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Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.1994, Az.: IX ZR 79/93
Zubehör des Betriebsgrundstücks; Baugeräte für Baustellen; Formularmäßige Sicherungsübereignung; Freigabeklausel; Übersicherung; Einschränkung des Freigabeanspruchs
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.1994
Referenz: JurionRS 1994, 15269
Aktenzeichen: IX ZR 79/93
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 97 BGB

§ 9 AGBG

Fundstellen:

BGHZ 124, 380 - 393

BauR 1994, 544 (amtl. Leitsatz)

BB 1994, 459-462 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1994, 1282-1285 (Volltext mit amtl. LS)

JurBüro 1994, 270 (Kurzinformation)

JuS 1994, 524-526 (Volltext mit amtl. LS)

JZ 1994, 736-739 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1994, 771-773 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1994, 841-843 (Urteilsbesprechung von RA Dr. Rudolf Neuhof)

NJW 1994, 864-867 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1994, 557 (amtl. Leitsatz)

Rpfleger 1994, 266 (Volltext mit amtl. LS)

WM 1994, 414-419 (Volltext mit amtl. LS)

ZBB 1994, 179

ZIP 1994, 305-309 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1994, A13 (Kurzinformation)

BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

Amtlicher Leitsatz:

1. Maschinen und Geräte eines Bauunternehmens, die ausschließlich auf den Baustellen eingesetzt werden, sind nicht Zubehör des Betriebsgrundstücks.

2. Die formularmäßige Sicherungsübereignung bestimmter Sachen ist auch ohne Freigabeklausel grundsätzlich wirksam; der Sicherungsgeber wird durch den vertraglichen oder gesetzlichen Freigabeanspruch, der bei der Eintritt einer deutlichen Übersicherung entsteht, i. d. R. hinreichend geschützt.

3. Schränkt eine Klausel den bei Übersicherung entstehenden gesetzlichen Freigabeanspruch ein, ist sie unwirksam; die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung bleibt davon jedoch unberührt.

Tatbestand:

1

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des B. S. (nachfolgend: Gemeinschuldner), der ein Erdbauunternehmen betrieb, zu dem die Klägerin in laufender Geschäftsbeziehung stand.

2

Durch schriftlichen Vertrag vom 15. Oktober 1987 übereignete der Gemeinschuldner neun näher bezeichnete Maschinen bzw. Geräte seines Unternehmens an die Klägerin zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Die Vertragsparteien verwendeten ein Formular, das sich die Klägerin zu diesem Zweck von ihrer Sparkasse beschafft hatte. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

3

§ 5

4

Werden Teile der übereigneten Gegenstände (selbständige Sachen, Bestandteile oder Zubehörstücke) ausgewechselt, so einigen sich, soweit dies zum Eigentumsübergang auf die Bank erforderlich ist, der Sicherungsgeber und die Bank schon jetzt, daß das Eigentum an den neu eingefügten Gegenständen im Zeitpunkt der Einfügung unmittelbar auf die Bank übergeht, wobei die Übergabe durch die Vereinbarung gemäß § 4 dieses Vertrages ersetzt wird. Sobald die neuen Teile eingefügt sind, wird die Bank das Eigentum an den ersetzten Teilen auf den Sicherungsgeber zurückübertragen.

5

§ 9

6

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn Sicherungsgeber oder Schuldner ihren Verpflichtungen der Bank gegenüber nicht nachkommen, ist die Bank befugt, die Gegenstände in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen oder sie auf Kosten des Sicherungsgebers an anderer Stelle einzulagern; die Bank haftet hierbei nur für Sorgfalt bei Auswahl des Verwahrers.

7

Die Bank ist außerdem befugt, die Gegenstände ohne Einhaltung einer Frist nach ihrer Wahl freihändig oder im Wege der Versteigerung für Rechnung und auf Kosten des Sicherungsgebers zu verwerten und sich aus dem Erlös wegen ihrer Forderungen zu befriedigen. Der Sicherungsgeber ist hierbei verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen oder zu dulden, welche die Bank bei der Durchsetzung dieser Befugnis für erforderlich hält.

8

§ 11

9

Soweit die Bank die Gegenstände zur Sicherung ihrer Ansprüche nach ihrem Ermessen nicht benötigt, ist sie bereit, das Eigentum auf den Sicherungsgeber zu übertragen.

