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Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.02.1995, Az.: 1 StR 681/94
Geldfälschung; Verwechslungsgefahr; Beidseitiger Werbeaufdruck
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.02.1995
Referenz: JurionRS 1995, 12341
Aktenzeichen: 1 StR 681/94
 

Rechtsgrundlage:

§ 146 StGB

Fundstellen:

AfP 1995, 625

Kriminalistik 1996, 469

MDR 1995, 621-622 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1995, 1844-1845 (Volltext mit amtl. LS)

NStZ 1995, 440-441 (Volltext mit amtl. LS)

StV 1995, 468-470

WM 1995, 774-775 (Volltext mit amtl. LS)

ZBB 1995, 188

BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

Amtlicher Leitsatz:

Befindet sich auf beiden Seiten der Abbildung einer Banknote ein deutlich ins Auge springender Werbeaufdruck, kann dies die Gefahr der Verwechslung mit gültigem Geld ausschließen.

Gründe

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht im Fall II 1 der Urteilsgründe das Verfahren eingestellt. In diesem Fall legte die gerichtlich zugelassene Anklage den Angeklagten C. und L. D'E. ein Verbrechen der Geldfälschung zur Last, ein Vorwurf, den die Strafkammer aus Rechtsgründen verneint. Den Vorwurf, sie hätten tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) gegenüber den italienischen Staatsangehörigen R. und G. einen Betrug begangen, hält das Landgericht für nicht verfolgbar, da es für dieses in der Schweiz begangene Vergehen an der deutschen Gerichtsbarkeit fehle. Den entsprechenden Vorwurf hatte die Staatsanwaltschaft bei Erhebung der Anklage gemäß § 154 a Abs. 1 StPO ausgeschieden. Im übrigen hat das Landgericht im Fall II 2 a der Urteilsgründe wegen eines innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangenen Vergehens des versuchten Betrugs den Angeklagten C. D'E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Angeklagten L. D'E. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens (Nr. V der Urteilsformel). Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat nur insoweit Erfolg, als es sich um die Verfolgung des in der Schweiz begangenen Betrugs handelt.

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I. Zum Vorwurf der Geldfälschung:

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Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Landgerichts, bei den von den Angeklagten erlangten und in Verkehr gebrachten Scheinen - es handelt sich um mit einem Werbeaufdruck versehene Abbildungen einer italienischen 100.000-Lire-Banknote - liege kein falsches Geld i.S.v. § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB i.V.m. § 152 StGB vor.

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1. Die Strafkammer hat festgestellt:

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Im Herbst 1992 vereinbarten die Angeklagten mit den Geschädigten, ihnen 500 Millionen ital. Lire zu liefern zu einem Kaufpreis von 300.000 DM, zahlbar in zwei Raten zu je 150.000 DM, die erste bei Übergabe der Lire. Den Abnehmern, die hierfür zunächst 135.000 DM zahlten, übergaben sie einen Aktenkoffer mit der Vorspiegelung, dieser enthalte in der festgelegten Anzahl echte 100.000-Lire-Noten. In dem Koffer befanden sich obenauf, jedes in Klarsichtfolie verpackt und unter dieser von einem 3,7 cm breiten, quer über die Mitte verlaufenden Papierstreifen umhüllt, zwölf Bündel mit Abbildungen einer gültigen 100.000-Lire-Note, Typ Caravaggio. Als die Banderole entfernt wurde, ergab sich: Sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite jeder der Abbildungen ist - quer über die Mitte verlaufend - vierzeilig folgender Text in großen Druckbuchstaben aufgebracht:

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FAC SIMILE

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RISTORANTE

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"IL BOCCALINO"

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POTU QUATO (CA)

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Während die Längsseite der Abbildung 15 cm mißt, beträgt die Gesamthöhe dieses Aufdrucks 3,7 cm. Er ist tiefschwarz und hebt sich, was auch bei reduzierter Beleuchtung der Fall ist, sehr deutlich und scharf konturiert von seinem Untergrund ab und bleibt auch bei üblicher Faltung erkennbar. Gegenüber der Originalnote ist die Farbgebung heller, die Papierstruktur glatter und das Druckbild leicht vergröbert. Es besteht eine Verkürzung von je 0,5 cm in Länge und Breite; ferner fehlen eingearbeitete Sicherungen. Nach Öffnung und Prüfung des ihnen eilig ausgehändigten Aktenkoffers erkannten die Geschädigten sofort, daß sie keine Lire-Noten erhalten hatten, sondern im Geldverkehr nicht einsetzbares "Spielgeld". Bei ihrem Tun waren die Angeklagten der Meinung, auf Grund ihres Gesamtbildes seien die beschriebenen Druckerzeugnisse nicht geeignet, im gewöhnlichen Zahlungsverkehr die Gefahr einer Verwechslung mit echtem Geld hervorzurufen. Falsifikate der geschilderten Art sind auch, abgesehen von der vorliegenden Sache, im Geldverkehr nicht aufgetaucht.

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2. Unter diesen Umständen nimmt das Landgericht ohne Rechtsirrtum an, den Angeklagten falle weder ein vollendetes noch ein versuchtes Verbrechen der Geldfälschung zur Last.

