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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.06.1957, Az.: BVerwG I D 84/55
Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Trunkenheit im Dienst; Entfernung aus dem Dienst und Leistung eines Unterhaltsbeitrages
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.06.1957
Referenz: JurionRS 1957, 15001
Aktenzeichen: BVerwG I D 84/55
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundesdisziplinarkammer IV München - 12.08.1955

Rechtsgrundlage:

§ 27 Abs. 2 ADA

Fundstelle:

DokBerB 1958, 801

BVerwG, 05.06.1957 - BVerwG I D 84/55

In dem Disziplinarverfahren
hat der Bundesdisziplinarhof, Erster Disziplinarsenat,
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 5. Juni 1957,
an der teilgenommen haben:
Präsident Dr. Behnke als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dickertmann,
Bundesrichter Vogel,
Bundesbahnobersekretär Kurt Röbern,
Postbetriebsassistent August Bruns als Beisitzer,
... für den Bundesdisziplinaranwalt,
... als vereidigte Schriftführerin,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil der Bundesdisziplinarkammer IV (München) vom 12. August 1955 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Dauer des Unterhaltsbeitrages auf ein Jahr verlängert wird.

Gründe

1

I.

Der jetzt 45 Jahre alte Beschuldigte wurde als Sohn eines Oberlokomotivheizers in Landshut/Bayern geboren. Nach dem Besuche der Volksschule erlernte er von 1925 bis 1928 das Schlosserhandwerk und war nach Bestehen der Gesellenprüfung mehrere Jahre in diesem tätig.

2

Er trat am 7. August 1933 als Zeitarbeiter bei der Bahnmeisterei Schwandorf in den Dienst der Deutschen Reichsbahn, wurde in der Folgezeit als Schlosser und Rangiergehilfe beschäftigt und im Jahre 1940 zur Lokomotivführerlaufbahn zugelassen. Nachdem er die vorgeschriebene Prüfung bestanden hatte, wurde er durch Urkunde vom 12. Mai 1942 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Reservelokomotivführer ernannt. Während des 2. Weltkrieges war er vom 12. Juli bis 12. September 1944 zur Eisenbahndirektion Brüssel abgeordnet. Zum 15. Februar 1949 erhielt er seine Anstellung auf Lebenszeit. Er ist Bundesbeamter auf Lebenszeit kraft Verordnung seit dem 9. November 1950.

3

Nachdem er bereits im Februar 1951 wegen dienstlicher Unzuverlässigkeit aus dem Lokomotivführerdienst zurückgezogen und als Lokomotivheizer im Streckendienst verwendet worden war, wurde er aus dem gleichen Grunde im September 1951 auch aus dem Streckendienst gezogen und als Heizer im örtlichen Verschiebedienst eingesetzt. Wegen erneuter dienstlicher Verfehlungen wurde seine Beförderung zum Lokomotivführer im Dezember 1951 auf zwei Jahre, im November 1953 um mindestens ein weiteres Jahr und im November 1954 auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

4

Die Leistungen des Beschuldigten entsprachen zunächst dem Durchschnitt, ließen aber vom Jahre 1949 ab, unterbrochen durch kurze Zeiten der Besserung, erheblich nach.

5

Auch seine Führung gab wiederholt zu Beanstandungen Anlaß und führte zu folgenden Disziplinarstrafen:

  1. a)

    Verwarnung vom 15. Februar 1947, weil er ein Lokomotivschuppentor eingefahren hatte.

  2. b)

    Geldbuße von 5 DM am 15. März 1949 wegen Einfahrt in einen besetzten Streckenabschnitt ohne Beachtung des Deckungssignals und der Hornsignale des Blockwärters.

