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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.1959, Az.: BVerwG VII C 135.57
Rechtsmittel
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.1959
Referenz: JurionRS 1959, 16705
Aktenzeichen: BVerwG VII C 135.57
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg

VGH Bayern - 02.01.1957 - AZ: 2 V 56

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Namensänderungsgesetz vom 5. Januar 1938

§ 3 Namensänderungsgesetz vom 5. Januar 1938

§ 8 Namensänderungsgesetz vom 5. Januar 1938

Fundstellen:

BVerwGE 8, 317 - 323

AS VIII, 317

BayVBl 1959, 380

DÖV 1959, 867-869 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1959, 829 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1960, 692 (amtl. Leitsatz)

MDR 1959, 692-693 (Volltext mit amtl. LS)

Standesamt 1960, 74

BVerwG, 26.05.1959 - BVerwG VII C 135.57

Amtlicher Leitsatz:

Angehörige des österreichischen Adels, die durch die staatsrechtlichen Veränderungen der Jahre 1918/19 tschechoslowakische Staatsangehörige geworden sind, sind nach dem späteren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht berechtigt, die früheren Adelsprädikate zu führen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 1959
durch
den Senatspräsidenten Witten
und die Bundesrichter Dr. Ritgen, Dr. Dr. Breitfeld, Reimer und Dr. Boerckel
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 1957 wird zurückgewiesen.

Der Kläger und die Beigeladenen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1

I.

Das Einwohnermeldeamt der Beklagten teilte durch Verfügung vom 4. August 1952 dem Kläger mit, er sei nicht berechtigt, den Adelstitel "von" als Bestandteil seines Familiennamens zu führen. Sein Familienname laute N. und er werde deshalb künftig unter diesem Namen im Einwohnermelderegister geführt. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Ausweise entsprechend berichtigen zu lassen. Der Kläger ist am ... März 1902 in P. geboren, nach seinen Angaben bis zum Kriegsende dort wohnhaft gewesen und mit Wirkung vom 10. Oktober 1938 deutscher Staatsangehöriger geworden.

2

Der gegen diese Verfügung erhobene Einspruch des Klägers wurde von der Regierung der Oberpfalz als Beschwerde behandelt und als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Klage hat das Verwaltungsgericht die beschwerende Verfügung aufgehoben, weil die Beklagte mit ihrer Verfügung eine Namensfeststellung im Sinne des Gesetzes über die Änderung von Familiennnamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) getroffen habe, obwohl sie dafür nicht zuständig gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten und der Staatsanwaltschaft beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Verwaltungsbehörde habe im Rahmen ihrer Aufgabe, Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern, dem Kläger die Weiterführung seines Namens mit einem den früheren Adel kennzeichnenden Zusatz zu Recht untersagt, weil er nicht berechtigt sei, einen solchen Zusatz als Namensbestandteil zu führen.

3

Mit der Revision begehren der Kläger und die Beigeladenen die Wiederherstellung des Urteils des Verwaltungsgerichts.

4

Der Kläger rügt Verletzung des Art. 3 GG, des Art. 109 der Weimarer Reichsverfassung und von Gewohnheitsrecht, sowie die Nichtanwendung des § 8 des Namensänderungsgesetzes. Nach der Weimarer Reichsverfassung gälten Adelsbezeichnungen als Teil des Namens. Durch die Verordnung der Protektoratsregierung vom 18. September 1939 Nr. 220 sei nach der Angliederung des Sudetenlandes und der Errichtung des Protektorats eine rechtliche Regelung der Adelsnamen der Sudetendeutschen und der Protektoratsangehörigen zwar vorbehalten geblieben, es habe sich aber ein Gewohnheitsrecht entwickelt, wonach ehemalige Adlige in diesen Gebieten ihre Adelsbezeichnungen weiterführten, obwohl das tschechoslowakische Gesetz vom 10. Dezember 1918 Nr. 61/1918 den Adel für tschechoslowakische Staatsangehörige abgeschafft habe. Durch Art. 3 GG seien alle gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben worden, die der Gleichheit der Staatsbürger entgegenstünden, auch wenn es sich um ausländisches Recht handele.

5

Die Beklagte und die Staatsanwaltschaft beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind der Revision entgegengetreten.

6

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

7

II.

Die zulässige Revision ist nicht begründet.