10

Der Beklagte hat sieben der übereigneten Gegenstände versteigern lassen und dafür einen Erlös von 93.200 DM erzielt. Den nach Abzug der dem Versteigerer zustehenden Vergütung verbliebenen Betrag von 83.880 DM hat der Beklagte zur Masse gezogen. Die Klägerin, deren Forderungen in Höhe von über 167.000 DM zur Konkurstabelle festgestellt sind, verlangte Auszahlung des gesamten Versteigerungserlöses wegen rechtloser Bereicherung der Masse.

11

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 83.880 DM stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

12

Die Revision hat Erfolg; der geltend gemachte Anspruch ist aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KO begründet, weil der Beklagte das im Konkurs infolge der Sicherungsübereignung begründete Absonderungsrecht der Klägerin verletzt hat. Der Formularvertrag vom 15. Oktober 1987 ist wirksam; auch die darüber hinaus vom Beklagten gegen den Anspruch erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

13

I. Der Vertrag vom 15. Oktober 1977 bestimmt - entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen geäußerten Auffassung - die übereigneten Sachen in ausreichendem Maße. Das trifft auch für die Gegenstände zu, die dort nicht durch eine Fahrgestellnummer oder eine dem gleichkommende Bezeichnung konkretisiert worden sind. Dem für die Einigung nach §§ 930, 929 BGB geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist bereits dann Rechnung getragen, wenn die Gegenstände so benannt sind, daß für denjenigen, der die Parteiabreden kennt, in dem für den Eigentumsübergang maßgeblichen Zeitpunkt ohne weiteres ersichtlich ist, welche Stücke davon erfaßt sein sollen (BGHZ 73, 253, 254 f; BGH, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161). Diese Voraussetzungen waren hier schon deshalb erfüllt, weil dem Gemeinschuldner bei Abschluß der Vereinbarung jeweils nur ein Meißelbagger MFK 450, eine Grabenwalze Rammax, eine Rüttelplatte AT 2000 und eine Bomag Walze BW 75-S gehörte.

14

II. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Sicherungsübereignung gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sei.

15

Deren Verbindung mit der in § 11 des Vertrages vom 15. Oktober 1987 enthaltenen Freigabeklausel bewirke eine unangemessene Benachteiligung des Gemeinschuldners. Aus § 11 ergebe sich nicht einmal, daß dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Freigabeanspruch zustehe, wenn eine erhebliche Übersicherung eingetreten sei. Die Klausel schütze den Sicherungsgeber im übrigen schon deshalb nicht ausreichend, weil sie nicht angebe, wann von einer Übersicherung des Klauselverwenders auszugehen sei. Eine solche objektive Orientierungsgröße sei bei der Übereignung einzelner gebrauchter Gegenstände ebenso wie bei Übertragung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand erforderlich, weil auch hier eine Übersicherung eintreten könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn - wie in § 5 des Vertrages vorgesehen - sich das Sicherungseigentum an neu angeschafften Ersatzstücken fortsetzen solle.

16

Darüber hinaus benachteilige die Verwertungsregelung in § 9 Abs. 2 des Formulars den Vertragspartner der Klägerin schwerwiegend, weil die Bestimmung in nicht zu rechtfertigender Weise von der Vorschrift des § 1234 BGBüber den Pfandverkauf abweiche. Dem Sicherungsgeber werde auf diese Weise die Möglichkeit genommen, rechtzeitig Einwendungen gegen die Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers vorzubringen oder durch Leistungen auf die Verbindlichkeit die Verwertung noch abzuwenden.

17

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

18

1. Die Revision wendet sich schon gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die gesamte formularmäßige Regelung sei Inhalt des Sicherungsübereignungsvertrages geworden. Sie meint, die Vertragspartner hätten mit Hilfe des Formulars lediglich eine wirksame Vereinbarung zustande bringen, die einzelnen Klauseln indessen nicht einbeziehen wollen. Damit kann die Revision nicht durchdringen; denn sie vermag insoweit keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Vielmehr versucht sie lediglich, dessen tatrichterlich mögliche Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen.

19

2. Der Vertrag vom 15. Oktober 1987 enthält keine Freigabeklausel mit zahlenmäßig bestimmter Deckungsgrenze. Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß die Sicherungsübereignung unwirksam ist.

