Das Dokument wird geladen...
Gefärbte Jeans
Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.12.1995, Az.: I ZR 210/93
„Gefärbte Jeans“
Markenrecht; Drittländerimport; Erschöpfung des Zeichenrechts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.1995
Referenz: JurionRS 1995, 15430
Aktenzeichen: I ZR 210/93
Entscheidungsname: Gefärbte Jeans
ECLI: [keine Angabe]
 

Fundstellen:

BGHZ 131, 308 - 318

AfP 1996, 309-310

BB 1996, 1031 (amtl. Leitsatz)

DB 1996, 826-829 (Volltext mit amtl. LS)

EWiR 1996, 185-186 (Volltext mit red. LS u. Anm.) "Gefärbte Jeans"

GRUR 1996, 271-279 (Volltext mit amtl. LS) "Gefärbte Jeans"

MDR 1996, 599-600 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1996, 994-997 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

Amtlicher Leitsatz:

1. Das richtlinienkonforme Verständnis von § 153 I MarkenG verwehrt es einem Importeur von Waren aus Drittländern, unter Berufung auf den obsolet gewordenen Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts das nunmehr rechtwidrig gewordenen Verhalten fortzusetzen. - Gefärbte Levi's Jeans.

2. Der Wiederverkauf umgefärbter gebrauchter Jeans kann ein rechtswidriger Eingriff in die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens sein. - Gefärbte Levi's Jeans.

3. § 153 I MarkenG findet auf Handlungen keine Anwendung, bei denen vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.1.1995 dem Inhaber einer Marke wegen des Grundsatzes der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts Ansprüche wegen Verletzung der Marke nicht zustanden. - Gefärbte Levi's Jeans.

4. Seit Inkrafttreten des Markengesetzes ist der Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts nicht mehr anwendbar. - Gefärbte Levi's Jeans.

Tatbestand:

1

Die US-amerikanische Klägerin ist Inhaberin mehrerer deutscher Warenzeichen mit den Namen "Levi,s", "Levi Strauss". Die Marken sind unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragen.

2

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertrieb im Frühjahr 1992 in ihrem Einzelhandelsgeschäft in S. von der Klägerin in den USA hergestellte "Levi' s 501"-Jeans, die vor dem Import in die Bundesrepublik Deutschland von dritter Seite - ohne Zustimmung der Klägerin - chlorgebleicht, neu eingefärbt und teilweise zu Shorts verkürzt worden waren. Die Jeans waren unverändert mit den Warenzeichen der Klägerin auf Gesäßtasche, Knöpfen und Nieten versehen. Im Ladenlokal der Beklagten befand sich in unmittelbarer Nähe zu den angebotenen Hosen ein Schild mit dem Hinweis:

3

"Used Levi' s 501 original USA... diese Second-Hand-Jeans wurde nicht von der Fa. Levi Strauss eingefärbt. "

4

Die Klägerin hat den Verkauf der gefärbten Jeans als Verletzung ihrer Zeichenrechte beanstandet. Die ursprünglich blauen Jeans erlitten durch die Verwendung aggressiver Chlorsubstanzen beim Bleichvorgang einen Qualitätsverlust. Für solchermaßen minderwertige Qualität bürge das Levi-Zeichen nicht.

5

Sie hat beantragt,

6

1. den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten,

7

a) Jeans mit dem Warenzeichen "Levi Strauss" oder "Levi' s" anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, nachdem diese Jeans ohne Zustimmung der Levi-Strauss-Gruppe gefärbt worden sind und wenn die betreffenden Jeans zuvor gebleicht oder beim Färbevorgang oder dessen Vorbereitung auf andere Weise chemischen Einwirkungen ausgesetzt worden sind, die negative Folgen für die Zug- und Reißfestigkeit, die Lichtechtheit, die Waschechtheit oder Reibechtheit haben,

8

b) Bluejeans anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die die Bezeichnungen "Levi' s" oder "Levi Strauss" oder "L. S. und Co. S. F. " tragen, wenn diese Bluejeans ohne Zustimmung der Levi-Strauss-Gruppe von dritter Seite chemisch behandelt und "überfärbt" und deren Hosenbeine abgeschnitten worden sind;

