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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.01.1957, Az.: BVerwG I C 227.54
Rechtsmittel
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.1957
Referenz: JurionRS 1957, 16502
Aktenzeichen: BVerwG I C 227.54
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin - 08.09.1954 - AZ: I B 48.54

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 GG

§ 1 Abs. 3 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251)

§ 2 Abs. 1 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251)

§ 1 Abs. 1 1. DVO zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259)

§ 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259)

§ 8 1. DVO zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259)

§ 9 1. DVO zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259)

§ 1 2. DVO zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 3. Juli 1941 (RGBl. I S. 368)

Fundstelle:

GewArch 1957, 119

BVerwG, 24.01.1957 - BVerwG I C 227.54

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 2 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251) ist weiterhin mit der Maßgabe gültig, daß jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen ist, wenn er die sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVOHPG, § 1 der 2. DVOHPG ergebenden und nicht infolge ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft getretenen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch für solche Bewerber, die es versäumt haben, innerhalb der in § 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG vorgesehenen Frist einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde zu stellen oder mit einem solchen. Antrag zurückgewiesen worden sind.

  2. 2.

    Verwaltungsakte, die die Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs versagen, haben nicht die Wirkung, daß die Erteilung der Erlaubnis für die Zukunft ausgeschlossen ist.

  3. 3.

    Zum Begriff der sittlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f der 1. DVOHPG.

In der Verwaltungsstreitsache hat das Bundesverwaltungsgericht, I. Senat,
in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 1957
durch
die Bundesrichter Witten, Dr. Ritgen, Dr. Eue Hering und Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 8. September 1954 - OVG I B 48.54 - wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Februar 1954 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für alle Rechtsstufen auf 5.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Der am 8. Oktober 1886 geborene Kläger begann im Jahre 1929 mit der Ausübung der Heilkunde. Ein von ihm gemäß § 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 gestellter Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung blieb bis zum Kriegsende unentschieden. Nachdem der Kläger im Dezember 1941 vom Reichsführer SS Gelegenheit erhalten hatte, mit Hilfe der von ihm durchgeführten Kräuterbehandlung besonders Fälle von Knochentuberkulose im Lager H. und im Konzentrationslager O. zu heilen, wurde ihm durch Schreiben des Reichsführers SS im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt mit sofortiger Wirkung jede ärztliche oder heilkundliche Tätigkeit untersagt, da er innerhalb der Erprobungszeit den Beweis für das von ihm behauptete Können nicht erbracht habe. In der Folgezeit wurde der Kläger, der im Jahre 1929 eine Haftstrafe von fünf Wochen wegen Entziehung der Unterhaltspflicht und im Jahre 1935 vom Finanzamt P. eine Strafe von 5.610 RM wegen Hinterziehung der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer erhalten hatte, durch Urteil des Volksgerichts in Frankfurt/Oder vom 29. Mai 1942 auf Grund des § 2 des Heimtückegesetzes zu vier Monaten Gefängnis und durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 1943 wegen gefährlicher Körperverletzung durch lebensgefährdende Behandlung einer an Brustkrebs erkrankten Frau H. und zugleich wegen Betruges unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zugleich wurde ihm die Ausübung des Berufs als Heilpraktiker auf die Dauer von fünf Jahren untersagt. Ein vom Kläger hiergegen im Jahre 1946 betriebenes Wiederaufnahmeverfahren blieb erfolglos.

2

Nach dem Zusammenbruch erhielt der Kläger am 15. Juni 1945 die Zulassung als Heilpraktiker in B.-W. die ihm jedoch am 1. Juli 1946 wieder entzogen wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, daß er keine Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes besaß. Nachdem im Herbst 1946 durch Ermittlungen festgestellt worden war, daß der Kläger trotz Verbots weiterhin den Beruf als Heilpraktiker ausübte, wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 19. Juni 1947 wegen Vergehens gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes zu sechs Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 5.000 RM verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde in der Berufungsinstanz durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. November 1948 auf drei Monate ermäßigt.