  3. c)

    Geldbuße von 5 DM am 23. Februar 1951, weil er am 13. Januar 1951 eine Weiche aufgeschnitten und dadurch eine Lokomotiventgleisung verursacht hatte. Der Beschuldigte hatte am 12. Januar 1951 von 0 bis 6 Uhr Rangierdienst. Vom Mittagessen bis gegen 22 Uhr hatte er sich in zwei Gasthäusern aufgehalten und nach seinen Angaben drei Glas Bier und von mehreren Maß sogenannter Runden getrunken. Er versuchte dann, sich vom Dienst ablösen zu lassen und trat, als dies abgelehnt wurde, den Dienst gegen 22.30 Uhr an. Der Unfall ereignete sich beim Rangierdienst gegen 3.30 Uhr. Es entstand ein Schaden von etwa 250 DM, zu dessen Tragung er nebst anderen Bediensteten in Hohe von 3 DM herangezogen wurde.

  4. d)

    Geldbuße von 10 DM am 8. Oktober 1951, weil er am 18. August 1951 infolge übermäßigen Alkoholgenusses seinen Dienst verspätet antrat und ihn nicht ordnungsmäßig versah. Der Beschuldigte hatte sich an diesem Tage rechtzeitig bei der Lokomotivleitung gemeldet, aber seinen um 17.54 Uhr beginnenden Dienst als Heizer an der Lokomotive nicht angetreten, sondern in der Kantine Bier (nach seinen Angaben drei Glas) getrunken. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch den Lokomotivführer nahm er um 18.25 Uhr den Dienst in angeheitertem Zustand auf. Als der Lokomotivführer ihn deshalb zur Rede stellte, benahm er sich ihm gegenüber ungebührlich. Während der Fahrt schimpfte er, nahm mehrmals Signale nicht auf und trank weiter Flaschenbier, das er mitgenommen hatte. Vor Antritt der Rückfahrt schlief er ein und mußte wiederholt aufgefordert werden, seine Arbeit aufzunehmen.

  5. e)

    Geldbuße von 50 DM am 18. November 1952 wegen Dienstantritts in betrunkenem Zustand. Diese Disziplinarverfügung hatte folgende Vorgeschichte:

    Dem Beschuldigten war am 7. Januar 1952 von dem Vorstand des Bahnbetriebswerk Schwandorf eröffnet worden, daß die Eisenbahndirektion Regensburg seine Beförderung zum Lokomotivführer wegen seiner bisherigen dienstlichen Verfehlungen um zwei Jahre zurückgestellt habe. Am 8. Januar 1952 hatte er von 5.45 Uhr bis 12.20 Uhr Vormittagsdienst und nach einer Ruhezeit von 11,25 Stunden von 23.45 Uhr bis 7.45 Uhr Nachtdienst. Nach Beendigung seines Frühdienstes ruhte er sich zu Hause aus. Gegen 15.30 Uhr verließ er seine Wohnung, suchte nacheinander vier Gastwirtschaften auf und trank nach seinen Angaben insgesamt 7 Glas Bier. Bei seinem Dienstantritt um 23.40 Uhr stand er derart unter Alkoholwirkung, daß der Lokomotivdienstleiter ihn für dienstunfähig erklärte und ihn ablösen ließ.

    Die Eisenbahndirektion Regensburg sah zunächst von Disziplinarmaßnahmen, insbesondere der Einleitung eines förmlichen Verfahrens ab und forderte den Beschuldigten auf, sich einer Alkoholentziehungskur zu unterziehen. Dieser Aufforderung kam er nach. Nachdem die Kur am 7. September 1952 beendet war, wurde die vorgenannte Disziplinarverfügung vom 18. November 1952 ausgesprochen. In dieser wurde der Beschuldigte darauf hingewiesen, daß er im Wiederholungsfalle unnachsichtlich mit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen habe.

  6. f)

    Verweis am 11. Dezember 1953, weil er fahrlässig eine Lokomotiventgleisung an der Drehscheibe verursacht hatte.

