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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.06.1958, Az.: BVerwG V C 100.55
Revisibilität allgemeiner Erfahrungsgrundsätze
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.1958
Referenz: JurionRS 1958, 15158
Aktenzeichen: BVerwG V C 100.55
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.02.1953

LVG Arnsberg

Rechtsgrundlagen:

§ 56 Abs. 2 BVerwGG

§ 5 Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge

BVerwG, 21.06.1958 - BVerwG V C 100.55

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Juni 1958
durch
den Senatspräsidenten Dr. Elsner und
die Bundesrichter Kohlbrügge, Dr. Baring, Dr. Zinser und Dr. Wolf
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar 1953 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil sich auf die Ansprüche der Klägerin bis zum 30. September 1956 bezieht.

Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und, soweit das Verfahren eingestellt worden ist, die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 450 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die 1946 geborene Klägerin ist ein uneheliches Kind. Ihr Erzeuger kann nicht zum Unterhalt herangezogen werden, da sein Aufenthalt unbekannt ist.

2

Die Kindesmutter heiratete am 26. Juni 1948 den Bergmann S... und brachte in diese Ehe die Klägerin mit. Das Nettoeinkommen S..., der für die Klägerin Lohnsteuerermäßigung sowie einen Lohnzuschlag als Kindergeld genoß, überschritt erheblich den Fürsorgerichtsatz für die Familie.

3

Am 27. Juni 1949 beantragte die Mutter der Klägerin bei der Fürsorgebehörde in Castrop-Rauxel, der Klägerin eine laufende Unterstützung zu gewähren. Der Antrag wurde abgelehnt.

4

Nach vergeblichem Einspruch- und Beschwerdeverfahren hat die Klägerin Klage erhoben, die in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben ist.

5

Die Klägerin hat gegen das Berufungsurteil die von dem erkennenden Senat zugelassene Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens ist die Klägerin im September 1956 mit der gesamten Familie des Bergmannes S... in die sowjetische Besatzungszone verzogen. Sie hat ohne Widerspruch des Beklagten die Hauptsache für die spätere Zeit für erledigt erklärt, aber den Anspruch für die Vergangenheit ausdrücklich aufrechterhalten.

6

Die Revision ist nicht begründet.

7

Die Klägerin hat ihrer ursprünglichen Anfechtungsklage in der Berufungsinstanz einen Verpflichtungsantrag hinzugefügt, damit aber keine Klageänderung vorgenommen, sondern ohne Änderung des Klagegrundes lediglich in zulässiger Weise den Hauptantrag erweitert (Klinger, Anm. A zu § 67 MRVO 165). Fraglich ist aber, ob die Klägerin die Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren fallengelassen hat, da sie hier nach ihrem in der ersten Instanz gestellten Schlußantrag zu erkennen gebeten hat. Aus dem Zusammenhang des gesamten Revisionsvortrages ergibt sich aber, daß die Klägerin auch die Verpflichtungsklage aufrechterhalten will. Das zeigt schon der Revisionsantrag, der die Aufhebung des gesamten Berufungsurteils verlangt, es also auch insoweit anficht, als es der Verpflichtungsklage den Erfolg versagt hat. Auch aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 8. November 1956, mit dem die Klägerin den Anspruch für die Vergangenheit aufrechterhält, läßt sich erkennen, daß sie noch eine sachliche Entscheidung über die Verpflichtungsklage begehrt. Demgegenüber kann der Wortlaut des Revisionsantrages, nach dem Schlußantrag erster Instanz zu erkennen, nicht entscheidend ins Gewicht fallen.

8

Für die Zeit nach dem September 1956 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da der Beklagte nicht widersprochen hat, liegt insoweit eine Erledigung vor (vgl. Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 23. Auflage, Anm. 2 zu § 91 a ZPO), ohne daß es hierüber eines Ausspruchs im Urteil bedürfte. Das Verfahren war daher insoweit in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 Satz 1 BVerwGG einzustellen. Im Streit befindet sich also nur noch der Anspruch der Klägerin auf Fürsorgeunterstützung von der Antragstellung ab bis zum September 1956.

9

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, daß er für die Vergangenheit geltend gemacht wird. Denn das subjektiv-öffentliche Recht eines Hilfsbedürftigen auf Unterstützung kann, wie das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 3. April 1957 (BVerwGE 5, 27) grundsätzlich entschieden hat, nach seiner Geltendmachung nicht mangels Anerkennung durch die Behörde wieder untergehen.