3

Am 20. Juni 1951 beantragte der Kläger erneut seine Zulassung als Heilpraktiker. Der Antrag wurde durch Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 1951 unter Hinweis auf die sich aus seiner Verurteilung weges Betruges und Körperverletzung im Jahre 1945 und wegen unbefugter Ausübung der Heilkunde in den Jahren 1947 bis 1948 ergebende sittliche Unzuverlässigkeit abgelehnt. Weitere Anträge des Klägers auf Zulassung vom 4. Oktober und 7. November 1951 wurden durch Bescheid vom 6. Juni 1952 mit dem Zusatz abgelehnt, daß dieser Bescheid als abschließende Entscheidung über den im Jahre 1939 bei dem Polizeipräsidenten in B. gestellten Antrag anzusehen sei.

4

Mit Schreiben vom 21. Juli 1953 stellte der Kläger unter Bezugnahme auf seine früheren Anträge nochmals einen Antrag, auf Zulassung. Dieser Antrag wurde durch Verfügung des Beklagten vom 25. August 1953 aus denselben Gründen wie bisher und unter Hinweis darauf abgelehnt, daß die ablehnenden Bescheide vom 26. Juli 1951 und 6. Juni 1952 rechtskräftig geworden und neue Tatsachen oder Beweise, die jetzt eine anderweitige Beurteilung der Sachlage zuließen, nicht erbracht worden seien.

5

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage. Der Kläger hat behauptet, daß die Strafurteile vom 2. Oktober 1943 und 6. November 1948 die angefochtene Verfügung nicht rechtfertigen könnten. Das Urteil vom 2. Oktober 1943 sei unrichtig. Er habe Frau H. korrekt behandelt und sie sogar rechtzeitig einem Arzt überstellt. Zu der Verurteilung sei es nur gekommen, weil er sich als Häftling eines Konzentrationslagers gegen die Vorwürfe der Anklage nicht habe hinreichend verteidigen können. Er sei bereits im Jahre 1935 aus der NSDAP ausgetreten; auf seine Gegnerschaft zur NSDAP und auf seine Ablehnung, die befohlenen Heilversuche an tbc-kranken Häftlingen vorzunehmen, sei es zurückzuführen, daß seine Heilpraxis im Dezember 1941 geschlossen und er in einem KZ inhaftiert worden sei. Die Verurteilung vom 6. November 1948 beruhe auf der Anzeige einer Frau, die als Spitzel der Polizei geschickt worden sei und die er von einer Fußflechte geheilt habe. Der Beklagte habe einen Ermessensfehler begangen, weil er diese beiden Strafurteile ohne eigene Nachprüfung übernommen und seine Anträge abgelehnt habe, obwohl er sich jahrelang als Heilpraktiker einwandfrei geführt und gute Heilerfolge erzielt habe.

6

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. August 1953 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

8

Er hat sich auf die Begründung der Bescheide vom 26. Juli 1951 und 6. Juni 1952 und auf ihre Unanfechtbarkeit berufen. Ferner hat er geltend gemacht, daß die B. Heilpraktikerschaft in einem Schreiben vom 4. April 1952 die Zulassung des Klägers nicht befürwortet habe, da er seine Heilkräuter im Umherziehen zu Wucherpreisen verkaufe und seine Handlungen standesunwürdig seien.

9

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen, da dem Kläger die sittliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der Heilkunde fehle.

10

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Berlin dieses Urteil abgeändert und die Verfügung des Beklagten vom 25. August 1953 aufgehoben. Das Berufungsgericht bejaht die Zulässigkeit der Klage. Das Fehlen des in § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vorgesehenen Einspruchsverfahrens sieht es als unerheblich an, da der Beklagte den Gutachterausschuß für Heilpraktikerfragen gehört und zu dessen Gutachten in der mündlichen Verhandlung dahin Stellung genommen nahe, daß er an der angefochtenen Verfügung festgehalten nahe. Die gemäß § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vorgesehene weitere Beschwerde sei durch die Rechtsentwicklung überholt.

11

Die Verfügung vom 25. August 1953 sei ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Sie habe nicht eine formale Begründung gehen wollen; vielmehr sei der Beklagte auf Grund einer wiederholten Prüfung der Sach- und Rechtslage zu der gleichen Auffassung über den Antrag des Klägers gelangt wie in den früheren Bescheiden.