  7. g)

    Verweis am 17. Mai 1954, weil er bei einer Rangierbewegung infolge Außerachtlassens der nötigen Vorsicht einen Aufstoß auf eine Lokomotive und eine Verletzung seines Heizers verursacht hatte.

6

Außer einer Geldstrafe von 90 RM durch Strafbefehl des Amtsgerichte Schwandorf vom Juli 1946 wegen Sachhehlerei - er hatte bei einem Ausländer ein gestohlenes Fahrrad gegen amerikanische Zigaretten und Lebensmittel eingetauscht - ist er gerichtlich nicht vorbestraft.

7

Der Beschuldigte ist seit dem 30. Dezember 1942 verheiratet. Aus der Ehe sind drei Mädchen im Alter von jetzt 13, 11 und 4 Jahren hervorgegangen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind geordnet. Er ist Eigentümer eines Hauses im Einheitswert von 7.600 DM, das mit 4.528 RM Hypotheken belastet ist und im Jahre 1945 zu 75 % bombenbeschädigt wurde. Aus dem Hause hat er eine Mieteinnahme von monatlich 60 DM. Die monatlichen Abgaben und Lasten betragen rund 70 DM. Das von dem Beschuldigten erdiente Ruhegehalt ist zum 1. Juli 1957 auf 282.67 DM errechnet worden.

8

II.

Der Präsident der Bundesbahndirektion Regensburg leitete durch Verfügung vom 4. Januar 1955 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ein, weil er am 12. November 1954 erneut gegen seine Pflicht zur Nüchternheit im Dienst verstoßen habe. Eine vorläufige Dienstenthebung wurde nicht ausgesprochen. In der Anschuldigungsschrift vom 23. Februar 1955 wurde ihm der gleiche Sachverhalt zur Last gelegt. Die Bundesdisziplinarkammer IV (München) verurteilte ihn am 12. August 1955 zur Entfernung aus dem Dienst und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag von 75 % des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. Sie legte ihrer Entscheidung den nachstehenden Sachverhalt zugrunde, der dem Geständnis des Beschuldigten entsprach:

9

Am 12. November 1954 ging bei dem Bahnbetriebswerk Schwandorf eine erneute Anfrage der Bundesbahndirektion Regensburg wegen der Beförderung des Beschuldigten zum Lokomotivführer ein. Der Vorstand des Bahnbetriebswerks wollte vor Abgabe des Eignungsberichts dem Beschuldigten noch einmal ernstlich ins Gewissen reden und bestellte ihn gegen 11.20 Uhr zu sich. Bei seinem Erscheinen machte er einen alkoholisierten Eindruck und gab auf Befragen auch zu, Bier getrunken zu haben. Auf die Frage, was er tun werde, wenn er plötzlich den Auftrag erhalte, einen wegen Lokomotivschadens liegengebliebenen Schnellzug weiterzufahren, antwortete er, daß er sich dann von dem Lokomotivdienstleiter ablösen lassen müsse, weil er ein Glas Bier zu viel getrunken habe. Die sofort bei dem Institut für gerichtliche Medizin und Kriminalistik der Universität Erlangen veranlaßte Blutalkoholbestimmung ergab bei dem Beschuldigten einen Alkoholgehalt von mindestens 1,25 Promille. Das Institut gab sein Gutachten dahin ab, daß sich der Beschuldigte gegen 11 Uhr des 12. November 1954 in einem Zustand mittlerer Trunkenheit befunden habe. Er gab über sein Verhalten im einzelnen folgendes an:

10

Am 12. November 1954 habe er von 6 bis 12 Uhr Bereitschaftsdienst als Lokomotivführer gehabt. Nach Verrichtung verschiedener Arbeiten habe er zwischen 8 Uhr und 9 Uhr in der Kantine einen Brathering gegessen und dazu ein Glas Bier getrunken. Dann habe er eine Lokomotive verstellt. Da es ziemlich kalt gewesen sei, habe er sich im Anschluß daran in der Kantine aufgewärmt und ein weiteres Bier getrunken. In der Kantine hätten einige Lokomotivführer ihre Freizeit verbracht, Flaschenbier getrunken und ihn bei seinem jeweiligen Erscheinen aufgefordert, davon mitzutrinken, was er auch getan habe. Gegen 10.45 Uhr habe er eine Lokomotive zur Ölheizung gefahren und danach in der Kantine weiter von dem Flaschenbier mitgetrunken. Er habe dabei nicht daran gedacht, daß in den Flaschen stärkeres Bier gewesen sei, dessen Wirkung er in der frischen Luft zunächst nicht gemerkt habe. Gegen 11.30 Uhr sei er dann zu dem Vorstand gerufen worden. Seine Verfehlung bereue er aufrichtig. Er habe seit seiner letzten Bestrafung im Jahre 1952 nur hin und wieder nach Dienstschluß in der Kantine einige Glas Bier getrunken, aber Gastwirtschaften völlig gemieden und sei weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes betrunken gewesen.

11

Die Bundesdisziplinarkammer würdigte das Verhalten des Beschuldigten wie folgt:

12

Der Vorfall vom 12. November 1954 allein habe, so unerfreulich die Trunkenheit eines Lokomotivführers im Dienste sei, noch nicht zur Höchststrafe führen müssen. Bei der Beurteilung der Frage seiner weiteren Tragbarkeit müsse jedoch auch sein früheres Verhalten berücksichtigt werden. Dabei ergebe sich, daß er bereits am 13. Januar 1951, 18. August 1951 und 8. Januar 1952 gegen die Pflicht zur Nüchternheit im Dienste verstoßen habe. Besonders schwerwiegend sei die Verfehlung vom 8. Januar 1952, die er begangen habe, nachdem ihm am Tage zuvor die Zurückstellung seiner Beförderung um zwei Jahre eröffnet worden sei. Die wiederholten Rückfälle und die offensichtliche Wirkungslosigkeit aller Strafen und Ermahnungen ließen den Vorfall vom 12. November 1954 als außerordentlich schwerwiegend erscheinen und ergäben die völlige Unzuverlässigkeit des Beschuldigten. Vom Lokomotivpersonal müsse absolute Nüchternheit und Zuverlässigkeit im Dienste gefordert werden. Eine Gewähr hierfür sei bei dem Beschuldigten nicht mehr gegeben. Kein Vorgesetzter könne ihm künftig die Führung einer Lokomotive anvertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sich dadurch bei etwaigen Unfällen des Beschuldigten mit schuldig zu machen. Sein Verhalten sei im Zusammenhang mit seinen früheren Verfehlungen so schwer, daß er als Beamter nicht mehr tragbar sei und aus dem Dienste entfernt werden müsse.

13

Es sei anzuerkennen, daß er versucht habe, durch eine Entziehungskur vom Alkohol loszukommen und seinen Biergenuß am 12. November 1954 sofort eingestanden habe. Dies könne aber nicht zu einer Strafmilderung führen, denn er habe sich dem Alkohol gegenüber als zu haltlos gezeigt, um weiterhin als Lokomotivführer verwendet werden zu können.

14

Jedoch habe ihm ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden können, da die vorgenannten Umstände eine mildere Beurteilung insoweit ermöglichten und er bei seiner langen Dienstzeit eines Unterhaltsbeitrages auch nicht unwürdig sei. Im Zeitpunkte seiner Entlassung liege auch eine Bedürftigkeit vor. Da er als gelernter Schlosser in Kürze eine andere Beschäftigung finden werde, habe ihm der Unterhaltsbeitrag nur auf sechs Monate bewilligt werden können.

