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Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.02.1995, Az.: III ZR 37/94
DDR-Außenhandelskammer; Schiedgerichtsklausel
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.1995
Referenz: JurionRS 1995, 15269
Aktenzeichen: III ZR 37/94
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 1033 Nr. 1 DDR ZPO

Anl I DDREinigV

Fundstellen:

BGHZ 128, 380 - 393

BB (Beilage) 1995, 17-21 (Volltext mit amtl. LS)

IPRax 1995, 360-362 (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Peter Schlosser)

IPRax 1995, 387-391 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1996, 94 (amtl. Leitsatz)

NJ 1995, 279 (amtl. Leitsatz)

WM 1995, 1198-1203 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1995, 678-683 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94

Amtlicher Leitsatz:

1. Die in Auflösung begriffene Kammer für Außenhandel der ehemaligen DDR war nicht dazu berechtigt, die ihr entsprechend der Moskauer Konvention und der ALB/RGW auf dem Gebiet der obligatorischen Außenhandelsarbitrage auferlegten Aufgaben durch Vereinbarung mit dem privaten Träger einer Schiedsgerichtsorganisation auf diesen zu übertragen.

2. § 1033 Nr. 1 ZPO findet bei einer gesetzlich angeordneten Schiedsgerichtsklausel keine Anwendung.

Tatbestand:

1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des volkseigenen Außenhandelsbetriebes G. E. I. der ehemaligen DDR. Ihr Rechtsvorgänger schloß im Rahmen des damals geltenden Handelsabkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der ungarischen Volksrepublik mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten, einem ungarischen Außenhandelsunternehmen, im September 1989 fünf Kaufverträge über die Lieferung von ungarischem Wein und Sekt für das Jahr 1990 sowie einen weiteren Vertrag im Januar 1990.

2

Die Verträge enthielten jeweils die Bestimmung, daß für sie die "Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen Außenhandelsunternehmen der Teilnehmerländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe" (ALB/RGW) gelten sollten. § 104 Abs. 1 ALB/RGW 1968/1988 (GBl. II 1989 S. 41) lautet:

3

"Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen unter Ausschluß der allgemeinen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgerichtsverfahren. Das Verfahren findet vor dem Schiedsgericht statt, das für solche Streitigkeiten im Land des Beklagten besteht, oder, nach Vereinbarung der Partner, vor einem Schiedsgericht in einem dritten Mitgliedsland des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe."

4

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge bestand in der DDR als einziges für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Außenhandelsbetrieben der RGW-Länder zuständiges Schiedsgericht das ständige Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel, die den Status einer rechtsfähigen, staatlich anerkannten Vereinigung hatte. Im März 1990 wurde das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der DDR in "Schiedsgericht Berlin" genannt. Die Kammer für Außenhandel der DDR beschloß im Juni 1990 ihre Auflösung zum 31. August 1990. Gleichzeitig gründeten mehrere ostdeutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen die sogenannte "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V.". Am 4. Juli 1990 trafen die Kammer für Außenhandel und die genannte Vereinigung eine Vereinbarung, wonach diese die Aufgaben der Kammer auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit mit Wirkung ab 1. September 1990 übernehmen und das Schiedsgericht Berlin als selbständige Institution unterhalten sollte.

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Die Klägerin lehnte die Abnahme der Lieferungen ab. Die Beklagte erhob mit dem am 4. Juli 1990 eingegangenen Schriftsatz Klage vor dem "neben der Kammer für Außenhandel der DDR organisierten Schiedsgericht". Die Sache kam vor dem bei der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V." bestehenden Schiedsgericht Berlin zur Verhandlung. Die Klägerin rügte die Zuständigkeit dieses Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht Berlin bejahte seine Zuständigkeit und verurteilte die hiesige Klägerin durch Schiedsspruch vom 16. April 1992 zur Zahlung von 14.774.775 Transferablen Rubeln (1 XTR = 2,34 DM). Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Schiedsspruch aufgehoben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

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Die Revision bleibt ohne Erfolg.