9

2. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Zeitraum und unter Erzielung welcher Umsätze und Gewinne sie Handlungen der in Ziffer 1 beschriebenen Art begangen haben;

10

3. die Beklagten zu verurteilen, in die Vernichtung der 208 Jeanshosen gemäß Klageantrag zu Ziffer 1 b) , die aufgrund der einstweiligen Verfügung vom 8. Juli 1992 (17 O) bei der Firma Spedition R. ,. straße, S. , eingelagert sind, einzuwilligen;

11

4. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus Handlungen der aus Ziffer 1 beschriebenen Art entstanden ist und entsteht;

12

5. ihr die Befugnis zuzusprechen, den verfügenden Teil des Urteils innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft auf Kosten der Beklagten in Form einer viertelseitigen Anzeige in der Fachzeitschrift "T. " öffentlich bekannt zu machen.

13

Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Die Klägerin habe durch das erste Inverkehrbringen der Jeans in den USA ihre Zeichenrechte verbraucht. Die Jeans seien von ihren ursprünglichen Trägern in den USA - teilweise abgeschnitten, teilweise unverändert - über eine amerikanische Firma nach Holland verkauft worden. Von dort hätten die Beklagten das fertige Produkt nach Deutschland importiert. In der beanstandeten Veräußerung durch sie liege kein Inverkehrbringen widerrechtlich gekennzeichneter Waren. Das Umfärben gebrauchter Jeans stelle in den USA selbst keine Rechtsverletzung dar. Da die Klägerin ihre Jeans unter ihrer Marke in den USA in Verkehr gebracht habe, sei das Zeichenrecht erschöpft, was auch im Inland zu beachten sei. Auch nach niederländischem Recht sei ein markenrechtlicher Verbrauch anzunehmen, ungeachtet, wo der Markeninhaber die Waren in Verkehr gebracht habe. Die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung seien zudem schon deshalb unbegründet, weil die Beklagten nicht schuldhaft gehandelt hätten, zumal die Klägerin jahrelang einen umfangreichen Handel mit den streitigen Jeans geduldet habe.

14

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Deren Berufung hat zu einer teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils geführt. Den von der Klägerin in der Berufungsinstanz neu formulierten Unterlassungsantrag,

15

den Beklagten zu verbieten, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr Jeans mit dem Warenzeichen "Levi Strauss" oder "Levi' s" anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, nachdem diese Jeans ohne Zustimmung der Levi-Strauss-Gruppe gefärbt worden sind, insbesondere, wenn entweder die betreffenden Jeans zuvor gebleicht oder beim Färbevorgang oder dessen Vorbereitung auf andere Weise wesentlichen chemischen Einwirkungen ausgesetzt worden sind, die negative Folgen für die Zug- und Reißfestigkeit, die Lichtechtheit, die Waschechtheit oder Reibechtheit haben oder wenn deren Hosenbeine abgeschnitten worden sind,

16

hat das Berufungsgericht nur in einem eingeschränkten Umfang für begründet erachtet, nämlich soweit er sich auf gebrauchte Jeans und die Einfärbung mit grellen Farben bezieht. Insoweit und hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Vernichtung der 208 Jeans gemäß Klageantrag zu Ziffer 3 hat es die landgerichtliche Verurteilung bestätigt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

17

Hiergegen hat die Klägerin Revision eingelegt, welcher sich die Beklagten angeschlossen haben. Die Revision möchte jegliche Färbung der Jeans verboten wissen und verfolgt den Antrag der Klägerin auf Auskunftserteilung und auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten weiter. Sie beantragt,

18

das landgerichtliche Urteil im folgenden Umfang wiederherzustellen:

19

1. Den Beklagten wird verboten, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr gebrauchte Jeans mit den Warenzeichen "Levi Strauss" oder "Levi, s" anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, nachdem die Jeans ohne Zustimmung der Levi-Strauss-Gruppe gefärbt worden sind;

20

2. die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Zeitraum und unter Erzielung welcher Umsätze und Gewinne sie Handlungen der in Ziffer 1 beschriebenen Art begangen haben;

21

3. die Beklagten werden verurteilt, in die Vernichtung der 208 Jeans-Hosen gemäß Klageantrag zu Ziffer 1 b), die aufgrund der einstweiligen Verfügung vom 8. Juli 1992 (17 O) bei der Firma Spedition R.,. straße, S. , eingelagert sind, einzuwilligen;

22

4. es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus Handlungen.der aus Ziffer 1 beschriebenen Art entstanden ist und entsteht.