15

Gegen dieses ihm am 15. September 1955 zugestellte Urteil hat der Beschuldigte am 22. September 1955 durch einen Verteidiger Berufung einlegen und diese am 12. Oktober 1955 begründen lassen. Der Verteidiger hat die Berufung auf das Strafmaß beschränkt und folgendes ausgeführt:

16

Die Bundesdisziplinarkammer habe ausdrücklich festgestellt, daß der Vorfall vom 12. November 1954 für sich allein die Höchststrafe nicht rechtfertige und diese nur mit Rücksicht auf die früheren einschlägigen Verfehlungen des Beschuldigten erforderlich sei. Diese Auffassung weiche von der der übrigen am Verfahren Beteiligten ab. Der Bundesdisziplinaranwalt habe in der Hauptverhandlung nur die Verhängung einer mindestens 10 %igen Gehaltskürzung auf die Dauer von zwei Jahren beantragt; die Einleitungsbehörde habe den Beschuldigten ungeachtet des auf Entfernung aus dem Dienst lautenden Kammerurteils bis zum heutigen Tage im Dienst belassen.

17

Bei der Würdigung seines Verhaltens habe die Kammer unberücksichtigt gelassen, daß der Beschuldigte nicht als Lokomotivführer, sondern als Heizer im Verschiebedienst beschäftigt werde und daß die Anforderungen an einen solchen geringer seien als die an einen Lokomotivführer. Der hei dem Beschuldigten festgestellte Alkoholgehalt von 1,25 Promille habe keine Beeinträchtigung seiner Einsatzfähigkeit als Heizer bedingt. Es treffe zu, daß er auf die Frage des Vorstandes, was er machen werde, wenn er den Auftrag erhalte, eine Schnellzuglokomotive zu fahren, erklärt habe, daß er dies nicht könne. Bei dieser Antwort habe er die strengen Vorschriften im Auge gehabt, daß das Fahren eines D-Zuges nur solchen Lokomotivführern erlaubt sei, die die besondere Schnellzugsberechtigung besäßen und daß eine solche Tätigkeit völlige Nüchternheit voraussetze.

18

Der Aufenthaltsraum für das Lokomotivpersonal befinde sich in Schwandorf unter dem Dach des Lokomotivschuppens und sei meistens von den durch die Lokomotiven erzeugten Gerüchen erfüllt. Infolgedessen halte sich das Personal während des Bereitschaftsdienstes erlaubterweise in der Kantine auf. Obwohl nach der Allgemeinen Dienstanweisung für die Bundesbahnbeamten (= ADA) der Genuß geistiger Getränke während des Dienstes untersagt sei, werde mit Genehmigung der Bahnverwaltung in der Kantine Faßbier und Flaschenbier verkauft, woraus geschlossen werden müsse, daß nach der Praxis der Verwaltung der Verzehr von Bier während des Dienstes nicht als Verstoß gegen die ADA angesehen werde. Es treffe auch nicht zu, daß der Vorfall vom 12. November 1954 einen Rückfall des Beschuldigten in eine vermeintliche frühere Neigung zum Alkohol darstelle. Er habe sich drei Jahre hinsichtlich des Alkoholgenusses völlig einwandfrei geführt. Wenn er in der letzten halben Stunde seines Bereitschaftsdienstes nicht mehr völlig nüchtern gewesen sei, könne daraus nicht geschlossen werden, daß er ein unverbesserlicher Trinker sei. Er habe zwar ein Dienstvergehen begangen und eine Bestrafung verwirkt; die Höchststrafe verdiene er jedoch nicht.

19

Der Verteidiger hat beantragt,

den Beschuldigten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils milder zu bestrafen.

20

Der Bundesdisziplinaranwalt hat beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

21

Er hat die Meinung vertreten, daß der Beschuldigte, wie seine erneute Verfehlung zeige, nicht die für einen Lokomotivführer erforderliche Standhaftigkeit gegenüber dem Alkohol besitze und deshalb nicht mehr tragbar sei.

22

III.

Die Berufung konnte, abgesehen von einer geringfügigen Verlängerung der Dauer des Unterhaltsbeitrages, keinen Erfolg haben.