12

Diese Auffassung halte jedoch einer Nachprüfung nicht stand. Die verschiedenen Ehrengerichtsverfahren, die gegen den Kläger geschwebt hätten, könnten zu seiner Beurteilung nicht herangezogen werden, da die Akten teils vernichtet seien, teils keinen Aufschluß über das Ergebnis der Verfahren gäben und die Bedeutung der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe nicht zweifelsfrei erkennen ließen. Nur der Fall H., der zur Bestrafung des Klägers wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Betrug geführt habe, könne ihm zur Last gelegt werden. Das Berufungsgericht halte es jedoch für möglich, daß der Kläger Frau H. geraten habe, einen Arzt aufzusuchen. Auf keinen Fall seien aber die tatsächliche Feststellung des Strafurteils und der Strafausspruch für sich allein geeignet, den Kläger auch jetzt noch von der Ausübung seines Berufs auszuschalten. Zeitliche Strafe und zeitliches Berufsverbot, bedeuteten, daß die Strafrechtsordnung eine bessernde und (oder) abschreckende Wirkung für möglich und damit die Wiederverwendung des Straffälligen in seinem Beruf als mit dem Interesse der Allgemeinheit vereinbar halte. Der vom Kläger gesühnte Fall H. würde daher nur dann zur Versagung der Erlaubnis nötigen, wenn er mit Rücksicht auf das sonstige Verhalten des Klägers die Besorgnis rechtfertigte, daß sich der Kläger auch nach Wiederzulassung in seinem Beruf nicht als sittlich zuverlässig erweisen werde. Dies lasse sich jedoch nicht feststellen. Die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis bzw. im Umherziehen sei situationsbedingt gewesen und lasse keine sicheren Schlüsse auf das künftige Verhalten des Klägers zu. Durch die Gestattung der Berufsausübung würde das Motiv für diese Art der Straffälligkeit entfallen. Eher erscheine der Mangel an Wahrheitsliebe bedenklich, wie die Angaben des Klägers über seine Parteizugehörigkeit, über seine Tätigkeit im KZ, über seine Prüfung und über die einzelnen Behandlungsfälle bewiesen, an die er sich trotz Ehrengerichts- und polizeilichen Ermittlungsverfahrens erst auf Vorhalt zu erinnern gewußt habe. Immerhin betreffe diese Schönfärberei die Existenz des Klägers, so daß es nicht zulässig erscheine, ihn auch im Umgang mit seinen Patienten der mangelnden Aufrichtigkeit zu verdächtigen.

13

Hinsichtlich der Statthaftigkeit weiterer Zulassungen zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde halte das Berufungsgericht an seiner Rechtsprechung fest, nach der die sogenannte Sperrklausel des § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz mit dem Grundrecht der freien Berufswahl unvereinbar und daher nicht mehr gültig sei.

14

Das Berufungsgericht hat mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage die Revision zugelassen.

15

Der Beklagte hat Revision eingelegt und erneut die Zulässigkeit der Klage bestritten. Er ist der Auffassung, daß es sich bei der Verfügung vom 25. August 1953 nicht um einen selbständig anfechtbaren Bescheid handele. Selbst wenn man dies aber annehmen wollte, wäre die Klage verspätet. Der durch den ungenutzten Ablauf der Ausschlußfrist verschlossene Rechtsweg werde durch die Wiederholung bereits beschiedener Gesuche auch dann nicht wieder eröffnet, wenn die Behörde daraufhin in eine neue Sachprüfung eintrete. Auf die Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ Bd. 122 S. 96 und Bd. 146 S. 37 werde verwiesen.

16

Im übrigen hat der Beklagte unter Bezugnahme auf seine Revisionsbegründung in der Sache Alberts gegen Land Berlin - BVerwG I C 10.54 - ausgeführt, daß die Sperrklausel des § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz dem Grundrecht der freien Berufswahl nicht widerspreche. Es handele sich bei den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes nur um eine gesetzlich zulässige Regelung der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde. Darüber hinaus werde im vorliegenden Fall auch das Fehlen der in § 2 Abs. 1 Buchst. f der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz aufgestellten Voraussetzung für die Zulassung zum Heilpraktikerberuf gerügt. Aus den wiederholten Verfehlungen des Klägers ergebe sich, daß ihm die Zuverlässigkeit fehle. Er sei auch neuerdings durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 1956 wiederum wegen Vergehens nach den §§ 1 und 5 des Heilpraktikergesetzes zu einer Geldstrafe von 500 DM, ersatzweise für je 50 DM zu einem Tag Gefängnis verurteilt worden; das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

17

Der Kläger hat Zurückweisung der Revision beantragt und sich im wesentlichen den Ausführungen des angefochtenen Urteils angeschlossen.