10

Der Erfolg der Revision hängt also allein davon ab, ob die Klägerin während des Zeitraums hilfsbedürftig war, für den sie Fürsorgeunterstützung verlangt.

11

Den Maßstab für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit ergibt § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. August 1931 in der Fassung vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 967). Danach ist hilfsbedürftig, wer den notwendigen Lebensunterhalt für sich ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen erhält.

12

Das Berufungsgericht hat tatsächlich festgestellt, daß der Bergmann S... der Klägerin den Unterhalt gewährt hat. An diese Feststellung ist das erkennende Gericht gemäß § 56 Abs. 2 BVerwGG gebunden. Das Berufungsgericht hat weiter die Auffassung vertreten, es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, daß die Eheleute S... sich bei der Eheschließung darüber einig gewesen seien, gemeinsam für den Unterhalt der Klägerin sorgen zu wollen. Demgegenüber kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, daß ihr Stiefvater ihr den Unterhalt nur unfreiwillig gewährt habe. Zwar haben allgemeine Erfahrungssätze die Natur von Rechtsnormen und unterliegen deshalb der Nachprüfung im Revisionsverfahren (Stein-Jonas-Schönke, Anm. III B 2 zu § 549 ZPO; Baumbach-Lauterbach, Anm. 2 zu § 550 ZPO; RGZ 99, 71). Die von der Klägerin insoweit erhobenen Rügen greifen aber nicht durch.

13

Als der Bergmann S... im Jahre 1948 die Kindesmutter heiratete, war er sich darüber klar, daß diese die damals eineinhalbjährige Klägerin mitbrachte, deren unterhaltspflichtiger Erzeuger nicht zu belangen war. Wenn S... dennoch in Kenntnis dieser Umstände die Ehe einging, dann war ihm auch bewußt, daß nunmehr die Kindesmutter nicht mehr in der Lage sein würde, durch eigene Arbeit genug zu verdienen, um ihrer Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin genügen zu können. S... hat also durch seine Heirat der Klägerin bewußt die Möglichkeit genommen, ihren Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter durchzusetzen. Es kommt hinzu, daß S... eine Lohnsteuerermäßigung für die Klägerin genossen hat. Das zuständige Finanzamt hat, wie sich aus dem Berufungsurteil ergibt, auf eine Anfrage des Berufungsgerichts mitgeteilt, daß nach einem Erlasse des Finanzministers keine Bedenken beständen, das uneheliche Kind der Ehefrau auch im Verhältnis zum Ehemann als Pflegekind im Sinne der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen anzusehen und deswegen Kinderermäßigung zu gewähren, unter der Voraussetzung, daß das Kind im gemeinsamen Haushalt beider Ehegatten aufgenommen und erzogen werde. In dem Berufungsurteil ist weiter festgestellt, Schäfer habe in seinen Anträgen beim Jugendamt und bei der Steuerbehörde bestätigt, daß er diese Voraussetzungen erfülle. Schließlich beruht auch die Gewährung des Lohnzuschlages in Form von Kindergeld, wie in dem Berufungsurteil zutreffend ausgeführt ist, auf der Voraussetzung, daß Schäfer bereit war, der Klägerin Unterhalt zu gewähren.

14

Damit steht im Einklang, daß die Klägerin, soweit es sich um die Fürsorgeunterstützung für die Zeit nach dem September 1956 handelt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, weil sie mit ihrem Stiefvater in die sowjetische Besatzungszone verzogen ist.

15

Die Ausführungen des Berufungsurteils, die allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, daß die Eheleute S... sich beim Abschluß der Ehe darüber einig geworden seien, gemeinsam für den Unterhalt und die Erziehung der Klägerin sorgen zu wollen, sind daher rechtlich nicht zu beanstanden.

16

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte es dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, daß Schäfer der Klägerin zur Gewährung des tatsächlich geleisteten Unterhalts auch rechtlich verpflichtet gewesen sei.

17

Die Revision der Klägerin war daher mit der Kostenfolge aus § 65 Abs. 1 BVerwGG zurückzuweisen. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 26 BVerwGG in Verbindung mit § 91a ZPO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 74 BVerwGG.

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