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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.10.1994, Az.: 5 StR 529/94
Verleitung zur Tat; Lockspitzel; Strafmilderung; Verfahrenshindernis; Absehen von Strafe
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.1994
Referenz: JurionRS 1994, 12370
Aktenzeichen: 5 StR 529/94
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 29a BtMG

§ 46 StGB

Fundstelle:

StV 1995, 131

BGH, 13.10.1994 - 5 StR 529/94

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts; er beanstandet insbesondere den Einsatz eines Lockspitzels. Sein Rechtsmittel hat im Umfang der Beschlußformel Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, daß der V-Mann K "die zulässigen Grenzen eines von der Polizei eingesetzten Lockspitzels deutlich überschritten" hat, als er ohne Vorliegen eines Tatverdachts den Angeklagten in die Tat verstrickt hat.

3

Dies führt allerdings nicht zu einem Verfahrenshindernis oder dazu, daß von Strafe völlig abzusehen ist (vgl. etwa BGHSt 32, 345;  33, 283 [BGH 23.07.1985 - 5 StR 166/85];  Senat StV 1984, 58; BGH NStZ 1984, 519, 555;  1994, 289). Dagegen sprechen schon die Menge des vom Angeklagten gehandelten Heroins (Handel über 2 Kilogramm und Lieferung von 1,4 Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von 68,5 Gramm) und der Umstand, daß der Angeklagte auch wegen eigener Gewinnerwartung mit dem Rauschgift gehandelt hat. Der unzulässigen Einwirkung des Spitzels auf den Angeklagten kann hier im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden, zumal da die Rechtsprechung in Entscheidungen zu Fällen der vorliegenden Art auch die Möglichkeit einer Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe für geboten hält (vgl. BGH NStZ 1986, 162;  1994, 289, 290).

4

Dem hat das Landgericht zwar Rechnung tragen wollen, indem es die Strafe dem § 29 a Abs. 2 BtMG entnommen und die Umstände der Tatprovokation auch bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des Ausnahmestrafrahmens mildernd berücksichtigt hat. Die Tatsache, daß der regelmäßig im Auftrag der Polizei gegen Erfolgshonorar tätige Lockspitzel den bisher unbescholtenen, unverdächtigen und zuvor nicht tatgeneigten Angeklagten mit der Androhung von wirtschaftlichen Nachteilen zur Tat verleitet und ihn, als er die weitere Tatausführung verweigerte, u.a. durch die Drohung mit den Hintermännern, den "Arabern", zur Fortsetzung der Tatbegehung genötigt hat, zwingt aber zu einer noch deutlicheren Strafmilderung als geschehen. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren wird - wie auch ein Blick auf die nicht wesentlich höhere Bestrafung des Mitangeklagten M zeigt - dem Umstand nicht gerecht, daß der Angeklagte - anders als der genannte Mittäter - durch die Anstiftung und durch späteren unzulässigen Zwang zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt worden ist.

 
Zitierungen
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