23

Die Anschlußrevision verfolgt den Antrag der Beklagten weiter, die Klage insgesamt abzuweisen.

24

Beide Parteien beantragen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

25

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem zeichenrechtlichen Schutz der Klägerin nach dem Warenzeichengesetz stehe nicht entgegen, daß diese ihre Waren unter ihren Zeichen in den USA erstmalig in Verkehr gebracht habe. Zwar trete nach deutschem Warenzeichenrecht eine Erschöpfung des warenzeichenrechtlichen Verbietungsrechts auch dann ein, wenn die gekennzeichnete Ware erstmals im Ausland in Verkehr gebracht worden sei. Trotz der grundsätzlichen Erschöpfung der zeichenrechtlichen Verbietungsansprüche behalte die Klägerin als Zeicheninhaberin aber das Recht, Handlungen zu untersagen, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion ihres Zeichens verletzten. Das zeichenrechtliche Verbietungsrecht lebe nämlich wieder auf, wenn Dritte im geschäftlichen Verkehr die Eigenart der Ware veränderten und damit die mit dem Warenzeichen verbundene Gewähr für die Herkunft der Ware aus dem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr finde. Ein solcher Eingriff in die Eigenart der Ware sei mit dem Umfärben der Jeans verbunden. Die Klägerin biete ihre Jeans neben dem herkömmlichen Indigo-Blau auch in anderen Farbtönen an. Mit dieser Farbwahl stelle sie sich unter ihrem Warenzeichen dem Markt und stehe für ihre Produkte mit dieser Farbwahl auch ein. Schon die Veränderung der Farbwahl und die Verwendung greller Farben anstelle der gedämpften Originalfarben der Klägerin greife in die Eigenart der Originalprodukte ein. Diese Farbgebung mache aus diesen andere Produkte. Wie die Beklagten selbst vortrügen, gebe es eine Gruppe junger Leute, die gezielt solch grell umgefärbte "Levi' s 501"-Jeans suchten und kauften. Wesentlich für diesen Kundenkreis sei gerade die Verbindung der grellen Farben anstelle der früheren Originalfarben mit der bekannten "Levi' s 501"-Hose mit dem Warenzeichen der Klägerin. Die Zeichenverletzung werde auch nicht dadurch vermieden, daß die Beklagte zu 1 an ihren Verkaufsständen darauf hinweise, daß die Jeans nicht von der Klägerin eingefärbt worden seien. Solche Hinweise verhinderten lediglich im Verkaufsladen eine Täuschung über die Zuordnung der so gefärbten Jeans. Dies ändere jedoch nichts daran, daß sonstige potentielle Käuferschichten, welche die getragenen Hosen sähen, wegen des Warenzeichens der Klägerin diese Hosen unzutreffend der Klägerin zurechneten. Da der Hinweis auf die Änderung "aus der Ware selbst nicht erkennbar" sei, könne er dem zeichenrechtlichen Schutz nicht die Wirkung nehmen. Für die rechtliche Beurteilung sei unerheblich, daß das Umfärben (und Abschneiden) in den USA erfolgt sei und die langen Hosen und die abgeschnittenen Hosen über einen Zwischenhändler in den Niederlanden in die Bundesrepublik importiert worden seien. Das Anbieten und das Inverkehrbringen nach diesen Eingriffen sei nach deutschem Recht als eine widerrechtliche Neukennzeichnung anzusehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten könne der Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, sie habe den Vertrieb umgefärbter Jeans mit ihrem Warenzeichen über Jahre hingenommen und sei deshalb zur Duldung verpflichtet. Die vorgelegten Unterlagen ergäben vielmehr, daß sie gerichtlich nicht nur in dieser Sache vorgegangen sei.

