- und Stimulierungsfunktion geprägt (Ehlert/Hunstock/Tannert aaO S. 72; Stückradt, Rechtliche Beziehungen zwischen Bank und Wirtschaft in der Zentralplanwirtschaft der DDR S. 82 ff.; Brunner, Einführung in das Recht der DDR 2. Aufl. 1979 S. 110; Hommelhoff/Habighorst ZIP 1992, 665, 675 ff.). Für die Betriebe bestand ein Zwang zur Kreditaufnahme, da ihr Finanzbedarf durch den Plan vorgegeben war und die ihnen vom Staat belassenen Eigenmittel zur Erfüllung der Planziele nicht ausreichten.

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b) Trotz dieser planwirtschaftlichen Einbindung ist die Tilgungspflicht für gewerbliche Staatsbankkredite nicht mit dem Ende des sozialistischen Wirtschaftssystems weggefallen. Die gegenteilige Auffassung wird zwar im Schrifttum teilweise vertreten (Harms DZWir 1993, 123, 125; Vogler DWiR 1991, 303, 306; Haarmeyer, DDR spezial 1991, 8, 9; Hankel DWiR 1992, 32).

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Dieser Auffassung, die zu einer generellen Altkreditschuldenbefreiung der ehemaligen DDR-Wirtschaftsunternehmen führt, ist das Berufungsgericht mit Recht nicht gefolgt. Die grundsätzliche Entscheidung, welchen Einfluß der Wechsel des Wirtschaftssystems auf die nach DDR-Recht begründeten Verbindlichkeiten haben soll, war Sache des Einigungsgesetzgebers. Er hat die Altkredite als tilgungsbedürftige Verbindlichkeiten der betroffenen Unternehmen behandelt:

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aa) Nach Anl. I Art. 7 § 1 Abs. 1 des Staatsvertrages waren Forderungen und Verbindlichkeiten in Mark der DDR zum 1. Juli 1990 grundsätzlich im Verhältnis 2: 1 auf DM umzustellen. Diese Regelung erfaßt, da eine Sonderbestimmung fehlt, auch Kreditverpflichtungen der sozialistischen Betriebe und Unternehmen gegenüber der Staatsbank; sie waren als Verbindlichkeiten anzusehen und entsprechend zu bilanzieren (Haeger, DB 1990, 897, 903; Hommelhoff/Habighorst aaO S. 670). Nach Art. 25 Abs. 7 Satz 1 des Einigungsvertrages sind Tilgungs- und Zinsleistungen auf vor dem 30. Juni 1990 aufgenommene Kredite bis zur Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz auszusetzen; § 56e DM-Bilanzgesetz i.d.F. des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257, 1284) schließt für diese Kredite die Anwendung der §§ 32a, b GmbHG aus. § 24 DMBilG (BGBl. 1990 II S. 1169, 1179) begründet für sanierungsfähige volkseigene Unternehmen eine verzinsliche Ausgleichsforderung im Falle ihrer Überschuldung. Nach § 1 Abs. 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) können Kreditinstitute den Zinssatz für Kredite, die in der DDR bis zum 30. Juni 1990 gewährt worden sind, einseitig an bestehende Marktzinssätze anpassen (zur Verfassungsmäßigkeit - für den Bereich der Baukredite - BVerfG WM 1993, 1539 ff.). Diese Vorschrift umfaßt nach ihrer amtlichen Begründung (BT-Drucks. 12/221 S. 16) alle Kreditverträge, die aufgrund von Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR abgeschlossen wurden. Ferner sah die bis zum 30. Juni 1991 als Bundesgesetz fortgeltende (Art. 3 Nr. 18 der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl. II S. 1239, 1241) Entschuldungsverordnung vom 5. September 1990 (GBl. DDR I S. 1435) für sanierungsfähige bisher volkseigene Unternehmen eine gänzliche oder teilweise Befreiung von Altkreditschulden vor (§ 2 Abs. 2 EntschuldungsVO). Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 986) kann Wohnungsunternehmen eine Teilentlastung von Altkreditschulden gewährt werden.

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bb) Die genannten Gesetzesbestimmungen setzen den Fortbestand früher begründeter Kreditschulden notwendigerweise voraus. Soweit darin nur allgemein von Krediten gesprochen wird, ist nichts dafür ersichtlich, daß Kreditschulden landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ausgenommen sein sollten. Vielmehr enthält Art. 25 Abs. 3 Satz 3 des Einigungsvertrages für den Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft die Ermächtigung, im Rahmen der Strukturanpassung Erlöse der Treuhandanstalt im Einzelfall auch für Entschuldungsmaßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen zu verwenden. Die Strukturanpassung war bei Unterzeichnung des Einigungsvertrags im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 geregelt (GBl. DDR I S. 642); es sah in § 12 Abs. 1 ausdrücklich vor, daß im Verfahren zur Teilung von Produktionsgenossenschaften vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern sei. Diese Regelung schließt zugleich die Annahme aus, die in den einschlägigen Bestimmungen erwähnten Schulden der landwirtschaftlichen Unternehmen stellten lediglich solche gegenüber Privatpersonen, anderen Genossenschaften oder Ausländern dar (a.A. Harms aaO S. 124).

