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Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.01.1995, Az.: VI ZR 199/93
Schäden früherer DDR-Bürger; Maßnahmen sowjetischer Streitkräfte; Entschädigungsanspruch gegen DDR; Einstandspflicht der BRD; Anspruchsbeurteilung durch staatliche DDR Versicherung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.1995
Referenz: JurionRS 1995, 15652
Aktenzeichen: VI ZR 199/93
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

Art. 11 Stationierungsabkommen DDR/UdSSR

Art. 22 Rechtshilfeabkommen DDR/UdSSR

Art. 25 Rechtshilfeabkommen DDR/UdSSR

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstellen:

BGHZ 128, 312 - 319

DAR 1995, 198-200 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1995, 873 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1995, 575-576 (Volltext mit amtl. LS)

NJ 1995, 279 (amtl. Leitsatz)

NJW 1995, 1292 (amtl. Leitsatz)

NZV 1995, 227-229 (Volltext mit amtl. LS)

VersR 1995, 354-356 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 24.01.1995 - VI ZR 199/93

Amtlicher Leitsatz:

1. Dem Bürger der früheren DDR, der im Zuge einer dienstlichen Maßnahme der sowjetischen Streitkräfte einen Schaden erlitten hatte, stand gegen die DDR ein Anspruch auf Entschädigung zu, den die Staatliche Versicherung der DDR regulierte. Eine etwaige Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland erfaßt solche Ansprüche nur in ihrem jeweiligen Bestand.

2. Es bestehen keine rechtsstaatlichen Bedenken dagegen, daß die Staatliche Versicherung der DDR über solche Ansprüche abschließend befinden konnte.

Tatbestand:

1

Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der Unfall beruhte auf dem alleinigen Verschulden des Fahrers des Militärfahrzeugs, der sich auf einer Dienstfahrt befand. Der Kläger, der bis zu dem Unfall als Bauleiter beschäftigt war und nebenberuflich eine Staudengärtnerei betrieb, ist seit dem Unfall erblindet und erwerbsunfähig.

2

Die Regulierung des unfallbedingten Schadens des Klägers wurde zunächst von der Staatlichen Versicherung der DDR durchgeführt, bei der der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit einem Schreiben vom 19. Mai 1980 die Schadensersatzansprüche des Klägers angemeldet hatte. Am 19. November 1985 kam es zwischen der Staatlichen Versicherung der DDR und dem Kläger zu einer Verhandlung, in der über die Ansprüche des Klägers wegen seines Pflege- und Betreuungsaufwands, seiner Aufwendungen für Gartenarbeiten und eines Ausgleichs seiner immateriellen Nachteile Einvernehmen erzielt wurde, während sich der Kläger mit dem ihm für den Einnahmeausfall aus seiner nebenberuflichen Pflanzenproduktion zuerkannten Betrag von jährlich 20.000 M nicht einverstanden erklärte. In dieser Besprechung wurde dem Kläger zugesichert, daß er bei Eintritt in das Rentenalter so gestellt werde, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten.

3

Mit der vorliegenden, am 27. März 1991 bei Gericht eingereichten Klage begehrt der Kläger Schadensersatz wegen Verdienstausfalls aus seiner Nebentätigkeit in den Jahren 1980 bis 1989 in Höhe von 433.359,60 DM sowie wegen unfallbedingten Mehrbedarfs im gleichen Zeitraum in Höhe von 58.500 DM. Außerdem verlangt er ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 2.000 DM. Ferner beantragt der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz etwaiger finanzieller Nachteile beim künftigen Bezug von Altersrente, die ihm dadurch entstehen können, daß für ihn im genannten Zeitraum keine Beiträge zur Pflichtversicherung in der ehemaligen DDR sowie für die freiwillige Zusatzversorgung bezahlt worden sind. Seine zunächst gegen die Deutsche Versicherungs-AG als Nachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR gerichtete Klage hat der Kläger mit einem am 9. März 1992 zugestellten Schriftsatz auf die Bundesrepublik Deutschland erweitert.

4

Die Bundesrepublik Deutschland hat geltend gemacht, sie hafte nicht für die hier geltend gemachten Ansprüche des Klägers; außerdem hat sie die Einrede der Verjährung erhoben.