26

Die Berufung der Beklagten habe jedoch Erfolg, soweit das Verbot in der angefochtenen Entscheidung und der neu formulierte Unterlassungsantrag der Klägerin in zweiter Instanz auch neue, ungetragene Jeans erfasse. Insoweit fehle es an einer entsprechenden Verletzungshandlung. Die Klägerin habe einen Beweis für ihre dahingehende Behauptung nicht angetreten. Auch hinsichtlich des Umfärbens sei der Unterlassungstenor enger zu fassen. Das den Beklagten zur Last gelegte Verhalten betreffe den Handel mit solchen gebrauchten Jeans aus der Produktion der Klägerin, die mit von der Farbpalette der Klägerin abweichenden grellen Farben umgefärbt worden seien. Nur diese ungewöhnliche Verbindung von Jeans mit grellen Farben, die gerade nicht von Levi ' s stammten, mache den Reiz dieser Hosen für junge Käuferschichten aus. Das werde auch von der Klägerin so gesehen. Es bestehe auch keine Gefahr, daß die Beklagten dazu übergehen könnten, Jeans aus der Produktion der Klägerin mit Farben umfärben zu lassen, die den von der Klägerin gewählten Farbtönen angenähert seien.

27

Die Beklagten hafteten der Klägerin nicht auf Schadensersatz und damit auch nicht auf Erteilung der begehrten Auskunft, da sie kein Verschulden treffe. Die Beklagten hätten sich im Zeitpunkt des Vertriebs der Jeans in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Den Beklagten habe sich nicht aufdrängen müssen, daß auch gebrauchte Textilien noch einem Warenzeichenschutz des Herstellers unterlägen. Sie hätten sich auf die Beurteilung ihres in Warenzeichensachen erfahrenen Rechtsanwalts verlassen dürfen.

28

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Veröffentlichung der Verurteilung nicht zu, da bei der gebotenen Abwägung der Interessen der Parteien ein überwiegendes Interesse der Klägerin nicht festzustellen sei. Der Anspruch auf Vernichtung der streitigen Jeans sei indessen gemäß § 25 a Abs. 1 WZG begründet.

29

II. Die dagegen gerichtete Anschlußrevision der Beklagten hat keinen, die Revision der Klägerin hat überwiegenden Erfolg.

30

Zur Beurteilung der von den Rechtsmitteln der Parteien zur Überprüfung gestellten markenrechtlichen Haftung der Beklagten wegen des Inverkehrbringens gebleichter und gefärbter gebrauchter Jeans unter der Marke der Klägerin ist auf das im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Recht abzustellen, soweit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt (vgl. BGHZ 36, 348, 350; BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, Mitt. 1995, 248, 249 - Springende Raubkatze). Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerin gilt das Markengesetz (§ 152 MarkenG; vgl. nachfolgend 1 b). Die vom Berufungsgericht bestätigte Verpflichtung der Beklagten, es zu unterlassen, gebrauchte Jeans der Klägerin, welche ohne deren Zustimmung gebleicht und (in grelle Farben) umgefärbt worden sind, in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten, findet ihre Grundlage in § 14 Abs. 5 i.V. mit § 24 Abs. 1 MarkenG. Der Klägerin steht der Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens der streitigen Jeans schon deshalb zu, weil diese Ware ohne ihre Zustimmung in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden ist und ihr Markenrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht schon durch den Vertrieb der Jeans in den USA erschöpft ist. Zur rechtlichen Beurteilung der Schadensersatzhaftung der Beklagten sowie bezüglich des Anspruchs auf Auskunftserteilung ist hingegen auf das Warenzeichengesetz als das zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung maßgebliche Recht abzustellen. Das Markengesetz hat auf den Bestand der danach begründeten Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und grundsätzlich auf die Vernichtung der streitigen Ware mangels Rückwirkung keinen Einfluß.

31

1. Für die Entscheidung, ob die US-amerikanische Klägerin den Beklagten in Zukunft den Vertrieb von Jeans unter ihrer Marke, die mit ihrer Zustimmung lediglich in den USA in Verkehr gebracht worden sind, verbieten kann, bedarf es in Anbetracht der geänderten Rechtslage zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG im Streitfall nicht mehr der noch vom Berufungsgericht - zu Recht - herangezogenen Begründung, daß Ansprüche aus einem erschöpften Zeichenrecht durch eine Veränderung der Eigenart der unter dieser Marke vertriebenen Ware wieder aufleben können.