23

Infolge der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß war davon auszugehen, daß der Beschuldigte das von der Bundesdisziplinarkammer festgestellte Dienstvergehen begangen hat, so daß der Senat nur noch über die Angemessenheit der Strafe zu befinden hatte. Die Kammer hat zutreffend ausgeführt, daß der Vorfall vom 12. November 1954, so schwer er auch wiegt, für sich allein die Höchststrafe nicht rechtfertigen könnte und daher zu prüfen war, ob diese mit Rücksicht auf die einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten erforderlich war.

24

Dies hat die Kammer mit Recht bejaht.

25

Die Bundesbahn trägt bei der Personen- und Güterbeförderung eine außerordentliche Verantwortung für die Sicherheit ihrer Fahrgäste und des Transportgutes, und dieÖffentlichkeit wiederum setzt insoweit ihr Vertrauen in die Maßnahmen der Bahnverwaltung. Eine der wesentlichsten Garantien für die Sicherheit des Bahnverkehrs ist die in § 29 Abs. 2 (jetzt § 27 Abs. 2) ADA vorgeschriebene Nüchternheit der Beamten, insbesondere des Betriebspersonals im Dienst. Der Bundesbahn kann nicht zugemutet werden und diese kann es der Öffentlichkeit gegenüber nicht vertreten, einen Betriebsbeamten zu beschäftigen, der der Versuchung zum Alkohogenuß im Dienst nicht widerstehen kann. Dies ist aber bei dem Beschuldigten der Fall.

26

Er bot im Jahre 1951 und Anfang 1952 das Bild eines hemmungslos dem Alkohol verfallenen Menschen, der offenbar auch außer den vorgenannten drei nachgewiesenen Trunkenheitsfällen auch sonst stark getrunken hat, ohne daß insoweit Strafen hätten ausgesprochen werden können. So ist in dem Bericht des Bahnbetriebswerks Schwandorf vom 29. August 1951 der Verdacht ausgesprochen worden, daß die beiden nach einem Ruhetag kurz vor Dienstbeginn erklärten Krankmeldungen des Beschuldigten am 20. März und 6. Juli 1951, ohne daß eine ärztliche Behandlung stattgefunden hätte, im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuß gestanden hätten. Nach dem Bericht des Oberlokomotivführers Volkmann vom 21. August 1951 ist der Beschuldigte auch am 13. August 1951 in Übernächtigtem Zustand zum Dienst erschienen und deshalb verwarnt worden. Er hat dann zwar fast drei Jahre hindurch bis zu dem Vorfall vom 12. November 1954 sich insoweit nichts zuschulden kommen lassen, was in der Hauptsache auf die im Sommer 1952 durchgeführte Alkoholentziehungskur zurückzuführen sein dürfte. Wenn er nach seiner glaubhaften Angabe auch in dieser Zeit Gastwirtschaften gemieden hat, so hat er doch nicht die Willenskraft aufgebracht, dem Alkohol völlig zu entsagen, sondern weiterhin in der Bahnkantine und abends zu Hause regelmäßig Bier getrunken. Dies hat dann zu dem erneuten Trunkenheitsvergehen vom 12. November 1954 geführt.