7

Das Berufungsgericht hat den Schiedsspruch des Schiedsgerichts Berlin vom 16. April 1992 mit der Begründung aufgehoben, die Schiedsvereinbarung der Parteien bzw. ihrer Rechtsvorgänger sei aufgrund der ersatzlosen Auflösung der Kammer für Außenhandel und mit dem Wegfall des dort eingerichteten Schiedsgerichts Berlin in entsprechender Anwendung des § 1033 Nr. 1 ZPO außer Kraft getreten. Die Kammer für Außenhandel habe die ihr auf dem Gebiet der Organisation einer Schiedsgerichtsbarkeit obliegenden Aufgaben nicht ohne Zustimmung der Parteien auf die von Privatpersonen gegründete "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V." mit der Folge übertragen können, daß das dort gebildete "Schiedsgericht Berlin" nunmehr das zur Entscheidung über die Streitigkeit der Parteien berufene Schiedsgericht sei. Da seit dem Wegfall der Kammer für Außenhandel mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland für die Streitsachen mehrere Schiedsgerichte in Betracht kämen, sei die Schiedsklausel darüber hinaus ungenau geworden. Spätestens seit dem 3. Oktober 1990 sei der Schiedsvertrag außer Kraft.

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Das angefochtene Urteil hält den Rügen der Revision im Ergebnis stand.

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1. Das Berufungsgericht führt aus, zur Entscheidung über die Aufhebungsklage seien die Vorschriften der §§ 1025 ff ZPO und nicht die Verordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren der DDR - SGVO - vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 8) heranzuziehen, obwohl die Beklagte die Schiedsklage schon Anfang Juli 1990 bei dem - seinerzeit noch existierenden - Schiedsgericht der Kammer für Außenhandel anhängig gemacht habe. Dem Berufungsgericht ist insofern zu folgen, als es um die Anwendbarkeit des § 1041 ZPO geht, der die Voraussetzungen für eine Aufhebungsklage regelt.

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a) In Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5 lit. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) ist bestimmt, daß "für die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts noch nicht beendeten Schiedsverfahren", die in dem Beitrittsgebiet durchgeführt werden, von einer hier nicht interessierenden Maßgabe abgesehen, §§ 1 - 23 SGVO weiter anzuwenden sind. Da die für die Aufhebung des Schiedsspruchs geltenden Vorschriften der §§ 24 ff SGVO somit von der Fortgeltung ausgenommen sind, richtet sich dessen Aufhebbarkeit nach der Vorschrift des § 1041 ZPO. Für die erst nach dem 3. Oktober 1990 anhängig gewordenen Schiedsverfahren kommen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung hingegen in vollem Umfang zur Anwendung (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92 - NJW 1994, 1008, 1009; für BGHZ 125, 7 vorgesehen).

11

Die Rüge der Revision, die Bestimmungen der ZPO seien bei den sogenannten unechten, nämlich gesetzlich angeordneten, Schiedsgerichten nicht anwendbar, auch nicht über die Vorschrift des § 1048 ZPO (vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 4. Aufl. Kap. 32 I Rn. 1), greift in diesem Zusammenhang nicht durch. Es ist allerdings richtig, daß es sich bei den auf der Grundlage der ALB/RGW zustande gekommenen Schiedsklauseln um eine durch Rechtsvorschriften bestimmte obligatorische alleinige Zuständigkeit (vgl. § 1 Satz 2 SGVO) der Schiedsgerichte für die Entscheidung der Streitigkeiten aus Außenhandelslieferverträgen handelt (Senatsurteil aaO. S. 1009 m.w.N.; Kellner, Zivilprozeßrecht (DDR) 1980 S. 561; Strohbach, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1990 Nr. 8.4.1. Rn. 125; Enderlein, Der Außenhandelskaufvertrag 2. Aufl. Nr. 7.2.4). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die ALB/RGW wie im gegebenen Fall darüber hinaus in den Vertrag einbezogen worden sind. Einer zusätzlichen Schiedsgerichtsvereinbarung kommt keine konstitutive Wirkung zu (Strohbach aaO. Nr. 5.2.2.3. Rn. 86). Die aufgrund Art. I Abs. 1 und II Abs. 1 der Moskauer Konvention vom 26. Mai 1972 (GBl. I S. 220) in den ALB/RGW vorgeschriebene Zwangsarbitrage ist demnach rechtsdogmatisch nicht als Schiedsgericht anzusehen (Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 2. Aufl. Bd. I Rn. 12, 17, 155).