32

a) Der der Klägerin gemäß Art. 1, Art. 2 Abs. 1 PVÜ zustehende nationale markenrechtliche Schutz nach den §§ 4, 14 MarkenG richtet sich gegen den Import jeglicher ohne ihre Zustimmung in den Europäischen Wirtschaftsraum gelangter Waren, die mit ihrer Marke versehen sind. In Abweichung zu den früheren, im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch anzuwendenden Grundsätzen der Rechtsprechung zur Erschöpfung im Warenzeichenrecht (vgl. BGHZ 41, 84, 88 - Maja; 60, 185, 191 - Cinzano) tritt gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke nicht bereits ein, wenn sein Inhaber die Ware unter der Marke irgendwo in der Welt in Verkehr gebracht hat oder mit seiner Zustimmung in Verkehr hat bringen lassen, sondern erst dann, wenn die Ware mit der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. Der nationale Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 1 MarkenG entsprechend den Vorgaben des Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG, ABl. EG Nr. L 40/1 v. 11.2.1989 - Markenrechtsrichtlinie) den bis dahin geltenden Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Zeichenrechts zugunsten einer eingeschränkten, auf den Europäischen Wirtschaftsraum beschränkten Erschöpfungswirkung aufgegeben (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 12/6581 S. 81).

33

Hiervon ist bei der revisionsrechtlichen Beurteilung des Streitfalls auszugehen. Es liegt außerhalb des Aufgabenbereichs des streitentscheidenden Richters, dazu Stellung zu nehmen, ob eine auf den Europäischen Wirtschaftsraum beschränkte Erschöpfungswirkung der Förderung eines internationalen Handelsverkehrs zuwiderläuft (vgl. v. Mühlendahl in Hilf/Oehler, Der Schutz des geistigen Eigentums in Europa (1991), S. 69, 81; Ullmann in Henssler/Kolbeck/Moritz/Rehm, Europäische Integration und globaler Wettbewerb (1993), S. 613, 617). Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß diese Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie folgende und auch in Art. 13 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke - ABl. Nr. L 11/1 v. 14. Januar 1994 - enthaltene Beschränkung der markenrechtlichen Erschöpfung auf den Europäischen Wirtschaftsraum europarechtlichen oder nationalen Verfassungsgrundsätzen zuwiderliefe. Die Europäische Union wird damit in die Lage versetzt, die in Drittstaaten nicht einheitliche Anwendung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes dadurch aufzuheben, daß sie mit wichtigen Handelspartnern Verträge abschließt, in denen der Grundsatz der internationalen Erschöpfung eingeführt wird (Harte-Bavendamm/Scheller WRP 1994, 571, 575 - unter Hinweis auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament -, 577).

