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Folgerecht bei Auslandsbezug
Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.1994, Az.: I ZR 24/92
„Folgerecht bei Auslandsbezug“
Kunstwerk; Urheberrecht; Weiterveräußerung; Ausland; Folgerechtsanspruch; Versteigerung; Inlandsbezug
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.1994
Referenz: JurionRS 1994, 15370
Aktenzeichen: I ZR 24/92
Entscheidungsname: Folgerecht bei Auslandsbezug
ECLI: [keine Angabe]
 

Rechtsgrundlage:

§ 26 UrhRG

Fundstellen:

BGHZ 126, 252 - 260

AfP 1995, 487-489

GRUR 1994, 798-800 (Volltext mit red. LS) "Folgerecht bei Auslandsbezug"

IPRax 1995, 227-230 (Urteilsbesprechung von Thorsten Braun)

IPRax 1995, 246-248 (Volltext mit amtl. LS)

IPRspr 1994, 128

JZ 1995, 354-357 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 1995, 493-494 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1994, 2888-2890 (Volltext mit amtl. LS) "Folgerecht bei Auslandsbezug"

RIW 1994, 873-876 (Volltext mit amtl. LS)

ZUM 1995, 133-136

BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Folgerechtsanspruch des Künstlers gegen den Veräußerer gem. § 26 UrhRG setzt voraus, daß die Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland erfolgt ist.

2. Bei der Versteigerung von Werken eines deutschen Künstlers in Großbritannien durch ein dort ansässiges Auktionshaus fehlt ein hinreichender Inlandsbezug auch dann, wenn der Veräußerer deutscher Staatsbürger ist und sowohl die Bevollmächtigung des Auktionshauses als auch die Übergabe der Kunstwerke an das mit dem Transport nach London beauftragte Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben.

Tatbestand:

1

Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Ihr sind von der Witwe und Erbin des am 23. Januar 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys die aus dem Urheberrecht an dessen Werken folgenden Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung und Einziehung übertragen worden, darunter auch der Folgerechtsanspruch nach § 26 UrhG.

2

Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist und seinen Wohnsitz im Inland hat, ließ am 29. Juni 1989 drei ihm gehörende Werke des Künstlers Beuys durch das Auktionshaus Christie, Manson & Woods Ltd. in London versteigern. Der Versteigerungserlös betrug 462.000 Pf. = 1.418.340,-- DM. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils von 5 % in Anspruch, den sie zunächst einschließlich Mehrwertsteuer mit 75.881,19 DM berechnet hat.

3

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, auf den Veräußerungsvorgang sei deutsches Folgerecht anwendbar. Ein ausreichender Inlandsbezug sei u.a. deshalb gegeben, weil - was unstreitig ist - das Auktionshaus Christie's in London über seine Tochtergesellschaft Christie's (Deutschland) GmbH für die in Rede stehende Auktion in Deutschland geworben und eine Angestellte nach Deutschland entsandt habe, mit der der Beklagte verhandelt habe.

4

Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 75.881,19 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Februar 1990 zu zahlen.

5

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat vorgebracht, die Anwendbarkeit des § 26 UrhG setze voraus, daß zumindest ein Teilakt der Veräußerung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattfinde. Daran fehle es hier. Diejenigen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung in Deutschland entfaltet worden seien, stellten bloße Vorbereitungshandlungen dar.

6

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 63.825,30 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen, weil der der anteiligen Berechnung zugrunde gelegte Versteigerungserlös um ein dem Auktionshaus zustehendes Aufgeld zu kürzen sei und die Klägerin auch keine Mehrwertsteuer beanspruchen könne (LG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1193 [LG Düsseldorf 31.10.1990 - 12 O 196/90]).

7

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Klägerin, mit der sie Zahlung von insgesamt 64.465,45 DM begehrt hat, zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR 1992, 436 f. [OLG Düsseldorf 21.01.1992 - 20 U 165/90]).

8

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zahlung von 64.465,45 DM weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

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I. Das Berufungsgericht hat einen Folgerechtsanspruch der Klägerin nach § 26 UrhG verneint und dazu ausgeführt: § 26 UrhG sei nur anwendbar, wenn die Weiterveräußerung wenigstens zum Teil in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden habe. Das folge aus dem das Urheberrecht beherrschenden Territorialitätsprinzip. So wie ein inländisches Urheberrecht nur durch eine inländische Handlung verletzt werden könne, könne auch das lediglich Vergutungsansprüche auslösende deutsche Folgerecht nur bei einer wenigstens teilweise im Inland vorgenommenen Veräußerung Anwendung finden. Im Streitfall seien alle Elemente der Veräußerung in Großbritannien verwirklicht worden. Das gelte für das Gebot, den Zuschlag sowie den Besitz- und Eigentumswechsel. Zum Veräußerungstatbestand gehörten dagegen nicht die bloßen Vorbereitungshandlungen, wie Werbeaktivitäten, Besprechungen und Beratungen im Hinblick auf die Veräußerung.

