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Lexikothek
Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.12.1993, Az.: I ZR 285/91
„Lexikothek“
Hausbesuch von Kunden; Wirksamer Kaufvertragswiderruf; Frage nach Widerrufsgründen; Telefonanruf; Ankündigung des Vertreterbesuchs
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.1993
Referenz: JurionRS 1993, 15145
Aktenzeichen: I ZR 285/91
Entscheidungsname: Lexikothek

Rechtsgrundlage:

§ 1 UWG

Fundstellen:

AfP 1994, 348

BB 1994, 537-539 (Volltext mit amtl. LS)

CR 1994, 686 (amtl. Leitsatz)

DB 1994, 672-673 (Volltext mit amtl. LS)

GRUR 1994, 380-383 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"

IBR 1994, 352 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

MDR 1994, 786-787 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1994, 1071-1073 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"

VuR 1994, 198-200 (Volltext mit amtl. LS)

WM 1994, 708-711 (Volltext mit amtl. LS)

WRP 1994, 262-265 (Volltext mit amtl. LS) "Lexikothek"

BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

Amtlicher Leitsatz:

1. Das Aufsuchen von Kunden, die einen Kaufvertrag wirksam nach den Vorschriften des HWiG widerrufen haben, mit dem Ziel, sie nach den Gründen für ihre Widerrufserklärung zu befragen (Nachbearbeitung), ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Telefonanrufe bei Privatpersonen zum Zwecke der Ankündigung oder der Vereinbarung von Vertreterbesuchen sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn nicht der Angerufene sein Einverständnis damit zuvor ausdrücklich oder konkludent erklärt hat.

Tatbestand:

1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unter anderem durch die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und die Stiftung Warentest gegründet worden ist. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen.

2

Die Beklagte, ein mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen auf dem Gebiet Lexika/Nachschlagewerke befaßtes und von der B. Buch-Club GmbH rechtlich unabhängiges Unternehmen, vertreibt unter anderem die sogenannte B. -Lexikothek an Endverbraucher.

3

Im August 1989 rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei einem langjährigen Mitglied des B. -Buch-Clubs an und verabredete einen Besprechungstermin in der Wohnung der Kundin, um ihr die B. -Lexikothek vorzustellen. Bei dem vereinbarten Besuch bestellte die Kundin das Werk zum Teilzahlungspreis von 2.649,-- DM. In der Folgezeit widerrief sie, gestützt auf das Haustürwiderrufsgesetz, diese Bestellung. Nach vergeblichen Versuchen einer telefonischen Kontaktaufnahme suchte ein Mitarbeiter der Beklagten die Kundin auf und erkundigte sich nach den Gründen des Widerrufs. Als die Kundin auf finanzielle Probleme hinwies, stellte er eine Verschiebung des Liefertermins bzw. großzügige Behandlung der Zahlungsmodalitäten in Aussicht. Die Kundin schloß gleichwohl keinen neuen Vertrag ab.

4

Der Kläger hat das Vorgehen der Beklagten als wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG beanstandet. Die ohne vorheriges Einverständnis der Kundin erfolgte telefonische Kontaktaufnahme sei eine unzulässige Telefonwerbung gewesen. Eine "Nachbearbeitung" von Kunden, die dadurch entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers des Haustürwiderrufsgesetzes ihren Widerruf begründen und rechtfertigen müßten, sei ebenfalls unlauter.

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Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat Bedenken gegen die Prozeßführungsbefugnis des Klägers erhoben, weil zu dessen Mitgliedern nur juristische Personen und keine einzelnen Verbraucher zählten. Die Ausstattung des Klägers reiche zudem nicht aus, um die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Bei dem vom Bundesminister für Wirtschaft finanzierten und gesteuerten Kläger handele es sich in Wahrheit um eine staatliche Einrichtung. Die Beklagte hat weiter ein wettbewerbswidriges Handeln in Abrede gestellt. In der Lexikonbranche sei der Direktvertrieb durch Kontaktaufnahme mit dem Endverbraucher üblich und stelle die Hauptabsatzmöglichkeit dar. Da sich die Kundin durch langjährige Mitgliedschaft in dem Buchclub als Bücherfreundin erwiesen habe, habe ihr Einverständnis mit der telefonischen Werbung vorausgesetzt werden dürfen; dies sei dadurch bestätigt worden, daß sie sich über den Anruf gefreut habe und an dem Angebot interessiert gewesen sei. Die vorherige telefonische Terminabsprache sei für den Kunden auch grundsätzlich angenehmer als durch einen Vertreterbesuch, den die Rechtsprechung grundsätzlich dulde, unangekündigt überrascht zu werden. Eine seriöse Nachbearbeitung von Widerrufsfällen sei branchenüblich und nicht unlauter. Mit der Nachfrage sei nur der berechtigte Zweck verfolgt worden, ohne auf einen Neuabschluß zu drängen, die Gründe des Widerrufs zu erkunden. Auch sei durch den Vertragsschluß eine Sonderverbindung zwischen der Kundin und ihr, der Beklagten, begründet worden.

