Das Dokument wird geladen...
Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.1994, Az.: III ZR 143/92
Schiedsgerichtsverfahren; DDR-Außenhandel; Institutionelles Schiedsgericht; Vorentscheidung; Besetzung des Spruchkörpers; Wegfall der Schiedsabrede
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.1994
Referenz: JurionRS 1994, 15445
Aktenzeichen: III ZR 143/92
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 1025 ZPO

§ 1033 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 125, 7 - 18

AnwBl 1995, 160 (amtl. Leitsatz)

BB 1994, 24-28

BB (Beilage) 1994, 24-28 (Volltext mit amtl. LS)

BB-Beilage 1994, 24-28 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 1994, 550 (amtl. Leitsatz)

IBR 1997, 129 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

JZ 1994, 968-972 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1994, 720-721 (Volltext mit amtl. LS)

NJ 1994, 336 (amtl. Leitsatz)

NJW 1994, 1008-1012 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1994, 1215 (amtl. Leitsatz)

WM 1994, 520-525 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1994, A31 (Kurzinformation)

BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92

Amtlicher Leitsatz:

1. Durch die Schiedsabrede wird der Institution, bei der das Schiedsgericht gebildet werden soll, eine Rechtsstellung, die sie unabhängig von dem Willen der Vertragspartner auf eine andere Organisation übertragen könnte, nicht eingeräumt.

2. Haben die Parteien eines Schiedsvertrages mit der Auswahl einer bestimmten Organisation, bei der das schiedsrichterliche Verfahren durchgeführt werden soll - sogenanntes institutionelles Schiedsgericht (hier: Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der ehemaligen DDR) -, bereits gewichtige Vorentscheidungen für die Besetzung des Spruchkörpers getroffen, indem sie der Organisation einen erheblichen Einfluß auf dessen Zusammensetzung eingeräumt haben (etwa: Listenzwang, Ersatzbestellung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden durch den von der Organisation berufenen Präsidenten des Schiedsgerichts), so führt die Auflösung dieser Institution in entsprechender Anwendung des § 1033 Nr. 1 ZPO zu einem Wegfall der Schiedsabrede.

Tatbestand:

1

Am 29. Dezember 1988 schloß der Beklagte mit dem Volkseigenen Außenhandelsbetrieb der DDR L.-B.-E.-I., B., einen Vertrag über den Kauf von Leichtbauplatten. In § 9 Abs. 3 des Vertrages heißt es:

2

"Als Gerichtsstand wird das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der DDR vereinbart. "

3

Zu denselben Bedingungen vereinbarten die Vertragspartner am 8. Dezember 1989 die Lieferung weiterer Leichtbauplatten an den Beklagten. Aufgrund dieses Vertrages erhielt der Beklagte Leichtbauplatten zu einer Rechnungssumme von insgesamt 80.120, 72 DM. Diesen Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht der Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin, der Firma VHG V.- und H. B. mbH. Der Beklagte hat sich auf die Schiedsgerichtsvereinbarung in § 9 Abs. 3 des Vertrages vom 29. Dezember 1988 berufen und die Auffassung vertreten, der Rechtsstreit gehöre nach der zum 1. September 1990 erfolgten Auflösung der Kammer für Außenhandel vor das bei der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. " eingerichtete Schiedsgericht B. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten und die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in Höhe von 86.196 DM erklärt. Hilfsweise hat er in Höhe dieses Betrages Widerklage erhoben.

4

Das Landgericht hat durch ein Zwischen- und Teilurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht und den Beklagten, von einer Nebenforderung, die abgewiesen worden ist, abgesehen, nach dem Antrag der Klägerin verurteilt. Der Beklagte hat das Urteil angefochten, soweit das Landgericht die Klage für zulässig erklärt hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe

5

Über die Revision des Beklagten ist trotz der Säumnis der Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch normales (kontradiktorisches) Endurteil zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht inhaltlich nicht gegen die säumige Revisionsbeklagte, sondern gegen den nicht säumigen Revisionskläger, der sachlich unterliegt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 268/89 - BGHR ZPO § 331 Säumnis 1).

6

I. Im Revisionsrechtszug ist nur über die Frage zu befinden, ob die Vorinstanzen die von dem Beklagten erhobene Einrede des Schiedsvertrages (§ 1027 a ZPO) zu Unrecht verworfen haben. Der Beklagte hat sein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts wirksam auf das selbständig anfechtbare (§ 280 Abs. 2 ZPO) Zwischenurteil beschränkt, worin die Klage für zulässig erklärt worden ist (BGHZ 76, 397, 399; BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 - FamRZ 1987, 802).

