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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 26.09.1990, Az.: 1 BvR 1060/90
Namensrecht; Politische Partei; Unterlassungsanspruch bei gleichem Namen; Überschreitung des Verbreitungsgebiets; Interessenverletzung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.09.1990
Referenz: JurionRS 1990, 12266
Aktenzeichen: 1 BvR 1060/90
 

Rechtsgrundlage:

§ 12 BGB

Fundstellen:

DtZ 1991, 27

IPRspr 1990, 46

BVerfG, 26.09.1990 - 1 BvR 1060/90

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Namensschutz einer politischen Partei findet in § 12 BGB eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausgestaltung. Danach hat ein Rechtsträger einen Unterlassungsanspruch, wenn sein Interesse dadurch verletzt wird, daß ein anderer den gleichen Namen gebraucht.

2. Die Heranziehung von § 12 BGB gemäß der im Internationalen wie Interlokalen Recht anerkannten Maßgeblichkeit des Rechts des Begehungsorts ist unbedenklich.

3. Eine Interessenverletzung kommt auch dann in Betracht, wenn sich die jeweiligen Verbreitungsgebiete gleichnamiger Parteien nicht überschneiden. Auch wenn gleichnamige Parteien nicht in unmittelbare Konkurrenz zu treten beabsichtigen, besteht die Gefahr, daß Wähler von der Existenz nur einer Partei dieses Namens ausgehen oder Wahlaussagen einer bestimmten Partei zurechnen.

 
Zitierungen
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