20

a) Die formularmäßig getroffene Sicherungsabrede ist an § 9 Abs. 1 AGBG zu messen. Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift greift nicht ein, weil die Sicherungsübereignung gesetzlich nicht geregelt ist. Es handelt sich um eine sogenannte kautelarische Kreditsicherheit, die ihre Ausgestaltung erst durch Rechtsprechung und Wissenschaft erfahren hat. Die Voraussetzungen von Abs. 2 Nr. 2 sind nur gegeben, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Das ist, wenn allein eine Bestimmung fehlt, die die Rechte des Sicherungsgebers bei Übersicherung des Sicherungsnehmers hinreichend konkretisiert, grundsätzlich nicht der Fall. Auszugehen ist daher von der Generalklausel in Abs. 1 (vgl. auch BGHZ 109, 240, 246 [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88];  117, 374, 377).

21

b) Das AGB-Gesetz unterzieht die vorformulierten Vertragsbedingungen einer Inhaltskontrolle, die darauf abzielt, die berechtigten Interessen des Vertragspartners zur Geltung zu bringen. Wegen dieses Schutzes, den die Regelung gewährleisten soll, ist der Maßstab dafür, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt, gegenüber dem allgemeinen Vertragsrecht erheblich verschärft (vgl. BTDrucks. 7/3919, S. 22). Führt die formularmäßig vorgesehene Verteilung der beiderseitigen Rechte und Pflichten zu einem erheblichen Ungleichgewicht, das den Verwender begünstigt, ist in der Regel ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG zu bejahen.. Daraus folgt, daß eine Sicherungsübereignung nach dieser Vorschrift zu beanstanden ist, sofern die dem Sicherungsnehmer eingeräumten Rechte geeignet sind, den Sicherungsgeber über die mit jeder Sicherungsübereignung notwendigerweise verbundene Einschränkung seiner Rechte hinaus erheblich zu belasten, weil zugleich dessen schutzwürdige Interessen nicht hinreichend berücksichtigt sind.

22

c) Die formularmäßige Sicherungsübereignung einzelner Gegenstände benachteiligt den Sicherungsgeber als Vertragspartner des Verwenders nicht allein schon deshalb unangemessen, weil die vertraglichen Abreden keine Regelung über einen Freigabeanspruch des Schuldners im Falle der Übersicherung aufweisen.

23

Wer seinem Gläubiger einen Gegenstand zur Sicherung übereignet, erhält grundsätzlich erst dann das Eigentum an der Sache zurück, wenn die gesamte Forderung vollständig getilgt ist. Die Sicherungsübereignung braucht nicht einmal in diesem Sinne auflösend bedingt zu sein. Allein dadurch, daß sie formularmäßig erfolgt, wird der Sicherungsgeber nicht benachteiligt. Es verstößt daher regelmäßig nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG, wenn lediglich ein mit Tilgung der Forderung entstehender schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart wird; zudem ist ein berechtigtes Interesse des Gläubigers anzuerkennen, einen möglichst wirksamen Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Sicherungsgebers zu erhalten (Senatsurt. v. 2. Februar 1984 - IX ZR 8/83,.NJW 1984, 1184; v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, NJW 1991, 353, 354).

