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Muffelofen
Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.1994, Az.: X ZR 102/91
„Muffelofen“
Patent; Erfassung des Patentgegenstands; Oberbegriff; Lehre zu technischem Handeln; Beurteilung der Schutzfähigkeit; Irrtümliche Patentschrift; Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.1994
Referenz: JurionRS 1994, 15453
Aktenzeichen: X ZR 102/91
Entscheidungsname: Muffelofen

Rechtsgrundlagen:

§ 1 PatG

§ 2 PatG

Fundstellen:

GRUR 1994, 357-359 (Volltext mit amtl. LS) "Muffelofen"

MDR 1994, 786 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1994, 1400-1402 (Volltext mit amtl. LS) "Muffelofen"

BGH, 20.01.1994 - X ZR 102/91

Amtlicher Leitsatz:

1. Für die Erfassung des Gegenstandes eines Patents ist es ohne Bedeutung, ob ein bestimmtes Merkmal im Oberbegriff oder im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs erscheint.

2. Gegenstand des Patents ist ein konkrete Lehre zum technischen Handeln, nicht die dazu gegebene theoretische Begründung; ein Irrtum des Erfinders in der Beurteilung der Wirkungsursachen ist für die Patentfähigkeit der Lehre zum technischen Handeln unschädlich.

3. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Patents ist es unschädlich, wenn die Patentschrift irrtümlich ein Merkmal als vorbekannt bezeichnet. Maßgebend ist insoweit allein die tatsächliche Sach- und Rechtslage, insbesondere der nach der objektiven Sachlage zu beurteilende Stand der Technik.

Tatbestand:

1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin der Rechte aus dem am 3. April 1978 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität der Anmeldung in Italien vom 7. April 1977 angemeldeten deutschen Patent 28 14 250 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Muffelofen zum Schmelzen von Glas".

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Patentanspruch 1 des mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Streitpatents lautet:

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1. Muffelofen zum Schmelzen von Glas, der als Wannenofen aus Steinen aus feuerfestem Material ausgebildet ist und bei dem mindestens das Gewölbe (7) des Ofen-Oberteils feuerfeste Blöcke (8, 12) aufweist, deren dem Ofen-Innenraum (1) zugewandte Oberfläche unter Bildung einer vergrößerten Wärme-Abstrahlfläche durch Vertiefungen (9, 13, 15) und Erhöhungen (10, 14, 16) profiliert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (9, 13, 15) pyramiden- oder kegelstumpfförmig ausgebildet sind und mit ihrem größten Querschnitt zur innenraumseitigen Gewölbe-Oberfläche hin gerichtet sind.

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Bezüglich der Ansprüche 2 bis 5 des Streitpatents wird auf die Patentschrift verwiesen.

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Die Klägerin hat Patentnichtigkeitsklage erhoben und vor allem geltend gemacht, die Gegenstände nach den Patentansprüchen 1 bis 5 beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Sie böten keine überraschenden Vorteile. Sie stützt sich im wesentlichen auf den Inhalt der amerikanischen Patentschriften 1, 962, 738 und (der bereits im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen) 1, 639, 657 sowie der deutschen Patentschrift 767 700.

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Das Bundespatentgericht hat mit dem am 10. September 1991 zugestellten Urteil der Klage stattgegeben und das Streitpatent vollen Umfangs für nichtig erklärt.

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Die Beklagte hat mit am 9. Oktober 1991 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie begehrt die Abweisung der Patentnichtigkeitsklage und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Berufung.

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Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing. W., A., ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Nichtigkeitsklage (§§ 1, 3, 4, 22, 81, 110 PatG).