7

II. Die Revision bleibt ohne Erfolg.

8

Das Berufungsgericht führt unter Einbeziehung der Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (§ 543 ZPO) aus, die von den Parteien des Liefervertrages vereinbarte Schiedsklausel sei in entsprechender Anwendung des § 1033 Abs. 1 ZPO außer Kraft getreten. Die Auflösung der Kammer für Außenhandel der DDR habe dazu geführt, daß das vertraglich festgelegte Schiedsgericht unter der Trägerschaft dieser staatlichen Stelle nicht mehr gebildet werden könne. Daß die Kammer vor ihrer Auflösung die ihr auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit obliegenden Aufgaben der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. " übertragen habe, ändere hieran nichts. Das bei der Vereinigung gebildete Schiedsgericht B. sei nicht identisch mit dem Schiedsgericht, das die Kammer für Außenhandel, zuletzt ebenfalls unter der Bezeichnung "Schiedsgericht B. ", unterhalten habe. Dies folge bereits aus der unterschiedlichen Trägerschaft. Die Kammer für Außenhandel und die genannte Vereinigung hätten nicht mit Bindungswirkung für die Parteien dieses Rechtsstreits vereinbaren können, daß letztere anstelle der Kammer für Außenhandel das Schiedsgericht bilden solle. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts B. könne auch nicht im Wege einer ergänzenden Auslegung der Schiedsklausel begründet werden.

9

Diese Erwägungen halten den Rügen der Revision im Ergebnis stand.

10

Das Berufungsgericht hat der Entscheidung des Rechtsstreits zu Recht die Vorschriften der §§ 1025 ff ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren zugrunde gelegt. Da der Rechtsstreit nach dem 3. Oktober 1990 anhängig geworden ist, sind nach Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II, 889) die Vorschriften der ZPO anwendbar (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183; KG, Urteil vom 22. November 1993 - 23 U 1262/93; Baumbach-Lauterbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. Grundz § 1025 Rn. 3 m.w.N.). Lediglich für die bereits anhängigen Verfahren gilt nach dem Einigungsvertrag (Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5 Buchstabe 1) das Schiedsverfahrensrecht der DDR. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

11

Dem Berufungsgericht ist aber auch in seiner Annahme zu folgen, daß der Schiedsvertrag in entsprechender Anwendung des § 1033 Nr. 1 ZPO mit der Auflösung der Kammer für Außenhandel, die ihre Tätigkeit im Sommer 1990 eingestellt hat und sich seit 1. September 1990 in Liquidation befindet (Timmermann/Vogel BB Beilage 15 S. 9, 11 m.w.N.), außer Kraft getreten ist.

12

1. § 1033 Nr. 1 ZPO setzt seinem Wortlaut nach einen Schiedsvertrag voraus, in dem die Parteien bestimmte Personen zu Schiedsrichtern ernannt haben. Bei einer solchen Vereinbarung wird dann, wenn ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, der Schiedsvertrag hinfällig, sofern die Parteien nicht für den betreffenden Fall Vorsorge getroffen haben. Die Partner der Lieferverträge über die Leichtbauplatten haben sich jedoch nicht auf die Person eines oder mehrerer Schiedsrichter, sondern auf die Zuständigkeit des "Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR" geeinigt.

13

a) Das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel war nach § 6 Abs. 1 ihres Statuts (Strohbach, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1990 S. 67) eine selbständige Institution mit eigenem Haushaltsplan. Bei der Kammer wurde eine Schiedsrichterliste geführt, an die die Beteiligten nach der von dem Präsidium erlassenen Schiedsgerichtsordnung zunächst bei der Benennung sämtlicher Schiedsrichter (§ 4 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung bei der Kammer für Außenhandel der DDR vom 10. Februar 1988 - SchGO-KfA -, abgedruckt bei Strohbach aaO Anhang 27 S. 376), nach § 3 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung Berlin vom 10. Februar 1988 mit Änderungen vom 28. März 1990 (SchGO-B 1988/1990) nur noch bei der Wahl des Vorsitzenden gebunden waren. Der aus den Schiedsrichtern und dem Vorsitzenden gebildete sogenannte Schiedsausschuß war zur Entscheidung über die Streitigkeit der Vertragspartner berufen. Die Parteien konnten sich auch auf die Verhandlung vor einem aus der Liste zu benennenden Einzelschiedsrichter einigen (§ 4 Abs. 4 SchGO-KfA, § 4 SchGO-B 1988/1990).

