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Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.08.1996, Az.: 2 StR 212/96
Anforderungen an den Totschlag; Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Starke affektive Anspannung des Angeklagten bei der Tatausführung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.08.1996
Referenz: JurionRS 1996, 22240
Aktenzeichen: 2 StR 212/96
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 14.12.1995

Fundstellen:

NStZ 1998, 36 (red. Leitsatz mit Anm.)

NStZ 1997, 81 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

BGH, 21.08.1996 - 2 StR 212/96

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 21. August 1996,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jähnke als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Niemöller, Gollwitzer, Detter, Athing, als beisitzende Richter,
Staatsanwalt Dr. ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... aus ... als Verteidiger, Rechtsanwältin ... aus ..., Rechtsanwalt ... aus ... als Nebenklägervertreter,
Justizobersekretärin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 1995 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Nebenkläger, die mit ihrer Revision die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügen, erstreben eine Verurteilung wegen Mordes. Ihr zulässiges Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.

2

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der verheiratete Angeklagte Anfang 1994 eine intime Beziehung mit dem späteren Tatopfer Carmen N. auf. Diese hatte die Erwartung, mit dem Angeklagten eine Familie zu gründen, was ihm auch bewußt war. Obwohl er selbst an seiner Ehe festhalten wollte, offenbarte er dies gegenüber Carmen N. nicht. Für ihn stand der sexuelle Kontakt im Vordergrund. Bei dem Angeklagten besteht eine gravierende Triebabweichung in Form einer sadistischen Neigung. Seine Ehefrau lehnte sado-masochistische Praktiken strikt ab. Auch Carmen N. hatte keine entsprechenden Neigungen, war aber dem Angeklagten zuliebe und in der Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft bereit, die schmerzhaften Sexualpraktiken an sich zu erdulden. Etwa ab Sommer 1994 versuchte der Angeklagte, sich aus der Beziehung mit Carmen N. zurückzuziehen. Er tat dies aber nicht offen, sondern versuchte, das Verhältnis "einschlafen" zu lassen, indem er Carmen N. wiederholt versetzte. Andererseits bestärkte er aber wieder ihre Erwartung auf eine gemeinsame Zukunft, so daß sie seine Absicht zunächst nicht erkannte.

3

Bedenken kamen Carmen N. am Nachmittag des 9. August 1994. Sie rief den Angeklagten noch am gleichen Abend gegen 23.00 Uhr zu Hause an und forderte ihn zu einem Treffen auf. Der Angeklagte, der im Verlauf des Abends mehrere Flaschen Bier getrunken und eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 %o hatte, holte sie gegen 23.30 Uhr mit seinem PKW ab und fuhr mit ihr zu einem Waldstück. Bereits während der Fahrt erklärte er ihr, daß er die Beziehung beenden wolle. Carmen N. war damit nicht einverstanden. Als der Angeklagte den PKW auf einem Waldweg angehalten hatte, verließ sie das Fahrzeug. Der Angeklagte folgte ihr und es kam zu einer heftigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf Carmen N. ihn beschimpfte und auch herabsetzende Bemerkungen über seine Ehefrau machte. Der Angeklagte kehrte mit der Bemerkung "leck mich am Arsch" zunächst verärgert allein zum PKW zurück. Da Carmen N. ihm nicht folgte, ging er einige Minuten später wieder zu ihr. Als sie sich unaufgefordert entkleidete und ihre Arme um ihn legte, stieß er sie brüsk von sich. Auf diese Zurückweisung begann sie ihn erneut wütend zu beschimpfen, wobei sie wiederum beleidigende Äußerungen über seine Ehefrau und auch seine Tochter machte. Außerdem versetzte sie ihm zwei Ohrfeigen. Sie drohte ihm schließlich an, seine sexuellen Neigungen zu offenbaren und auch die vom Angeklagten gefertigten Videoaufnahmen ihrer sado-masochistischen Praktiken herumzuzeigen. Der Angeklagte entschloß sich nunmehr, Carmen N. zu töten. Maßgeblicher Beweggrund hierfür war zum einen, daß eine Offenbarung aus seiner Sicht zum Scheitern seiner Ehe führen würde. Darüber hinaus wollte der Angeklagte, der ein hohes soziales Anerkennungsbedürfnis hat, verhindern, daß seine sexuellen Neigungen gegenüber Dritten bekannt werden. Er fürchtete um seine soziale Akzeptanz. Zusätzlich erregt über das Verhalten von Carmen N., was aber für den Tatentschluß nur noch unwesentliche Bedeutung hatte, stach er dreimal mit einem mitgeführten Taschenmesser auf sein Opfer ein. Er fügte ihr jeweils tödliche Verletzungen am Hals und im Brustbereich zu, an denen sie innerhalb kürzester Zeit starb. Postmortal trennte er ihr sodann die Brüste ab, schnitt den Venushügel und die rechte große Schamlippe heraus und öffnete ihren Unterbauch. Anschließend versteckte er die Leiche im Wald und nahm die Kleidung der Toten an sich.

4

Das sachverständig beratene Landgericht nimmt an, daß der Angeklagte (nur) bei der Tötung durch einen Affekt in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Durch die Tötung sei sodann seine sexuelle Devianz durchgebrochen und habe sich in der Verstümmelung der Geschlechtsorgane manifestiert.