12

Dem Berufungsgericht ist aber darin zuzustimmen, daß die genannte Übergangsvorschrift des Einigungsvertrages auch die aufgrund der Staatsarbitrage der ALB/RGW durchzuführenden Schiedsgerichtsverfahren erfaßt. Dies folgt, wie die Revisionserwiderung zutreffend darlegt, bereits aus der Bedeutung der Zwangsarbitrage für den Wirtschaftsverkehr der DDR mit den anderen Staaten des RGW. In der DDR und in den anderen Mitgliedsländern des RGW hatte sich die Schiedsgerichtsbarkeit zur regelmäßigen Methode der Entscheidung von Streitigkeiten aus dem internationalen Handelsverkehr entwickelt (Strohbach aaO. Nr. 1.1. vor Rn. 1). Angesichts der Bedeutung, die der Zwangsarbitrage in der ehemaligen DDR für den Außenhandelsverkehr zukam, erscheint es ausgeschlossen, daß die Vertragspartner des Einigungsvertrages mit der genannten Übergangsbestimmung nur vertraglich frei vereinbarte Schiedsgerichte hätten erfassen wollen. Zudem findet auch die SGVO vom 18. Dezember 1975, auf die die Übergangsvorschrift für bereits anhängige Verfahren verweist, auf die Zwangsarbitrage Anwendung (vgl. § 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 SGVO).

13

b) Auch die Voraussetzung der Übergangsvorschrift des Einigungsvertrages, daß das Schiedsverfahren "noch nicht beendet", demnach also bereits anhängig war (Senatsurteil aaO. S. 1009), ist gegeben.

14

Es ist allerdings fraglich, ob sich der streitentscheidende Spruchkörper bis zum Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 bereits gebildet hatte, so daß die Schiedsklage bei dem eigentlichen Schiedsgericht zu diesem Zeitpunkt anhängig war. Der Beklagte reichte seine Klage mit Schriftsatz vom 29. Juni 1990 bei dem "neben der Kammer für Außenhandel organisierten Schiedsgericht" ein, wo sie am 4. Juli 1990 einging. Der Sekretär der Kammer für Außenhandel verfügte Ende Juli 1990 die Zustellung der Schiedsklage, die spätestens am 10. November 1990 an die hiesige Klägerin bewirkt wurde. Die erste Verhandlung vor dem Schiedsausschuß fand am 16. August 1991 statt. Unter Zugrundelegung dieses zeitlichen Ablaufs erscheint es naheliegend, daß sich das erkennende Schiedsgericht erst nach dem 3. Oktober 1990 konstituiert hat.

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Auf die Frage, wann die Klage bei dem Spruchkörper selbst anhängig wurde, kommt es aber für die Anwendbarkeit der genannten Übergangsbestimmung des Einigungsvertrages nicht an. Diese verweist nämlich ausdrücklich auf §§ 1 - 23 SGVO. In § 11 Abs. 1 SGVO ist bestimmt, daß der Rechtsstreit grundsätzlich mit Klageeinreichung bei dem Schiedsgericht anhängig ist. Wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 11 Abs. 2 SGVO ergibt, sollte bei dem hier vorliegenden institutionellen Schiedsgericht der Eingang bei der Institution, nicht bei dem streitentscheidenden Spruchkörper, maßgebend sein (vgl. Strohbach aaO. Nr. 12.5.1. Rn. 177). Dies gilt wegen der Bezugnahme auf die SGVO auch für die Übergangsvorschrift des Einigungsvertrages. Die Anbringung der Klage bei der Kammer für Außenhandel war demnach zur Anhängigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausreichend. "Beendet" war das Schiedsgerichtsverfahren erst mit Erlaß des Schiedsspruchs am 16. April 1992.