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c) Die sich aus den genannten Bestimmungen ergebende, Grundentscheidung des Gesetzgebers, für Altkreditschulden landwirtschaftlicher Genossenschaften keine Sonderregelung zu treffen, sondern sie ebenso wie andere Verbindlichkeiten fortbestehen zu lassen, begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits über die rechtliche Behandlung der Altschulden ehemals volkseigener Betriebe untereinander entschieden (DtZ 1991, 376). Für Staatsbankkredite an sozialistische Genossenschaften kann nichts anderes gelten.

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III. 1. Obwohl auch das Berufungsgericht ausdrücklich von einem Verzicht des Gesetzgebers auf eine Sonderregelung für die Altkreditschulden ausgegangen ist, hat es die Klage in Höhe der Beträge abgewiesen, die von der LPG aufgrund staatlicher Anordnung während der Kreditlaufzeit aus den erwirtschafteten Gewinnen abgeführt worden sind. Zur Begründung wird im Berufungsurteil ausgeführt: Eine strikte Trennung zwischen Kreditgewährung und Gewinnabführung werde der Einbettung der LPG in das planwirtschaftliche System nicht gerecht. Ein eigener Handlungsspielraum habe den Genossenschaftsbauern nur innerhalb der Planvorgaben zugestanden; die Ausgestaltung der LPG als juristische Person sei nur formale Hülle gewesen. Der Staat habe, um den Wirtschaftseinheiten jeden eigenen Bewegungsspielraum zu nehmen, den höheren Gewinn im Abgabewege weitgehend abgeschöpft und für Investitionen stattdessen Kredite zur Verfügung gestellt. Die von den LPG zu entrichtende ökonomisch begründete Abgabe (vgl. Abgabenordnung für Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 - GBl. DDR Sonderdruck Nr. 1111/6) habe daher einen erheblichen konfiskatorischen Charakter gehabt und sei mit unternehmensbezogenen Steuern im westlichen Sinne nicht vergleichbar. Das Problem des Zusammenwirkens von Gewinnabführung und Kreditfinanzierung müsse, da es insoweit an gesetzlichen Vorschriften oder richterrechtlichen Regeln fehle, im Wege der Rechtsfortbildung gelöst werden. Ausgangspunkt hierfür sei die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse zum 1. Juli 1990, welche die Wirtschaftseinheiten erstmals dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt habe. Damit sei der tragende Grund weggefallen, die Folgen aus dem Prinzip der knappen Dotierung und der Zwangskreditierung hinzunehmen. Eine dieser Folgen sei die Verschuldung der Betriebe. Daher spreche eine tatrichterliche Vermutung dafür, daß die am 1. Juli 1990 noch nicht getilgten Kredite gerade wegen der Gewinnabgabe nicht hätten zurückgezahlt werden können. Im Umfang dieser Abgaben könne daher die Kreditforderung nicht mehr geltend gemacht werden; insoweit sei mit Eintritt des Insolvenzrisikos die Grundlage für die Rückzahlung entfallen.

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2. Diese Ausführungen, die sich offenbar an den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage orientieren, sind in Rechtsprechung und Schrifttum nur vereinzelt auf Zustimmung (Scholz BB 1993, 1953, 1959, 1961) , überwiegend aber auf Ablehnung gestoßen (OLG Bremen ZIP 1993, 1418, 1423/1424; LG Halle ZIP 1993, 1424; Kohler ZIP 1992, 1806; Smid WuB I E 1.-2. 93; ausführlich Hommelhoff/Habighorst/Schubel/Spoerr aaO S. 1353 ff.; Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet 2. Aufl. S. 1005, 1068). Auch der erkennende Senat vermag der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu folgen.

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a) Bedenken begegnet bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, im geltenden Recht sei der zur Entscheidung stehende Sachverhalt nicht geregelt. Nach dem DDR-Recht, das gemäß Art. 232 §. 1 EGBGB anwendbar bleibt, scheidet eine Anrechnung der Gewinnabgaben auf die Kreditschulden aus; weder die Kreditverordnung mit ihren Durchführungsbestimmungen noch die Anordnungen über die Gewinnabführungen ließen eine Berücksichtigung dieser Abführungen bei der Kreditrückzahlung zu. In diese Regelung, nach der die Kredittilgung unabhängig von den Gewinnabführungen zu erfolgen hat, griff der Einigungsgesetzgeber mit seinen auch für landwirtschaftliche Unternehmen beschlossenen Entschuldungsmaßnahmen (Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag, § 16 Abs. 3 DMBilG) nicht ein, obwohl ihm bekannt war, daß in der früheren DDR jede Wirtschaftseinheit Gewinnabgaben hatte entrichten müssen.