8

Das Berufungsgericht hat die Verfügung des Einwohnermeldeamts vom 4. August 1952 als einen beschwerenden Verwaltungsakt angesehen und ihm entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung den Charakter einer Anordnung einer unteren Verwaltungsbehörde auf dem Gebiete der öffentlichen Ordnung - nach dem früheren Sprachgebrauch einer polizeilichen Verfügung - zuerkannt. Es hat dabei verneint, daß die Anordnung als eine auf Grund des Namensänderungsgesetzes ergangene Verfügung anzusehen sei. Gegen diese Ausführung des Berufungsgerichts bestehen, soweit die Nachprüfung dieser Rechtsfrage im Revisionsverfahren zulässig ist, keine Bedenken. Es ist zweifelsfrei, daß die Verfügung ein beschwerender Verwaltungsakt im Sinne der §§ 22, 35 des bayerischen Gesetzes Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. S. 281) ist. Denn sie stellt eine Anordnung der Verwaltungsbehörde auf der. Gebiet des öffentlichen Rechts dar, durch die ein Einzelfall geregelt und eine Rechtsnorm vollzogen werden sollte.

9

Das Berufungsgericht vertritt weiter die Auffassung, die Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung hätten nach altem, insoweit noch fortgeltendem Gewohnheitsrecht die Aufgabe, jede Störung der öffentlichen Ordnung, soweit nicht ausdrücklich andere Behörden dafür zuständig sind, zu verhindern und zu beseitigen, sie könnten in diesem Rahmen alle zweckmäßigen Maßnahmen ergreifen und hätten dabei auch das Recht, vom Staatsbürger im Wege eines Gebots oder Verbots die Aufgabe eines strafbaren Verhaltens oder einer strafbaren Unterlassung zu verlangen und die Herstellung eines gesetzmäßigen oder die Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes auch in den Fällen zu gebieten, in denen die Schaffung oder Aufrechterhaltung des gesetzwidrigen Zustandes nicht mit Strafe bedroht ist. Hierbei handelt es sich um die Anwendung und die Auslegung von landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Art. 21 und 22 des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871, deren Nachprüfung dem Bundesverwaltungsgericht nach § 56 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - versagt ist, soweit sie nicht etwa mit grundgesetzlichen Vorschriften im Widerspruch stehen. Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht sich nicht auf eine bestimmte Norm des bayerischen Landesrechts, sondern auf Gewohnheitsrecht beruft. Denn Gewohnheitsrecht, aus dem sich lediglich der Pflichtenkreis der Verwaltungsbehörden eines einzelnen Landes ergibt, ist ebenfalls im Revisionsverfahren nicht nachprüfbares Landesrecht. Für die Anwendung von Gewohnheitsrecht gilt überdies das gleiche wie für die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts, die der Ergänzung von Landesrecht dienen. Es ist in einem solchen Falle wie diese als Teil des Landesrechts zu betrachten und deshalb der Revision nicht zugänglich (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]). Soweit der Verwaltungsgerichtshof dabei die Zulässigkeit des Vorgehens der Beklagten mit Ausführungen über die Verpflichtung des Staatsbürgers zur richtigen Namensführung im öffentlichen Leben begründet, ist diesen Ausführungen in volles. Umfang zuzustimmen.

10

Es kann deshalb im Revisionsverfahren nur geprüft werden, ob die bundesrechtlichen Grundlagen, auf die die Beklagte ihr Eingreifen stützt und auf denen die das Vorgehen der Meldebehörde billigende Entscheidung des Berufungsgerichts beruht, zutreffend angewendet worden sind, ob etwa bundesrechtliche Vorschriften dabei zu Unrecht keine Berücksichtigung gefunden haben oder ob grundgesetzliche Vorschriften durch die Entscheidung verletzt worden sind.

11

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der verfügenden Dienststelle der Beklagten der Ansicht, der vom Kläger zu führende Familienname dürfe im Hinblick auf das tschechoslowakische Gesetz vom 10. Dezember 1918 Nr. 61/1918 über die Abschaffung des Adels - GS S. 56 - (abgedruckt bei Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 1938 Bd. I S. 745; Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Tschechoslowakischen Republik, Bd. I 1918/195 Prager Archiv für Gesetzgebung und Rechtsprechung, Bd. I; Robert Mayr, Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, Reichenberg 1931 S. 658) keinerlei Adelsbezeichnung enthalten, weil der Kläger zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes tschechoslowakischer Staatsangehöriger gewesen und deshalb seinen Bestimmungen, unterfallen sei. Er habe mit dem Inkrafttreten des Gesetzes seine Adelsbezeichnung verloren. Wenn er später auf Grund des Münchener Abkommens vom 29. September 1938 (RGBl. II S. 853) und der zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten habe, berechtige ihn das nicht, seine frühere Adelsbezeichnung wieder zu führen.