10

Vergleiche mit der rechtlichen Einordnung des grenzüberschreitenden Inverkehrbringens durch Export als Verletzungstatbestände im Urheberrecht sowie im Patent- und Warenzeichenrecht führten zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könnten nach überwiegender Meinung inländische Schutzrechte durch den Export als Inverkehrbringen im Inland verletzt werden; das in dem Absenden des geschützten Werkes (Produkts) liegende Inverkehrbringen stelle damit schon die Verwertungsbzw. Verletzungshandlung selbst und keine bloße Vorbereitungshandlung dar. Eine Übertragung dieser Grundsätze komme hier jedoch nicht in Betracht, weil das Folgerecht nicht auf den Realakt des Inverkehrbringens als geschützte Verwertungshandlung abstelle, sondern auf das Rechtsgeschäft der Veräußerung.

11

Schließlich komme hinzu, daß im Streitfall auch die vom Gesetz geforderte Beteiligung des Kunstversteigerers nicht im Inland stattgefunden habe, da die lediglich werbend und beratend aufgetretene Christie's (Deutschland) GmbH unstreitig nicht selbst Kunstversteigerer sei.

12

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

13

Der Folgerechtsanspruch des Urhebers gegen den Veräußerer setzt nach § 26 Abs. 1 UrhG voraus, daß das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterveräußert wird und daß hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt ist.

14

1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Werkveräußerung im Sinne dieser Vorschrift zumindest teilweise im Inland stattgefunden haben müsse.

15

a) Das vom Berufungsgericht für die Weiterveräußerung für notwendig erachtete Erfordernis eines Inlandsbezugs ergibt sich allerdings - wie die Revision zutreffend bemerkt - nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung selbst. Dieses Erfordernis folgt jedoch aus den Regeln des internationalen Immaterialgüterrechts, das bei auslandsbezogenen Sachverhalten heranzuziehen ist. Das internationale Immaterialgüterrecht hat die Funktion, derartige Sachverhalte mit Auslandsberührung der zuständigen Rechtsordnung zur Beurteilung zuzuweisen (vgl. MünchKomm/Kreuzer, Bd. 7, 2. Aufl. 1990, Nach Art. 38 Anh. II Rdn. 1).

16

Anknüpfungsregel für die Zuordnung ist nach nahezu einhelliger Meinung das Recht des Schutzstaats, d.h. das Recht des Staates, für dessen Gebiet Immaterialgüterrechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl. BGHZ 118, 394, 397 f. - ALF; E. Ulmer, Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, 1975, S. 10 f., 12, 108; Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, Vor §§ 120 ff. Rdn. 73; MünchKomm/Kreuzer aaO., Nach Art. 38 Anh. II Rdn. 7 und 8 m.w.N.; Vorpeil, GRUR Int. 1992, 913). Ausgangspunkt ist dabei das für Immaterialgüterrechte heute allgemein anerkannte Territorialitätsprinzip, wonach diese Rechte - anders als zum Beispiel das Eigentum - in ihrer Geltung räumlich auf das Territorium des Staates begrenzt sind, der sie individuell verleiht oder unter bestimmten Voraussetzungen generell anerkennt (MünchKomm/Kreuzer aaO., Nach Art. 38 Anh. II Rdn. 13 m.w.N.).

17

Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht ist aus dem Territorialitätsprinzip für den Streitfall herzuleiten, daß die den Folgerechtsanspruch auslösende Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland stattgefunden haben muß. Die Revision bringt zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung vor, aus dem Territorialitätsprinzip ergebe sich als Regel des internationalen Privatrechts nur die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung des Schutzlandes. Auf den Streitfall angewendet besage es lediglich, daß sich das von der Klägerin geltend gemachte Folgerecht nach den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes beurteile. Für die Auslegung des § 26 UrhG sei damit nichts gewonnen. Für die Anwendung des § 26 Abs. 1 UrhG genüge es schon, wenn - wie hier - das weiterveräußerte Originalwerk in Deutschland von einem deutschen Künstler geschaffen worden sei und sich der Folgerechtsanspruch gegen einen im deutschen Hoheitsgebiet befindlichen Veräußerer richte. Diese Tatbestandsmerkmale seien als Anknüpfungspunkt sogar wesentlich sachgerechter als der - oft zufällige - Ort, an dem die Weiterveräußerung wirksam werde. Es sei willkürlich zu fordern, daß auch der Veräußerungstatbestand zumindest teilweise im Inland erfüllt sein müsse. Diesen Überlegungen vermag der Senat nicht beizutreten.