27

Den von dem Verteidiger für dieses Verhalten vorgebrachten Milderungsgründen konnte nicht gefolgt werden. Dies gilt einmal für das Vorbringen, der Beschuldigte sei nicht als Lokomotivführer, sondern als Heizer beschäftigt worden und an die Nüchternheit eines solchen seien geringere Anforderungen zu stellen. Dies ist in tatsächlicher Hinsicht unrichtig. Der Beschuldigte war zwar wegen seiner Verfehlungen aus dem Lokomotivführerdienst herausgenommen und im allgemeinen nur als Heizer beschäftigt worden. Am Vormittage des 12. November 1954 hatte er jedoch Bereitschaftsdienst als Lokomotivführer und war auch mehrfach als solcher tätig. Es galten für ihn also die besonders strengen Anforderungen, die in Bezug auf Nüchternheit an einen Lokomotivführer zu stellen sind. Imübrigen kann auch nicht anerkannt werden, daß diese Anforderungen bei einem Heizer geringer seien. Das Alkoholverbot des § 29 Abs. 2 (jetzt § 27 Abs. 2) ADA gilt für das gesamte Bahnpersonal und nicht nur für Lokomotivführer. Wenn man überhaupt Unterschiede machen wollte, so gilt es in besonderem Maße auch für Lokomotivheizer schon deshalb, weil diese den Lokomotivführer bei der Beachtung und Kontrolle der Signale unterstützen müssen. Der Beschuldigte kann sich auch nicht darauf berufen, daß er nicht die besondere Schnellzugsberechtigung hatte. Abgesehen davon, daß auch ein Lokomotivführer, der nur Dienst auf einem Personenzug oder Güterzug verrichtet, völlig nüchtern sein muß, konnte für ihn während des Bereitschaftsdienstes durchaus der Fall eintreten, daß er bei einem Unglück auch eine D-Zug-Lokomotive zu führen hatte.

28

Ein gewisser Sonderumstand konnte allerdings in folgendem gesehen werden:

29

Der Beschuldigte hat unwiderlegt behauptet, daß bei dem Bahnbetriebswerk Schwandorf das Lokomotivpersonal sich erlaubterweise während des Bereitschaftsdienstes nicht in dem unzulänglichen Aufenthaltsraum, sondern in der Kantine aufhalte und in dieser mit Genehmigung der Verwaltung auch Bier ausgeschenkt werde. Diese Übung ist recht bedenklich. Zwar konnte daraus nicht mit dem Verteidiger geschlossen werden, daß die Verwaltung den Genuß von Bier nicht als Verstoß gegen das Alkoholverbot während des Dienstes ansehe. Aber der Aufenthalt in der Kantine bringt das Personal in die Versuchung, Bier zu trinken. Diese Versuchung muß dann besonders stark sein, wenn sich in der Kantine anderes Personal befindet, für das das Alkoholverbot nicht mehr gilt, weil sein Dienst beendet ist. Dies war am 12. November 1954 auch der Fall, denn in der Kantine hielten sich drei Lokomotivführer auf, die erlaubterweise nach Beendigung ihres Dienstes Bier tranken. Es kommt noch hinzu, daß diese Lokomotivführer den Beschuldigten nach seiner glaubhaften Angabe wiederholt veranlaßten, von ihrem Flaschenbier mitzutrinken. Dieses Verhalten der dienstgradmäßig über dem Beschuldigten stehenden Beamten war pflichtwidrig, denn sie wußten, daß der Beschuldigte sich im Bereitschaftsdienst befand und nicht Alkohol zu sich nehmen durfte. Es wird Sache der Verwaltung sein zu prüfen, ob allgemeine Maßnahmen hinsichtlich der Verbesserung der Aufenthaltsmöglichkeiten des Bereitschaftspersonals und des Ausschanks von Bier, insbesondere mit höherprozentigem Alkoholgehalt in den Kantinen geboten erscheinen.