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I. Patentanspruch 1 des Streitpatents betrifft die innere Ausgestaltung eines Ofens zum Schmelzen von Glas, der als Wannenofen mit Steinen aus feuerfestem Material ausgebildet ist. Die kalte Masse (Glasbruch und feste Bestandteile zur Herstellung des Glases; Sp. 1 Z. 44) in der Schmelzwanne muß zur Erzielung eines Glases gleichmäßiger Zusammensetzung und einheitlicher physikalischer Eigenschaften von der Eintrittsaußentemperatur auf die Innentemperatur der Schmelzwanne gebracht werden und dabei in ihrer Gesamtmasse von der Oberfläche bis zur Sohle geschmolzen sein. Außer den baulichen haben daher bei Glasschmelzöfen auch die thermischen Faktoren ausschlaggebende Bedeutung für die zuzuführende Wärmemenge. Der Oberbau von Wannenöfen zur Glasschmelze bestand nach dem im Streitpatent wiedergegebenen Stand der Technik (Sp. 1 Z. 62-67) aus Blöcken aus feuerfestem Material, deren Oberflächen glatt und gleichmäßig waren.

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In der Patentbeschreibung wird beanstandet, daß diese glatten Oberflächen aufgrund der geringen Rückstrahlfläche (Sp. 2 Z. 2) zu einer Minderleistung und damit einem Nachteil in thermischer Hinsicht führten. Um diese Mängel zu beheben sei der Verbrauch an thermischer Energie durch einen im Ofen mittels Brennern verbrannten Brennstoff gesteigert worden. Das habe aber wiederum zu einer ungleichmäßigen Erhitzung der Glasmasse geführt, die an der Oberfläche eine zu hohe Temperatur, im Inneren der Masse aber eine zu niedrige Temperatur erhalten habe. Um die Wärmeabgabe an die Masse im Schmelzzustand zu steigern, würden üblicherweise Elektroden mit großen Abmessungen in das Schmelzbad eingetaucht, um dieses durch Zufuhr elektrischer Energie zu erhitzen (Sp. 2 Z. 15-20). Das führe jedoch zu einem hohen Energieaufwand und großen Kosten der Anlage. Nach einem dritten Verfahren würden die kalten Glasschichten mittels Einblasen von Druckluft zu 3 bis 3, 5 bar in den Bodenbereich der Schmelzwanne umgewälzt und nach oben getrieben. Die Öfen bekannter Gattung seien hiernach wegen des großen Energieaufwands nicht zufriedenstellend; auch ergäben sie nicht ein Glas von einwandfreier, homogener Zusammensetzung und physikalischen Merkmalen (Sp. 2 Z. 30-32).

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II. 1. Das technische Problem besteht nach Angabe der Patentschrift darin, einen Glasschmelzofen üblicher Art so auszugestalten, daß die Glasschmelze die Herstellung eines Glases gleichmäßiger Zusammensetzung und einheitlicher physikalischer Eigenschaften ohne den beschriebenen Mehraufwand an thermischer oder elektrischer Energie oder durch Einsatz von Druckluft erlaubt.

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2. Das technische Problem wird dadurch gelöst, daß

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(1) bei einem Glasschmelzofen, der in vorbekannter Art

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(a) als Wannenofen

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(b) mit Steinen aus feuerfestem Material ausgebildet ist und bei dem

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(c) mindestens das Gewölbe (7) des Ofenoberteils feuerfeste Blöcke (8, 12) aufweist,

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(2) die dem Ofeninnenraum (1) zugewandte Oberfläche des Ofenoberteiles eine vergrößerte Wärmeabstrahlfläche bildet,

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(3) was durch Profilierung der Oberfläche geschieht.

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(4) Die Profilierung wird durch Vertiefungen (9, 13, 15) und Erhöhungen (10, 14, 16) in den die Oberfläche bildenden feuerfesten Blöcken erreicht.

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(5) Die Vertiefungen (9, 13, 15) sind pyramiden- oder kegelstumpfförmig ausgebildet und

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(6) mit ihrem größten Querschnitt zur innenraumseitigen Gewölbeoberfläche hin ausgerichtet.

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a) Entgegen der Bezeichnung im Patentanspruch 1 handelt es sich bei dem Gegenstand des Streitpatents nicht um einen "Muffelofen". Zwischen den Parteien ist inzwischen unstreitig, daß es sich hierbei um eine für den Fachmann ohne weiteres erkennbare Fehlbezeichnung handelt. Ein Muffelofen wird von außen, also indirekt beheizt. Der Glasschmelzofen des Streitpatents wird dagegen - wie auch sonstige Industrieöfen nach Art der Siemens-Martin-Öfen - von innen, also direkt beheizt. Die Patentbeschreibung bezeichnet als "Muffel" zum Teil den einzelnen Block (Sp. 3 Z. 3, 5, 7, 9, 13, 15; Sp. 5 Z. 4, 9, 29 u.ö.), aber auch das Ofenoberteil (Sp. 4 Z. 25). Der Ofen weist eine Innenheizung auf (vgl. Fig. 2, Sp. 5 Z. 41).