18

Die Revision mußte Erfolg haben.

19

Dem Berufungsurteil ist zunächst insofern beizutreten, als es die unmittelbare Erhebung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid als bedenkenfrei angesehen hat. Unabhängig von der Frage, ob die Durchführung eines Einspruchsverfahrens gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) - 1. DVOHPG - im Hinblick auf § 28 des Berliner Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 (VOBl. I S. 46) in Verbindung mit § 50 des preußischen Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195) überhaupt erforderlich war, ist diesem Erfordernis nach Sinn und Zweck im vorliegenden Fall Genüge getan worden. Der Beklagte hat den Gutachterausschuß für Heilpraktikerfragen gehört und erneut zu dem Antrag des Klägers Stellung genommen. Der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 2 der 1. DVOHPG ist damit erfüllt. Die Durchführung eines besonderen Einspruchsverfahrens wäre bei dieser Sachlage eine leere Förmlichkeit gewesen. Zum mindesten erscheint es bedenkenfrei, in der Einlassung des Beklagten den fehlenden Einspruchsbescheid zu erblicken (vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1955 - BVerwG I C 80.54 -; vgl. ferner Beschluß des Senatsvom 6. August 1955 - BVerwG I B 73.55 - und Urteil, des V. Senatsvom 29. Mai 1956 - BVerwG V C 252.54 - [DVBl. 1956 S. 579]; vgl. auch Urteil des Senatsvom 13. Dezember 1956 - BVerwG I C 36.56 - und die Entscheidungen in BVerwGE 1, 72, 88 [BVerwG 27.01.1954 - II C 113/53] und 247).

20

Die Erwägungen, auf Grund deren das Berufungsgericht die Verfugung vom 25. August 1953 als einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt angesehen hat, sind rechtsirrtumsfrei. Der Beklagte kann sich dem Kläger gegenüber auch nicht auf eine Rechtskraft der Ablehnungsbescheide vom 26. Juli 1951 und 6. Juni 1952 berufen. Es bedarf in diesem Rechtsstreit keiner allgemeinen und grundsätzlichen Stellungnahme zu der Frage der Rechtskraft von Verwaltungsakten. Diese Frage kann überhaupt nicht einheitlich beantwortet werden, sondern muß nach der Eigenart des in Betracht kommenden Verwaltungsaktes und der besonderen Gestaltung des Verfahrens, in dem er ergangen ist, entschieden werden (BVerwGE 2, 380 [393]; Pr.OVG Bd. 83 S. 362). In der Rechtsprechung und im Schrifttum besteht weitgehende Übereinstimmung, daß streitentscheidenden Verwaltungsakten, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder einer Verpflichtung feststellen und in einem geregelten Verfahren unter Klärung des Tatbestandes und unter Anhörung der Beteiligten ergehen, eine Rechtskraftwirkung zukommen kann (vgl. die Zitate in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts a.a.O.). Ein solches Verfahren liegt den hier streitigen Verwaltungsakten nicht zugrunde. Verwaltungsakte, die in einem Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs ergehen und diese versagen, haben nicht die Wirkung, daß die Erteilung der Erlaubnis fortan für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Durch diese Versagung wird nur festgestellt, daß zur Zeit des Ausspruchs Gründe vorlagen, welche der Erteilung der Erlaubnis entgegenstanden. Sie hindern aber grundsätzlich nicht die Wiederholung des einmal abgelehnten Antrags, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich die Sach- oder Rechtslage inzwischen geändert hat oder nicht (Pr.OVG Bd. 83 S. 362;Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 34.56 -; Bayer. VGH in Reger, Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden, Bd. 28 S. 173, und Gewerbearchiv für das Deutsche Reich Bd. 7 S. 549; vgl. ferner BGHZ Bd. 9 S. 129 [183] OVG Hamburg in VerwRspr. Bd. 3 S. 113; Pr.OVG Bd. 5 S. 291 [293] und Bd. 8 S. 349 [354]; BezVG Berlin-Zehlendorf in VerwRspr. Bd. 1 S. 85; Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, 11. Aufl., Anm. 3 zu § 20 GewO; Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 281; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 3. Aufl., S. 206 ff.; van Husen, Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm. 2 zu § 41 VGG). Die Bezugnahme des Beklagten auf die Urteile des Reichsgerichts in RGZ Bd. 122 S. 96 und Bd. 146 S. 37 gibt - wie der Bundesgerichtshof in BGHZ 9, 129 [133] bereits festgestellt hat - keinen Anhaltspunkt für eine generelle Betrachtung der materiellen Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Dort handelte es sich um Ausnahmen, in denen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde unerläßliche Prozeßvoraussetzung für die Beschreitung des Rechtswegs war und die Verfahrensregelung auch genügend Garantien für eine unparteiische Sachentscheidung enthielt.