5

Das Kreisgericht hat der Klage, soweit sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet war, bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen stattgegeben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

6

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Beklagte) und unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Klägers, mit der dieser seinen Zinsanspruch weiterverfolgte, die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Kreisgerichts sowie die Zuerkennung seines im zweiten Rechtszug geltend gemachten Zinsanspruchs.

Entscheidungsgründe

7

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestimmen sich der Bestand und die Verjährung der Klageansprüche gemäß Art. 231 § 6 und Art. 232 § 10 EGBGB nach dem Recht der früheren DDR in Verbindung mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhängen vom 12. März 1957 (im folgenden: Stationierungsabkommen) und dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhängen vom 2. August 1957 (im folgenden: Rechtshilfeabkommen). Nach diesen Abkommen, die in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, habe dem durch sowjetische Truppeneinheiten geschädigten Bürger der DDR zwar kein unmittelbarer Anspruch gegen den Schädiger zugestanden, wohl aber habe nach Art. 25 Abs. 1 des Rechtshilfeabkommens das Ministerium der Finanzen der DDR bzw. gemäß Art. 2 der Vereinbarung zwischen dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Oberkommando der Sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik über das Verfahren zur Regelung von materiellen Schadensersatzansprüchen vom 27. Dezember 1957 (im folgenden: Verfahrensvereinbarung) die Staatliche Versicherung der DDR dem Geschädigten Schadensausgleich gewähren müssen. Die dadurch entstandenen Verbindlichkeiten der DDR seien unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge auf die Beklagte übergegangen; sie habe für den hier interessierenden Aufgabenbereich der Abwicklung bzw. Regulierung von Truppenschäden die Nachfolge des Ministeriums der Finanzen der DDR angetreten und auch tatsächlich die Anspruchsregulierung übernommen. Die Klageansprüche seien jedoch verjährt. Zwar sei die vierjährige Verjährungsfrist des § 474 Abs. 1 Nr. 3 ZGB-DDR gehemmt gewesen. Die Hemmung habe aber mit der Besprechung am 19. November 1985 geendet. Ein weiterer Hemmungsgrund greife nicht ein. Der Hemmungsgrund des § 477 Abs. 1 Nr. 4 ZGB-DDR, der eine Verjährungshemmung für die Zeit vorsehe, in der eine Rechtsverfolgung nicht möglich sei, komme nicht zum Zuge, weil dem Kläger die im Stationierungs- und im Rechtshilfeabkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung zu Gebote gestanden hätten. Im übrigen sei der Kläger an einer Klageerhebung äußerstenfalls bis zum Beitritt am 3. Oktober 1990 gehindert gewesen, so daß auch unter Zugrundelegung des § 203 BGB im Zeitpunkt der Klageerweiterung auf die Beklagte die Verjährung längst eingetreten sei. Überdies stehe dem Anspruch auf Ausgleich für die immateriellen Nachteile entgegen, daß sich der Kläger hierüber mit der Staatlichen Versicherung der DDR geeinigt habe. Für den Feststellungsantrag fehle wegen der Zusicherung, die die Staatliche Versicherung der DDR dem Kläger in der Besprechung am 19. November 1985 gegeben habe, das Rechtsschutzinteresse. Diese Zusicherung habe sich die Beklagte zu eigen gemacht, indem sie bereits mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 18. Juli 1991 an die Oberfinanzdirektion B. veranlaßt habe, daß die Renten der Geschädigten weitergezahlt und laufend angepaßt würden.

8

II. Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

9

1. Der Senat ist mit dem Berufungsgericht der Auffassung, daß der Kläger aus dem Unfallereignis vom 24. November 1979 gegen die damalige DDR Schadensersatzansprüche erlangt hat.

10

Die Ansprüche, die der Kläger aus dem Unfall erworben hat, bestimmen sich nach dem Recht der früheren DDR (Art. 232 § 10 EGBGB). Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang dieser Ansprüche sind, da der Unfallschaden auf dem Verschulden eines Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte beruht, das Stationierungs- und das Rechtshilfeabkommen zu berücksichtigen, die in das innerstaatliche Recht der früheren DDR umgesetzt worden sind. Artikel 11 des Stationierungsabkommens lautet:

11

"Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt sich bereit, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den materiellen Schaden, der Institutionen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik oder auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Bürgern dritter Staaten durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten oder der ihnen angehörenden Personen sowie deren Familienangehörigen zugefügt werden sollte, zu ersetzen. Die Festlegung des Umfangs des Schadens, über den keine Einigung zwischen den interessierten Seiten erzielt wird, erfolgt:

12

a) wenn dieser Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten oder ihnen angehörender Personen bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten zugefügt wurde - durch Vertreter einer Gemischten Kommission auf der Grundlage der erhobenen Ansprüche und unter Berücksichtigung des deutschen Rechts; ..."