18

Das Territorialitätsprinzip besagt, daß sich die Wirkung der nationalen Regelungen auf das Inland beschränkt, was allerdings nicht ausschließt, daß ausländische Sachverhalte für die inländische Rechtslage von Bedeutung sein können (vgl. BGHZ 80, 101, 104 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 81); letzteres zum Beispiel bei der Entstehung inländischen Urheberrechts (§ 120 Abs. 1 UrhG) oder bei der Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts (vgl. BGHZ 80, 101, 104 [BGH 27.02.1981 - I ZR 186/78] - Schallplattenimport). Aus dem Umstand, daß das inländische Urheberrecht seine Schutzwirkungen stets nur im Geltungsbereich seines Territoriums entfaltet, hat das Berufungsgericht zu Recht gefolgert, daß das inländische Urheberrecht auch nur durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden kann (so die ganz h.M., vgl. v. Gamm Urheberrecht, § 97 Rdn. 6; Schricker/Katzenberger aaO., Vor §§ 120 ff. Rdn. 72; E. Ulmer, Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, S. 9, 38 f. und Urheber- und Verlagsrecht, S. 82).

19

Durch eine nur im Ausland erfolgte Verwertungshandlung kann ein inländisches Schutzrecht daher nicht verletzt werden (Schricker/Katzenberger aaO., Vor §§ 120 ff. Rdn. 83 m.w.N.). Die Versagung des Folgerechts in den Fällen einer Weiterveräußerung im Ausland, die ohnehin nicht vom Auskunftsanspruch nach § 26 Abs. 3 und 4 UrhG erfaßt würden, ist danach eine Folge der durch das Territorialitätsprinzip begrenzten Wirkung des nationalen Rechts. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, daß das Urheberrecht und mit ihm das Folgerecht im weiteren Sinne zum souveränen Wirtschaftsrecht eines Staates gehören (a.A. Siehr, IPRax 1992, 219, 220). Der durch das nationale Recht gewährte Schutz kann nicht auf die Rechtssphäre anderer Länder ausgedehnt werden (vgl. E. Ulmer, Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, S. 11). Das aber wäre der Fall, wenn eine ausschließlich im Ausland begangene (Verwertungs-)Handlung zur Grundlage eines inländischen Vergütungsanspruchs gemacht würde.

20

b) Vorliegend geht es allerdings nicht um eine Verletzungshandlung, die den Folgerechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 UrhG auslöst, sondern um eine nach § 17 Abs. 2 UrhG zulässige Weiterverbreitung im Wege der Veräußerung. Das sich aus dem Territorialitätsprinzip ergebende Erfordernis, daß bei der Anwendung des nationalen Rechts auf Verwertungshandlungen ein Inlandsbezug gegeben sein muß, gilt aber auch für derartige Weiterveräußerungen. Für diese Gleichstellung spricht die Rechtsnatur des an den Weiterveräußerungsakt anknüpfenden Folgerechtsanspruchs.

21

Das Folgerecht gehört nach heutigem Verständnis zum Inhalt des Urheberrechts. Es schützt ausschließlich vermögensrechtliche Interessen und findet daher seine Grundlage nicht im Urheberpersönlichkeitsrecht (Schricker/Katzenberger aaO. § 26 Rdn. 4; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 282; a.A. v. Gamm aaO. § 26 Rdn. 2 und 3). Es handelt sich um einen urheberrechtlichen Beteiligungsanspruch eigener Art, der eine gewisse Verknüpfung zum Verbreitungsrecht des Urhebers hat, unabhängig davon, ob man darin ein durch eine gesetzliche Lizenz zu einem Vergütungsanspruch abgeschwächtes (teilweise fortbestehendes) Verbreitungsrecht sieht (so Peter, Österreichisches Urheberrecht, 1954, S. 403; Troller, Immaterialgüterrecht II, 3. Aufl. 1985, S. 697) oder die Unterschiede zum Verbreitungsrecht betont (so E. Ulmer, Urheberund Verlagsrecht, S. 283). Denn rechtlich ist das Verbreitungsrecht zwar mit der mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Erstveräußerung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG erschöpft, rein tatsächlich erfüllt aber jede weitere Veräußerung, an die § 26 Abs. 1 UrhG anknüpft, den Begriff der Verbreitungshandlung, so daß beide vergleichbar sind. Der Gesetzgeber hat aus dem Kreis der grundsätzlich freien Verbreitungshandlungen die in § 26 UrhG geregelten ausgenommen und mit einem abgeschwächten Vergütungsanspruch ausgestattet. Dieser setzt jedenfalls tatsächlich eine Verwertungshandlung voraus, so daß der oben herausgestellte Inlandsbezug auch hier gegeben sein muß.