6

Das Landgericht hat den auf den behaupteten Wettbewerbsverstößen gestützten Unterlassungsanträgen im wesentlichen entsprochen. Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe WRP 1992, 125) hat auf die Berufung der Beklagten die Klage, soweit sie ein Verbot der Ansprache von Kunden nach Ausübung des Widerrufs schlechthin zum Inhalt hatte, abgewiesen und im übrigen die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,

7

a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs private Endverbraucher, die Mitglied im B. -Club sind, ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um mit ihnen einen Vertreterbesuch zwecks Abschlusses eines Kaufvertrages über eine Lexikothek zu vereinbaren;

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und/oder

9

b) private Endverbraucher, die unter Bezugnahme auf die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung über das ihnen gesetzlich zustehende Widerrufsrecht fristgemäß den Kaufvertrag über eine Lexikothek widerrufen haben, anzurufen und/oder aufzusuchen mit dem Ziel, sie nach den Gründen für ihre Widerrufserklärung zu befragen, soweit dies nicht ausschließlich der Kontrolle des eigenen Vertriebes dient.

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Mit ihrer - zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

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I. Das Berufungsgericht hat die Befugnis des Klägers zur klageweisen Geltendmachung der Unterlassungsansprüche bejaht. Die Einbeziehung des Klägers in den Kreis der nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG klagebefugten Verbände scheitere insbesondere nicht daran, daß seine Mitglieder - satzungsgemäß - ausschließlich juristische Personen seien. Der Gesetzeswortlaut biete keinen Anhalt für die im Schrifttum vereinzelt vertretene Auffassung, daß ein Verbraucherverband ausschließlich aus Endverbrauchern, also natürlichen Personen, bestehen müsse. Die Mitglieder des Klägers widmeten sich aufgrund ihrer Erkenntnisse und Erfahrungen auch Interessen der Verbraucher. Die Beklagte habe die tatsächliche Vermutung, daß der Kläger eine seiner Satzung entsprechende Tätigkeit auch ausübe, nicht zu widerlegen vermocht. Die Beklagte habe ihren Verdacht, daß der Kläger nur in geringem Umfang tätig werde, nicht durch tatsächliche Anhaltspunkte erhärten können. Wegen der Förderung des Klägers durch Mittel der öffentlichen Hand könne er in der Frage der Abhängigkeit einem "Mischverband" nicht gleichgestellt werden.

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Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien im wesentlichen gerechtfertigt. Der telefonische Anruf im Privatbereich der Kundin sei wettbewerbswidrig gewesen. Vor dem Anruf habe diese weder ausdrücklich noch konkludent ihr Einverständnis erklärt. Die spätere Reaktion der Kundin auf den Anruf könne die vorher zu erteilende Einwilligung nicht ersetzen. Weder der Umstand, daß beim Angebot von Lexika ein Direktvertrieb verbreitet sei, noch die Hoffnung, daß die Kundin als langjähriges Mitglied des B. -Buchclubs Interesse an der Lexikothek zeigen werde, seien geeignet, deren stillschweigende Einwilligung annehmen zu können.

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Auch bei dem dem Widerruf der Kundin nachfolgenden Vertreterbesuch habe die Beklagte wettbewerbswidrig gehandelt. Selbst dann, wenn sich das nachträgliche Gespräch auf die Frage nach den Gründen des Widerrufs beschränke, werde der Kunde durch derartige Besuche faktisch in die Situation versetzt, seinen Widerruf rechtfertigen zu sollen, jedenfalls dann, wenn der Widerrufsgrund in seinem persönlichen Bereich liege. Das zeige auch die Schilderung, die der Mitarbeiter der Beklagten selber über den Verlauf des Gesprächs mit der Kundin gegeben habe. Es erscheine naheliegend, daß eine nicht unerhebliche Anzahl weniger geschäftsgewandter Kunden dem Druck nicht standhalte und aus einer solchen Situation heraus gegen ihren Willen zu einem neuen Vertragsschluß veranlaßt werde. In diesen Fällen werde der gesetzgeberische Zweck der Vorschriften über den Widerruf in § 7 VerbrKrG, § 1 HTürGG verfehlt, dem Kunden die Gelegenheit zu geben, in Ruhe und unbeeinflußt seinen Kaufentschluß zu überdenken. Eine andere Beurteilung sei nur insoweit geboten, als der Besuch oder ein entsprechender Telefonanruf erkennbar ausschließlich darauf abziele, etwaige Mängel im Vertriebssystem, wie z.B. aufdringliches Verhalten eines Vertreters oder unpünktliche Lieferungen, festzustellen. Nur derartige Nachfragen seien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, insoweit sei der Klageantrag zu beschränken gewesen.