34

b) Die Anwendung des restriktiven Erschöpfungsgrundsatzes aus § 24 Abs. 1 MarkenG mit der Folge, daß der von der Zustimmung der Klägerin nicht gedeckte Import der Jeans unter ihrer Marke in den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Zukunft untersagt ist, ist nicht davon abhängig, ob den Beklagten bereits nach bisherigem Recht ein entsprechendes Verhalten verboten werden konnte. Gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG soll zwar grundsätzlich verhindert werden, daß aufgrund des Markengesetzes gegen Benutzungshandlungen vorgegangen wird, die bis zu dessen Inkrafttreten rechtmäßig waren (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 12/6581, S. 128; BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 111/93, Umdr. S. 16 - P3-plastoclin). Dies hindert indessen nicht, Unterlassungsansprüche, welche bisher an einer internationalen Erschöpfung scheitern konnten, gemäß § 14 Abs. 5 i.V. mit § 24 Abs. 1 MarkenG zu gewähren (LG Düsseldorf WRP 1995, 979, 981). Dies ist dem Wortlaut der Bestimmung zwar nicht unmittelbar zu entnehmen. Aus ihm ergibt sich nämlich nur, daß die Rechte aus einer Marke nach dem Markengesetz nicht gegen die Weiterbenutzung einer Marke geltend gemacht werden können, wenn dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen Marke nach den bis dahin geltenden Vorschriften gegen die Benutzung keine Ansprüche wegen Verletzung zustanden. Aus dem Sinngehalt der Bestimmung ergibt sich aber, daß eine solche Befugnis zur Weiterbenutzung nicht besteht, wenn nach bisherigem Recht die Ansprüche des Zeicheninhabers an den Grundsätzen der internationalen Erschöpfung scheiterten. § 153 Abs. 1 MarkenG setzt nämlich Art. 5 Abs. 4 Markenrechtsrichtlinie um (BT-Drucks. 12/6581 S. 129). Nach dieser Vorschrift kann das Recht aus der Marke der Weiterbenutzung eines Zeichens nicht entgegengehalten werden, wenn - wie der Bezug von Art. 5 Abs. 4 auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 zeigt - nach bisherigem Recht das Zeichen wegen fehlender Warengleichartigkeit oder wegen fehlender Verwechslungsgefahr rechtmäßig benutzt werden konnte. Allein hierauf gründen sich die in § 153 Abs. 1 MarkenG geregelten Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen nach dem Markengesetz. Dem nach dem Wortlaut der EG-Richtlinie auszulegenden § 153 Abs. 1 MarkenG kann sonach keine Regelung dahin entnommen werden, daß der Importeur von in Drittländern in Verkehr gebrachten Waren unter Berufung auf den obsolet gewordenen internationalen Erschöpfungsgrundsatz nunmehr rechtswidrig gewordenes Verhalten fortsetzen dürfe.

35

Sonach erweist sich die Anschlußrevision als unbegründet, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Unterlassungsgebots durch das Berufungsgericht wendet.

36

2. Ungeachtet der Tatsache, daß die Klägerin nach der geänderten Rechtslage den Import jeglicher mit ihrer Marke versehenen Jeans, die ohne ihre Zustimmung in den europäischen Wirtschaftsraum gelangt sind, verbieten kann, ohne daß es insoweit auf die Frage eines erheblichen Eingriffs in die Eigenart der Ware durch Umfärben ankommt, bleibt das ausgesprochene Verbot auf die konkret festgestellte Verletzungshandlung beschränkt. Das von der Revision verfolgte weitergehende Begehren, das Verbot auf den Vertrieb umgefärbter Jeans allgemein zu erstrecken, ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es sei keine Gefahr erkennbar, daß die Beklagten dazu übergehen könnten, Jeans mit anderen, der Farbwahl der Klägerin angenäherten Farben in Verkehr zu bringen; es hat deshalb den Unterlassungsantrag der Klägerin, soweit mit ihm der Vertrieb gefärbter Jeans allgemein verboten werden sollte, als nicht begründet angesehen. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Revision der Klägerin erweist sich auch insoweit als unbegründet, als sie mit der erweiterten Fassung des Unterlassungsantrags über die hierauf rückbezogenen Anträge eine weiterreichende Verurteilung zur Auskunftserteilung und zur Schadensersatzfeststellung begehrt. Die Schadensersatzhaftung und eine entsprechende Auskunftsverpflichtung der Beklagten ist nämlich Folge der Verletzungshandlung, wie sie tatrichterlich festgestellt ist.

37

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Abweisung des Schadensersatzbegehrens und des Auskunftsverlangens der Klägerin durch das Berufungsgericht.

38

Für die rechtliche Beurteilung, ob der Verkauf der ohne Zustimmung der Klägerin gebleichten und (grell) gefärbten Jeans durch die Beklagte zu 1 im Jahre 1992 in der Bundesrepublik Deutschland ein Eingriff in das Zeichenrecht der Klägerin war, ist auf das Warenzeichengesetz als die zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung maßgebliche Rechtsgrundlage zurückzugreifen.

39

a) Das Berufungsgericht hat in dem Inverkehrbringen der ohne Zustimmung der Klägerin gebleichten und gefärbten Jeans durch die Beklagte zu 1 eine Verletzung des der Klägerin zustehenden Kennzeichnungsrechts gemäß §§ 15, 24 WZG gesehen. Diese Beurteilung, welche der Revision günstig ist, wird von der Anschlußrevision, die sich gegen die Bestätigung der Verurteilung der Beklagten zur Vernichtung der beschlagnahmten streitgegenständlichen Jeans wendet, ohne Erfolg angegriffen.

