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Bundessozialgericht
Urt. v. 30.01.1975, Az.: 2 RU 200/72
Verrichtungen in landwirtschaftlichem Betrieb; Minderjähriger; Unterbringung in einem Heim; Versicherungsträger; Zuständigkeit
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.01.1975
Referenz: JurionRS 1975, 10882
Aktenzeichen: 2 RU 200/72
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BSGE 39, 104 - 108

DB (Beilage) 1976, 2-3 (Kurzinformation)

SozR 2200 § 540 Nr 1

BSG, 30.01.1975 - 2 RU 200/72

Amtlicher Leitsatz:

1. Der in Ausführung einer Fürsorgeerziehung in einem Heim untergebrachte Minderjährige ist bei Tätigkeiten, die er aufgrund der ihn dazu verpflichtenden Hausordnung im landwirtschaftlichen Betrieb des Heimes ohne Entgelt verrichtet, nach RVO § 540 auch dann versichert, wenn es sich um ein offenes Heim handelt.

2. Zuständiger Träger der Unfallversicherung ist nach RVO § 655 Abs 2 Nr 3 das Land, in dem sich das Heim befindet.

 
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