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II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur zum Teil stand.

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1. Die von der Revision zur Überprüfung gestellten Ausführungen des Berufungsgerichts zur Klagebefugnis des Klägers lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Sie stimmen mit dem Ergebnis der schon in einem früheren Verfahren angestellten Prüfung der Prozeßführungsbefugnis des Klägers durch den Senat überein (Urt. v. 13.2.1992 - I ZR 79/90, GRUR 1992, 450, 451 = WRP 1992, 380 - Beitragsrechnung). Auch in der Folgezeit hat der Senat die Prozeßführungsbefugnis des Klägers nicht in Zweifel gezogen (Urt. v. 14.5.1992 - I ZR 204/90, GRUR 1992, 622, 623 = WRP 1992, 646 - Verdeckte Laienwerbung; Urt. v. 17.12.1992 - I ZR 73/91, WRP 1993, 392, 393 - Widerrufsbelehrung). Stichhaltige Anhaltspunkte, die eine davon abweichende Beurteilung erforderlich machten, sind nicht gegeben.

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2. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sich die Beklagte gegen das Verbot von Telefonanrufen wendet, die der Kläger mit dem Klageantrag zu a) und teilweise auch mit dem zu b) verfolgt und dem das Berufungsgericht mit der Verurteilung unter I 1 a) und (zum Teil) unter b) entsprochen hat.

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a) Gegenstand des mit dem Klageantrag zu a) verfolgten Unterlassungsbegehrens des Klägers sind telefonische Anrufe zu Zwecken der Vereinbarung eines Vertreterbesuchs. Mit solchen Anrufen dringt der Anrufer zu geschäftlichen Zwecken in den privaten Bereich des Angerufenen ein. Dies ist grundsätzlich unzulässig. Nach gefestigter Rechtsprechung ist dem Werbenden ein Eindringen in den privaten Bereich des Endverbrauchers durch telefonische Anrufe zu Werbezwecken grundsätzlich nur dann gestattet, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat (vgl. BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I; BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III).

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aa) Diese Grundsätze gelten auch bei Anrufen zwecks Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs, wie der Bundesgerichtshof bereits früher (aaO - Telefonwerbung II) angenommen hat. Auch bei derartigen Anrufen dringt der Anrufer in die Privatsphäre des Angerufenen in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise ein. Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß, da Vertreterbesuche grundsätzlich zulässig seien, es auch erlaubt sein müsse, solche Besuche vorher anzukündigen oder zu vereinbaren. Aber auch insoweit ist zu berücksichtigen, daß die Belästigung für den Angerufenen in diesen Fällen nicht geringer ist als in anderen Fällen des geschäftlichen Eindringens in den privaten Bereich durch Telefonanrufe. Ferner läßt sich eine Besuchsankündigung von dem werbenden Anliegen, um das es dem Anrufer geht, kaum jemals trennen. Der Umstand, daß auch Vertreterbesuche ebenso belästigend sein können wie Telefonanrufe, rechtfertigt es ebenfalls nicht, letztere für zulässig zu halten. Anders als bei Hausbesuchen, die im allgemeinen tagsüber stattfinden und sich auf Werktage beschränken, sind telefonische Besuchsankündigungen zeitlich unbeschränkter möglich. Darüber hinaus kann nicht unbeachtet bleiben, daß ein Vertreterbesuch an der Haustür als solcher alsbald erkannt und abgelehnt werden kann, während der telefonisch Angerufene gehalten ist, den Anruf zunächst in Empfang zu nehmen und sich auf das Gespräch einzulassen, um zu erfahren, wer der Anrufer ist und aus welchem Grund er anruft. Hinzu kommt, daß bei Anrufen, mit denen ein Besuch angekündigt wird, der Angerufene, wenn er dem Besuch zugestimmt hat, sich regelmäßig verpflichtet fühlt, den Vertreter zu der vereinbarten Zeit auch zu empfangen, und zwar auch dann, wenn er aus nachträglich eintretenden Gründen der gegebenen Zusage gern ledig wäre. Dabei kann auch nicht vernachlässigt werden, daß wiederholte Anrufe in der gleichen Angelegenheit eher möglich sind und demgemäß auch in größerer Anzahl praktiziert werden als wiederholte Vertreterbesuche, und ferner, daß Unternehmen in großer Zahl anrufen können, ohne den mit Haustürbesuchen üblicherweise verbundenen Aufwand erbringen zu müssen. Der von der Revision demgegenüber hervorgehobene Schutz vor einer Überrumpelung der Verbraucher durch unvorbereitete Haustürbesuche ließe sich ohne Schwierigkeiten auch durch Übersendung schriftlichen Informationsmaterials unter Beifügung einer Rückantwortkarte, auf der der Kunde sein generelles Interesse bekunden und möglicherweise schon gewisse terminliche Vorgaben machen kann, erreichen.