21

In sachlicher Hinsicht hatte sich der Senat mit der von der Revision gerügten Verletzung des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251) - HPG - in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG sowie des § 2 Abs. 1 HPG und der Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 Abs. 2 GG zu befassen. Nach § 1 Abs. 3 HPG erhält derjenige, der die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen. Nach § 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG war diese Erlaubnis bis zum 1. April 1939 bei der für den Niederlassungsort des Heilpraktikers zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen. § 2 Abs. 1 HPG bestimmt, daß derjenige, der die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erhalten kann.

22

Bei der Würdigung des Vorbringens der Revision war zunächst davon auszugehen, daß eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG aus der rechtlichen Betrachtung auszuscheiden hat. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt Art. 12 GG ein Spezialgesetz dar, welches das Recht der Berufsfreiheit ohne Bindung an Art. 2 GG regelt (BVerwGE 1, 48 [51]).

23

Die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es - wie der Beklagte behauptet - einen Beruf des Heilpraktikers im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG weder gebe noch gegeben habe und das Wort "Heilpraktiker" nur eine bloße Sammelbezeichnung für eine große Vielzahl völlig heterogener Heilbehandler sei. Beruf ist nach der Rechtsprechung des Senats jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehend der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung (BVerwGE 2, 92 [BVerwG 10.05.1955 - I C 143/53]). Eine solche Tätigkeit will der Kläger ergreifen. Auf die "rechtlich und soziologisch wesentliche innere Homogenität der Berufsangehörigen" kommt es danach nicht an. Überdies hat der Gesetzgeber aber in § 1 Abs. 1 HPG den Beruf des Heilpraktikers selbst dahin erläutert, daß er die Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung zum Gegenstand hat. In § 1 Abs. 2 HPG hat er sodann bestimmt, was unter Ausübung der Heilkunde zu verstehen ist. Auf Grund dieser gesetzlichen Umgrenzung läßt sich jederzeit feststellen, wer ein Heilpraktiker ist.