12

Diese Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Es ist unbestritten, daß der Kläger beim Inkrafttreten des tschechoslowakischen Gesetzes vom 10. Dezember 1918 tschechoslowakischer Staatsangehöriger war. Er durfte deshalb nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes, das mit seiner Verkündung in Kraft trat, von diesem Zeitpunkt an seinen Familiennamen nicht mehr mit einem Prädikat oder einer Bezeichnung führen, die seine frühere Zugehörigkeit zum Adelsstand erkennen ließ. Dabei war es bedeutungslos, daß der einem Vorfahren des Klägers verliehene Adel ungarischer Herkunft war. Entscheidend für die künftige Namensführung und für den Verlust des Adelsprädikats war nur, daß der Kläger in dem maßgebenden Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit besaß.

13

Dahingestellt kann es bleiben, ob der Kläger als Bewohner des Sudetenlandes unmittelbar auf Grund des Münchener Abkommens und des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 30. November 1938 (RGBl. II S. 895) deutscher Staatsbürger wurde oder ob er die deutsche Staatsangehörigkeit erst auf Grund der nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 (BVerfGE 1, 322) rechtsgültigen Verordnung des Reichsministers des Innern über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschecho-slowakische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit vom 20. April 1939 (RGBl. I S. 815) erlangt hat, weil die Rechtslage hinsichtlich der Namensführung nach Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in beiden Fällen die gleiche ist. Durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Recht der Namensführung, die sich nach dem Personalstatut richtet, für den Kläger keine Änderung eingetreten. Dieses bestimmte sich auch weiterhin nach dem bisherigen Heimatrecht. Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend ausgesprochen, daß nach tschechoslowakischem Recht zu beurteilen ist, welchen Namen der Kläger von diesem Zeitpunkt an zu führen hat. Denn die Bestimmungen, die für den Kläger bis zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit galten, wurden weder durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung noch durch eine deutsche Anordnung rückgängig gemacht oder außer Kraft gesetzt. Ihre Anwendung verstößt auch nicht etwa gegen Art. 30 EGBGB (Ordre public). Es widerspricht grundsätzlich nicht den guten Sitten, wenn ein ausländischer Staat Standes- und Namensunterschiede beseitigt. Das ist nicht bloß in der Tschechoslowakei, sondern auch in anderen Ländern geschehen und wird als geltendes Recht allgemein anerkannt. Daß die vom tschechoslowakischen Staat angeordnete Aufhebung des Adelsstandes auch den Zwecken eines deutschen Gesetzes nicht widerspricht, bedarf keiner weiteren Ausführung; denn sie bezieht sich lediglich auf die eigenen Staatsangehörigen und konnte auf die deutsche Rechtssphäre keinen Einfluß ausüben (vgl. dazu Urteil des Kammergerichts vom 11. Juli 1938 - 1 b Wx 15/38 - in der Zeitschrift für Standesamtswesen 1938 S. 485). Der erkennende Senat hat diese Auffassung bereits in demBeschluß vom 11. März 1958 - BVerwG VII B 96.57 - [STAZ 1958 S. 323] vertreten.