24

Übereignet der Sicherungsgeber mehrere Gegenstände, weil eine Sache den Wert der Forderung nicht deckt, erhält weder der Klauselverwender einen zusätzlichen Vorteil noch wird sein Vertragspartner dadurch benachteiligt. Allerdings kann im Laufe der Zeit der Fall eintreten, daß der Wert der übereigneten Gegenstände die Verbindlichkeit deutlich übersteigt und das berechtigte Interesse des Gläubigers bereits dann voll gewahrt ist, wenn ihm nur ein Teil der übereigneten Sachen als Sicherheit verbleibt. Der Sicherungsgeber ist in diesen Fällen regelmäßig auch dann genügend geschützt, wenn der Formularvertrag die Frage der Übersicherung nicht regelt. Die Rechtsprechung hat in Anwendung der §§ 157, 242 BGB für Sicherungsverträge aller Art den Grundsatz herausgearbeitet, daß der Sicherungsgeber einen Teil der Sicherheiten zurückverlangen kann, sobald eine endgültige Übersicherung des Gläubigers eingetreten ist (BGHZ 110, 241, 246 [BGH 09.02.1990 - V ZR 200/88]; BGH, Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 171/53, WM 1956, 217, 218 f; v. 4. Oktober 1965 - VII ZR 185/63, WM 1966, 13, 15; v. 10. Juni 1983 - V ZR 252/80, WM 1983, 961, 963; v. 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424). Für Sicherungsübereignungen gilt nichts anderes. Übersteigt der Wert der übereigneten Gegenstände im Laufe der Zeit die Höhe der Verbindlichkeit deutlich und sind die berechtigten Interessen des Gläubigers gewahrt, wenn ihm nur ein Teil der übereigneten Sachen verbleibt, so ist ein entsprechender Freigabeanspruch des Sicherungsgebers nach Treu und Glauben zu bejahen; denn der Sicherungsnehmer handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich ohne Eigeninteresse auf die formale Position des Eigentums beruft (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1960 - VII ZR 257/59, NJW 1960, 1712, 1714; v. 5. November 1964 - VII ZR 2/63, WM 1965, 84, 85; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. III S. 438 f).

25

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof auch im Urteil vom 8. Oktober 1986 (VIII ZR 342/85 - BGHZ 98, 303, 311) [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85] nicht aufgegeben. Dort ging es vielmehr darum, daß ein gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstoßender erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt nicht unter Berufung auf den gesetzlichen Freigabeanspruch aufrechterhalten werden konnte, weil dies auf eine geltungserhaltende Reduktion hinausgelaufen wäre, die nach dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 84, 109, 114 ff). Die generelle Existenz eines Freigabeanspruchs im Falle der Übersicherung wurde dagegen in dem genannten Urteil nicht in Frage gestellt. Dieser Freigabeanspruch gewährt dem Sicherungsgeber den Schutz, den er vor einer Benachteiligung durch fortbestehende Übersicherung des Gläubigers benötigt. Er greift in gleicher Weise, wenn die Sicherungsübereignung formularmäßig vereinbart worden ist. Allein infolge der Geltung des AGB-Gesetzes ist es rechtlich nicht notwendig, den Freigabeanspruch nunmehr mittels einer Deckungsgrenze konkreter auszugestalten. Hat der Sicherungsnehmer seine Rechte formularvertraglich nicht wesentlich erweitert, sind die Interessen des Sicherungsgebers angemessen berücksichtigt, wenn er nur in gleicher Weise wie beim Individualvertrag gegen Übersicherung geschützt ist. Ein solcher Vertrag braucht daher eine ausdrückliche Regelung zur Deckungsgrenze nicht zu enthalten.

26

d) Hat sich der Sicherungsnehmer dagegen formularmäßig sehr weitgehende und umfassende Rechte einräumen lassen, die sich insbesondere auf Vermögen erstrecken, das der Sicherungsgeber erst in Zukunft erwirbt, so wird dadurch nicht nur dessen wirtschaftliche Bewegungsfreiheit außerordentlich eingeschränkt. Vielmehr vermag er infolgedessen wesentlich schwerer zu erkennen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Übersicherung eingetreten ist, sowie zu beweisen, daß die Voraussetzungen des Freigabeanspruchs nach § 242 BGB vorliegen. Daher stellt in solchen Fällen die Gewährung der Sicherheit selbst eine unbillige Benachteiligung des Schuldners im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG dar, sofern der Formularvertrag nicht eine ausdrückliche Regelung enthält, die gewährleistet, daß der Sicherungsgeber seinen Freigabeanspruch mit zumutbaren Mitteln festzustellen und auch durchzusetzen vermag. Aus diesem Grunde behandelt der Bundesgerichtshof Formularverträge über die Vorausabtretung der Außenstände im Rahmen eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts (BGHZ 94, 105, 113 ff [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 342/83];  98, 303, 308 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85];  BGH, Urt. v. 2. Dezember 1992 - VIII ZR 241/91, WM 1993, 139, 140 [BGH 02.12.1992 - VIII ZR 241/91], z.V.b. in BGHZ 120, 300 [BGH 02.12.1992 - VIII ZR 241/91]) , Globalzessionen zugunsten einer kreditgewährenden Bank (BGHZ 98, 303, 316 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85];  109, 240, 245 ff [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]) sowie die formularmäßige Übereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand (BGHZ 117, 374, 377 ff) nach § 9 Abs. 1 AGBG als unwirksam, wenn eine Freigabeklausel mit zahlenmäßig bestimmter Deckungsgrenze fehlt.