24

Der Beklagte führt zur Begründung der Revision nun weiter aus, daß die in den §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 HPG, 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG enthaltene Regelung darauf abziele, für die Ausübung der Heilkunde am Menschen ein abgeschlossenes medizinisches Studium zu verlangen, und daß die Aufstellung eines solchen Erfordernisses das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der freien Berufswahl nicht verletze. Der Senat vertritt allerdings in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß das Grundrecht der freien Berufswahl den Gesetzgeber nicht hindert, unter dem Gesichtspunkt der Regelung einer Berufsausübung die Berufsaufnahme von einer Erlaubnis, der Berufszulassung, und die Erteilung der Erlaubnis von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen. Diese Befugnis des Gesetzgebers wird auch durch die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG dann nicht ausgeschlossen, wenn der Zugang zum Beruf von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, auf die der Bewerber selbst Einfluß nehmen kann, z.B. von einer bestimmten Vorbildung (BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53] [86/87]; ferner Stellungnahme des Senatsvom 18. August 1955 - BVerwG I ER 10.55/13 -, NJW 1955 S. 1773 = DÖV 1955 S. 731 = Gewerbearchiv 1955 S. 67). Der Gesetzgeber ist also rechtlich durchaus in der Lage, für die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ein abschlossenes medizinisches Studium zu verlangen. Nun hat aber das Heilpraktikergesetz die Frage der Kurierfreiheit nicht in einem solchen entschiedenen und eindeutigen Sinne gelöst. Es sieht vielmehr in § 1 Abs. 1 HPG die Möglichkeit vor, die Heilkunde ohne ärztliche Bestallung weiter auszuüben, und knüpft sie an eine Erlaubnis, deren Voraussetzungen für diejenigen, welche die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hatten, in § 1 Abs. 3 des Gesetzes in Verbindung mit den beiden Durchführungsverordnungen näher geregelt wurden. Das Heilpraktikergesetz enthält auch kein Verbot dahin, daß künftig Personen ohne ärztliche Bestallung zur Ausübung der Heilkunde nicht mehr zugelassen werden dürfen. Vielmehr können nach § 2 Abs. 1 HPG auch solche Personen, welche die Heilkunde bisher berufsmäßig nicht ausgeübt haben, noch die Erlaubnis hierzu erhalten, allerdings "nur in besonders begründeten Ausnahmefallen". Über das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles sollten die in § 8 Abs. 3 der 1. DVOHPG angeführten Stellen entscheiden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 HPG stellt also die Erteilung der Erlaubnis völlig in das Ermessen der entscheidenden Behörde und tastet nach der Rechtsprechung des Senats damit das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl in seinem Wesensgehalt an (vgl. besonders BVerwGE 2, 295 [299] und Urteil des Senats vom 22. November 1956 - DÖV 1957 S. 85 = DVBl. 1957 S. 173 = NJW 1957 S. 356 = MDR 1957 S. 183 -). Dies hat aber nicht zur Folge, daß § 2 Abs. 1 HPG überhaupt ungültig geworden ist. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß Vorschriften, die mit dem geltenden Verfassungsrecht in mancher Hinsicht nicht mehr vereinbar sind, nunmehr in einem Sinn ausgelegt und angewendet werden können, der rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht (BVerwGE 2, 172 [176] und 295 [299]; vgl. ferner BVerwGE 3, 235 [BVerwG 10.04.1956 - I C 31/55] [236]; Bundesverfassungsgericht in BVerwGE 2, 266 [BVerwG 20.10.1955 - I C 133/54] [282]). Nach diesen Grundsätzen besitzt jeder Berufsbewerber, der die durch das Gesetz vorgeschriebenen, das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl nicht in seinem Wesensgehalt antastenden Voraussetzungen zur Zulassung erfüllt, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Berufserlaubnis (BVerwGE 1, 165 [169]; 2, 295 [299]).

25

Der Beklagte kann sich somit zur Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nicht darauf berufen, daß eine solche Zulassung nicht mehr möglich sei. Eine solche Ablehnung läßt sich insbesondere auch nicht mit der Vorschrift des § 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG rechtfertigen. Hat bei einer mit dem jetzigen Verfassungsrecht in Einklang stehenden Auslegung des § 2 Abs. 1 HPG jeder Berufsbewerber bei Erfüllung der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Zulassung zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde, dann entfällt damit auch die in § 2 Abs. 1 enthaltene Beschränkung auf den Personenkreis, der die Heilkunde ohne ärztliche Bestallung bisher nicht berufsmäßig ausgeübt hat. Vielmehr können auch ehemalige Heilpraktiker, welche von der Möglichkeit des § 1 Abs. 1 der 1. DVOHPG, die Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde bis zum 1. April 1939 zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht haben, oder - wie im vorliegenden Fall - mit ihrem Antrag zurückgewiesen worden sind, erneut um die Zulassung nachsuchen.

26

Der angefochtene Bescheid kann daher nur dann aufrechterhalten werden, wenn der Kläger die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen für die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde nicht besitzt. Hierbei muß zunächst eine Anwendung der §§ 8, 9 der 1. DVOHPG außer Betracht bleiben. Diese Vorschriften sind auf den ursprünglichen Ausnahmecharakter des § 2 Abs. 1 HPG und den Grundsatz der unbeschränkten Entscheidungsfreiheit der genehmigenden Stellen abgestellt und nach den obigen Ausführungen daher nicht mehr anwendbar. Geht man davon aus, daß bei verfassungsmäßiger Auslegung des § 2 Abs. 1 HPG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder allgemein geöffnet worden ist, dann sind die hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen vielmehr sinngemäß aus denjenigen Vorschriften zu entnehmen, die beim Inkrafttreten des Heilpraktikergesetzes für die allgemeine Erteilung der Erlaubnis zur weiteren Ausübung des Berufs maßgebend gewesen sind. Diese Vorschriften sind in § 2 Abs. 1 der 1. DVOHPG in Verbindung mit § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 3. Juli 1941 (RGBl. I S. 368) - 2. DVOHPG - enthalten. Die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 der 1. DVOHPG in der Fassung des § 1 der 2. DVOHPG unterliegt vom Standpunkt des heutigen Verfassungsrechts keinen Bedenken, soweit die darin aufgestellten Voraussetzungen nicht - wie es in Buchst. c und zum Teil auch in Buchst. f der Fall ist - auf nationalsozialistischen Anschauungen beruhen. Bei diesen Voraussetzungen handelt es sich um subjektive Zulassungsbeschränkungen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats den Wesensgehalt des Grundrechts der freien Berufswahl nicht antasten. Der Senat hat sich mit den Zulassungsbeschränkungen des § 2 Abs. 1 der 1. DVOHPG bereits in verschiedener Hinsicht befaßt und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bejaht (vgl.Urteil vom 26. Januar 1954 - BVerwG I C 78.53 - [BVerwGE 1, 71], Beschluß vom gleichen Tage - BVerwG I C 105.53 - undBeschluß vom 14. Juni 1955 - BVerwG I B 191.54 -). Dies gilt insbesondere auch von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Buchst. f, nach der die Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs zu versagen ist, wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß dem Bewerber die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen (vgl.Beschluß vom 26. Januar 1954 - BVerwG I C 105.53 -).