22

c) Allerdings braucht - wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat - die Verbreitungshandlung nicht vollständig, sondern nur teilweise im Inland stattgefunden zu haben (vgl. Katzenberger, IPRax 1983, 158, 159 f.; Schricker/Katzenberger aaO. § 26 Rdn. 35 und Vor §§ 120 ff. Rdn. 83; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 547). Dieses von der Revisionserwiderung in Zweifel gezogene Verständnis folgt aus dem für Urheberrechtsverletzungen maßgebenden Handlungsort (vgl. Schricker/Katzenberger aaO., Vor §§ 120 ff. Rdn. 81), der überall da ist, wo jemand eine unerlaubte Handlung (für die er nach dem Recht dieses Ortes haftet) ganz oder teilweise ausführt; wobei Orte, an denen Vorbereitungshandlungen durchgeführt werden, nicht dazugehören (vgl. MünchKomm/Kreuzer aaO. Art. 38 Rdn. 44). Als maßgebende Rechtsordnung ist dabei das von der Klägerin in Anspruch genommene deutsche Recht als Schutzlandrecht zugrunde zu legen.

23

d) Der Hinweis der Revision auf die Verpflichtung des Gerichts zur konventionsfreundlichen Auslegung hilft nicht weiter. Zum einentgibt der Wortlaut des von der Revision angeführten Art. 14 RBÜ (maßgebend ist hier allerdings die Brüsseler und nicht die Pariser Fassung) nichts für die Auslegung der Revision her, sodann enthält die Bestimmung nicht einmal eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Folgerecht überhaupt, schon gar nicht mit einem bestimmten Inhalt, zu übernehmen. Im übrigen ist der Zweck der RBÜ nicht darauf gerichtet, den inländischen Urheber im Inland zu schützen.

24

2. Das rechtliche Erfordernis, daß die Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland erfolgt sein muß, ist nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen vorliegend nicht erfüllt.

25

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß alle Elemente d.er Veräußerung in Großbritannien verwirklicht worden seien. Dort sei das dem Zuschlag vorangegangene Gebot abgegeben worden, ebenso sei dort der Zuschlag erteilt. Dabei könne nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag des Beklagten davon ausgegangen werden, daß bei Erteilung des Zuschlags, ungeachtet der Doppelbedeutung des in den Versteigerungsbedingungen von Christie's, London, verwendeten Wortes "agent", der Versteigerer vorliegend als Vertreter des Veräußerers, also des Beklagten, gehandelt habe. Daß Rechtswirkungen der im Namen des Veräußerers abgegebenen Erklärung des Versteigerers bei dem Vertretenen einträten, ändere nichts daran, daß der Versteigerer eine eigene Erklärung abgebe, zumal die Wirkung für und gegen den Vertretenen nach deutschem Recht davon abhänge, ob im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt worden sei. Die Erteilung des Zuschlags gewinne nicht dadurch einen maßgeblichen Inlandsbezug, daß ihr eine im Inland vorgenommene Bevollmächtigung vorausgegangen sei. Diese Bevollmächtigung sei in Bezug auf die Veräußerung lediglich vorbereitender Natur, und dasselbe gelte für die in Deutschland stattgefundene Übergabe der Kunstwerke an die mit dem Transport nach England beauftragten Personen. Nach dem zwischen dem Beklagten und dem Auktionshaus Christie, s, London, geschlossenen Vertrag sei der Beklagte bis zum Beginn der Versteigerung frei gewesen, die eingelieferten Werke zurückzuziehen. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß die für die Veräußerung maßgebliche endgültige Besitzaufgabe vorher - im Inland - stattgefunden hätte. Sie sei vielmehr in London erfolgt, und dasselbe gelte zweifelsfrei für die Übergabe und den Eigentumsübergang.