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a) Nach ständiger Rechtsprechung liegt falsches Geld i.S.d. § 146 StGB nur dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, d.h. seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, im gewöhnlichen Zahlungsverkehr Arglose zu täuschen. Nachgemacht ist also eine Münze oder Note, wenn sie mit einer echten verwechselt werden kann. Unter die genannte Vorschrift fällt auch, wie § 152 StGB klarstellt, das Nachmachen ausländischen Geldes. Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in diesen zu schützen. Wie die Erfahrung lehrt, können unter Umständen selbst schlechteste Fälschungen zur Täuschung geeignet sein. Deshalb sind an die Ähnlichkeit mit echtem Geld keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Bei der Beurteilung dieser Frage ist von Bedeutung, ob im normalen Verkehr der Empfänger die Unechtheit unschwer - ohne daß eine nähere Prüfung erforderlich ist - erkennen kann oder nicht. Falsches Geld kann nicht nur bei einer Imitation gültigen Geldes vorliegen, sondern auch dann, wenn - wie bei einem Phantasieprodukt - sich entsprechendes Geld nicht im Umlauf befindet. Zu berücksichtigen ist auch, daß Falschgeld häufig unter besonderen Umständen (z.B. an dunklen Orten oder an geschäftsunerfahrene Personen) abgegeben wird. So ist falsches Geld angenommen worden in Fällen, in denen bei einer Münze nur eine Seite das Gepräge eines echten Geldstücks trug, während die andere Seite völlig glatt war, oder bei einer Note jede Seite das gleiche Bild eines Geldscheins aufwies. Auf der anderen Seite wurden unaufgeschnittene Druckbogen mit einer Serie nachgemachter Banknoten nicht als falsches Geld angesehen. Es kommt nicht darauf an, ob das Falsifikat in den Einzelheiten wie Größe und Stoff, Farbe und Ausgestaltung mit dem Original übereinstimmt oder ob es überhaupt ein entsprechendes Vorbild gibt. Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild nachgemachten Geldes (vgl. RGSt 6, 142;  58, 351;  BGH NJW 1952, 311, 312 [BGH 04.10.1951 - 3 StR 640/51];  1954, 564 [BGH 17.12.1953 - 4 StR 496/53];  BGH, Urteil vom 10. Juli 1953 - 2 StR 142/53 - bei Dallinger MDR 1953, 596; BGHSt 23, 229;  30, 71 [BGH 26.03.1981 - 1 StR 798/80];  BGH NStZ 1994, 124; vgl. ferner Döll NJW 1952, 289 f. sowie Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 6). Hierüber hat grundsätzlich der Tatrichter zu befinden (vgl. BGHSt 29, 18).

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b) Diesen Grundsätzen entspricht die angefochtene Entscheidung. Zwar enthält das hier zu beurteilende Druckerzeugnis ein getreues Abbild von Vorder- und Rückseite einer gültigen 100.000-Lire-Note. Den aufgezeigten Divergenzen gegenüber der Originalnote mißt die Strafkammer zu Recht keine Bedeutung bei. Doch trifft ihre Wertung zu, auf Grund ihrer Gesamtausstattung seien die fraglichen Abbildungen, was den Angeklagten bewußt gewesen sei, im gewöhnlichen Zahlungsverkehr nicht verwechslungsträchtig. Hierfür gibt den Ausschlag, daß sich auf beiden Seiten jeder dieser Abbildungen ein die Geldeigenschaft ausschließender Aufdruck befindet, der einem Betrachter ohne weiteres ins Auge springt. Dieser Aufdruck war allerdings, worauf die Revision zutreffend hinweist, durch die von den Angeklagten angebrachte Banderole verdeckt. Der Papierstreifen, der ein Notenbündel zusammenhält, ist aber nicht Bestandteil der einzelnen Banknoten; er stellt eine bloße Verpackung dar. Die Strafkammer geht zu Recht davon aus, daß im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut ein hohes Sicherungsbedürfnis besteht. Die Erwägungen, mit denen sie gleichwohl eine Verwechslungsgefahr verneint, halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Rechtsfehlerfrei stellt das Landgericht fest, der das Druckerzeugnis als Faksimile kennzeichnende, auf beiden Seiten angebrachte Werbeaufdruck, der auch bei schlechten Lichtverhältnissen und üblicher Faltung deutlich bemerkbar bleibe, erschließe sich auch dem Verständnis weniger gebildeter Kreise. Bei dieser Entscheidung des Tatrichters sind die Besonderheiten des internationalen Geldverkehrs und der Brauch, eine größere Menge von Geldscheinen mit einer Banderole zu versehen, nicht außer Betracht geblieben.