14

b) Aus dem Gesagten folgt, daß der Schiedsausschuß oder der Einzelschiedsrichter, nicht aber das bei der Kammer für Außenhandel eingerichtete Schiedsgericht, den streitentscheidenden Spruchkörper selbst, das Schiedsgericht im Sinne des § 1033 Nr. 1 ZPO, dargestellt hat (anders im Falle RGZ 114, 194; so zu Recht: Habscheid/Habscheid DtZ 1992, 370, 372 und IPRax 1993, 219, 222; Habscheid DtZ 1993, 174; LG Berlin DtZ 1993, 91). Bei dem sogenannten Schiedsgericht handelte es sich um ein institutionelles Schiedsgericht, bei dem regelmäßig eine Wahlmöglichkeit der Parteien hinsichtlich der Person der Schiedsrichter gegeben ist (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 4. Aufl. S. 6). Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der DDR, mit der dem System zweckgemäße Organisations- und Verfahrensformen der "kapitalistischen Wirtschaftsweise" ausgenutzt wurden (vgl. Strohbach, NJ 1964, 750), ist speziell geschaffen worden, weil im Handelsverkehr zwischen den RGW-Ländern der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen und die Zuständigkeit des Schiedsgerichtsverfahrens, regelmäßig bei der Außenhandelskammer, obligatorisch war (vgl. Art. I und II der Moskauer Konvention vom 26. Mai 1972; § 104 ALB/RGW 1968/1988, GBl. DDR II 1989 S. 41; § 1 Nr. 2 Einheitliche Regeln vom 28. Februar 1974 in der Fassung vom 21. Januar 1987). Dies war eine auf völkerrechtlichem Vertrag beruhende Staatsarbitrage und kein frei vereinbartes vertragliches Schiedsverfahren (vgl. KG, Urteil vom 22. November 1993; Raeschke-Kessler BB 1991 Beilage 24 S. 15 und AnwBl. 1993, 141).

15

Ferner konnten sich Partner aus verschiedenen Ländern für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel einigen (Rudolph/Neumann, Rechtshandbuch für den Handel mit der DDR 1988 S. 293). Die Außenhandelsbetriebe der DDR maßen in ihren Vertragsverhandlungen einer Vereinbarung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR große Bedeutung bei (Rudolph/Neumann aaO S. 288; Raeschke-Kessler BB 1992 Beilage 15 S. 19, 20).

16

2. § 1033 Nr. 1 ZPO ist jedoch entsprechend anwendbar.

17

Mit der Auflösung der Kammer für Außenhandel der DDR ist auch die dort eingerichtete Institution des Schiedsgerichts, auf dessen Zuständigkeit sich die Vertragschließenden geeinigt haben, in Wegfall gekommen. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des § 1033 Nr. 1 ZPO sicherstellen, daß die personellen Vorstellungen über die Besetzung des Spruchkörpers, die die Parteien mit der Wahl des Schiedsgerichts verbinden, erfüllt werden (OLG Frankfurt aaO). Durch die Wahl des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel sind die Vertragspartner aber schon eine derart enge Bindung hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des noch zu bildenden eigentlichen Schiedsgerichts und dessen Verfahrensweise eingegangen, daß es geboten ist, angesichts der Auflösung der Kammer für Außenhandel und des Wegfalls seines Schiedsgerichts § 1033 Nr. 1 ZPO entsprechend heranzuziehen (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183; KG, Urteil vom 22. November 1993 - 23 U 1262/93; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 1033 Rn. 2; Timmermann/Vogel aaO S. 9; Böckstiegel BB 1992 Beilage 15 S. 4: Raeschke-Kessler BB 1992 Beilage 15 S. 19 und AnwBl. 1993, 141; Glossner, Yearbook of Commercial Arbitration Vol. XV, 1991 S. 389; vgl. RGZ 97, 158, 161; a.A. LG Itzehoe, DtZ 1993, 184; LG Berlin DtZ 1993, 91; Habscheid/Habscheid DtZ 1992, 370 und IPRax 1993, 219; Habscheid DtZ 1993, 174; Kirchner DtZ 1992, 270; Strohbach WiR 1991, 344; Kemper WiR 1991, 181).