13

Diese Regelung wird ergänzt durch Artikel 25 Abs. 1 des Rechtshilfeabkommens, der folgenden Wortlaut hat:

14

"Der Ersatz des Schadens gemäß Artikel 11 bis 14 des Abkommens vom 12. März 1957 erfolgt auf deutscher Seite durch das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und auf sowjetischer Seite durch das Ministerium der Verteidigung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über das Oberkommando der sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik. ..."

15

Zum Umfang der Ersatzpflicht heißt es in Artikel 22 Abs. 1 des Rechtshilfeabkommens:

16

"Der Ersatz des materiellen Schadens in der in Artikel 11 bis 14 des Abkommens vom 12. März 1957 festgelegten Art und Weise umfaßt die Befriedigung aller Ansprüche

17

1. aus Schadenszufügung durch unerlaubte Handlungen und aus Gefährdungshaftung, für die sowjetische Truppeneinheiten, militärische Dienststellen, Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihre Familienangehörigen oder Institutionen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich sind, ..."

18

Diese Regelungen sind - im Zusammenhang und in ihrer Zweckbestimmung gesehen - dahin zu verstehen, daß dem Bürger der DDR, dem durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten ein Schaden zugefügt worden war, ein gegen die DDR gerichteter Anspruch auf Schadensersatz zustand. Zwar gewährte Artikel 11 des Stationierungsabkommens dem geschädigten Bürger der DDR nicht einen unmittelbaren Anspruch, vielmehr regelte er Ersatzpflichten der Regierung der UdSSR gegenüber der Regierung der DDR (vgl. Nathan/Püschel, NJ 1957, 470, 471). Dieser Lastenausgleich ging jedoch davon aus, daß dem von einem Stationierungsschaden betroffenen Bürger ein Schadensersatzanspruch zustand, der diesem Ausgleich zwischen den Regierungen zuzuführen war. Für diese Anspruchsberechtigung sollte das Recht der DDR maßgebend sein, das zu achten und einzuhalten die auf dem Territorium der DDR stationierten Streitkräfte, die ihnen angehörenden Personen und deren Familienangehörigen gemäß Artikel 3 des Stationierungsabkommens verpflichtet wurden. Anspruchsschuldner waren nach dieser Maßgabe primär der Schädiger bzw. die sowjetischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese nach dem Recht der DDR für die Schädigung einzustehen hatten. Ihnen stellte sich indes die DDR für die Regulierung als Anspruchsadressatin des geschädigten Bürgers zur Verfügung. Hierauf beruhen die Artikel 22 ff. des Rechtshilfeabkommens, insbesondere Artikel 25, der bestimmt, daß der Ersatz des Schadens auf deutscher Seite durch das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt (vgl. auch Ostmann, NJ 1957, 639, 641). Die Abkommen betrafen damit, soweit es um Fälle der hier interessierenden Art geht, zwei Anspruchsebenen, nämlich mit dem Lastenausgleich im Verhältnis DDR - UdSSR zugleich die Regulierung der Ansprüche des geschädigten Bürgers gegenüber den sowjetischen Streitkräften, für die sich die DDR als Anspruchsadressatin zur Verfügung stellte. Das nähere Verfahren regelte die Verfahrensvereinbarung vom 27. Dezember 1957, deren Artikel 2 lautete:

19

"Das Ministerium der Finanzen und das Oberkommando der Sowjetischen Streitkräfte haben vereinbart, daß der zugefügte materielle Schaden bis 10.000 M. durch das Kommando der einzelnen Truppeneinheiten gemeinsam mit der Deutschen Versicherungs-Anstalt als Bevollmächtigte des Ministeriums der Finanzen geregelt wird. Die von beiden Seiten vereinbarte Summe des Schadens wird an Ort und Stelle unverzüglich erstattet.