14

Diese Rechtslage bestreitet auch der Kläger an sich nicht. Insbesondere zieht er nicht in Zweifel, daß durch die Regierungsverordnung Nr. 220 vom 18. September 1939 zwar die Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1918 i.d.F. des Gesetzes vom 21. Oktober 1936 - Slg. Nr. 268 - hinsichtlich der Abschaffung von Titeln und Orden aufgehoben worden sind, bezüglich des Adels aber eine rechtliche Regelung bis nach Kriegsende vorbehalten geblieben ist. Er meint vielmehr, nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung gälten im Bereich dieses Gesetzes Adelsbezeichnungen als Teil des Namens, und die Träger adliger Namen seien hiernach in Deutschland berechtigt und verpflichtet, das Adelsprädikat als Teil des Namens zu führen. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man dem Kläger, nachdem er seine tschechoslowakische Staatsangehörigkeit verloren habe und deutscher Staatsbürger geworden sei, dieses Recht verweigern wolle. Diese Auffassung ist rechtsirrig. Es ist anerkannten Rechts und vom Bundesverfassungsgericht wie auch vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausdrücklich ausgesprochen, daß bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken Gleiches zwar gleich, Ungleiches jedoch seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln sei (vgl. z.B. BVerfGE 1, 14 [16, 52]; BVerwGE 3, 225, 226) [BVerwG 28.03.1956 - II C 300/54]. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich nun bei seiner Namensführung nicht um eine solche, die mit der Führung des Namens durch eine beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland ansässige, früher dem Adelsstand angehörige Person gleichgesetzt werden kann. Hier wurde beim Inkrafttreten, der Weimarer Reichsverfassung der Name des Betroffenen mit dem seine Adelszugehörigkeit kennzeichnenden Zusatz zu einen neuen Namen, wobei die bisherige Adelsbezeichnung von nun an einen Teil dieses Namens bildete. Der Kläger dagegen führte bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit koine derartige Adelsbezeichnung mehr, die zum Bestandteil seines Namens hätte werden können. Eine Änderung seines Namens in dem von ihm erstrebten Sinn kann deshalb nicht auf Grund des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung eintreten, sie könnte nur im Wege einer Namensänderung durch staatliche Anordnung auf Grund der §§ 1, 3 des Namensänderungsgesetzes erfolgen. Bei dieser Sachlage verstößt die Nichtanerkennung des vom Kläger ohne rechtliche Grundlage eine Zeitlang geführten Adelsprädikats nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

15

Ebensowenig kann die Meinung des Klägers gebilligt werden, es bestehe ein Gewohnheitsrecht des Inhalts, daß ehemalige Adlige im Sudetengau und im Protektorat Böhmen-Mähren ihre Adelsbezeichnung als Namensbestandteil unverändert weiterführen konnten. Zwar ist nach allgemeiner Rechtsauffassung auch auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die Bildung von Gewohnheitsrecht möglich. Hierbei müssen aber verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Einmal bedarf es regelmäßiger Übung, wobei zwar eine bestimmte Zeitdauer und eine bestimmte Häufigkeit dieser Übung nicht vorgeschrieben, sondern je nach dem Einzelfall verschieden sein werden. Im allgemeinen wird man aber, doch davon ausgehen müssen, daß die Entstehung eines Gewohnheitsrechts einer erheblichen Zeitspanne bedarf, namentlich wenn sich das Recht gegen eine bestehende gesetzliche Regelung durchsetzen soll. Zum anderen muß sich eine bestimmte Norm herausbilden. Es genügt nicht ein bestimmtes Brauchtum, eine Gewohnheit oder eine Verkehrssitte, es muß vielmehr zu einer gesetzesgleichen Regelung der Materie durch Gewohnheit kommen. Schließlich ist auch die Überzeugung aller Beteiligten in der Richtung erforderlich, daß die zur Anwendung kommende Übung wirklich Recht ist. Es müssen nicht bloß die unmittelbar Beteiligten, hier also der Kläger als Namenstrager, dieser Auffassung sein, sondern auch die Allgemeinheit, die Behörden und die Gerichte müssen diese Meinung teilen. Für eine derartige Annahme spricht im Falle des Klägers nichts. Da in der Verordnung Nr. 220 im Jahre 1939 eine Regelung der Adelsfrage bis zum Kriegsende zurückgestellt worden ist, mögen einzelne Namensträger die früheren Adelsbezeichnungen wieder geführt und die Behörden dies geduldet haben. Aus dieser Übung kann innerhalb der kurzen in Betracht kommenden Zeitspanne und unter Berücksichtigung der entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen keine gewohnheitsrechtliche Norm entstanden sein. An dieser Sachlage ändert auch die Tatsache nichts, daß der Oberlandrat in Pilsen dem Kläger auf Grund der Verordnung vom 20. April 1939 einen Staatsangehörigkeitsausweis unter Beifügung des Adelsprädikats ausstellte; denn dieser Ausweis diente lediglich zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, er hatte aber keinerlei konstitutive Wirkung. Insbesondere war er für die Frage der Berechtigung zur Führung des Adelsprädikats ohne Einfluß, wie sich das zweifelsfrei aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ergibt.