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b) Nach der Formulierung des Patentanspruchs scheint es im übrigen so, als würden die Merkmale "Bildung einer vergrößerten Wärme-Abstrahlfläche" und "Profilierung durch Vertiefungen und Erhöhungen" zum vorbekannten Stand der Technik gerechnet, von dem das Streitpatent ausgeht. Die Formulierung der Aufgabenstellung (Sp. 2 Z. 33 ff.) zeigt aber, daß es sich dabei nicht um ein bekanntes Merkmal, sondern um die Angabe des allgemeinen Lösungsweges, also um einen Teil der Lösung zur Verbesserung des vorbekannten Standes der Technik handelt. Die Merkmale (2) bis (4) hätten daher richtigerweise in den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs aufgenommen werden müssen. Daß das Patent dies nicht beachtet, ist jedoch unschädlich. Für die Erfassung des Gegenstandes des Streitpatents ist es nach ständiger Rechtsprechung ohne Bedeutung, ob ein bestimmtes Merkmal im Oberbegriff oder im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs erscheint. Entscheidend ist allein, daß das Merkmal von dem erfindungswesentlichen funktionellen Zusammenwirken erfaßt ist (BGH, Urt. v. 28.11.1963 - Ia ZR 8/63, GRUR 1964, 196, 198 zu I 3 b - Mischer II (insoweit in BGHZ 40, 332 nicht abgedruckt); BGH, Urt. v. 16.06.1961 - I ZR 162/57, GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung). Das ist der Fall. Ebenso wäre es für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Patents unschädlich, wenn die Patentschrift irrtümlich ein Merkmal oder eine Merkmalsunterkombination (hier die Merkmale (2) bis (4)) als vorbekannt bezeichnet. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die tatsächliche Sach- und Rechtslage, nicht die vom Erfinder zum Ausdruck gebrachte vermeintliche Lage entscheidend, insbesondere ist der Stand der Technik nach der objektiven Sachlage zu beurteilen (Sen.Urt. v. 21.11.1972 - X ZR 64/68, GRUR 1973, 263, 265 zu III 11 - Rotterdam-Geräte; vgl. Sen.Beschl. v. 27.10.1970 - X ZB 23/69, GRUR 1971, 115, 118 zu IV - Lenkradbezug).

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c) Gegenstand des Patents ist nach ständiger Rechtsprechung eine konkrete Lehre zum technischen Handeln, nicht die dazu gegebene theoretische Begründung. Ein vom Anmelder geäußerter Irrtum in der Beurteilung der Ursachen ist für die Patentfähigkeit der Lehre unschädlich (BGH, Urt. v. 05.11.1964 - Ia ZR 152/63, GRUR 1965, 138, 142 zu I 5 c - Polymerisationsbeschleuniger; BGH, Urt. v. 17.12.1954 - I ZR 222/52, GRUR 1955, 386, 388). Hiernach ist bei der Bestimmung des Patentgegenstandes außer Betracht zu lassen, daß in der Patentbeschreibung auf eine - vom gerichtlichen Sachverständigen für unmöglich erachtete - Bündelung der Wärmestrahlung in den Vertiefungen (ähnlich einem Hohlspiegel) abgestellt wird (Sp. 4 Z. 44 f.). In gleicher Weise unerheblich für die Bestimmung des Patentgegenstandes ist der Streit der Parteien darüber, ob die Vertiefungen als "Strahlenfalle" wirken; auch insoweit ist lediglich eine theoretisch in Betracht kommende Wirkungsursache angesprochen.