18

a) § 1033 Nr. 1 ZPO findet entsprechende Anwendung, wenn die Parteien in dem Schiedsvertrag einen Dritten mit der Ernennung des Schiedsrichters beauftragt haben und dieser Dritte stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt. Haben die Parteien nach der Schiedsabrede einem Dritten die Benennungsbefugnis zuerkannt und kommt es entscheidend auf das Amt an, das der Dritte innehat, oder auf seine Zugehörigkeit zu einer Institution, führt der Wegfall des Amtes oder der Institution zu einer Unwirksamkeit des Vertrages, unabhängig davon, ob die betreffende Person noch zur Verfügung steht (RGZ 108, 246, 248; OLG Frankfurt MDR 1955, 749; Schwab/Walter aaO § 1033 Rn. 14; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 1090, 1091; Thomas/Putzo aaO; a.A. Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 20. Aufl. § 1033 Rn. 2; Münch-Komm/Maier, ZPO § 1033 Rn. 2). Da im Schiedsvertrag eine Bestimmung über die zur Mitwirkung berufenen Personen getroffen ist, darf eine Ersatzbestellung nach § 1029 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen (RG aaO; OLG Frankfurt aaO; Schwab/Walter aaO; a.A. Stein/Jonas/Schlosser und MünchKomm/Maier, jeweils aaO). Wenn die Parteien das Ernennungsrecht einem Dritten übertragen, geben sie damit zu erkennen, daß sie die Bestimmung des § 1029 ZPO ausschließen wollen (RG aaO; OLG Frankfurt aaO).

19

Die entsprechende Anwendung des § 1033 Nr. 1 ZPO in den genannten Fällen beruht auf dem Gesichtspunkt, daß es den Parteien nicht entscheidend auf die Person des Schiedsrichters selbst ankommt. Sie richten ihr Vertrauen mit der Übertragung der Ernennungsbefugnis auf den Dritten, dem sie die Bestimmung des Schiedsgerichts überlassen. Mit dem Wegfall der Person des Dritten selbst oder, wenn seine Auswahl im Hinblick auf sein Amt oder seine Zugehörigkeit zu einer Institution erfolgt war, mit dem Wegfall des Amtes oder dieser Institution, läßt sich der Schiedsvertrag nicht mehr dem Parteiwillen entsprechend verwirklichen.

20

b) Die Kammer für Außenhandel als Institution leistete mit der Bereitstellung der Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit nicht lediglich Verfahrenshilfe (a.A. LG Itzehoe DtZ 1993, 184, 186; Habscheid/Habscheid DtZ 1992, 370, 372; Strohbach BB 1991, Beilage 8 S. 1, 3) zur Bildung des streitentscheidenden Spruchkörpers, des Schiedsausschusses, und zur Durchführung und Abwicklung des Schiedsgerichtsverfahrens (vgl. die Darstellung bei Strohbach, Handbuch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 1990 S. 71). War das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel als "Gerichtsstand" vereinbart, war die Wahlfreiheit der Parteien in bezug auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers erheblich eingeschränkt. Sie hatten sich zwar nicht ihrer Ernennungsbefugnis begeben. Wie dargetan, waren sie aber - was nicht dem ordre public widerspricht (BGHZ 52, 184) - bis zur Änderung der Schiedsgerichtsordnung am 28. März 1990 bei der Auswahl sämtlicher Schiedsrichter an die dort unterhaltene Schiedsrichterliste gebunden und bestand in der Folgezeit immer noch Listenzwang für die Person des von den Schiedsrichtern zu wählenden Vorsitzenden. Der Präsident des Schiedsgerichts hatte das Ernennungsrecht unter anderem dann, wenn der Beklagte keinen Schiedsrichter benannte und wenn es nach der Benennung des zweiten Schiedsrichters nicht innerhalb 14 Tagen zu einer Wahl des Vorsitzenden durch die Schiedsrichter kam (§ 18 Abs. 2 SchGO-KfA und § 3 Abs. 2 SchGO-B 1988/1990). Über die Aufnahme in die Liste und die Dauer der Eintragung entschied das Präsidium der Kammer (§ 4 Abs. 1 SchGO-KfA). Der Präsident des Schiedsgerichts, dem die Befugnis zur Ersatzbestellung der Schiedsrichter in dem dargestellten Umfang zustand, wurde von dem Präsidium der Kammer für Außenhandel berufen und abberufen (§ 2 Abs. 2 SchGO-KfA). Somit konnte die Kamm r einen starken Einfluß auf die personelle Zusammensetzung des Spruchkörpers ausüben.

21

c) Mit der Auflösung der Kammer ist daher nicht lediglich eine Organisation weggefallen, deren Aufgaben, ohne daß der Parteiwille hiervon berührt würde, von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden könnten. Mit der Vereinbarung, die Entscheidung des Rechtsstreits dem der Kammer für Außenhandel angegliederten Schiedsgericht zu übertragen, haben die Parteien bereits so gewichtige Vorentscheidungen für die Besetzung des Spruchkörpers getroffen und der Kammer selbst einen so erheblichen Einfluß (Listenzwang, Ersatzbestellung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden) auf dessen Zusammensetzung eingeräumt, daß die Auflösung der Kammer einschließlich des Schiedsgerichts auch der Schiedsabrede die Grundlage entzieht.