27

Allen diesen Verträgen war gemeinsam, daß der Verwender sich nicht mit der Bestellung einzelner konkret bestimmter Sicherheiten zufriedengegeben, sondern sich Sach- oder Rechtsgesamtheiten in einem bestimmbaren Rahmen umfassend hatte übertragen lassen. Dabei wurden regelmäßig auch Sachen oder Rechte einbezogen, die im Zeitpunkt der Formularvereinbarung noch nicht zum Vermögen des Sicherungsgebers gehörten. Bei solchen Verträgen ist die Belastung in ihrer Entwicklung für den Sicherungsgeber regelmäßig nicht überschaubar (BGHZ 109, 240, 247) [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]. Werden solche zukünftigen Werte global übertragen, besteht in besonderem Maße die Gefahr, daß dem Sicherungsnehmer im Laufe der Zeit Vermögen zuwächst, das den Wert seiner Forderungen erheblich übersteigt. Zudem ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Bestand der Sicherheiten steigen wird, für den Vertragspartner des Klauselverwenders bei Vereinbarung der Sicherungsabrede häufig nicht abzuschätzen, weil sich die Entwicklung des Geschäftsbetriebes noch nicht hinreichend übersehen läßt. Vor allem erweist sich in diesen Fällen die Wertermittlung als besonders schwierig. Im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung ist es noch ungewiß, welche Waren dereinst von ihr erfaßt werden und wie es um ihre Beschaffenheit und Absetzbarkeit auf dem Markt bestellt sein wird (vgl. BGHZ 117, 374, 378). Daher ist es notwendig, den Freigabeanspruch pauschal mit dem Überschreiten einer bestimmten Berechnungsgröße zu begründen.

28

e) Damit vergleichbaren Belastungen ist derjenige, der seinem Gläubiger bestimmte Gegenstände oder eine feststehende Sachgesamtheit zur Sicherung überträgt, nicht ausgesetzt. Da das Sicherungsgut von Anfang an klar umrissen ist, kann der Sicherungsgeber meist mit vertretbarem Aufwand ermitteln, welchen Wert es bei Vertragsabschluß besitzt, und in etwa überblicken, wie sich dieser in Zukunft voraussichtlich entwickeln wird. Gegenstände des Gebrauchs, deren Übereignung in der Vertragspraxis ganz im Vordergrund steht, verlieren zudem in aller Regel im Laufe der Zeit erheblich an Wert. Übersicherungen treten infolgedessen hier nahezu ausschließlich durch Tilgung der gesicherten Forderung ein. Ist dies ausnahmsweise einmal deshalb anders, weil einzelne gebrauchte Sachen durch neuwertige ersetzt worden sind - die infolge einer entsprechenden Klausel zum Sicherungsgut gehören -, ist der Wert der Ersatzstücke aufgrund des Kaufpreises regelmäßig unschwer zu ermitteln. Außerdem handelt es sich insoweit um geschäftliche Vorgänge, die für den Sicherungsgeber gewöhnlich überschaubar sind, auf die er sich rechtzeitig einzustellen hat und die er folglich in ihrer finanziellen Auswirkung sachgerecht einzuschätzen in der Lage ist. Bei Übertragung einer feststehenden Sachgesamtheit kann der Sicherungsgeber daher grundsätzlich mit vertretbarem Aufwand jederzeit den Überblick darüber behalten, in welchem Wertverhältnis die gesicherte Verbindlichkeit und das Sicherungsgut ungefähr zueinander stehen. Aus diesem Grunde vermag er normalerweise mit ihm zumutbaren Mitteln den Eintritt einer deutlichen Übersicherung rechtzeitig festzustellen und nachzuweisen, falls es zum Streit darüber kommt, welches Maß an Übersicherung der Sicherungsnehmer beanspruchen kann und für den Sicherungsgeber noch zumutbar ist.