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d) Maßgeblich sind die oben wiedergegebenen Merkmale, wobei die Merkmale (3) bis (6) im wesentlichen jeweils eine weitere Konkretisierung des je voranstehenden Merkmals bilden. Die Beschreibung läßt in einem gewissen Widerspruch zum Wortlaut des Streitpatentanspruchs 1 nicht nur kreisförmige (kegelstumpfförmige) oder quadratische (pyramidenstumpfförmige) Grundformen der Vertiefungen, sondern auch rechteckige, ovale und polygonale Grundformen zu (Sp. 1 Z. 12 gegenüber Sp. 3 Z. 56-58). Wesentlich ist nach der Streitpatentschrift jedoch, daß sich die Querschnittsgrößen von der Abstrahlfläche aus in die Blöcke hinein allmählich verringern (Sp. 3 Z. 59 ff.). Anspruch 1 des Streitpatents bringt durch das Merkmal einer pyramiden- oder kegelstumpfförmigen Ausgestaltung (Sp. 1 Z. 12) mithin eine Einschränkung des Patentgegenstandes auf eine konusartige Vertiefung zum Ausdruck.

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3. Der Erfinder hat beispielhaft die mit diesen Maßnahmen erzielte patentgemäße Wirkung einer erheblichen Steigerung der Strahlfläche beschrieben (Sp. 4 Z. 43 ff.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob er die patentgemäße Wirkung den Tatsachen entsprechend oder übertrieben (so die Meinung des gerichtlichen Sachverständigen) dargestellt hat. Entscheidend ist allein, daß die Erfindung objektiv ausführbar, insbesondere technisch brauchbar ist (§ 1 PatG). Das ist der Fall. Wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat, ist die Erfindung bei einem Glasschmelzofen geeignet, die patentgemäße Glasherstellung mit einer gewissen Energieersparnis zu ermöglichen.

29

Es schadet auch nicht, daß der Erfinder nicht erkannt und nicht zum Ausdruck gebracht hat, die Wirkung des patentgemäß ausgekleideten Schmelzofens beruhe nach heutiger Kenntnis darauf, daß das Spektrum eines Teils der Wärmestrahlen verändert und in bezug auf die Absorptionsfähigkeit des Glases verbessert wird: Die Profilierung der Innenwände durch Vertiefungen und Erhöhungen bewirkt, daß der Emissionsgrad der Wände und damit notwendig zugleich auch die Absorption der von der Flamme und dem Heizgas ausgehenden Bandenstrahlung an der Wand erhöht wird; im selben Maße verringert sich die Reflexionsfähigkeit der Wand. Während die reflektierte Strahlung aber infolge gleicher Frequenz von Flamme und Heizgas sowie den oberen Schichten der Glasschmelze absorbiert wird, weist die von den stark erhitzten Wandsteinen emittierte ("graue") Eigenstrahlung andere Frequenzen auf und wird deshalb von Heizgas und Flamme in erheblich geringerem Umfang absorbiert. Sie tritt zudem in einem Wellenlängenbereich auf, in dem die Absorption der Glasschmelze ein Minimum aufweist, so daß diese graue Eigenstrahlung des Gewölbes verhältnismäßig tief in die Glasschmelze eindringen kann und auf diese Weise die Temperaturdifferenz in der Wanne vermindert. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Ausgestaltung der Vertiefungen in einer Pyramiden- oder Kegelstumpfform besonders günstig ist oder ob insoweit eine Irrlehre vorliegt, wie der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat. Jedenfalls handelt es sich um eine mögliche, fertigungstechnisch naheliegende und sich anbietende Maßnahme, die ebenfalls zu der patentgemäßen Wirkung der so profilierten Wand führt. Daß sich die patentgemäße Wirkung nach Ansicht des Sachverständigen durch zylindrische Ausgestaltung der Vertiefungen noch besser erreichen ließe, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Die angegebenen Mittel brauchen die gestellte Aufgabe nicht sogleich in der vollkommensten Weise zu lösen (vgl. RG GRUR 1942, 256).