22

In der Regel kommt im internationalen Handelsverkehr der Wahl einer bestimmten Organisation, bei der das Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden soll, eine herausragende Rolle zu, weil die Parteien damit zum Ausdruck bringen, daß sie hier das Vorhandensein der zur Entscheidung der Streitigkeit notwendigen Erfahrung, Fachkunde und Neutralität voraussetzen. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Parteien der Organisation ein Benennungsrecht einräumen (Glossner/Bredow, Das Schiedsgericht in der Praxis 3. Aufl. Rn. 182 f), sondern auch, wenn wie im gegebenen Fall ein Ersatzbestellungsrecht des Präsidenten des dort eingerichteten Schiedsgerichts besteht (vgl. OLG Frankfurt MDR 1955, 749) und die Parteien an eine Schiedsrichterliste gebunden sind. Der wichtigste Gesichtspunkt für die Einigung der Parteien auf eine Schiedsgerichtsorganisation ist die Frage, wie die Schiedsrichter bestimmt werden (vgl. Böckstiegel/Glossner, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Ost-West-Handel 1975 S. 21). Werden durch die Auswahl eines institutionellen Schiedsgerichts schon Vorentscheidungen bezüglich der Zusammensetzung des Spruchkörpers getroffen, wird das gesamte Schiedsverfahren undurchführbar, wenn die Organisation nicht mehr vorhanden ist (Glossner/Bredow aaO Rn. 184).

23

Hinzu kommt ein weiteres. Bei der Kammer fanden zweimal jährlich Beratungen aller Schiedsrichter (Schiedsrichterkonferenzen) statt, die dazu dienten, eine Einheitlichkeit der Spruchpraxis des Schiedsgerichts herbeizuführen und zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Vertragsrechts der Mitgliedsländer der RGW durch die ständigen Schiedsgerichte in diesen Ländern beizutragen (Strohbach, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1990 S. 70). Mit der Einigung auf das der Kammer für Außenhandel angegliederte Schiedsgericht verbanden die Vertragspartner mithin - wie im Regelfall bei der Vereinbarung eines institutionellen Schiedsgerichts - bestimmte Vorstellungen auch im Hinblick auf die Rechtsprechungsqualität, die sie von den aus der Liste auszuwählenden Schiedsrichtern erwarten konnten (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183).

24

d) Da die Vertragspartner die Kammer für Außenhandel als Institution, die das Schiedsgericht unterhalten hat, ausgewählt haben, ist die Schiedsabrede nicht durch ein anderes Schiedsgericht, auch nicht durch das von der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V. " eingerichtete Schiedsgericht B., zur verwirklichen. Das Schiedsgericht war so eng an die Kammer für Außenhandel gebunden, daß es nach dem Parteiwillen von deren Bestand abhängig war (Timmermann/Vogel aaO S. 9). Aus diesem Grunde konnten die Kammer für Außenhandel und die Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit in ihrer Vereinbarung vom 4. Juli 1990 auch nicht eine Übernahme des - zuletzt bei der Kammer für Außenhandel gleichfalls unter der Bezeichnung Schiedsgericht B. tätigen - Schiedsgerichts mit der Wirkung beschließen, daß dieses nunmehr das in dem Schiedsvertrag vereinbarte Schiedsgericht bilden sollte. Eine Identität im Sinne des Schiedsvertrages ist zwischen diesen Schiedsgerichten nicht gegeben (a.A. Schiedsgericht B. WiR 1991, 161; Strohbach BB 1991, Beilage 8 S. 1 und 3 und im Ergebnis auch in ZAP-DDR 1991, 455, 462) und konnte durch die Abrede vom 4. Juli 1990 auch nicht mit Bindungswirkung für die Vertragspartner geschaffen werden (Timmermann/Vogel aaO S. 12; LG Berlin vom 16. Juni 1993 - 81.O.15/92 - Bl. 50 f). Wie dargetan, bezog sich der Parteiwille auf die Schiedsgerichtsorganisation als Einrichtung der Kammer für Außenhandel. Die oben dargestellte (zu II 2 b und c) enge Verknüpfung zwischen der Kammer für Außenhandel und dem ihr angegliederten Schiedsgericht kommt auch in diesem Zusammenhang zum Tragen.