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bb) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision an dieser Beurteilung teilt der Senat nicht. Da sowohl Grundrechte des Umworbenen (Art. 2 GG - Schutz der Privatsphäre) als auch solche des Werbenden (Art. 12, 14 GG) in Rede stehen, ist eine Abwägung der beiderseits berührten Interessen herbeizuführen. Vorliegend überwiegt das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten Individualsphäre die wirtschaftlichen Belange der Werbenden (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Bd. 1 Kap. 24 Rdn. 7, 8). Insbesondere wird die Berufsfreiheit des Anrufers nicht in unzumutbarer Weise berührt, da dem Gewerbetreibenden hinreichende Möglichkeiten bleiben, in für den Kunden weniger belastender Form zu werben. Auch die von der Revision gerügte Verletzung des Art. 3 GG bei der Beurteilung der Telefonwerbung im Verhältnis zu anderen Formen des Direktmarketing (vgl. BGHZ 60, 296, 300 - Briefwerbung; BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 53/90, GRUR 1992, 316, 317 = WRP 1992, 309 - Postwurfsendung; BGH, Urt. v. 30.4.1992 - I ZR 287/90, GRUR 1992, 617 [BGH 30.04.1992 - I ZR 287/90] = WRP 1992, 638 - Briefkastenwerbung) ist nicht begründet. Bei den in diesen Entscheidungen behandelten Werbemaßnahmen wird in weniger belästigender Weise in den Bereich der Privatsphäre eingegriffen als dies bei der hier zu beurteilenden Telefonwerbung der Fall ist.

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cc) Danach wäre der vom Kläger beanstandete Anruf nur dann zulässig gewesen, wenn ein Einverständnis der Kundin vorgelegen hätte. Daran fehlt es vorliegend. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, daß sich die Kundin damit einverstanden erklärt hätte, werbende Anrufe der Beklagten entgegenzunehmen, oder daß sie jedenfalls anläßlich ihres Beitritts zum Buch-Club ihre Telefonnummer in der Erwartung angegeben hätte, Lexikon-Angebote entgegenzunehmen. Zutreffend ist auch bereits in den Vorinstanzen ausgeführt worden, daß Werbender hier nicht die langjährige Vertragspartnerin der Angerufenen, sondern ein dieser gegenüber rechtlich selbständiges Unternehmen war. Aus der behaupteten positiven Reaktion der Kundin auf den Anruf läßt sich nichts für die Beklagte herleiten. Solange sich der Werbende nicht des vorherigen Einverständnisses mit Telefonanrufen versichert hat, besteht immer die Gefahr, daß er einen Kunden anruft, der sich durch den Werbeanruf belästigt und gestört fühlt.

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Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, daß die Beklagte als Anruferin das Einverständnis der Angerufenen habe vermuten können. Auf ein solches mutmaßliches Einverständnis kommt es nicht an. Für Telefonanrufe im gewerblichen Bereich hat zwar der Senat die Zulässigkeit solcher Anrufe auch dann bejaht, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen daran vom Anrufer vermutet werden kann (BGHZ 113, 282, 284 ff. - Telefonwerbung IV). Für gewerbliche Anrufe im privaten Bereich gilt dies aber nicht. Insoweit muß entscheidend darauf abgestellt werden, daß die Privatsphäre nicht weiter beeinträchtigt werden darf als das Einverständnis des Angerufenen damit reicht. Im übrigen liegt im Streitfall ein konkreter Umstand, der das Einverständnis hätte vermuten lassen, auch nicht vor. Daß die Angerufene Mitglied des Buch-Clubs war, rechtfertigte für sich allein nicht die Annahme, die Angerufene könne an dem Lexikothek-Angebot der Beklagten interessiert sein.