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III. 1. Der nach den oben angegebenen Merkmalen ausgestaltete Gegenstand des Streitpatents ist patentfähig. Die im Patentanspruch 1 des Streitpatents beschriebene Ausgestaltung des Gewölbes und der Innenwand oberhalb der Schmelzlagen des Glasschmelzofens ist neu (§ 3 PatG), wie auch die Klägerin nicht mehr in Frage stellt. Die Entgegenhaltungen beziehen sich entweder nicht auf einen innen beheizten Glasschmelzofen (deutsche Patentschrift 767 700 und amerikanische Patentschrift 1, 962, 738) oder besitzen in der Schmelzkammer nicht die patentgemäße Oberflächenprofilierung der Gewölbe- und Seiteninnenwände.

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2. Die gewerblich anwendbare Erfindung (§ 5 PatG) beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit; sie ergab sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (§ 4 PatG).

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a) Die bereits im Prüfungsverfahren entgegengehaltene gattungsbildende amerikanische Patentschrift 1, 639, 657 sah eine Strukturierung der Gewölbeoberfläche durch Vertiefungen und Erhöhungen für den Schmelzraum nicht vor; eine solche Profilierung war lediglich für die Arbeitsraumdecke den der Patentschrift beigefügten Zeichnungen zu entnehmen, aber nicht näher beschrieben. Der Durchschnittsfachmann konnte der Entgegenhaltung keine Anregung für die Lehre des Streitpatents entnehmen. Der Durchschnittsfachmann im Prioritätszeitpunkt war ein hochqualifizierter Fachmann, Absolvent mindestens einer Fachhochschule des Fachbereichs Ofenbau und Wärmetechnik mit höherem wissenschaftlichen Niveau und besonderen Erfahrungen auf dem Gebiet der Glastechnologie. Für diesen Fachmann betraf die Entgegenhaltung einen völlig anderen technischen Fall. Der Arbeitsraum war von außen beheizt und die Decke zum Zwecke besseren Wärmedurchgangs mit Vertiefungen und Erhöhungen strukturiert. Der Schmelzraum wies keine patentgemäße Profilierung der Innenwände auf. Jeglicher Hinweis auf das Verhältnis von reflektierter zu emittierter Strahlung fehlte. Eine Anregung, auch den Schmelzraum mit Vertiefungen und Erhöhungen auszustatten, ergab sich hieraus für den Fachmann nicht, zumal die Entgegenhaltung eine solche Profilierung gerade nur im Bereich des Arbeitsraumes vorsah.

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b) Die fast 25 Jahre vor dem Prioritätszeitpunkt veröffentlichte deutsche Patentschrift 767 700 gab dem Fachmann gleichfalls keine Anregung in Richtung auf die Lehre des Streitpatents. Wie das Streitpatent hat zwar auch jenes Patent zur Aufgabe, durch eine verbesserte Ausbildung der Muffelwandungen die Vorbedingungen für eine Wärmeübertragung an das Gut, insbesondere durch Strahlung zu verbessern (S. 1 Z. 13-17). Der empfohlene Stein weist Vertiefungen auf, die die Gestalt von Rotationskörpern besitzen (S. 1 Z. 27 - S. 2 Z. 2). Auch hier aber ist Zweck dieser napfförmigen Vertiefungen ein besserer Wärmedurchgang von der Außenheizung durch die dünnen Stellen der Wandung. Infolge der fehlenden Innenbeheizung gibt es keine reflektierte Strahlung, deren Anteil im Verhältnis zur Eigenstrahlung der Wände zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Entgegenhaltung lehrt zwar eine verbesserte Abstrahlung der bereits im Formstein enthaltenen Wärme. Sie befaßt sich jedoch nicht mit dem technischen Problem des Streitpatents, ob dem Formstein vermehrt Wärme zur Absorption zugeführt oder dieser eher im Sinne einer Verbesserung der Reflexionswirkung ausgestaltet wird. Dazu bestand bei der Entgegenhaltung wegen der vorgesehenen Außenheizung auch keine Veranlassung. Eine Anregung, die Eigenstrahlung zu Lasten der reflektierten Wärmestrahlung zu erhöhen, war dieser Entgegenhaltung nach allem nicht zu entnehmen.