29

f) Die Klausel in § 5 des Sicherungsvertrages bedeutet für den Gemeinschuldner selbst dann keine wesentliche zusätzliche Belastung, wenn sie in dem Sinne auszulegen ist, daß auch dann an die Stelle der alten die neu erworbenen Sachen treten sollen, wenn der Sicherungsgeber nicht lediglich Teile davon, sondern den Gegenstand selbst auswechselt. Diese Abrede dient einem schutzwürdigen Interesse der Klägerin; denn sie verhindert, daß schon durch eine vertragswidrige Veräußerung der Geräte an einen gutgläubigen Dritten alle ihre dinglichen Rechte erlöschen. Da es auf der anderen Seite im freien Belieben des Gemeinschuldners stand, ob, wann und in welchem Umfang er die im Vertrag genannten Gegenstände durch andere ersetzte, fällt die Formularbestimmung bei einer Gesamtbewertung der vereinbarten Sicherung im Rahmen des § 9 Abs. 1 AGBG nicht ins Gewicht.

30

3. Die Klausel in § 11 Satz 1 des Sicherungsübereignungsvertrages hält der Prüfung an § 9 Abs. 1 AGBG allerdings nicht stand. Jedoch bleibt die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung davon unberührt.

31

a) Die Formularbestimmung läßt nicht hinreichend erkennen, ob dem Sicherungsnehmer ein Anspruch auf Freigabe eingeräumt werden soll, wenn der Übersicherungsfall eingetreten ist. Während Nr. 21 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen (Fassung 1. Januar 1986), deren Inhalt gemäß § 16 des Vertrages ergänzend gelten soll, vorsah, daß die Sparkasse auf Verlangen des Kunden zur Freigabe verpflichtet ist, deutet.§ 11 Satz 1 des Vertrages auf die Absicht hin, dem Kunden insoweit keinen Rechtsanspruch einzuräumen, vielmehr ihn auf die freiwillige, rechtlich nicht durchsetzbare Bereitschaft des Sicherungsgebers zu verweisen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90, ZIP 1991, 997, 998). Indem die Klausel den gesetzlichen Freigabeanspruch des Vertragspartners einschränkt, beeinträchtigt sie in schwerwiegender Weise dessen berechtigte Interessen und führt damit zu einer unausgewogenen Verteilung der beiderseitigen Rechte und Pflichten die nach § 9 Abs. 1 AGBG nicht hingenommen werden kann.

32

b) Ob an deren Stelle gemäß § 16 des Vertrages die Regelung in Nr. 21 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen 1986 tritt, die nicht hinter den Rechtsfolgen des § 242 BGB zurückbleibt, oder nunmehr unmittelbar die gesetzliche Regelung gilt (§ 6 Abs. 2 AGBG), braucht nicht entschieden zu werden, weil der Sicherungsübereignungsvertrag in beiden Fällen gültig bleibt.

33

Nach § 6 Abs. 1 AGBG hat die Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel auf den Fortbestand des Rechtsgeschäfts grundsätzlich keinen Einfluß. Der Vertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten daran für den anderen Teil trotz des Fortfalls der unzulässigen Formularbestimmung eine unzumutbare Härte bedeutet (§ 6 Abs. 3 AGBG). Davon kann hier keine Rede sein. Schon die Beseitigung der unzulässigen Klausel stellt den gesetzmäßigen Zustand wieder her. Da die formularmäßige Sicherungsübereignung keine eigene Regelung dafür vorzusehen braucht, unter welchen Voraussetzungen Sicherheiten freizugeben sind, ist dem Interesse des Sicherungsgebers bereits durch die Beseitigung der unzulässigen Klausel voll entsprochen. Darin liegt kein Widerspruch zu der Rechtsprechung, die dann, wenn die notwendige Freigabeklausel mit fester Deckungsgrenze - und bei Sicherungsübereignung eines Warenlagers zusätzlich die Bezugsgröße für die Warenbewertung - fehlt, die gesamte Sicherungsabrede als nichtig behandelt. Diese Rechtsfolge beruht darauf, daß in den betreffenden Fällen die erweiterte Sicherheitenbestellung zugunsten des Gläubigers eine einheitliche, nicht teilbare Klausel darstellt, die sich unmittelbar als unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners erweist, sofern nicht zugleich die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen und die praktische Durchsetzbarkeit des Freigabeanspruchs konkret geregelt sind. Die unzulässige Benachteiligung liegt dort im Inhalt der vereinbarten Sicherung selbst, weil die zum Schutz des Sicherungsgebers vor Übersicherung erforderliche Regelung fehlt. Daher fällt dort die gesamte Sicherungsklausel dem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG zum Opfer. Im Streitfall ist dagegen die Sicherungsübereignung als solche unbedenklich.