25

Der Kammer wurde durch die Schiedsabrede auch nicht eine Rechtstellung eingeräumt, die sie unabhängig von dem Willen der Vertragspartner auf die Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit hätte übertragen können (Timmermann/Vogel aaO S. 10; a.A. Kemper WiR 1991, 181, 185; Kirchner DtZ 1992, 270; vgl. Habscheid DtZ 1993, 174, der von einer "faktischen Nachfolge" spricht). Den Parteien kam es wesentlich auf die Institution an, so daß es sich um höchstpersönliche Aufgaben und Befugnisse der Kamm r gehandelt hat (vgl. RGZ 108, 246, 248 für das Ernennungsrecht eines Dritten).

26

Da das Schiedsgericht nach dem Grundgedanken des schiedsrichterlichen Verfahrens, der auch in § 1033 Nr. 1 ZPO zum Ausdruck kommt, von dem Willen der Vertragspartner getragen sein muß und hierdurch seine Legitimation erfährt, ist es unerheblich, daß die Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit den Parteien mit dem bei ihr eingerichteten Schiedsgericht B. einen mindestens gleichwertigen Ersatz bietet (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183, 184; a.A. LG Itzehoe aaO; LG Berlin DtZ 1993, 91; Habscheid/Habscheid DtZ 1992, 370, 374). Daß sich die genannte Vereinigung die Aufgabe gestellt hat, ein Schiedsgericht zu organisieren, das die kraft Parteiwillen vor die Kammer für Außenhandel gehörigen Streitigkeiten sachgerecht entscheidet, hat nicht zur Folge, daß dieses Schiedsgericht sogar gegen den Willen einer Partei ausschließlich zur Streitentscheidung berufen wäre (KG, Urteil vom 22. November 1993 - 23 U 1262/93 - S. 18, 19).

27

3. Die Parteien der Schiedsabrede haben für den Fall, daß die Kammer für Außenhandel und das bei ihr eingerichtete Schiedsgericht in Wegfall kommen, nicht Vorsorge getroffen (§ 1033 ZPO).

28

a) Die Vorinstanzen haben den Schiedsvertrag zu Recht nicht dahingehend ausgelegt, daß der Rechtsstreit nunmehr von einem anderen Schiedsgericht, etwa dem jetzigen Schiedsgericht B., entschieden werden soll.

29

Allerdings stehen die bloßen Abweichungen in den Verfahrensordnungen des bei der Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit eingerichteten Schiedsgerichts B. gegenüber den Schiedsgerichtsordnungen der Kammer für Außenhandel der Annahme nicht entgegen, daß auch das jetzige Schiedsgericht B. noch von dem Parteiwillen getragen sein könnte. Vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines ständigen Schiedsgerichts und unterwerfen sie sich stillschweigend der Verfahrensordnung dieses Gerichts, so rechnen sie regelmäßig damit, daß die Verfahrensordnung angesichts von Entwicklungen im kaufmännischen Verkehr, von Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung überarbeitet und geändert wird. Sie billigen daher spätere Änderungen der Verfahrensordnung schon bei Abschluß des Schiedsvertrages, soweit diese nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gegen ihre anerkennenswerten Interessen verstoßen. Eine derartige Auslegung wäre allenfalls dann nicht statthaft, wenn die Parteien bei Abschluß des Schiedsvertrages auf eine bestimme Fassung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts Bezug genommen hätten (Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 - III ZR 180/84 - BB 1986, 1187 = WM 1986, 688 = BGHWarn 1985 Nr. 337).

30

Eine Auslegung im Sinne der Revision scheidet jedoch schon deshalb aus, weil die Parteien, als sie das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel als einziges in der DDR verfügbares Schiedsgericht vereinbarten, die spätere tiefgreifende Veränderung der Verhältnisse, insbesondere die Auflösung der Kammer für Außenhandel und den dadurch verursachten Fortfall des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel, nicht vorhersehen konnten und hiermit auch nicht gerechnet haben (Timmermann/Vogel aaO S. 12).

31

b) Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht haben zu Recht die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung verneint.