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c) Im Ergebnis gleiches gilt für die entgegengehaltene amerikanische Patentschrift 1, 962, 738. Diese Entgegenhaltung betrifft eine feuerfeste Fliese zum Auskleiden von Heizkammern, die die Oberfläche der ausgekleideten Wand beträchtlich vergrößert durch ihre, einem stark abgeflachten Pyramidenstumpf auf polygonaler Basis ähnelnde Ausbildung. Die Fliese, die in jedem Ofenraum verwendet werden kann (Sp. 1 Z. 29), dient jedoch dem Zweck schneller Absorption und Abstrahlung von Wärme im Wechsel (Sp. 1 Z. 29-31). Eine solche alternierend unmittelbare und mittelbare Beheizung kommt bei einem Glasschmelzofen nicht in Betracht. Auch ein gleichzeitiges Auftreten von reflektierter Strahlung mit Eigenstrahlung der Wandplatten tritt bei dem alternierenden Betrieb der Heizung während der Nutzphase nicht auf. Eine Anregung für den Fachmann, die reflektierte Strahlung zugunsten der Eigenstrahlung zu verringern, lag daher fern.

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d) Auch die Zusammenschau der Entgegenhaltungen legte dem Fachmann eine patentgemäße Profilierung der Innenwände eines Glasschmelzofens nicht nahe. Den genannten Schriften war zwar der Hinweis zu entnehmen, daß durch eine bestimmte Oberflächengestaltung die Wärmeabgabe verbessert werden kann. Auch war seit mehr als 40 Jahren bekannt, daß die Ofenwand nicht nur Isolierungsfunktion hat, sondern auch einen Beitrag zur Wärmeübertragung vom Heizgas auf das zu erwärmende Gut übernimmt. Hiernach war man in der Theorie allgemein bestrebt, den Emissionsgrad der Ofenwand zum Ofen-Inneren hin jedenfalls dann so hoch wie möglich zu machen, wenn dies - wie bei indirekt oder alternierend beheizten Öfen - nicht durch eine gleichzeitige Verminderung einer ebenfalls in das Ofeninnere gerichteten nutzbaren Reflexionsstrahlung ausgeglichen wurde. Hinzu kommt, daß im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents die Absorptionsverhältnisse von Wärmestrahlen in Glasschmelzen bekannt waren, wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat. Andererseits war durch die (teilweise) Verringerung der Wandstärke der Blöcke durch die Vertiefungen eine Verringerung der Isolierwirkung zu erwarten mit der Folge, daß die höheren Temperaturen in einem Glasschmelzofen näher an die Außenflächen kamen und Wärmeverluste infolge der größeren Aufheizung zu befürchten waren. Desgleichen waren - bedingt durch die hohen Temperaturen - Abschmelzungen der Blöcke an den Stegen und damit Stabilitätsprobleme, zumindest aber eine verringerte Haltbarkeit zu erwarten. Ferner waren die Blöcke mit den Vertiefungen und Erhöhungen teuerer herzustellen. Unter Berücksichtigung der befürchteten Nachteile erschien es dem Fachmann nicht naheliegend, bei einem Glasschmelzofen die befürchteten Nachteile in Kauf zu nehmen, um die graue Eigenstrahlung der Ofenwand zu Lasten der Reflexionsstrahlung zu erhöhen. Die zwischenzeitlich erreichten Kenntnisse über die Wirkungsweise der grauen Eigenstrahlung auf die Glasschmelze waren im Prioritätszeitpunkt als solche noch nicht bekannt, eine Zusammenschau der Einzelerkenntnisse bezüglich der Wärmestrahlung in einem. Glasschmelzofen noch nicht erfolgt und in die Praxis auch noch nicht umgesetzt. Nach allem ergab sich die Lehre des Streitpatents für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung nach § 22 PatG liegen nicht vor.

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IV. Die Unteransprüche 2 bis 5 sind zweckmäßige Ausgestaltungen der patentgemäßen Lehre und enthalten nicht lediglich platte Selbstverständlichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.1966 - Ia ZR 167/63, GRUR 1967, 56, 58 zu III - Gasheizplatte). Sie haben mit dem Hauptanspruch des Streitpatents Bestand.

37

V. Das angefochtene Urteil ist abzuändern. Die Klage ist mit der Kostenfolge aus §§ 84 Abs. 2, 110 Abs. 3 PatG 1981, 91 ZPO abzuweisen.

 
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