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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.1960, Az.: BVerwG III C 83.58
Rechtsmittel
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.1960
Referenz: JurionRS 1960, 14657
Aktenzeichen: BVerwG III C 83.58
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 25.11.1957 - AZ: XIX A 14/57

Rechtsgrundlagen:

§ 295 LAG

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 FG

Fundstellen:

DÖV 1960, 953-954 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1960, 748 (amtl. Leitsatz)

DVBl 1960, 727-728 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 1960, 789 (amtl. Leitsatz)

NJW 1960, 1487 (amtl. Leitsatz)

RLA 1960, 221

ZLA 1960, 283

BVerwG, 12.05.1960 - BVerwG III C 83.58

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Ein rechtsbeständig gewordener Verwaltungsakt hindert die Behörde nicht, auf Gegenvorstellungen des Beschwerten einen neuen Verwaltungsakt zu erlassen.

  2. 2)

    Gegen den neuen Verwaltungsakt ist, auch wenn der frühere nicht aufgehoben wurde, der Klageweg eröffnet.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung von 12. Mai 1960
durch
den Senatspräsidenten Dr. Buchholz und
die Bundesrichter Dr. Sieveking, Pütz, Uffhausen und Freiherr von Stein
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. November 1957 wird samt den ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Entscheidungsgründe

1

I.

Nachdem die Klägerin wegen eines am 15. Februar 1944 erlittenen Teilschadens an ihrer Wohnungseinrichtung in Berlin-Grunewald, H., im März 1944 Kriegssachschadenentschädigung beantragt und insgesamt 200 RM Vorauszahlungen erhalten hatte, beantragte sie am 27. April 1952 Gewährung von Hausrathilfe. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil sie nicht 75 v.H. ihres Hausrats verloren hätte. Ihre hiergegen eingelegte Beschwerde nahm die Klägerin zurück.

2

Am 7. September und 17. November 1952 stellte die Klägerin wegen des am 15. Februar 1944 erlittenen Teilschadens Anträge auf Feststellung von Kriegssachschäden an Hausrat und auf Hausratentschädigung (Hausrathilfe). Auch diese Anträge hatten keinen Erfolg. Sie wurden am 28. März 1953 mit der Begründung abgelehnt, auf Grund der vorliegenden Unterlagen könne ein Kriegssachschaden von mehr als 50 v.H. nicht anerkannt werden, so daß der Schaden von der Feststellung ausgenommen sei. Die Beschwerde der Klägerin wurde am 15. Oktober 1953 zurückgewiesen, weil die Klägerin auf den von ihr selbst am 25. Mai 1944 auf 131,45 RM bezifferten Schaden 200 RM Vorauszahlungen erhalten habe, somit für ihren Schaden voll entschädigt sei, der jedenfalls auch die Hälfte des Wertes des Hausrats einer Zweizimmerwohnung nicht übersteige. Gegen diese ablehnenden Bescheide erhob die Klägerin keine Anfechtungsklage.

3

Am 24./29. März 1954 beantragte die Klägerin erneut Feststellung von Kriegssachschäden an Hausrat und Hausratentschädigung, wobei sie außer dem Bombenschaden vom 15. Februar 1944 auch die Schädigungen anführte, die sie im April/Mai 1945 an drei verschiedenen Stellen durch russische Truppen erlitten hätte. Auch diese Anträge wurden vom Ausgleichsamt abgelehnt. Im Bescheid vom 18. März 1955 heißt es, der Feststellungsantrag vom 7. September 1952 sei bereits rechtskräftig abgelehnt worden; die von der Klägerin geltend gemachten Schäden, die übrigens weder bewiesen noch glaubhaft gemacht seien, lägen unter 50 v.H. des Wertes des Hausrats, so daß sie nicht festgestellt werden könnten. Die Beschwerde der Klägerin blieb erfolglos. Sie wurde vom Beschwerdeausschuß am 8. September 1955 mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen, daß auch über die im Jahre 1945 eingetretenen Schädigungen bereits rechtskräftig entschieden sei. Dies ergebe sich daraus, daß dem Bescheid vom 28. März 1953 eine in der Akte III-815 enthaltene, diese Schäden bereits erfassende Aufstellung zugrunde gelegen und demgemäß auch in dem rechtskräftig gewordenen Beschwerdebescheid vom 15. Oktober 1953 Berücksichtigung gefunden hätte.

