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Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.01.1996, Az.: VIII ZR 297/94
Wissensvertreter; Arglist
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.01.1996
Referenz: JurionRS 1996, 14715
Aktenzeichen: VIII ZR 297/94
 

Rechtsgrundlagen:

§ 166 BGB

§ 463 BGB

Fundstellen:

BB 1996, 606-607 (Volltext mit amtl. LS)

DB 1996, 932-933 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 1996, 1135-1136 (Volltext mit amtl. LS)

EWiR 1996, 635 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

GmbHR 1996, 294-296 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1996, 699-700 (Volltext mit amtl. LS)

NJW 1997, 2093-2094 (Urteilsbesprechung von Wolfgang Schultz, Richter am OLG i. R.)

NJW 1996, 1205-1206 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-RR 1996, 1460 (amtl. Leitsatz)

NZV 1996, 190-191 (Volltext mit amtl. LS)

VRS 1996, 161

WM 1996, 824-826 (Volltext mit amtl. LS)

ZIP 1996, 500-503 (Volltext mit amtl. LS)

BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

Amtlicher Leitsatz:

Zur Zurechnung des Wissens, das ein sog. Wissensvertreter einer GmbH & Co. KG beim Ankauf eines Fahrzeugs erlangt hatte, wenn die KG wegen arglistigen Verhaltens beim Weiterverkauf des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird.

Tatbestand:

1

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und übermittelte ihm unter dem 16. Januar 1992 eine zwischenzeitlich beglichene Rechnung über 19.000 DM. Die Verhandlungen mit dem Kläger führte für die Beklagte deren Angestellter R., der in der Gebrauchtwagenabteilung tätig war und im Rahmen der vorgegebenen Preiskalkulation selbständig handelte. In dem Bestellformular ist in den Rubriken "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" und "Stand des km-Zählers" angegeben: "37.000 km".

2

Im Oktober 1992 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Der Kläger ließ das Fahrzeug abschleppen und nach seiner Behauptung für eine tägliche Standgebühr von 7 DM abstellen. Das Fahrzeug hat der Kläger abgemeldet. Er hat mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 10. November 1992 die Wandelung des Kaufvertrages begehrt und am 1. Februar 1993 mit der Klage geltend gemacht.

3

Der Kläger hat behauptet, der Verkäufer R. der Beklagten habe ihn arglistig getäuscht und eine Gesamtlaufleistung von 37.000 km zugesichert, die tatsächlich 100.000 km betragen habe, was anhand des Zustandes des Fahrzeugs erkennbar gewesen sei. Nach Darstellung der Beklagten hat diese den Pkw von dem Voreigentümer G. in Zahlung genommen, wobei dieser dem für die Beklagte handelnden, nicht zum Vertragsabschluß bevollmächtigten Angestellten K. mitgeteilt habe, daß die Gesamtlaufleistung des Wagens entgegen der Anzeige des Kilometerzählers in Wirklichkeit rund 53.000 km betrage. Diese Angaben habe der Angestellte K. der Dispositionsabteilung der Beklagten weitergegeben, woraufhin dieses Datum in ihrem Computer gespeichert worden sei. Für die Gebrauchtwagenabteilung der Beklagten habe K. - entgegen sonstigen Gepflogenheiten im Betrieb der Beklagten nicht unmittelbar bei Hereinnahme des Fahrzeugs, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - zum Zwecke des Verkaufs eine "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" ausgefüllt. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm die Mitteilung des G. über den wahren Kilometerstand des Fahrzeugs nicht mehr erinnerlich gewesen, weshalb er den Kilometerzähler-Stand von 37.000 km in die "Vereinbarung" eingetragen habe. Der für die Beklagte beim Wiederverkauf des Fahrzeugs handelnde Angestellte R. habe diese Angabe für zutreffend gehalten.