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c) Die Revision bringt ferner vor, einer Aufhebungsklage nach § 1041 ZPO stehe entgegen, daß die Möglichkeit, einen in einem gesetzlich angeordneten Schiedsgerichtsverfahren ergangenen Schiedsspruch nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 SGVO aufzuheben, nicht bestanden habe. Daher greife der in Art. 13 Abs. 2 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. II 1990 S. 537) gewährte Vertrauensschutz für die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der DDR ein, der insbesondere gegenüber den Ländern des RGW bestehe (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages). Auch diese Rüge der Revision ist nicht begründet.

17

Nach § 24 SGVO unterliegt auch der Schiedsspruch, der von einem durch Rechtsvorschrift bestimmten Schiedsgericht erlassen worden ist, unter den dort genannten Voraussetzungen der Aufhebung durch die staatlichen Gerichte, und zwar unter anderem dann, wenn das Verfahren "aus anderen Gründen" als dem Nichtbestehen einer wirksamen Schiedsgerichtsvereinbarung unzulässig war (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 SGVO). Ein Ausschluß der Aufhebbarkeit folgt auch nicht aus den jeweiligen Vorschriften der ALB/RGW, etwa der Vorschrift des § 105 Abs. 3 ALB/RGW 1968/1988. Mit der dort niedergelegten Anordnung, daß die Entscheidungen des Schiedsgerichts endgültig und für beide Parteien verbindlich waren, sollte dem Schiedsspruch, wie in § 22 Abs. 3 SGVO auch ausdrücklich festgelegt ist, die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils verliehen werden. In demselben Sinne ist Art. IV Abs. 1 Satz 1 der Moskauer Konvention zu verstehen. Der Katalog der Aufhebungsgründe in § 24 SGVO gilt daher als Mindeststandard für sämtliche Schiedsgerichtsverfahren (Strohbach aaO. Nr. 20.4.1. Rn. 306; vgl. auch Art. V der Moskauer Konvention).

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2. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, mit der Auflösung der Kammer für Außenhandel sei in analoger Anwendung des § 1033 Nr. 1 ZPO auch die Schiedsklausel entfallen, so daß der Schiedsspruch deshalb nach § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufhebbar sei, weil ihm ein gültiger Schiedsvertrag nicht (mehr) zugrunde liege. Die hiergegen erhobenen Rügen der Revision sind zwar berechtigt. Da der Schiedsspruch aus sonstigen Gründen auf einem unzulässigen Verfahren im Sinne des § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beruht, stellt sich das Berufungsurteil jedoch im Ergebnis als richtig dar (§ 563 ZPO).

19

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der genannten Übergangsbestimmung des Einigungsvertrages, die die §§ 24 ff SGVO von der Weitergeltung ausnimmt und damit für die Aufhebungsklage der Sache nach auf §§ 1041 ff ZPO verweist, nicht zu entnehmen, daß auch § 1033 ZPO Anwendung finden soll. Der Wegfall des Schiedsgerichts bildet nicht selbst einen Aufhebungsgrund nach § 1041 ZPO, sondern er führt nach § 1033 Nr. 1 ZPO zu einem Außerkrafttreten des Schiedsvertrages. Erst aus dieser Rechtsfolge ergibt sich der Aufhebungsgrund des § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, daß der Schiedsspruch nicht mehr von einem wirksamen Schiedsvertrag getragen wird.