32

aa) Für eine ergänzende Vertragsauslegung ist schon deshalb kein Raum, weil das Gesetz eine tatsächliche Vereinbarung der Parteien über ihr weiteres Vorgehen für den Fall verlangt, daß ein Tatbestand des § 1033 ZPO eintritt. Eine Ergänzung des Vertragsinhaltes im Wege einer hypothetischen Betrachtungsweise genügt daher nicht für eine "Vorsorge" im Sinne des § 1033 ZPO. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist nur dann zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (Senatsurteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88 - BGHR BGB § 157 ergänzende Auslegung 8 = NJW-RR 1989, 1490). Den Gesetzesmaterialien ist jedoch zu entnehmen, daß der Gesetzgeber für den Fall, daß der Vertrag insoweit eine Bestimmung nicht enthält, in § 1033 ZPO selbst eine Anordnung treffen wollte. Während er in weitem Umfange ergänzende Vorschriften für Schiedsverträge erlassen hat, in denen nicht bestimmte Personen zu Schiedsrichtern ernannt sind, hat er es umgekehrt nicht für gerechtfertigt gehalten, entsprechend zu verfahren, wenn in dem Schiedsvertrage die Ernennung bestimmter Personen erfolgt ist. Denn in diesem Falle hat er angenommen, daß der Wille der Schiedsvertragsparteien dahin gerichtet ist, der Schiedsspruch solle nur durch die ernannten Schiedsrichter abgegeben werden (Hahn, Materialien 2. Aufl. Bd. 2 Abt. 1 S. 492). Da § 1033 ZPO somit eine klare Rechtsfolge anordnet, fehlt es an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen regelungsbedürftigen Lücke (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183, 184).

33

bb) Aber auch dann, wenn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Bestimmung eines Ersatzgerichts möglich wäre, hilft dies der Revision nicht weiter. Das Berufungsgericht legt unter Bezugnahme auf die Erwägungen in dem - landgerichtlichen Urteil dar, ein hypothetischer Wille der Vertragschließenden, daß an die Stelle des ursprünglich festgelegten Schiedsgerichts überhaupt ein anderes Schiedsgericht, geschweige denn das von der privaten Vereinigung - zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit unterhaltene Schiedsgericht B., treten solle, könne nicht angenommen werden. Diese vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbaren Feststellungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

34

Bei einer erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senat aaO m.w.N.). Die Voraussetzungen, unter denen sich die Vertragspartner auf das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel geeinigt haben, haben sich aber so grundlegend gewandelt, daß die Vorinstanzen sich zu Recht außerstande gesehen haben festzustellen, daß die Parteien des Schiedsvertrages überhaupt ein Schiedsgericht vereinbart oder sich sogar auf ein bestimmtes Schiedsgericht geeinigt hätten, wenn sie den Fall der Auflösung der Kammer für Außenhandel und die Änderungen im Bereich der Rechtspflege in den neuen Bundesländern bedacht hätten.

35

Die staatliche Gerichtsbarkeit der früheren DDR war wie die der übrigen RGW-Länder nicht für die Entscheidung außenwirtschaftlicher Streitfälle eingerichtet. Der ordentlichen Gerichtsbarkeit fehlte die personelle und die fachliche Ausstattung (vgl. Böckstiegel, Schiedsgerichtsbarkeit im Umfeld von Politik, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit, 1992 S. 19). Die staatlichen, als Bestandteil des Verwaltungsapparates justizähnlich organisierten Vertragsgerichte waren nur zuständig für Rechtsstreite aus Beziehungen der Binnenwirtschaft (Strohbach, Die internationale Handelsgerichtsbarkeit in Zentraleuropa, 1975 S. 49 und WiR 1991, 148, 150). Unter dem System der staatlichen Planwirtschaft war das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel die einzige geeignete Institution der DDR zur Beilegung von Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr (Raeschke-Kessler BB 1992 Beilage 15, S. 19, 20). Die staatlichen Gerichte verfügten in der Regel nicht über die fachliche Kompetenz für die Entscheidung von Außenhandelsstreitigkeiten. Nunmehr gehört die staatliche Vertragsgerichtsbarkeit der Vergangenheit an. Da den Parteien jetzt staatliche Gerichte mit unabhängigen Richtern zur Verfügung stehen, die sich in der Praxis regelmäßig auch mit Außenhandelsgeschäften befassen, kann es nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden, Außenhandelsstreitigkeiten durch Schiedsrichter entscheiden zu lassen (vgl. Strohbach WiR 1991, 148, 152 für die osteuropäischen Länder). Zwar mag im internationalen Handelsverkehr der übereinstimmende Wille beider Parteien häufig darauf gerichtet sein, die Streitigkeit unter allen denkbaren Umständen vor ein Schiedsgericht zu bringen (vgl. Habscheid DtZ 1993, 174; Habscheid/Habscheid IPRax 1993, 219 und DtZ 1992, 370). Zwingend ist dies aber nicht, aus den genannten Gründen schon gar nicht im gegebenen Fall. Die Vorteile, die die Schiedsgerichtsbarkeit für die westlichen Handelspartner deshalb aufwies, weil staatliche Gerichtsentscheidungen mangels beiderseitiger Vollstreckungsabkommen nicht hätten durchgesetzt werden können (vgl. Böckstiegel/Glossner aaO S. 13; Böckstiegel BB 1992 Beilage 15 S. 4), sind unter den jetzigen Gegebenheiten hinfällig geworden.