26

Die Revision beruft sich demgegenüber darauf, maßgeblich für die Anwendung des § 26 Abs. 1 UrhG sei nicht die Erlangung der Verfügungsmacht seitens des Erwerbers, sondern allein die Entäußerung der unbeschränkten Verfügungsmacht über das fragliche Originalstück. Die zur Entäußerung führende Willenserklärung habe der Beklagte aber ohne Zweifel im Inland abgegeben, indem er das Auktionshaus Christie's "beauftragt und bevollmächtigt" habe, die Kunstwerke zu versteigern und indem er den unmittelbaren Besitz durch Übergabe der Kunstwerke an die mit dem Transport nach England beauftragten Personen aufgegeben habe. Ort der Vornahme eines Rechtsgeschäfts sei der Ort, an dem eine Partei ihre Willenserklärung abgebe, nicht der Ort des Zugangs der Erklärung.

27

Der Einwand der Revision greift nicht durch. Die Revision geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß maßgebend für die Veräußerung die Entäußerung der unbeschränkten Verfügungsmacht über das fragliche Werkstück ist (v. Gamm aaO. § 26 Rdn. 7; E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, S. 236). Diese Entäußerung muß aber im Rahmen der Veräußerung selbst, also unter - unmittelbarer oder mittelbarer - Beteiligung des Erwerbers, erfolgen, wobei unter Veräußerung im Sinne des insoweit maßgebenden deutschen Rechts die rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung zu verstehen ist (vgl. Schricker/Katzenberger aaO. § 26 Rdn. 30; Vorpeil, GRUR Int. 1992, 913 f.), also das dingliche Verfügungsgeschäft. Eine vorgelagerte Beauftragung und Bevollmächtigung, ein Werkstück zu veräußern, reicht ebensowenig wie die Besitzübergabe, zumal - wie das Berufungsgericht zu Recht angeführt hat - der Beklagte hier bis zum Beginn der Versteigerung frei war, die eingelieferten Werke zurückzuziehen. Von einem Teilakt der Veräußerung kann auch nicht gesprochen werden. Es handelt sich noch nicht um den Beginn der Veräußerung selbst, sondern um der Veräußerung vorgelagerte Vorbereitungshandlungen.

28

3. Die Revision vermag auch mit ihrer nachträglich vorgebrachten Erwägung keinen Erfolg zu haben, eine Auslegung, die in Fällen der vorliegenden Art ein Folgerecht versage, sei mit Art. 30 EGV unvereinbar. Sie beruft sich auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 1994, 280 ff. - Phil Collins), die aufgrund des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) für den Bereich des Urheberrechts eine Gleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern erfordere. Es sei widerspruchsvoll und beeinträchtige den innergemeinschaftlichen Handel, einerseits sämtliche EU-Bürger bei der Gewährung des Folgerechts den Inländern gleichzustellen, andererseits aber Inländern das Folgerecht mit der Begründung zu versagen, die Veräußerung des Werkes sei in einem anderen EU-Land erfolgt. Dieser Erwägung kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß sich das deutsche Folgerecht in Fällen der vorliegenden Art nicht erschwerend, sondern fördernd auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt, beruht eine - infolge einer Verlagerung in andere Länder eintretende - Erschwerung des Kunsthandels in denjenigen EU-Ländern, die das Folgerecht gewähren, primär auf der Nichtanerkennung des Folgerechts in anderen EU-Ländern. Es ist Sache des Gemeinschaftsrechts und nicht der nationalen Gerichte, Unterschiede in den Rechtsordnungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Unzuträglichkeiten, die sich hinsichtlich des Folgerechts im Blick auf Art. 6 Abs. 1 EGV einerseits und Art. 14 ter RBÜ andererseits ergeben können (vgl. dazu Loewenheim, NJW 1994, 1046, 1048) [EuGH 20.10.1993 - C 92/92], zu beseitigen.

29

4. Auf die vom Berufungsgericht weiter angeführte Begründung und die dagegen gerichteten Angriffe der Revision, im Streitfall fehle es auch an der vom Gesetz geforderten inländischen Beteiligung des Kunstversteigerers, da die lediglich werbend und beratend aufgetretene Christie's (Deutschland) GmbH unstreitig nicht selbst Kunstversteigerer sei, kommt es danach nicht entscheidend an. Die obigen Ausführungen unter II 1 legen es zwar nahe, ebenso wie für die Veräußerung auch für die Beteiligung eines Versteigerers daran einen hinreichenden Inlandsbezug zu verlangen. Ob dies deshalb zu fordern ist, weil - wie die Klägerin meint - die Beteiligung rechtlich als Qualifizierungsmerkmal folgerechtspflichtiger Veräußerungen zu werten ist, kann aber letztlich offenbleiben.

30

III. Die Revision konnte nach alledem keinen Erfolg haben. Sie war mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

 
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