34

4. Die Sicherungsübereignung ist schließlich nicht wegen der in § 9 Abs. 2 des Formularvertrages enthaltenen Verwertungsregelung unwirksam.

35

a) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts folgt nicht schon aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1992 (XI ZR 274/91 - NJW 1992, 2626), daß die Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstößt. In dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Kreditkunde der Bank zur Sicherung ihrer Forderung sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Lohn- und Gehaltsansprüche abgetreten. Dort enthielt die Klausel, daß die Bank bei Nichterfüllung der Verbindlichkeiten die Sicherheiten ohne Androhung und Innehaltung einer Frist verwerten dürfe, eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers, weil sie der Bank gestattete, diesen erst nachträglich von der Verwertung zu unterrichten, ihm also die Möglichkeit zu nehmen, dieses Vorgehen noch abzuwenden oder sich mit erlaubten Dispositionen darauf einzurichten (BGH aaO S. 2627). Der Gläubiger, dem Forderungen sicherungshalber abgetreten worden sind, ist ebenso wie der Pfandgläubiger rein faktisch in der Lage, das Sicherungsgut sofort zu verwerten. Die Gründe, aus denen das Gesetz für Verwertung verpfändeter Gegenstände im Regelfall die vorherige Androhung und die Einhaltung bestimmter Fristen vorsieht, liegen auch bei der Sicherungszession vor. Daher war es geboten, die fragliche Klausel bei der Prüfung nach § 9 Abs. 1 AGBG an der Vorschrift des § 1234 BGB zu messen.

36

Derjenige, der Gegenstände sicherungsübereignet hat, muß gewöhnlich nicht befürchten, daß dieses Gut verwertet wird, ohne daß er zuvor davon erfährt oder sich dagegen zur Wehr setzen kann. Bleibt der Sicherungsgeber - wie in aller Regel - unmittelbarer Besitzer, ist dem Sicherungsnehmer der freie Zugriff auf das übertragene Gut rechtlich wie faktisch verwehrt. Allerdings könnte er die Herausgabeansprüche an einen Dritten abtreten (§ 931 BGB) und sich so Befriedigung für seine Forderungen verschaffen, während er von dieser Möglichkeit ohne vorherige Androhung keinen Gebrauch machen dürfte, wenn eine der Vorschrift des § 1234 BGB entsprechende Regelung vereinbart worden wäre.

37

b) Letztlich kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die genannte Klausel wirksam ist. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG zu bejahen wäre, hätte dies wiederum lediglich zur Folge, daß die Verwertungsklausel unwirksam wäre und insoweit die gesetzliche Regelung zur Anwendung käme (ebenso Nobbe EWiR 1993, 837, 838). Die weitergehende Wirkung bei formularmäßigen Vorausabtretungen von Lohn- und Gehaltsansprüchen erklärt sich daraus, daß diese wegen ihrer besonders einschneidenden Bedeutung für die Betroffenen nur dann gültig sind, wenn zugleich eine Regelung darüber getroffen ist, unter welchen Voraussetzungen der Verwender von der Abtretung Gebrauch machen darf, und dabei den schutzwürdigen Belangen beider Vertragspartner angemessen Rechnung getragen worden ist (vgl. BGHZ 108, 98, 104; BGH, Urt. v. 7. Juli 1992 - XI ZR 274/91, NJW 1992, 2626, 2627).

38

III. Das angefochtene Urteil hat auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand.

39

1. Der geltend gemachte Anspruch wäre unbegründet, wenn die übereigneten Gegenstände den Gläubigern, zu deren Gunsten Grundschulden am Betriebsgrundstück bestellt worden sind, mithaften würden (§§ 1191 Abs. 1, 1192 Abs. 1, 1120 BGB). Das Berufungsgericht hat jedoch eine Zubehöreigenschaft dieser Sachen rechtsfehlerfrei verneint.