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Das Landgericht hat das Wandelungsbegehren für gerechtfertigt gehalten und der auf Zahlung von 19.395, 80 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat lediglich zur Ermäßigung der Urteilssumme auf 16.993, 39 DM - unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die von dem Kläger mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer und unter Herabsetzung der geltend gemachten Standkosten - geführt. Mit ihrer zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Aufnahme der "Gesamtlaufleistung laut Vorbesitzer" von 37.000 km in die vom Kläger unterzeichnete "verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" stelle die verbindliche Zusicherung dar, daß der Vorbesitzer angegeben habe, die nach Kilometern bezifferte Laufleistung des Fahrzeugs entspreche im wesentlichen der wirklichen Laufleistung. Den in der tatsächlich höheren Laufleistung liegenden Mangel habe die Beklagte dem Kläger arglistig verschwiegen, so daß der Gewährleistungsanspruch nicht gemäß § 477 Abs. 1 S. 1 BGB verjährt sei. Zwar habe nicht der Angestellte R. arglistig gehandelt, weil sich nicht feststellen lasse, daß R. bis zur Auslieferung des Fahrzeugs am 14. Januar 1992 Kenntnis von der richtigen Laufleistung erlangt oder diese Kenntnis zuvor schon besessen habe. Der Angestellte K. der Beklagten habe zwar die Laufleistung des Fahrzeugs gekannt, es sei aber nicht festzustellen, daß dieser mit dem Verkauf des Wagens an den Kläger befaßt gewesen sei. Gemäß den Zurechnungsregelungen der §§ 123 Abs. 2 S. 1, 166 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 sowie § 278 S. 1 BGB sei es aber für diesen Fall der sogenannten "gespaltenen Arglist" gerechtfertigt, der Beklagten als juristischer Person sowohl die objektiv täuschende Handlung des Verkäufers R. als auch das Wissen des nicht handelnden Verkäufers K. in ihrer Zusammenwirkung zuzurechnen und sie dafür einstehen zu lassen. Zudem komme in Betracht, daß schuldhaft das Wissen der Einkaufsabteilung nicht an die Verkaufsabteilung weitergeleitet worden sei. Dies sei bei der Größe des Unternehmens der Beklagten und der Anzahl der für sie tätigen Einkäufer und Verkäufer aber zu erwarten gewesen. Das Wissen vertretungsberechtigter Organmitglieder sei in wertender Beurteilung dem Organ zuzurechnen, um eine angemessene Risikoverteilung zwischen der juristischen Person und der mit ihr kontrahierenden Einzelperson zu erreichen. Zwar seien keine Organe der Beklagten, wohl aber Personen tätig geworden, die im Rahmen der ihnen vorgegebenen Kalkulationsmaßstäbe eigenverantwortlich den fraglichen Pkw eingekauft und sodann wieder verkauft hätten. Demnach erscheine es angebracht, deren Verhalten und Wissen der Beklagten zuzurechnen und diese so zu behandeln, als hätte sie bei dem Verkauf des Pkw zugleich gewußt oder doch mit der Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen, daß der Kläger die Laufleistung nicht gekannt habe und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte.

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II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

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1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, der Vertrag sei mit dem Inhalt zustande gekommen, daß als Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs eine Laufleistung von rund 37.000 km vereinbart wurde. Weiterhin zu Recht hat es angenommen, die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von jedenfalls 53.000 km, wie sie die Beklagte einräumt, stelle einen Mangel dar. Da der Kläger allein Wandelung geltend macht, kommt es auf die in den Vorinstanzen erörterte Frage, ob die niedrigere Laufleistung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB zugesichert wurde, nicht an.

8

2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch dem Kläger ein Anspruch auf Wandelung nicht zugebilligt werden. Nach den bisherigen Feststellungen ist eine Verjährung dieses Anspruchs gemäß § 477 Abs. 1 S. 1 BGB eingetreten. Unstreitig wurde das Fahrzeug am 14. Januar 1992 abgeliefert und Wandelung erst mit Schreiben vom 10. November 1992 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Sechs-Monatsfrist des § 477 BGB bereits abgelaufen. Darüber hinaus haben die Parteien in Nr. VII der AGB der Beklagten wirksam einen Ausschluß der Gewährleistung vereinbart. Die Klage kann daher nur unter dem Gesichtspunkt einer Arglist der Beklagten Erfolg haben (vgl. §§ 476, 477 Abs. 1 S. 1 BGB). Ein etwaiges auf Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden der Beklagten bei Vertragsschluß scheidet als Grundlage des Klageanspruchs wegen des Vorrangs der Sachmängelgewährleistungsvorschriften aus (Senatsurteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89 = WM 1991, 589 unter II 3 a aa).

9

a) Arglist setzt voraus, daß der Verkäufer den Mangel der Kaufsache kennt, damit rechnet oder weiß, daß der Käufer diesen Mangel nicht kennt, und er die Vorstellung hat, der Käufer würde bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abschließen (BGH, Urteil vom 22. November 1991 - V ZR 215/90 = NJW-RR 1992, 333 unter II 2).