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Im vorliegenden Fall sind die Geschädigten, wie das Landgericht darlegt, einer konspirativ inszenierten Übertölpelungsaktion zum Opfer gefallen: Die Angeklagten hatten die Falsifikate gebündelt und mit Banderolen versehen, die den fraglichen Aufdruck verdeckten. Die Übergabe geschah im Schließfachbereich eines Bahnhofs. Dem Empfänger wurde nur - für die Dauer eines Augenblicks - ein flüchtiger Blick in den die Scheine enthaltenden Koffer gewährt. Daß dieses Täuschungsmanöver gelungen ist, rechtfertigt nicht die Annahme falschen Geldes i.S. des § 146 StGB. Es handelt sich um einen Vorgang, der nicht mit dem nachgemachten Geld selbst zusammenhing.

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Der Umstand, daß der Geschädigte bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Täuschung über die Qualität des Produkts hätte erkennen können, daß er leichtfertig einem Irrtum erlag, schließt allerdings nicht aus, daß der - gegen das Individualvermögen gerichtete - Betrugstatbestand erfüllt ist (BGHSt 34, 199, 201). Für die Frage der Geldfälschung - ein Delikt, das sich gegen ein Rechtsgut der Allgemeinheit richtet - gilt indes, was das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr angeht, nicht der gleiche Maßstab.

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Es handelt sich hier um ein Tatverhalten, das lediglich den Unrechtsgehalt eines Vergehens nach § 263 StGB erfüllt.

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Richtigerweise hätte das Landgericht insoweit die Angeklagten freisprechen müssen, weil es den schwereren Vorwurf (einer Geldfälschung) verneint und den leichteren Vorwurf (eines Betrugs) für nicht verfolgbar hält (vgl. BGHSt 36, 340 f. sowie BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 3). Doch kann dies auf sich beruhen, weil die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf den von den Angeklagten begangenen Betrug aus einem anderen Grunde keinen Bestand hat.

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Die zu dieser Tat getroffenen Feststellungen, die keinen Rechtsfehler aufweisen, bleiben aufrechterhalten (vgl. BGHSt 14, 30, 35 sowie 32, 84, 86).

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II. Zum Vorwurf des Betrugs:

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Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, daß die Strafkammer, wie es in einem Fall der vorliegenden Art geboten ist (BGHSt 22, 105, 106;  29, 315, 316;  32, 84, 85 f. [BGH 15.09.1983 - 4 StR 535/83]), den von der Staatsanwaltschaft ausgeschiedenen Gesichtspunkt des Betrugs gemäß § 154 a Abs. 3 Satz 1 StPO wieder in das Verfahren einbezogen hat. Doch begegnet es, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, durchgreifenden Bedenken, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen dieser Gesetzesverletzung unterblieben ist.

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1. Das geschilderte Verhalten der Angeklagten würde, wie die Strafkammer nicht in Zweifel zieht, den äußeren und inneren Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllen. Fehlerhaft ist indes die von ihr vertretene Auffassung, dieses in der Schweiz begangene Delikt sei im Inland nicht verfolgbar.

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2. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB gilt für die Tat, die ein Ausländer im Ausland gegen einen Ausländer begangen hat, das deutsche Strafrecht, wenn - wie es hier der Fall ist - die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist, der Täter - wie es bei jedem der Angeklagten geschehen ist - im Inland betroffen wurde und, obwohl die Tat auslieferungsfähig ist (vgl. § 3 Abs. 2 IRG; Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk; Art. 148 schw. StGB, Art. 640 ital. StGB), nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird (Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege). Zwar steht derzeit nicht fest, daß diese Voraussetzungen vorliegen. Soweit es an der deutschen Gerichtsbarkeit fehlt, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis i.S.v. § 260 Abs. 3 StPO (BGHSt 34, 1, 3 f.) [BGH 22.01.1986 - 3 StR 472/85]. Es handelt sich aber um ein Verfahrenshindernis, das grundsätzlich behoben werden kann. Solange es behebbar ist, kommt eine Beendigung des Verfahrens nicht in Betracht; denn das Gesetz will sicherstellen, daß ein ausländischer Straftäter durch Eintritt in den Staat, der ihn ergreift, aber nicht ausliefern kann oder will, einer gerechten Verfolgung nicht entgeht. Ein ausländischer Staat ist gegebenenfalls berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Auslieferung zu verlangen. Die deutsche Behörde, die sich zu diesem Zweck mit der ausländischen ins Benehmen setzen kann, hat deshalb festzustellen, ob von einem zulässigen Auslieferungsersuchen abgesehen wird. Das Gericht hat sich um die Beseitigung des dargelegten Hindernisses zu bemühen (vgl. BGHSt 18, 283, 286 ff.; BGH NStZ 1985, 545; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1993 - 1 StR 271/93; OLG Karlsruhe Justiz 1963, 304 f.; vgl. ferner BGH NJW 1991, 3104 [BGH 17.05.1991 - 2 StR 183/90]).

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Das Landgericht hätte - zweckmäßigerweise durch Nachfrage bei der gemäß § 74 IRG zuständigen Stelle - klären müssen, ob eine Auslieferung der Angeklagten weder an die Schweiz als Tatortstaat noch an Italien als Heimatstaat stattfindet. Dieser Verpflichtung ist die Strafkammer bisher nicht nachgekommen.

24

Insoweit bedarf die Sache neuer Verhandlung durch einen anderen Tatrichter.

 
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