36

Für den Rechtsstreit der Parteien kommt weiter hinzu, daß der ursprünglich sich auf zwei Rechtsgebiete aus unterschiedlichen Wirtschaftssystemen erstreckende Vertrag durch die deutsche Einheit zum Binnenhandelsgeschäft geworden ist. Gemäß den Bestimmungen des Einigungsvertrages ist über Ansprüche aus dem Liefervertrag nur noch nach dem Recht der früheren DDR zu entscheiden, soweit dieses nicht in Widerspruch zu freiheitlich demokratischen Grundsätzen und zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft steht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91 - BGHZ 120, 10 [BGH 14.10.1992 - VIII ZR 91/91] = WM 1992, 2144 und VIII ZR 100/91 - WM 1992, 2151 [BGH 14.10.1992 - VIII ZR 100/91]). Damit ist ein wichtiger Grund für die Schiedsabrede der Parteien, der internationale Charakter des Vertrages, entfallen. Wie dargetan, ist die Problematik der Vollstreckbarerklärung eines staatlichen Urteils gleichfalls erledigt. Entfallen ist auch ein Wille der in einem früheren Staatshandelsland ansässigen Partei, einen Rechtsstreit nur nach sozialistischem Recht und nur schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen. Damit fehlt ein wesentlicher Grund, ein Schiedsgericht anzurufen, das über besondere Erfahrung bei der Anwendung dieses Rechts verfügt. Bei dem konkreten Gegenstand des Liefervertrages ist auch nicht ersichtlich, daß die typischen Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens eine Schiedsklausel vernünftigerweise gebieten würden. Das Handelsgeschäft zwischen den Parteien gehört nicht zu einem Wirtschaftszweig, für den Standardverträge mit Schiedsvereinbarungen typisch sind (vgl. Oppenhoff, Schiedsgerichtsbarkeit im Umfeld von Politik, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit S. 23).

37

cc) Eine Gewißheit darüber, daß sich die Parteien, wenn sie unter diesen veränderten Umständen überhaupt mit einer Schiedsvereinbarung einverstanden gewesen wären, konkret auf ein bestimmtes Schiedsgericht, etwa auf das bei der Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit eingerichtete Schiedsgericht B., geeinigt oder das Verfahren nach §§ 1029 ff ZPO gewählt hätten, haben die Vorinstanzen nach alledem rechtsfehlerfrei verneint. Damit bleibt offen, wie die Parteien eine etwaige Lücke ausgefüllt hätten. Sie haben nunmehr auch Zugang zu anderen Schiedsgerichtsorganisationen, und auch eine Einigung auf private Dritte erscheint nicht von vornherein - ausgeschlossen.

38

Hingegen wäre es Schiedsvertragsparteien, die übereinstimmend an der Schiedsabrede festhalten wollen, unbenommen, ihre Absicht noch zu verwirklichen. Sind sie sich darüber einig, daß die Streitigkeit vor einem anderen Schiedsgericht, etwa dem nunmehrigen Schiedsgericht B., ausgetragen werden soll, ist dies ohne praktische Schwierigkeiten durchführbar (vgl. Senat BGHZ 88, 314, 318 [BGH 25.10.1983 - K ZR 27/82]; Kammergericht, Urteil vom 30. Juni 1993 - 26 U 6039/92 - S. 21 f).

39

4. Ob dem nach § 9 Abs. 3 des Vertrages bei der Kammer für Außenhandel zu bildenden Schiedsgericht durch die Schiedsklausel auch die Kompetenz zuerkannt worden ist, über die Wirksamkeit des Schiedsvertrages abschließend zu entscheiden (Kompetenz-Kompetenz, vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87 - BGHR ZPO § 1025 Abs. 1 Kompetenz-Kompetenz-Klausel 1 = JZ 1989, 201 mit Anmerkung Bosch m.w.N.; Senatsurteil vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90 - BGHR ZPO § 1025 Abs. 1 Kompetenz-Kompetenz-Klausel 2 = NJW 1991, 2215 m.w.N.), ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung. Da in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 1033 ZPO die zur Entscheidung des Rechtsstreits berufenen Schiedsrichter als weggefallen anzusehen sind, ist ein Schiedsgericht, dem die Kompetenz-Kompetenz hätte verliehen werden können, nicht vorhanden.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...