5

Die Kammer meint, der Angeklagte habe nicht aus "sonst niedrigen Beweggründen" im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB gehandelt. Dies stützt sie zum einen auf die starke affektive Anspannung des Angeklagten bei der Tatausführung. Zudem sei nicht feststellbar, daß die Tötung allein oder ganz wesentlich dadurch motiviert gewesen sei, einen Störfaktor seiner Ehe zu beseitigen. Allein dieses Motiv wäre aber als niedriger Beweggrund einzuordnen. Der Tatentschluß des Angeklagten beruhe vielmehr auf einem Motivbündel, er habe wesentlich auch zur Wahrung seiner sozialen Akzeptanz gehandelt und teils aus affektiver Erregung heraus.

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II.

Die Begründung, mit der das Landgericht die Tötung aus "sonst niedrigen Beweggründen" abgelehnt hat, hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

7

1.

Das Landgericht geht zwar rechtsfehlerfrei davon aus, daß in Fällen, in denen das Handeln des Täters verschiedenen Motiven entspringt, der Beweggrund zu ermitteln und zu bewerten ist, der der Tat ihr Gepräge gegeben hat (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20, 25). Innerhalb dieser Prüfung hat das Landgericht jedoch nicht alle Umstände berücksichtigt, die für eine Beurteilung der Beweggründe insgesamt als niedrig von Bedeutung sein können. Es hat die Beweggründe des Angeklagten nur unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, daß der Angeklagte mit der Tötung der Geliebten seine Ehe retten wollte.

8

Eine intakte Ehe, die es aus Sicht des Angeklagten zu schützen galt, gab es zum Tatzeitpunkt aber bereits nicht mehr. Der Angeklagte hatte diese gestört, als er eine intime Beziehung zu dem späteren Tatopfer aufnahm. Er wollte zur Tatzeit nicht eine intakte Ehe retten, sondern sich seiner Geliebten entledigen. Der Wunsch, die Ehe mit seiner Frau fortzusetzen, erfaßt daher die Beweggründe der Tat nicht vollständig. Als sich das Tatopfer seinem Wunsch nach einverständlicher sofortiger Trennung widersetzte, tötete er es. Dies könnte für sich allein betrachtet ein niedriger Beweggrund sein. Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich sind (st. Rspr. BGHSt 3, 132, 133; BGH LM Nr. 25 zu § 211 StGB; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 22, 23).

9

Zu Unrecht hat das Landgericht bei der Bewertung der Beweggründe des Angeklagten zudem nicht berücksichtigt, daß er auch zur Wahrung seines "sozialen Ansehens" handelte. Es kann offen bleiben, ob die Sexualpraktiken des Angeklagten nicht ohnehin jeweils gefährliche Körperverletzungen im Sinne von § 223 a StGB zum Nachteil von Carmen N. und damit Straftaten waren, die er verdecken wollte. Daß der Angeklagte die Wahrung seines sozialen Ansehens beabsichtigte, ist lediglich die positive Umschreibung seines Strebens, als ehrenrührig und belastend empfundene Einzelheiten seines Intimlebens nicht bekannt werden zu lassen, also zu verdecken. Die Tötung eines Menschen aus einem solchen Beweggrund wird in der Regel als niedrig zu bewerten sein. "Niedrig" ist ein Motiv auch dann, wenn sich der Täter der Verantwortung für vorangegangenes Tun entziehen will und deshalb tötet, ohne daß eine Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein Beweggrund als niedrig beurteilt werden kann, wenn das Opfer zur Verdeckung einer Verhaltensweise des Täters getötet wird, die er zwar nicht für strafbar, jedoch für verwerflich oder seinem Ansehen abträglich hält (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Bewegründe 21; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 426/80).

10

2.

Rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme des Landgerichts, die effektive Anspannung des Angeklagten habe zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt und stehe einer Beurteilung seiner Beweggründe als niedrig entgegen. Heftige Gemütsbewegungen können den Täter zwar daran hindern, sich der besonderen Merkmale des Mordes bewußt zu werden. Er kann, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, deshalb außerstande sein, diese gedanklich zu beherrschen und willentlich zu steuern (vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6 und 31; BGH NStZ 1996, 384, 385). Daß es sich hier so verhalten hat, ergeben die Feststellungen aber nicht.

11

Die Urteilsgründe lassen besorgen, daß sich das Landgericht in diesem Punkt ohne weitere Prüfung dem Sachverständigen angeschlossen hat. Eine effektive Erregung stellt indes bei den meisten vorsätzlichen Tötungsdelikten den Normalfall dar (vgl. Saß, Der Nervenarzt 1983, 557, 558). Ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß er zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung geführt hat, kann grundsätzlich nur nach einer Reihe von tat- und täterbezogenen Merkmalen beurteilt werden, die als Indizien für und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen können (z.B. BGHR StGB § 20 Affekt 3; § 21 Affekt 7). Dabei sind die Indizien (vgl. zusammenfassend zu den einzelnen Kriterien z.B. Saß a.a.O. S. 557 ff.; Salger in Festschrift Tröndle [1989], S. 201 ff.; Jähnke in LK, 11. Aufl., Rdn. 54 ff. zu § 20) im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. z.B. Saß, a.a.O.; Foerster/Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl. 1994 S. 247; Rasch NJW 1993, S. 757 ff.; siehe auch BGHR StGB § 20 Affekt 3).

12

Diese notwendige eigene Gesamtwürdigung, die auch das Nachtatverhalten einschließen mußte, hat das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht vorgenommen.

Jähnke
Niemöller
Gollwitzer
Detter
Athing

Von Rechts wegen

 
Zitierungen
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