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b) Allerdings unterliegen auch Rechtsverhältnisse, die noch nach den Rechtsvorschriften der früheren DDR zu beurteilen sind, den aus § 242 BGB abgeleiteten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 120, 10, 22 f.; BGH, Urteile vom 16. Dezember 1992 - VIII ZR 28/92 = WM 1993, 555, 558 und vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = WM 1993, 1142, 1147).

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aa) Eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Betracht, wenn eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse ein Festhalten an der ursprünglichen Vertragsregelung für die betroffene Partei unzumutbar macht (BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 aaO m.w.Nachw.).

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Hier bestehen Bedenken, ob gerade der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft die Verhältnisse so einschneidend verändert hat, daß Treu und Glauben eine Anrechnung früher abgeführter Gewinne auf , die Kreditschulden erfordern. Die Entrichtung der staatlich vorgeschriebenen Abgaben hat bereits vor dem Ende des planwirtschaftlichen Systems dazu geführt, daß die erwirtschafteten Gewinne im Umfang der Abgaben nicht für. die Tilgung der Kredite verwandt werden. konnten. Der spätere Übergang zur sozialen Marktwirtschaft hat daran nichts geändert. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Anpassung läuft darauf hinaus, die Rechtslage für die Zeit vor dem Wechsel der Wirtschaftsordnung rückwirkend zu ändern (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1993 aaO und vom 1. April 1993 - VII ZR 22/92 = WM 1993, 1380, 1381).

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bb) Eine so weitgehende Vertragsanpassung läßt sich hier auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, erst das sich aus der Einführung der Marktwirtschaft ergebende Insolvenzrisiko habe es für die LPG unzumutbar gemacht, die Kreditschulden ohne Rücksicht auf die früher entrichteten Gewinnabgaben zurückzuzahlen. Das Berufungsgericht überschreitet mit dieser Auffassung die Grenzen, die der richterlichen Rechtsfortbildung auch bei der Anwendung des § 242 BGB gesetzt sind (vgl. BVerfGE 65, 182, 191 ff.). Es geht hier nicht darum, den bei der allgemeinen Regelung nicht berücksichtigten Besonderheiten eines Einzelfalls oder einer begrenzten Fallgruppe Rechnung zu tragen. Die Frage, ob die Altkreditschuldner wegen des nunmehr bestehenden Insolvenzrisikos durch eine Anrechnung ihrer früheren Gewinnabgaben entlastet werden sollen, stellt sich nicht nur bei der hier betroffenen LPG, sondern bei allen Wirtschaftsunternehmen der früheren DDR. Die Lösung einer so allgemeinen Frage ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Wenn er sich dieser Aufgabe gestellt hat, muß sich die Rechtsanwendung und -fortbildung an den Ziel- und Wertvorstellungen des Gesetzgebers orientieren; sie darf nicht unter Berufung auf § 242 BGB anderen Lösungsmöglichkeiten den Vorzug geben, die ihre Rechtfertigung nicht in Besonderheiten des Einzelfalles finden, sondern nach der gegebenen Begründung eine allgemeine Anwendung fordern. Der Einigungsgesetzgeber hat das Problem der Altschuldenbelastung der Landwirtschaft nicht übersehen, sondern für sanierungsfähige Betriebe in Art. 25 Abs. 3 Satz 3 des Einigungsvertrages und in den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes ein bestimmtes Unterstützungskonzept entwickelt (vgl. im einzelnen Hommelhoff/Habighorst/Schubel/Spoerr aaO). Für eine allgemeine Anrechnung früherer Gewinnabgaben auf die Altkreditschulden bietet dieses Konzept keinen Raum. Die Lösung des Berufungsgerichts würde letztlich zu einer Erhöhung der Ausgleichsforderungen der Kreditinstitute nach § 40 DMBilG führen. Eine solche weitergehende Entschuldung zu Lasten des Staates und damit aller Bürger aber wollte der Gesetzgeber vermeiden (vgl. Antwort der Bundesregierung zur Altschuldenproblematik in der Landwirtschaft der neuen Länder vom 23. Februar 1993 - BT-Drucks. 12/4410 S. 4 ff.).

22

Auch das inzwischen erlassene Finanzbereinigungsgesetz-DDR vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 463) sieht zwar in §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 ein Erlöschen der noch aus der Wirtschaftstätigkeit bis zum 30. Juni 1990 nach der Abgabenordnung für Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den öffentlichen Haushalten und Genossenschaften vor; § 1 Abs. 4 schließt jedoch ein Rückforderungsrecht für Forderungen und Verbindlichkeiten, die bereits durch Erfüllung erloschen sind, ausdrücklich aus.

 
Zitierungen
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