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Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.09.1995, Az.: XII ARZ 14/95
Wider-Widerklage; Zulässigkeit
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.1995
Referenz: JurionRS 1995, 12548
Aktenzeichen: XII ARZ 14/95
 

Rechtsgrundlage:

§ 33 ZPO

Fundstelle:

NJW-RR 1996, 65 (Volltext mit red. LS)

BGH, 13.09.1995 - XII ARZ 14/95

Amtlicher Leitsatz:

Wurde eine Wider-Widerklage durch die eigentliche Widerklage veranlaßt und besteht ein Zusammenhang i. S. des § 33 ZPO, ist die Wider-Widerklage nicht nach den Vorschriften über die Klageänderung, sondern nach denjenigen über die Widerklage zu behandeln.

Gründe

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I. Während des anhängigen Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien erhob die Ehefrau (Klägerin) beim Gericht der Ehesache (Amtsgericht Neuss) "zur Vorbereitung der Unterhaltsberechnung" Klage auf Vorlage der Kopie eines Dienstvertrages. Der Ehemann (Beklagter) erhob Widerklage, mit der er die Feststellung begehrte, daß er geringere Unterhaltsrenten für die Ehefrau und ein gemeinschaftliches Kind schulde als durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 ZPO festgelegt worden ist. Nachdem der Scheidungsausspruch am 20. März 1995 rechtskräftig geworden war, erhob die Ehefrau in diesem Verfahren Leistungsklage auf höhere Unterhaltsrenten als durch die einstweilige Anordnung tituliert, sowie zusätzlich auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsunterhalt. In der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 1995 rügte der Ehemann hinsichtlich der Leistungsklage die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichts, weil er nicht in dessen Bezirk wohne. Die Ehefrau beantragte daraufhin hilfsweise, den betreffenden Verfahrensteil abzutrennen und an das Amtsgericht Köln zu verweisen. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht Neuss durch sofort verkündeten Beschluß. Durch später verkündetes Urteil gab es der Klage in vollem Umfang, der negativen Feststellungswiderklage teilweise statt. Dabei beurteilte es die Unterhaltsansprüche der Ehefrau sowohl gemäß § 1361 BGB als auch gemäß § 1570 BGB. Das Amtsgericht Köln lehnte die Übernahme des verwiesenen Verfahrensteils ab und erklärte sich durch Beschluß gleichfalls für örtlich unzuständig. Es legte die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO vor.

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II. Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Köln zu bestimmen, weil es an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Neuss vom 29. Mai 1995 gebunden ist.

3

Zwar war die Verweisung sachlich unrichtig, weil dem Amtsgericht Neuss die örtliche Zuständigkeit für die im laufenden Verfahren erhobene Leistungsklage der Klägerin nicht fehlte. Die Zuständigkeit folgte insoweit aus § 33 ZPO, weil die Leistungsklage nach den gegebenen, besonders gelagerten Umständen als Wider-Widerklage erhoben worden war (vgl. zur Zulässigkeit BGH MDR 1959, 571). Wenn eine solche durch die eigentliche Widerklage veranlaßt wurde und mit ihr im Zusammenhang steht, ist sie nicht nach den Vorschriften über die Klageänderung, sondern nach denjenigen über die Widerklage zu behandeln (vgl. Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 33 RdNr. 25). Es liegt auf der Hand, daß im vorliegenden Fall die Widerklage, mit der die Feststellung erstrebt wurde, daß gegenüber der bestehenden einstweiligen Anordnung geringere Unterhaltsrenten geschuldet seien, und die auf höhere Unterhaltsrenten gerichtete Wider-Widerklage in einem Zusammenhang i.S.v. § 33 ZPO standen; sie betrafen nämlich mit entgegengesetztem Ziel die gleichen Unterhaltsansprüche und waren in gleicher Weise in die Zukunft gerichtet. Die auf Leistung gerichtete Wider-Widerklage konnte daher in dem besonderen Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) erhoben werden, der beim Amtsgericht Neuss auch nach der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs bestand.

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Die aus § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO folgende Bindungswirkung einer Verweisung entfällt nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn sie . von dem hier nicht gegebenen Fall eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs abgesehen - jeder Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (vgl. etwa BGHZ 71, 69, 72;  102, 338, 340). Diese Grenzen der Bindungswirkung sind hier nicht überschritten. Soweit in Fällen der vorliegenden Art nach dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung ein beim Gericht der Ehesache anhängiges Verfahren auf einen neuen Streitgegenstand erweitert wird, wird im Schrifttum eine Zuständigkeit aus § 621 Abs. 2 ZPO für die neue Sache verneint (vgl. Zöller/Philippi ZPO 19. Aufl. § 621 RdNr. 86 c). Vorliegend ist dem verweisenden Gericht offenbar eine Fehlbeurteilung in diesem Rahmen unterlaufen, die - auch in Anbetracht des Verhaltens der Parteien - nicht als Willkür beurteilt werden kann. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Köln treten als Folge der Verweisung keine unlösbaren verfahrensrechtlichen Probleme auf. Sofern das am 19. Juni 1995 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss über die negative Feststellungsklage rechtskräftig geworden ist, kann nach herrschender Auffassung eine Erhöhung der dort für gerechtfertigt angesehenen Unterhaltsrenten nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangt werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994, 387 [OLG Hamm 18.08.1993 - 5 UF 82/93]; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 323 RdNr. 27 m.w.N.), die für die an das Amtsgericht Köln verwiesene Leistungsklage nicht gegeben sein dürften. Sofern das genannte Urteil angefochten worden ist, ist dieses Rechtsmittelverfahren jedenfalls i.S.v. § 148 ZPO vorgreiflich.

 
Zitierungen
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