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b) Bei der Beklagten, einer GmbH & Co. KG, handelt es sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht um eine juristische Person; für sie handelt in Form der Komplementär-GmbH lediglich eine solche (§§ 161 Abs. 2, 125 HGB). Für die Frage, ob bei der beklagten Kommanditgesellschaft das für eine Arglist erforderliche Tatbestandsmerkmal der Kenntnis des Sachmangels vorliegt, ist auf die Kenntnis ihres einzigen vertretungsberechtigten Gesellschafters abzustellen, also auf die Komplementär-GmbH.

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aa) Ein insoweit in Betracht kommendes Wissen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, die dieses Wissen der Kommanditgesellschaft vermitteln würde (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89 = VersR 1990, 497 unter II 2 b), stellt das Berufungsgericht nicht fest.

12

bb) Zuzurechnen ist der GmbH allerdings das Wissen des Angestellten K. in der Einkaufsabteilung des Unternehmens. Diesem war die Divergenz zwischen der Kilometerzähler-Angabe und der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs, somit der Sachmangel, bekannt. Eine Zurechnung dieser Kenntnis des Angestellten K. scheitert nicht schon daran, daß er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht Stellvertreter der Beklagten oder ihrer Komplementär-GmbH im Sinne der §§ 164 ff BGB war. Denn er war ermächtigt, für die Beklagte im Rahmen der vorgegebenen Preiskalkulation selbständig bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen tätig zu werden. Er war demnach damit betraut, nach außen eigenständig Aufgaben zu erledigen, Informationen zur Kenntnis zu nehmen und sie weiterzuleiten. Auf ihn findet deshalb als sogenannten "Wissensvertreter" die Vorschrift des § 166 BGB entsprechende Anwendung (st.Rspr., vgl. BGHZ 117, 104, 106 f), mit der Folge, daß sein Wissen als solches der GmbH, nämlich ihres Geschäftsführers, zu betrachten ist. Hierbei ist unschädlich, daß der Angestellte K. in der Einkaufsabteilung der Beklagten beschäftigt war und somit mit dem Verkauf an den Kläger, bei dessen Vorbereitung für die Beklagte der Angestellte R. tätig wurde, nicht befaßt war. Zum einen sollte nämlich der Einkauf des mängelbehafteten Fahrzeugs ausschließlich zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgen; zum anderen war es gerade Aufgabe des Angestellten K., Informationen über das Fahrzeug entgegenzunehmen und an die Verkaufsabteilung - nämlich über das Ausfüllen der sogenannten "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" - weiterzuleiten (vgl. zur Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern einer Großbank BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 261/87 = WM 1989, 1364 unter II 3 b).

13

c) Im Ergebnis mit Recht rügt die Revision indessen, das Berufungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, daß der Angestellte K. - nach dem bisher nicht widerlegten und daher für die Revisionsinstanz als zutreffend zu unterstellenden Vortrag der Beklagten - zu dem Zeitpunkt, als er die "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" anfertigte, die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs bereits vergessen hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß sich die juristische Person, im vorliegenden Falle demnach die Komplementär-GmbH der Beklagten, das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten Organwalter zurechnen lassen, selbst wenn das "wissende" Organmitglied an dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht selbst mitgewirkt oder nichts davon gewußt hatte. Auch das Ausscheiden aus dem Amt oder der Tod des Organvertreters steht danach der fortdauernden Wissenszurechnung nicht entgegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 = WM 1995, 1145 unter II 2 b aa m.w.Nachw. auch zur Gegenansicht). Ob hieran uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. dazu BGHZ 109, 327, 331), bedarf für den vorliegenden Fall ebensowenig der Vertiefung wie die Frage, ob ein (nur) über sogenannte "Wissensvertreter" dem Geschäftsführer einer GmbH und somit dieser vermitteltes Wissen überhaupt als nicht mehr verlierbares Wissen eines Organmitglieds im Sinne der genannten Rechtsprechung zu betrachten ist und ob das von der Beklagten behauptete Vergessen der maßgeblichen Tatsache dem Ausscheiden des wissenden Organvertreters aus dem Amt gleichzuachten ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß die GmbH nicht selbst Vertragspartnerin des Klägers geworden, sondern lediglich als Komplementärin der Beklagten (KG) aufgetreten ist. Für diesen Fall hat aber der erkennende Senat bereits entschieden (Urteil vom 17. Mai 1995 aaO. unter II 2 b cc), daß die Fortdauer der Wissenszurechnung davon abhängt, ob es sich bei den fraglichen Tatsachen um "typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen" handelt. Danach kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts eine Arglist der Beklagten nicht bejaht werden.