30

Aber auch diese Umstände konnten den Senat nicht veranlassen, das schwere Dienstvergehen des Beschuldigten milder zu beurteilen. Für sein Verhalten war er allein verantwortlich. Vor dem Senat hat er angegeben, er habe die Einladung der Lokomotivführer zum Mittrinken deshalb nicht abgelehnt, weil er nicht als Schwächling habe erscheinen wollen. Diese Einlassung stellt jedoch keine Entlastung dar, sondern belastet ihn schwer, denn sie zeigt, daß er unbedenklich in geradezu törichter Weise persönlichen Erwägungen den Vorrang vor seinen Dienstpflichten gegeben hat. Der Beschuldigte wußte genau, was für ihn dienstlich auf dem Spiele stand. Nachdem mehrere Disziplinarstrafen in ständig sich steigernder Höhe gegen ihn verhängt worden waren, hatte ihm die Bundesbahndirektion in der Disziplinarverfügung vom 18. November 1952 für den Fall eines erneuten Trunkenheitsvergehens die Einleitung des förmlichen Verfahrens mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst angedroht. Er war nach wie vor nicht als Lokomotivführer, sondern in untergeordneter Tätigkeit als Heizer, und zwar nicht im Streckendienst, sondern im örtlichen Verschiebedienst eingesetzt. Die Übertragung des Bereitschaftsdienstes als Lokomotivführer am 12. November 1954 stellte daher einen Vertrauensbeweis seiner Verwaltung dar, durch den ihm Gelegenheit gegeben werden sollte, sich zu bewähren. Er hat hierbei jedoch völlig versagt. Die Tatsache, daß er sich wiederum in einen Zustand mittlerer Trunkenheit versetzt hat, beweist, daß er entweder nicht gewillt ist, die Vorschriften der ADA über Nüchternheit im Dienst zu befolgen, oder daß er nicht das Gefühl für die Grenzen des für ihn noch tragbaren Alkoholgenusses besitzt. In jedem Falle hat er sich wiederum als unzuverlässig, haltlos und unbeherrscht gezeigt. Es kann der Bahnverwaltung aber nicht zugemutet werden und ist auch aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten, einen solchen Beamten, der die für sein verantwortliches Amt bebedingt erforderliche Selbstdisziplin schuldhaft nicht zu wahren weiß, weiter zu beschäftigen.

31

Wenn der Beschuldigte sich auch seitdem keinen neuen Verstoß gegen seine Nüchternheitspflicht hat zuschulden kommen lassen, so muß die Bahnverwaltung doch nach den mit ihm gemachten Erfahrungen befürchten, daß er, wenn der Eindruck dieses Verfahrens bei ihm verblaßt ist, bei einer sich erneut bietenden Gelegenheit wiederum hemmungslos der Versuchung zum übermäßigen Alkoholgenuß erliegt und dadurch Menschenleben und Sachwerte gefährdet. Diese Gefahr kann aber die Bahnverwaltung mit Rucksicht auf ihre Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber nicht laufen. Der Umstand, daß sie ihn bisher nicht vorläufig des Dienstes enthoben hat, bedeutet keineswegs, daß sie ihn weiterhin als Lokomotivführer für tragbar hält. Die Verwendung als Lokomotivheizer in einer anderen Laufbahn zeigt vielmehr gerade, daß sie ihm das Vertrauen für die besonders verantwortliche Tätigkeit eines Lokomotvführers grundsätzlich nicht mehr entgegenbringt. Den Anforderungen an das Amt eines solchen aber mußte der Beschuldigte genügen, um ihn noch für tragbar zu erachten. Durch seine erneute Dienstverfehlung in Verbindung mit seinen früheren einschlägigen Pflichtwidrigkeiten hat der Beschuldigte das Vertrauen seiner Verwaltung in seine Zuverlässigkeit so zerstört, daß er nicht im Dienst belassen werden kann. Die Bundesdisziplinarkammer hat daher mit Recht auf die Höchststrafe erkannt.

32

Der Beschuldigte ist vom Beginn des nächsten Monats ab ohne Einkommen. Der Senat hielt es daher für angebracht, die Dauer des Unterhaltsbeitrages auf ein Jahr zu verlängern, um ihm Gelegenheit zu geben, in Ruhe eine Beschäftigung zu finden, die den Lebensunterhalt für seine fünfköpfige Familie dauernd sichert.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 99 Abs. 1 BDO.

Dr. Behnke
Dr. Dickertmann,
Vogel
Kurt Röbern
August Bruns

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