20

Die Höhe des materiellen Schadens, die 10.000 M überschreitet, wird vom Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem Oberkommando der Sowjetischen Streitkräfte geregelt. Nach Abstimmung der Höhe des Schadens erfolgt die Schadensleistung unmittelbar vom Ministerium der Finanzen bzw. dem Oberkommando der Sowjetischen Streitkräfte. ..."

21

An die Stelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt trat später die "Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik", die - wie im Streitfall - auch in Schadensfällen, die 10.000 M überschritten, gegenüber dem geschädigten Bürger als Regulierungsstelle auftrat (vgl. Bader, Die Staatliche Versicherung in der DDR, 2. Aufl. 1974, S. 257; Lörler, NVwZ 1990, 830, 834). Dabei erfolgte, wie gesagt, die Regulierung gegenüber dem Bürger auf der Grundlage des in der DDR geltenden Haftungsrechts (vgl. Ostmann, aaO.), ebenso wie auch für die Schadensregulierung zwischen der DDR und der UdSSR gemäß Artikel 11 des Stationierungsabkommens das Recht der DDR maßgebend war. Dies bedeutet, daß sich die Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus dem Unfall erlangt hatte, nach §§ 330 ff. ZGB-DDR bestimmten. Geltend machen konnte sie der Kläger gegenüber der DDR bei der Staatlichen Versicherung, die als deren Regulierungsbehörde nach Maßgabe des Rechtshilfeabkommens hierfür zuständig war. Davon geht auch das Berufungsgericht aus.

22

2. Es kann für den Streitfall offen bleiben, ob sich diese Ansprüche nunmehr gegen die Beklagte richten. Denn selbst wenn die beklagte Bundesrepublik - sei es aus Art. 135 a Abs. 2 GG, sei es aus der Übernahme der Regulierung (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge oder dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) - nunmehr Adressatin der dem Kläger aus dem Unfallereignis zustehenden Schadensersatzansprüche ist, beschränken sich solche Ansprüche auf die Anspruchsfestlegung, die in der Besprechung am 19. November 1985 erfolgt ist; die darüber hinausgehenden Ansprüche, die der Kläger mit der Klage verfolgt, kann er - falls sie überhaupt bestanden haben - auf diesem Wege nicht verfolgen.

23

Nach der Konzeption, wie sie in den beiden Abkommen und der Verfahrensvereinbarung ihren Niederschlag gefunden hat, stellte in den Fällen, in denen - wie hier - ein Bürger der DDR im Zuge einer dienstlichen Maßnahme der sowjetischen Streitkräfte einen Schaden erlitten hatte, die Festlegung der Entschädigung durch die staatliche Versicherung eine abschließende Entscheidung dar. Eine weitere Kontrolle durch eine Verwaltungsstelle und insbesondere ein Gericht der DDR war nicht vorgesehen (vgl. Ostmann, aaO.). Diese Regelung der Schadensregulierung muß der Kläger hinnehmen. Sie verstößt nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG. Das folgt aus dem Ursprung der hier zur Erörterung stehenden Ansprüche. Es geht hier um Ansprüche, für die die DDR ohne Rechtspflicht einstand. In den Fällen von Schäden, die sowjetische Truppen bei der Ausführung dienstlicher Obliegenheiten angerichtet hatten, war es dem geschädigten Bürger durch den Grundsatz der Exterritorialität verwehrt, seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger vor den Gerichten der DDR durchzusetzen (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 53. Aufl., § 20 GVG Rdnr. 5). Wenn sich die DDR in dieser Situation nicht nur als Mittler zwischen dem geschädigten Bürger und der UdSSR, sondern darüber hinaus als Anspruchsadressatin dem Bürger zur Verfügung stellte, dann ist aus rechtsstaatlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden, wenn sie sich für diese freiwillig übernommene Einstandspflicht zwar an die im Rechtshilfeabkommen vorgesehenen materiellen Vorgaben und die in der Verfahrensregelung fixierten Abwicklungsmodalitäten band, sich an einer Kontrolle der Entscheidungen der staatlichen Versicherung durch ihre Gerichte aber durch den Grundsatz der Exterritorialität der Stationierungsstreitkräfte in diesen Fällen gehindert sah.

24

Hieran hat sich nichts geändert, wenn nunmehr die Beklagte die Adressatin solcher Ansprüche geworden ist. In diesem Fall richten sich die Ansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland nur mit den Maßgaben, mit denen die DDR eine Zuständigkeit zur Regulierung übernommen hatte.

 
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