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Der Umstand, daß § 1033 ZPO nicht unmittelbar zu den Vorschriften über die Aufhebung des Schiedsspruchs gehört, die nach der genannten Übergangsbestimmung an die Stelle der Aufhebungsregelung der §§ 24 ff SGVO treten sollen, stände allerdings auch in bezug auf bereits am 3. Oktober 1990 anhängige Schiedsgerichtsverfahren einer Heranziehung des Grundgedankens des § 1033 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, wonach ein Schiedsvertrag dann ungültig wird, wenn er sich im Hinblick auf die Bildung des Schiedsgerichts nicht mehr dem Parteiwillen entsprechend verwirklichen läßt (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 1033 Rn. 1; vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1009). In diesem Zusammenhang kommt jedoch zum Tragen, daß es sich im Falle der Parteien um eine durch Rechtsvorschriften angeordnete Schiedsgerichtsbarkeit handelt. Die Vorschrift des § 1033 Nr. 1 ZPO ist aber auf eine von den Parteien vereinbarte Schiedsgerichtsklausel zugeschnitten, weil sie eine gesetzliche Ausprägung des mutmaßlichen Parteiwillens bei Wegfall der vertraglich bestimmten Schiedsrichter darstellt (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1011). Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, daß die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger die ALB/RGW, die die Schiedsklausel enthalten, ausdrücklich in den Vertrag einbezogen haben. Wie dargelegt, wurde einer zusätzlichen Schiedsgerichtsvereinbarung zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Schiedsgerichtsbarkeit nach dem Schiedsgerichtsrecht der ehemaligen DDR keine konstitutive Wirkung beigelegt (vgl. oben zu 1 a). Aus diesem Grunde ist der Aufhebungsgrund einer unwirksamen Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 SGVO gleichfalls in erster Linie für die fakultative Schiedsgerichtsbarkeit von Bedeutung. Im Bereich der obligatorischen Zuständigkeit der Schiedsgerichte bei den Handelskammern der Mitgliedsländer des RGW konnte dieser Aufhebungsgrund allenfalls bezüglich der den Vertragspartnern noch offen gelassenen Vereinbarung eines Drittschiedsgerichts (Art. II Abs. 1 der Moskauer Konvention) zur Anwendung kommen (Strohbach aaO. Nr. 20.4.2.1. Rn. 308).

21

b) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts Berlin vom 16. April 1992 beruht jedoch auf einem unzulässigen Verfahren, weil das Schiedsgericht nicht zuständig war (Schwab/Walter aaO. Abschn. V Kap. 24 Rn. 7; vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 46/87 - LM § 1025 ZPO Nr. 44 = JZ 1989, 201). Eine Überprüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts wird durch den Vertrauensschutzgedanken des Art. 13 Abs. 2 des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht berührt. Auch nach der SGVO vom 16. Dezember 1975 konnte das Verfahren vor dem Schiedsgericht beispielsweise wegen einer Verletzung der Zuständigkeitsregeln der Moskauer Konvention als Ganzes unzulässig sein, wenn dieser Mangel nicht geheilt wurde - durch nachträgliche Vereinbarung oder Einlassung zur Sache - oder nicht geheilt werden konnte, etwa bei Unzuständigkeit des Schiedsgerichts am Sitz des Klägers. War die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht gegeben, unterlag sein Schiedsspruch der Aufhebung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 SGVO (Strohbach aaO. Nr. 20.4.2.2. Rn. 309 und Nr. 8.4.1. Rn. 125).