40

aa) Auch nach dem Inverkehrsetzen rechtmäßig gekennzeichneter Ware kann der Inhaber aufgrund seines Zeichenrechts Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen. Eine solche Beeinträchtigung des Zeichenrechts ist dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware berührt wird (st. Rspr., RGZ 103, 359, 363 - Singer; RGZ 161, 29, 37 - Zählerersatzteile; BGHZ 82, 152, 155 [BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] - Öffnungshinweis; BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen). Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Begriff der Eigenart der Ware sich auf die charakteristischen Sacheigenschaften der Ware bezieht (BGH - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen aaO.). Seine Feststellung, mit dem Umfärben der Jeans in grelle Farben, werde in wesentlicher Weise in die Eigenart der Ware eingegriffen, wird von der Anschlußrevision ohne Erfolg angegriffen.

41

Dabei kann dahinstehen, ob jegliches Umfärben von modischen Textilien in die Eigenart der Ware schon deshalb eingreift, weil die Farbe ein die modische Eigenart des Kleidungsstücks bestimmendes Element ist. Jedenfalls ist im Streitfall ein Eingriff in die Eigenart der Ware "Jeans" schon deshalb gegeben, weil die Klägerin für das Einfärben ihrer Jeans mit ausgewählten Farben qualitativ hochwertige Farbstoffe verwendet, sogenannte reaktive Farben, deren Moleküle beim Färbevorgang eine unmittelbare Verbindung mit den Molekülen des Baumwollstoffs eingehen und dadurch eine hohe Farbfestigkeit bewirken. Diese ist - nach dem von den Beklagten nicht widerlegten Vortrag der Klägerin - nach dem Bleichen und Umfärben durch Dritte bei den streitgegenständlichen Jeans nicht mehr gewährleistet. Die Beklagten schaffen zudem nach den, von der Anschlußrevision insoweit auch nicht angegriffenen, Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Verwendung greller Farben anstelle gedämpfter Originalfarben andersartige, nämlich den Geschmack junger Leute treffende Jeans, welche gezielt grell umgefärbte "Levi, s 501"-Jeans suchen.

42

Die Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Markenware verliert - entgegen der Ansicht der Anschlußrevision - nicht deshalb an Gewicht, weil lediglich gebrauchte Jeans umgefärbt wurden. Die Anschlußrevision verkennt dabei, daß die Hinweisfunktion der Marke auf die Beschaffenheit auch - möglicherweise bei Jeans gerade - für die Ware im gebrauchten Zustand fortwirkt (RGZ 103, 359, 361 - Singer; RGZ 161, 29, 37, 39 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182, 184 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; vgl. auch Loewenheim, Festschrift Vieregge, 1995, S. 570, 580 ff.). Die gewerbliche Weiterveräußerung solcher Jeans mit dem Warenzeichen der Klägerin beeinträchtigt die einer Marke innewohnende Funktion, auf eine gleichmäßige Beschaffenheit der Markenartikel hinzuweisen, und unterfällt deshalb dem Verbot kennzeichenrechtswidriger Verwendung gemäß §§ 15, 24 WZG (vgl. nunmehr auch § 24 Abs. 2 MarkenG).

43

Der von der Beklagten an den Verkaufsständen angebrachte Hinweis, daß die Jeans nicht von der Klägerin eingefärbt wurden, steht der Feststellung des rechtswidrigen Gebrauchs der Marke der Klägerin nicht entgegen. Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt. Der gegebene Hinweis ist nicht geeignet, die Zuordnungs- und Garantiefunktion der Marke zu beseitigen. Gelangt eine veränderte Markenware zum Verkauf, bedarf es eindeutiger, auf der Ware selbst angebrachter Hinweise über deren Veränderung durch Dritte, um die Vorstellung des Verkehrs zu beseitigen, die Ware sei (auch) in ihrer derzeitigen Beschaffenheit dem Markenberechtigten zuzurechnen. Solche Hinweise müssen so gestaltet sein, daß der Verkehr mit der auf der Ware angebrachten Marke nicht mehr die Herkunftsvorstellung im zeichenrechtlichen Sinne verbindet, sondern die Gewißheit gewinnt, daß die Ware nur in ihrem ursprünglichen Zustand vom Markeninhaber stammt (vgl. RGZ 161, 29, 43 - Zählerersatzteile; vgl. auch Heil in Anm. zu BGH - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen, GRUR 1990, 680 f. [BGH 26.04.1990 - I ZR 198/88]). Hiervon kann aber nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht die Rede sein.