40

a) Die gesetzliche Regelung in §§ 97, 98 BGB wird von der Vorstellung getragen, daß dort, wo das Betriebsgrundstück und die darauf errichteten Gebäude dem Unternehmenszweck entsprechend ausgestaltet sind, die Verknüpfung des rechtlichen Schicksals des im Vordergrund stehenden Grundstücks sowie der seinem wirtschaftlichen Zweck dienenden Mobilien gerechtfertigt ist (BGHZ 62, 49, 51 m. Anm. Mattern LM BGB § 97 Nr. 7). Demnach kommt es darauf an, ob im Einzelfall durch Gliederung, Einteilung oder Eigenart des Gebäudes oder durch die sonstige bauliche Beschaffenheit einer Anlage schon ein wirtschaftlicher Wert realisiert ist, der nach dem Zweck der gesetzlichen Bestimmungen möglichst erhalten bleiben soll (BGHZ 62, 49, 53).

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Ob Grundstück und gewerbliches Inventar in diesem Sinne wirtschaftlich zusammengehören, ist in hohem Maße Tatfrage. Nach den tatrichterlichen Feststellungen, die der Beklagte in der Revision nicht angegriffen hat, besaß das Betriebsgrundstück keine speziell für die Bedürfnisse eines Erdbauunternehmens bedeutsamen Einrichtungen. Es diente vielmehr im wesentlichen als Verwaltungszentrale und war für eine Reihe ganz verschiedener gewerblicher Nutzungsmöglichkeiten ohne weiteres geeignet. Somit stand es zu den übereigneten Gegenständen nicht in einer wirtschaftlichen Beziehung, die als solche einen eigenen Wert verkörperte.

42

b) Darüber hinaus ist das Inventar eines Gewerbebetriebes nur dann als Zubehör des Betriebsgrundstücks anzusehen, wenn dort der wirtschaftliche Schwerpunkt, der betriebstechnische Mittel- und Stützpunkt des Unternehmens, liegt. Ein Grundstück erhält nicht allein schon aufgrund der Tatsache, daß von dort aus der Betrieb geführt wird, die Eigenschaft einer Hauptsache für das Betriebsinventar (BGHZ 85, 234, 237 m. Anm. Kullmann LM BGB § 97 Nr. 8). Die beweglichen Gegenstände müssen vielmehr, um Zubehör zu sein, in einem engen räumlichen Bezugszusammenhang zum Geschäftsgrundstück stehen. Solche Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof für die Kraftfahrzeuge eines Speditionsund Transportunternehmens verneint. Dessen Geschäftsbetrieb spiele sich weitgehend auf dem Straßennetz und nicht auf dem Betriebsgrundstück ab, wo sich die Verwaltung sowie die Versorgungs- und Wartungseinrichtungen für die Kraftfahrzeuge befinden (BGHZ 85, 234, 239). Der eigentliche Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeiten des dem Gemeinschuldner gehörenden Unternehmens lag auf den jeweiligen Baustellen. Die übereigneten Maschinen und Geräte wurden praktisch ausschließlich dort eingesetzt. Sie wurden auch nicht für Aufgaben, die in unmittelbarer Beziehung zum Betriebsgrundstück standen - wie etwa Anlieferung oder Lagerung von dort bereitgehaltenen Waren oder Rohstoffen - verwendet. Die übereigneten Baumaschinen und -geräte konnten daher kein Zubehör des versteigerten Grundstücks sein (vgl. auch Kullmann aaO).

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2. Schließlich greift auch die vom Beklagten erhobene Anfechtungseinrede (§ 41 Abs. 2 KO) nicht durch. Das Berufungsgericht ist aufgrund der Beweisaufnahme zu der tatrichterlichen Überzeugung gelangt, daß der Gemeinschuldner bei Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages nicht in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat. Das läßt keinen Rechtsfehler erkennen und wird vom Beklagten in der Revisionsinstanz auch nicht angegriffen.

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IV. Weitere tatsächliche Feststellungen sind nicht erforderlich. Der Senat kann daher in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Da der Klägerin der Anspruch in dem noch geltend gemachten Umfang aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KO zusteht, ist insoweit unter Aufhebung des Berufungsurteils die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen.

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Der Zinsanspruch ist aus § 288 Abs. 2 BGB begründet. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 2 ZPO; denn der sich nach dem Kosteninteresse der Klägerin richtende Wert ihrer Anschlußberufung beträgt lediglich 1.100 DM.

 
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