27

Eine solche schwere strafrechtliche Verfehlung liegt nun im Falle des Klägers vor. Der Kläger hat nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Berlin in seinem Urteil vom 2. Oktober 1943 die an Brustkrebs erkrankte Frau H. in einer lebensgefährdenden Art und Weise behandelt und ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Betrug zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Der Wiederaufnahmeantrag des Klägers ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Die vom Landgericht Berlin getroffenen Feststellungen liegen auch dem Berufungsurteil zugrunde und sind daher für das Revisionsgericht bindend. Wenn das Berufungsgericht es für möglich hält, daß der Kläger Frau H. geraten hat, einen Arzt aufzusuchen, so ist dies nur eine von ihm nebenbei aufgestellte Vermutung, die zudem nur auf einer mittelbaren Schlußfolgerung aus den Erfahrungen des Klägers mit dem Strafverfahren O. und aus seinem Verhalten im Fall S. beruht und einer zwingenden Überzeugungskraft entbehrt. Das Berufungsgericht geht vielmehr in seinen weiteren Ausführungen von den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils aus, hält diese aber in keinem Fall für geeignet, den Kläger auch jetzt noch von der Ausübung seines Berufs auszuschalten. Nach Ansicht des Senats hat das Berufungsgericht damit den Begriff der sittlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f der 1. DVOHPG verkannt. Hierbei kommt es auf die berufliche Zuverlässigkeit und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde an. Diesen Erfordernissen werden die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht gerecht. Der Umstand, daß der Strafrichter gemäß § 42 1 StGB nur ein zeitliches Berufsverbot verhängen konnte, und die Tatsache des bloßen Zeitablaufs ohne die Möglichkeit, aus ihm Schlüsse auf eine berufliche Bewährung zu ziehen, vermögen nicht mit hinreichender Sicherheit die Annahme zu rechtfertigen, daß der Kläger nunmehr ein berufliches Wohlverhalten an den Tag legen wird. Dies kann um so weniger der Fall sein, als die Persönlichkeit des Klägers sehr umstritten ist. Die verschiedenen Ehrengerichtsverfahren, die gegen den Kläger geschwebt haben, sind zwar ungeklärt geblieben. Auch der Fall O. läßt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts infolge der Vernichtung der Strafakten nicht mehr aufklären. Immerhin hat aber auch das Berufungsgericht bei dem Kläger einen bedenklichen Mangel an Wahrheitsliebe feststellen müssen. Insbesondere darf aber in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Kläger durch seine Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung die vom Gesetz für den Heilpraktikerberuf errichteten Schranken wiederholt mißachtet hat, obwohl gerade für ihn genügend Anlaß bestand, sich in beruflicher Hinsicht durch ein besonders gesetzestreues und einwandfreies Verhalten zu rehabilitieren.

28

Der angefochtene Verwaltungsakt findet daher in § 2 Abs. 1 Buchst. f der 1. DVOHPG seine Rechtfertigung. Die Anfechtungsklage ist somit nicht begründet. Demgemäß war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil zurückzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1, [...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für alle Rechtsstufen auf 5.000 DM festgesetzt.

[D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 74 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625).

gez. Witten
gez. Dr. Ritgen
gez. Dr. Eue
gez. Hering
gez. Fischer

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