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aa) Zwar ist im Ausgangspunkt eine Verpflichtung der Beklagten zu bejahen, die Abweichung zwischen der auf dem Kilometerzähler ausgewiesenen und der tatsächlichen, wesentlich höheren Fahrleistung des Fahrzeugs so zu dokumentieren, daß auch bei der Aufspaltung der innerbetrieblichen Organisation zwischen Einkaufs- und Verkaufsabteilung die Information über diesen Umstand nicht "verloren geht". Dies liegt angesichts der besonderen Bedeutung, die der Käufer eines Gebrauchtwagens gerade dessen Kilometer-Leistung beimißt, auf der Hand.

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bb) Die ihr obliegende Dokumentationspflicht hat die Beklagte indessen dadurch hinreichend erfüllt, daß sie in Gestalt der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, um für einen etwaigen Käufer relevante Informationen schon beim Einkauf eines Gebrauchtwagens schriftlich festzuhalten und an die Verkaufsabteilung weiterzuleiten. Daß der Angestellte K. pflichtwidrig diese schriftliche "Vereinbarung" nicht sogleich bei der Hereinnahme des Fahrzeugs ausgefüllt und bei der Nachholung eine unzutreffende Laufleistung eingetragen hat, weil er - nach dem Vortrag der Beklagten - die richtige Zahl vergessen hatte, begründet lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Angestellten K. und somit gegenüber der Beklagten, nicht aber den Kenntnis voraussetzenden Arglistvorwurf (z.B. Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 476 Rdnr. 24). Es verhält sich nicht anders als bei dem Vergessen relevanter Tatsachen durch eine natürliche Person oder als in dem Fall, daß der Angestellte K. nicht nur bei der Hereinnahme des Fahrzeugs in der Neuwagenabteilung, sondern auch beim Verkauf in der Gebrauchtwagenabteilung der Beklagten tätig geworden, ihm der fragliche Umstand aber zwischenzeitlich entfallen wäre.

16

cc) Auf die Speicherung der Fahrzeugdaten einschließlich der nach Darstellung der Beklagten richtigen Laufleistung von 53.000 km in dem Computer der Dispositionsabteilung und den Umstand, daß die Geschäftsleitung der Beklagten von dieser Informationsmöglichkeit offenbar keinen Gebrauch gemacht hat, bevor sie durch Auslieferung des Fahrzeugs am 14. Januar 1992 den Vertragsschluß herbeiführte, kommt es danach nicht mehr an. Die Speicherung im Computer der Dispositionsabteilung war offenkundig nur zum "hausinternen" Gebrauch, insbesondere zur Erstellung der abschließenden Rechnung gedacht. Für die Zwecke des Verkaufs hingegen war der andere Dokumentationsweg, nämlich die Erstellung der sogenannten "Gebrauchtwagen-Vereinbarung", geschaffen worden. Daß die Beklagte mit der computermäßigen Erfassung der Daten eine zusätzliche Informationsquelle geschaffen hat, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie - aus hier nicht näher aufgeklärten Gründen - von dieser Quelle keinen Gebrauch macht.

17

III. Eine eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht (§ 565 Abs. 3 ZPO) kam nicht in Betracht. Denn der Kläger hat in den Vorinstanzen das Vorbringen der Beklagten, ihr Angestellter K. habe die fragliche Abweichung der Laufleistung bei der Erstellung der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" vergessen gehabt, bestritten und damit zugleich ein wissentlich falsches Ausfüllen der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" durch den Angestellten K. und somit ein arglistbegründendes vorsätzliches Handeln auf der Beklagtenseite behauptet. Hierbei steht dem Kläger zwar keine die Beweislast umkehrende Vermutung zur Seite, daß ein einmal vorhandenes tatsächliches Wissen bei dem Angestellten K. - etwa bis zum Ausfüllen der Vereinbarung - fortbestanden habe (BGH, Urteile vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86 = NJW-RR 1987, 1415 unter II 3 und vom 22. November 1991 - V ZR 215/90 = NJW-RR 1992, 333 unter II 2 a.E.). Die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung gibt dem Kläger - der in den beiden Vorinstanzen im wesentlichen erfolgreich geblieben ist, ohne auf die Notwendigkeit eines Beweisantritts hingewiesen zu worden sein - jedoch Gelegenheit, Beweis dafür anzubieten, daß der Angestellte K. zum maßgeblichen Zeitpunkt die Abweichung der tatsächlichen Laufleistung von dem auf dem Kilometerzähler angezeigten Stand nicht vergessen hatte. Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, daß der Kläger eine innere Tatsache im Betriebsbereich der Beklagten zu beweisen hat und deshalb keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Beweismaß 1).

 
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