44

bb) Die Rechtswidrigkeit der Verwendung der Marke der Klägerin auf den streitgegenständlichen Jeans trägt die vom Berufungsgericht bestätigte Verurteilung der Beklagten, die eingelagerten 208 Jeanshosen zu vernichten, ohne daß es auf ein Verschulden der Beklagten ankommt (§ 25 a Abs. 1 WZG). Es sind - gerade in Anbetracht des Umstandes, daß auch das Markengesetz einen Vernichtungsanspruch gewährt (§ 18 MarkenG) - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Vernichtung dieser Waren unverhältnismäßig sein könnte. Die Anschlußrevision erhebt hierzu auch keine gesonderten Rügen. Sie erweist sich sonach auch insoweit als unbegründet.

45

b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist die Entscheidung des Berufungsgerichts aber insoweit, als das Auskunftsbegehren und der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht mangels Verschuldens der Beklagten abgewiesen worden sind.

46

Ungeachtet des Umstandes, daß das Auskunftsbegehren, soweit es auf die Bekanntgabe der Umsatzzahlen gerichtet ist, seine Grundlage schon in der verschuldensunabhängigen, auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr gerichteten Bereicherungshaftung der Beklagten wegen rechtswidriger Benutzung der Marke der Klägerin findet (BGHZ 99, 244, 247 [BGH 18.12.1986 - I ZR 111/84] - Chanel No. 5), bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Zeichenrechtsverletzung nicht schuldhaft war (§ 24 Abs. 2 WZG).

47

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsirrtum nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage, für welche der rechtsirrig Handelnde keine einheitliche Rechtsprechung zu finden scheint, braucht dies aber nicht zu bedeuten, daß für den Handelnden die Möglichkeit einer ihm ungünstigen gerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen erscheinen mußte (BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 36/85, GRUR 1987, 564, 565 - Taxi-Genossenschaft; Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, GRUR 1990, 474, 476 - Neugeborenentransporte). Fahrlässig handelt vielmehr, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in welchem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der (marken-) rechtlichen Zulässigkeit des fragwürdigen Vorgehens in Betracht ziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II; Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 - Feuer, Eis & Dynamit I). Ein Verstoß des Handelnden gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist bei einem Rechtsirrtum nur dann zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelt, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte, und der Handelnde sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder auf gerichtliche Entscheidungen berufen konnte (vgl. BGHZ 17, 266, 295 - Tonband/Grundig Reporter; BGHZ 18, 44, 58 [BGH 24.06.1955 - I ZR 88/54] - Fotokopie; BGHZ 27, 264, 273 - Boxprogrammheft).

48

Eine solche Sachlage ist im Streitfall indessen nicht gegeben. Die Einschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Veränderung der Eigenart einer Ware war im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits gängige Rechtsprechung. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist wiederholt ausgesprochen worden, daß der Vertrieb geänderter gebrauchter Waren dem zeichenrechtlichen Schutz unterfallen kann (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; RGZ 161, 29 - Zählerersatzteile; BGHZ 111, 182 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen). Mit einer entsprechenden Beurteilung des streitigen Sachverhalts mußten demnach die Beklagten rechnen. Sie durften sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß die Frage, ob das Färben die Eigenart einer modischen Textilie im Sinne der kennzeichenrechtlichen Beurteilung betrifft, von den Gerichten, wie in ihrem Streitfall geschehen, bejaht würde. Der Umstand, daß auch anderslautende Instanzentscheidungen vorliegen, entlastet sie nicht von dem Vorwurf, bei ihrem Verhalten nicht die gebotene Sorgfalt angewendet zu haben.

49

III. Nach alledem hat die Revision hinsichtlich des Antrags auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung Erfolg. Darüber hinaus bleibt sie erfolglos. Die Anschlußrevision hat keinen Erfolg.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...