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b) Gleiches gilt für die Telefonanrufe, durch die der Beklagten verboten worden ist, Endverbraucher anzurufen mit dem Ziel, sie nach den Gründen für ihre Widerrufserklärung zu befragen (Antrag b). Auch ein solches Ansprechen des Kunden stellt sich nach den Grundsätzen über die Unzulässigkeit der Telefonwerbung als wettbewerbswidrig dar. Die Fortwirkungen der widerrufenen Bestellung reichen in keinem Fall so weit, daß der Werbende noch mit einem Einverständnis des Kunden mit dem Telefonat rechnen kann.

23

Unbegründet sind aus den vorerörterten Gründen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Revision auch insoweit erhoben hat. In anderer Sache hat der Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 (I ZR 40/91) eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (WRP 1991, 332) mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen, durch das dieses es u.a. für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet hatte, daß Personen, die ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, unaufgefordert und ohne deren Einverständnis angerufen würden mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen gekündigt worden sei oder weshalb der Kunde mit der Lieferung unzufrieden gewesen sein könne. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 20.10.1993 - 1 BvR 1900/91).

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3. Dagegen kann das Verbot der Nachbearbeitung von Kunden im Rahmen eines Vertreterbesuchs keinen Bestand haben. Der entgegenstehenden Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht beigetreten werden.

25

Vertreterbesuche, bei denen die Kundschaft ohne vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen wird, sind wettbewerbsrechtlich seit jeher als zulässig angesehen worden, es sei denn, daß aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben wäre (BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I). Vertreterbesuche liegen im Rahmen einer traditionell zulässigen gewerblichen Betätigung. Davon gehen sowohl die Gewerbeordnung (§ 55 ff.) als auch das Haustürwiderrufsgesetz aus. Der Umstand, daß Vertreterbesuche auch wiederholt möglich sind, und zwar auch nach einem anfänglichen Mißerfolg, machen diese grundsätzlich, soweit nicht besondere Belästigungen für den Kunden damit verbunden sind, nicht wettbewerbswidrig. Für Besuche zum Zwecke der Nachbearbeitung - wie hier - kann nichts anderes gelten. Wettbewerbsrechtlich besteht kein hinreichender Grund, einem Vertragspartner die Möglichkeit zu nehmen, die Gründe für den Widerruf des Geschäfts durch ein persönliches Gespräch in Erfahrung zu bringen und das Angebot zu erneuern, gegebenenfalls zu günstigeren Konditionen. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, daß ein solches Gespräch einen Rechtfertigungsdruck insofern auf den Kunden ausüben kann, als dieser veranlaßt wird, sich anläßlich der durch die Widerrufserklärung ausgelösten "Nachbearbeitung" zu den Widerrufsgründen zu erklären, wozu auch beitragen kann, daß der Vertreter durch den Widerruf einen Provisionsanspruch verloren hat. Doch kann darauf nicht entscheidend abgestellt werden. Da Vertreterbesuche nicht von vornherein aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu beanstanden sind, kann sich nur im Einzelfall deren wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit aus dem Vorgehen des Werbenden im konkreten Fall ergeben. Für ein generelles wettbewerbsrechtliches Verbot der Nachbearbeitung reicht die Tatsache allein, daß der Vertragspartner des durch den Widerruf aufgelösten Geschäfts nach den Gründen des Widerrufs fragt, nicht aus. Dem Haustürwiderrufsgesetz und dem ihm zugrundeliegenden gesetzgeberischen Anliegen ist nicht zu entnehmen, daß Kunden eines stornierten Geschäfts generell nicht mehr durch Vertreter besucht werden dürften. Zu der Annahme, daß die Beklagte die zum Zwecke der Nachbearbeitung vorgenommenen Vertreterbesuche dazu benutzen könnte, in unsachlicher Weise auf die Käufer einzuwirken, und daß die Nachbearbeitung vorliegend deshalb zu beanstanden wäre, geben die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keinen Anlaß. Ein allgemeines Schutzbedürfnis des Verkehrs, mit möglicherweise geschäftsgewandten Partnern in Kontakt treten zu müssen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, WRP 1993, 619, 621 - Makler-Privatangebot), reicht jedenfalls nicht aus, um generell die Nachbearbeitung im Rahmen eines Vertreterbesuchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu mißbilligen.

26

III. Danach war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf die Revision der Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts, soweit der Beklagten der Besuch bei Kunden, die einen Vertrag widerrufen haben, untersagt worden ist, aufzuheben und in diesem Umfang die Klage abzuweisen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

 
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