22

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 der auf die Vereinbarung der Parteien anzuwendenden ALB/RGW 1968/1988 unterliegen "alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen", ... "unter Ausschluß der allgemeinen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgerichtsverfahren", das nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ALB/RGW grundsätzlich vor dem Schiedsgericht stattfindet, "das für solche Streitigkeiten im Lande des Beklagten besteht". Bei Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens durch den Rechtsvorgänger der Beklagten war das institutionelle Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der DDR dasjenige Schiedsgericht, das im Lande der im Schiedsverfahren Beklagten, der hiesigen Klägerin, für derartige Streitigkeiten im internationalen Außenhandelsverkehr eingerichtet war. Nicht dieses Gericht bei der Kammer für Außenhandel, das sich im März 1990 in "Schiedsgericht Berlin" genannt hatte, hat jedoch den Schiedsspruch erlassen, sondern das von der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V." unterhaltene Schiedsgericht Berlin. Zwischen diesen gleichnamigen Schiedsgerichten, dem eng an die Kammer für Außenhandel, eine staatliche Einrichtung, angegliederten und dem bei einer privaten Organisation unterhaltenen Schiedsgericht, besteht keine Identität. Sie konnte auch nicht durch die Abrede der Kammer für Außenhandel mit dieser Vereinigung vom 4. Juli 1990 mit Wirkung für die im Außenhandelsverkehr der ehemaligen DDR geschlossenen Verträge geschaffen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1010; Timmermann/Vogel BB 1992 Beilage 15 S. 9, 12; Habscheid/Habscheid JZ 1994, 945, 948). Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, daß in § 104 Abs. 1 Satz 2 ALB/RGW 1968/1988 - ebenso wie in § 90 Abs. 1 Satz 2 ALB/RGW 1968/1975 - das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel nicht ausdrücklich als zuständiges Schiedsgericht bezeichnet ist. Es erscheint demnach grundsätzlich denkbar, daß ein anderes Schiedsgericht in dem Lande des betreffenden Beklagten zur Entscheidung der Streitigkeiten aus Außenhandelsverträgen hätte bestimmt werden können. Hieraus folgt aber nicht, daß nunmehr die Kammer für Außenhandel befugt gewesen wäre, eine Zuständigkeit des von der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V." eingerichteten Schiedsgerichts als Schiedsgericht nach § 104 ALB/RGW 1968/1988 anzuordnen.

23

Wenn auch in § 104 Abs. 1 Satz 2 ALB/RGW nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, daß das Schiedsgericht der Kammer für Außenhandel anzugliedern war, war es doch für die Mitglieder des RGW eine Selbstverständlichkeit, daß ihre Teilnehmerländer eine Handelskammer, jedenfalls eine staatliche Organisation, auswählen würden, bei der das betreffende Schiedsgericht zu bilden war. Schon in Art. II Abs. 1 der Moskauer Konvention ist festgelegt, daß das Schiedsgericht bei der Handelskammer der Teilnehmerländer, nach dem Verständnis der RGW-Länder einer staatlichen Institution, zuständig war. Die Konvention sah auch schon vor, daß den Handelskammer-Schiedsgerichten obligatorisch die Kompetenz zur Streitentscheidung zustehen sollte (Strohbach aaO. Nr. 5.2.2.3. Rn. 86). Sache der Teilnehmerländer des RGW war es dann, ein Schiedsgericht bei den (staatlichen) Handelskammern als zuständiges Schiedsgericht einzusetzen. Dies ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschehen. Die Kammer für Außenhandel war eine Organisation zur Unterstützung der Außenhandels- und Exportbetriebe in ihren Handelsbeziehungen mit dem Ausland (Strohbach aaO. Nr. 3.1.1. Rn. 53). Ihre Mitglieder waren die volkseigenen, am Außenhandel beteiligten Einrichtungen (vgl. Handbuch der gesellschaftlichen Organisationen S. 101), und sie unterstand der Anleitung und Kontrolle des Ministeriums für Außenhandel (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Beschlusses über das Statut des Min. f. Außenhandel und innerdeutschen Handel vom 7. Februar 1957, GBl. I S. 127). Ein von einer privaten Trägervereinigung unterhaltenes Schiedsgericht konnte ein Schiedsgericht im Sinne des § 104 ALB/RGW 1968/1988 nicht darstellen. Die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel diente der Verwirklichung der sogenannten "sozialistischen Gesetzlichkeit", die von Gesellschaft und Staat garantiert werden sollte und zu deren Durchführung die Rechtspflege beizutragen hatte (Art. 87, 90 Abs. 1 der Verfassung der DDR). Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft in der Einheit des politischen Systems sollte ihren Ausdruck in der Beteiligung sogenannter "gesellschaftlicher Organisationen" finden, zu denen auch die Kammer für Außenhandel zählte. Auch wenn ihre Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Tätigkeit eines sogenannten "gesellschaftlichen Gerichts" im Sinne des Art. 92 der Verfassung der DDR angesehen wurde, gehörte sie zu den mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Einrichtungen des Staates, die in einem weiteren Sinne der sozialistischen Rechtspflege angehörten (vgl. Strohbach, Staat und Recht 1969, 1649, 1661; ders. RiA 1969/7-8/1 ff; Kemper/Strohbach/Wagner, ALB/RGW-Kommentar, 1975, Kap. V 2). Diese Charakterisierung der Schiedsgerichtsbarkeit sollte sowohl bei der obligatorischen Zuständigkeit im Handel der RGW-Länder untereinander als auch bei einer vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Vertragspartnern im West-Ost-Handel gelten.