16

Unzutreffend ist schließlich auch die Auffassung des Klägers, das Einwohnermeldeamt habe die beschwerende Verfügung nicht erlassen dürfen, weil die Voraussetzungen für ein Namensfeststellungsverfahren gegeben gewesen seien und eine Zuständigkeit des Meldeamts hierfür nicht bestanden habe. Bis zum Inkrafttreten des Namensänderungsgesetzes am 1. Januar 1938 war die Feststellung des richtigen Familiennamens auf mancherlei Wegen möglich, etwa durch ein Berichtigungverfahren nach den §§ 47 ff. des Personenstandgesetzes vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146) oder durch eine zivilrechtliche Klage nach § 12 BGB Die auf einem solchen Wege getroffenen Feststellungen führten aber nicht zu einer allgemein verbindlichen Feststellung des Namens. Diesem Bedürfnis entsprach erst die Bestimmung des § 8 des Namensänderungsgesetzes. Hiernach - in Verbindung mit Buchst. B der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen vom 18. Dezember 1951 (GMBl. S. 267) - kann die oberste Landesbehörde einen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen, wenn zweifelhaft ist, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist. Eine solche Maßnahme stellt, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, einen konstitutiven Hoheitsakt dar, der für die Zukunft den Namen des Betroffenen zweifelsfrei feststellt. Im Hinblick auf die Vorschrift wird es Pflicht einer Verwaltungsbehörde sein, ein solches Verfahren bei der zuständigen Stelle dann zu beantragen, wenn sie an der richtigen Namensführung eines Namensträgers Zweifel hat. Eine solche Verpflichtung besteht aber für die Behörde dann nicht, wenn sie auf Grund der von ihr angestellten Ermittlungen zu der Auffassung gekommen ist, einem Betroffenen stehe ein bestimmter Familienname zweifelsfrei zu. In einem solchen Falle kann sie ohne ein förmliches Namensfeststellungsverfahren im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit tätig werden, von dem Namensträger den Gebrauch des richtigen Namens fordern und notfalls mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erzwingen. Die Äußerung der Behörde über die richtige Namensführung hat dabei lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie spricht aus, was bisher schon rechtens war. Der Betroffene hat dabei noch immer die Möglichkeit, falls er mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden ist, von sich aus ein Namensfeststellungsverfahren zu beantragen.

17

Im Falle des Klägers hat das Einwohnermeldeamt bei Erlaß der beschwerenden Verfügung vom 4. August 1952 diese Rechtslage und die ihm zustehenden Befugnisse nicht verkannt. Das ergibt sich aus dem Inhalt und der Form dieser Verfügung, in der in erster Linie ausgesprochen wird, der Kläger werde künftig unter dem ihm zustehenden Namen im Einwohnermelderegister geführt, weil seine Berechtigung zur Führung der Adelsbezeichnung nicht gegeben sei. Ersichtlich war sich das Einwohnermeldeamt darüber im klaren, daß es zur Durchführung eines förmlichen Namensfeststellungsverfahrens nicht berechtigt sei. Es hätte andernfalls nahegelegen, für die Verfügung den in den Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens vorgeschriebenen Vordruck der Urkunde über die Feststellung eines Familiennamens zu wählen oder zumindest auf die gesetzlichen Bestimmungen über das Namensänderungsrecht ausdrücklich Bezug zu nehmen, nicht aber die Verfügung auf die Bestimmungen des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches zu stützen. Die Beklagte wollte mit dieser Verfügung, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgesprochen hat, dem Kläger lediglich die Führung des Namens in der Form aufgeben, die nach ihrer Rechtsauffassung eindeutig richtig war. Sie kann deshalb nicht als eine unter die Vorschrift des § 8 des Namensänderungsgesetzes fallende und deshalb unzulässige Verfügung angesehen werden.

18

Auch der Kläger könnte gemäß § 8 des Namensänderungsgesetzes die Feststellung seines Namens bei der zuständigen Behörde oder auch gemäß § 3 des Namensänderungsgesetzes die Änderung seines Namens beantragen. Zwar hat das Gericht nach § 63 VGG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und nach § 75 darauf hinzuwirken, daß die Rechtsuchenden sachdienliche Anträge stellen. Nach der Sach- und Rechtslage kann ein Verstoß gegen diese Pflichten darin nicht gefunden werden, daß der Verwaltungsgerichtshof den Kläger nicht ausdrücklich auf die ihm durch die §§ 3, 8 des Namensänderungsgesetzes eröffneten Möglichkeiten hingewiesen hat.

19

Da der angefochtenen Verfügung demnach rechtlich einwandfreie Erwägungen zugrunde liegen und eine Verletzung grundgesetzlicher oder anderer bundesrechtlicher Vorschriften nicht gegeben ist, ist der Revision der Erfolg zu versagen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1 BVerwGG.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

gez. Witten
gez. Dr. Ritgen
gez. Dr. Dr. Breitfeld
gez. Reimer
gez. Dr. Boerckel

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