24

Aus diesen Gegebenheiten wird deutlich, daß die Verbindung des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel mit seinem Trägerorgan als Mittel zur Verfolgung staatlicher Ziele diente, deren Einhaltung noch zusätzlich durch einen Listenzwang bei der Wahl der Schiedsrichter gewährleistet wurde. Diese Vorgehensweise der staatlichen Stellen der ehemaligen DDR erfolgte in strikter Erfüllung der Verpflichtungen, die die RGW-Länder untereinander eingegangen waren, und bezweckte die Verwirklichung der Ziele, die die Teilnehmerstaaten mit der obligatorischen Zuständigkeit gemeinsam verfolgten.

25

c) Aus dem Gesagten folgt, daß das bei der privaten "Vereinigung" gebildete Schiedsgericht nicht das Schiedsgericht darstellen konnte, das entsprechend § 104 Abs. 1 ALB/RGW 1968/1988 für solche "Streitigkeiten im Lande des Beklagten besteht", und daß die in Auflösung begriffene Kammer für Außenhandel nicht dazu berechtigt war, das bei dem privaten Träger unterhaltene Schiedsgericht mit Wirkung für und gegen Verfahrensbeteiligte als seinen Rechtsnachfolger für die ihm entsprechend der Moskauer Konvention und der ALB/RGW anvertrauten Aufgaben einzusetzen. Von diesen sachlichen Gründen abgesehen, war auch formell der Kammer für Außenhandel, die von den zuständigen staatlichen Stellen eingerichtet und von dem Ministerium für Außenhandel personell bestimmt und in ihrer Tätigkeit angeleitet und kontrolliert wurde (vgl. oben), eine derartige Machtvollkommenheit nicht eingeräumt. Darüber hinaus war zwischen der Kammer für Außenhandel und dem bei ihr eingerichteten Schiedsgericht, auch insofern dem Willen der Teilnehmerländer des RGW folgend, eine so enge Beziehung hergestellt, unter anderem durch den Listenzwang, daß die Existenz des Schiedsgerichts von dem Vorhandensein der Kammer abhing (vgl. Timmermann/Vogel aaO. S. 9).

26

3. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, läßt sich der Regelung des Art. 8 Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt 3 Nr. 5 1 des Einigungsvertrages nicht entnehmen, daß die bei der Kammer für Außenhandel schon anhängigen Schiedsgerichtsverfahren, unter welchen Bedingungen auch immer, beendet werden müssen. Diese Übergangsvorschrift nimmt nur eine Abgrenzung der Verfahrensbestimmungen der Zivilprozeßordnung und der Schiedsgerichts-Verordnung der DDR für schon anhängige Verfahren vor. Schon gar nicht kann hieraus die Zuständigkeit des bei einer privaten Trägervereinigung neu eingerichteten Schiedsgerichts Berlin als Schiedsgericht im Sinne der früheren Schiedsgerichtsklauseln hergeleitet werden. Hiergegen spricht nicht, daß die Übergangsvorschrift des Einigungsvertrages nunmehr weitgehend überflüssig geworden ist, weil das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel untergegangen ist. Diese Bestimmung konnte für die Fortsetzung eines schon anhängigen Schiedsgerichtsverfahrens dann zum Tragen kommen, wenn sich der streitentscheidende Spruchkörper noch bei dem Schiedsgericht der Kammer für Außenhandel konstituiert hatte. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß zunächst vorgesehen war (VO vom 1. März 1990, GBl. I S. 112), in der ehemaligen DDR neue Industrie- und Handelskammern zu bilden, die die ständige Schiedsgerichtsbarkeit übernehmen sollten (Timmermann/Vogel aaO. S. 11), so daß dort jedenfalls im Einverständnis der Parteien eine Entscheidung über die "Altfälle" hätte getroffen werden können.

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4. Die Rüge der Revision, die Zuständigkeit des bei der "Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit e.V." unterhaltenen Schiedsgerichts Berlin sei in entsprechender Anwendung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (perpetuatio fori) gegeben, greift nicht durch.

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In der nach der genannten Übergangsbestimmung des Einigungsvertrages hier anzuwendenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 SGVO ist bestimmt, daß mit Einreichung der Klage bei dem institutionellen Schiedsgericht die gleichen Wirkungen eintreten wie im Falle ihrer Einreichung bei einem Gericht. Auch wenn hiernach die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts trotz Änderung der sie begründenden Umstände erhalten bleiben würde (vgl. Kellner, aaO. S. 155; vgl. zur Anwendbarkeit des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Schiedsgerichtsverfahren der ZPO: Stein/Jonas/Schlosser aaO. § 1034 Rn. 22; Schwab/Walter aaO. Kap. 16 Rn. 4), hilft dies der Revision nicht weiter. Nicht das von dem beklagten Unternehmen angerufene, bei Klageeinreichung auch zuständige Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel hat durch einen dort gebildeten Schiedsausschuß den Schiedsspruch gefällt, sondern das hiervon verschiedene Schiedsgericht Berlin, das von einer privaten Trägervereinigung neu eingerichtet worden war.

29

5. Die Rüge der Revision, das Schiedsgericht Berlin habe unüberprüfbar über seine Zuständigkeit befunden, bleibt ohne Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Parteien zwar im Rahmen einer nach § 1025 ZPO getroffenen Schiedsgerichtsvereinbarung dem Schiedsgericht auch die verbindliche Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung der Schiedsabrede, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz, übertragen (Senatsurteile vom 26. Mai 1988 aaO. und vom 6. Juni 1991 - III ZR 68/90 - NJW 1991, 2215, jeweils m.w.N.). Im gegebenen Falle geht es aber um die Berechtigung der von den Teilnehmerländern des RGW eingerichteten Schiedsgerichte, über die durch die Moskauer Konvention und die ALB/RGW vorgeschriebene obligatorische Zuständigkeit abschließend zu entscheiden. Eine derartige Befugnis wurde den Schiedsgerichten der ehemaligen DDR nicht eingeräumt. Im übrigen war das mit der Aufhebungsklage befaßte Gericht der DDR auch an eine Entscheidung des Schiedsgerichts über die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung nicht gebunden. Das Schiedsgericht hatte keine Kompetenz-Kompetenz (Strohbach, Handbuch der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1990 Nr. 20.4.2.1. Rn. 308). Hiervon abgesehen hätte die sog. Kompetenz-Kompetenz auch nicht die Befugnis des Schiedsgerichts umfaßt, endgültig und mit bindender Wirkung darüber zu entscheiden, ob die Kammer für Außenhandel der DDR die Rechtsnachfolge des bei ihr eingerichteten Schiedsgerichts regeln durfte.

30

6. Zu Unrecht beruft sich die Revision auf Art. 232 § 1 EGBGB. Diese Vorschrift ordnet an, daß für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, das bisher geltende Recht der DDR maßgebend bleibt. Für die Streitigkeit der Parteien kann daraus nur hergeleitet werden, daß die Wirkung der §§ 104, 105 ALB/RGW auf ihre Vertragsbeziehungen nicht wegen der Änderung des bisherigen Rechtssystems entfällt. Die Fortgeltung dieser Vorschriften als solche wird aber durch eine Verneinung der Zuständigkeit des neu eingerichteten Schiedsgerichts Berlin nicht in Frage gestellt. Vielmehr geht es hier darum, ob dieses privat unterhaltene Schiedsgericht das (staatliche) Schiedsgericht darstellen kann, das aufgrund der weiter anzuwendenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeit der Parteien berufen ist.

 
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