4

Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die beiden ablehnenden Entscheidungen vom 18. März und 8. September 1955, deren Aufhebung sie begehrte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, weil diese Entscheidungen der Ausgleichsbehörden fehlerhaft seien. Das Ausgleichsamt und der Beschwerdeausschuß seien zu Unrecht davon ausgegangen, daß über die von der Klägerin mit ihren Anträgen vom 24./29. März 1954 verfolgten Begehren bereits in dem früheren Verfahren entschieden worden sei. In dem Bescheid vom 28. März 1953 habe das Ausgleichsamt seinen Willen, auch über die in der Akte III-815 angeführten Schädigungen zu befinden, nicht zum Ausdruck gebracht, sondern in Kenntnis der Unvollständigkeit des Antrags der Klägerin über diesen ablehnend entschieden. Auch der Beschluß des Beschwerdeausschusses vom 15. Oktober 1953 lasse erkennen, daß nur der Schaden der Klägerin vom 15. Februar 1944 und ihre Schadensaufstellung vom 25. Mai 1944 Gegenstand der Entscheidung gewesen seien, nicht aber die Schädigungen vom April/Mai 1945. Demnach seien die mit der Klage angefochtenen Bescheide im Ausgangspunkt verfehlt und auch insofern fehlerhaft, als sie die der Ablehnung zugrunde gelegten Werte für den gesamten Hausrat und die verlorengegangenen Hausratgegenstände nicht erkennen ließen.

5

Gegen dieses Urteil wendet sich der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds mit der Revision. Er beantragt,

unter Aufhebung des Urteils die Klage abzuweisen,

6

hilfsweise,

unter gleichzeitiger Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen die Sache zur anderweiten Verhandlung, und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

7

Er rügt wesentliche Verfahrensmängel, die er insbesondere in der Aufhebung der angefochtenen Bescheide ohne eigene Sachaufklärung und Sachentscheidung sieht.

8

Während sich der Beklagte den Anträgen der Beteiligten anschließt, beantragt die Klägerin,

die Revision zurückzuweisen.

9

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

10

Zwar geht das Verwaltungsgericht mit Recht davon aus, daß die von der Klägerin gegen die Entscheidungen der Ausgleichsbehörden vom 18. März und 8. September 1955 gerichtete Klage zulässig ist. Zweifel in dieser Hinsicht könnten sich daraus ergeben, daß der Beklagte unter Hinweis auf die in der Akte III-815 befindliche Schadensaufstellung der Klägerin die Auffassung vertritt, über die im März 1954 geltend, gemachten Schäden der Klägerin sei bereits durch die Entscheidungen vom 28. März und 15. Oktober 1953 entschieden worden; diese ablehnenden Entscheidungen, hätten dadurch, daß die Klägerin trotz ordnungsmäßiger Rechtsmittelbelehrung keine Anfechtungsklage erhoben hätte, formelle Rechtskraft und materielle Rechtsbeständigkeit erlangt, so daß dem neuen auf denselben Sachverhalt gestützten Anliegen der Klägerin diese Entscheidungen entgegenständen. Diese von dem Beklagten und auch von der Beteiligten vorgebrachten Zweifel an der Zulässigkeit der Klage erweisen sich indes als unbegründet.

11

Es kann dahingestellt bleiben, ob die beiden den Gegenstand dieses Rechtsstreits bildenden Entscheidungen nach dem Willen der Ausgleichsbehörden nur eine Verweisung auf die bindend gewordenen ablehnenden früheren Entscheidungen darstellen sollten. Ebenso mag den Ausgleichsbehörden die rechtliche Möglichkeit, die Klägerin nach Eingang der Anträge vom März 1954 auf die früheren, rechtsbeständig gewordenen Ablehnungen zu verweisen, offengestanden haben (vgl. hierzu Urteil vom 26. August 1959 = DVBl 60, 107 - BVerwG V C 144.56 -). Weder die von den Ausgleichsbehörden bei Erlaß der Entscheidungen vom 18. März und 8. September 1955 möglicherweise allein verfolgte Absicht noch die ihnen insoweit gegebenen rechtlichen Möglichkeiten vermögen jedoch die Tatsache aus der Welt zu schaffen, daß die Ausgleichsbehörden die Anträge der Klägerin vom März 1954 zum Anlaß genommen haben, erneut in eine sachliche Prüfung ihres Begehrens einzutreten und die Klägerin schließlich erneut sachlich zu bescheiden. Das ergeben der Bescheid von 18. März 1955 und der Beschluß des Beschwerdeausschusses vom 8. September 1955 in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise. Spricht schon die äußere Form der genannten Entscheidungen, die sich in keiner Weise von der ablehnenden Bescheidung auf Grund sachlicher Prüfung unterscheidet, gegen die Annahme, die Ausgleichsbehörden hätten die Klägerin nur auf die früheren Ablehnungen verweisen und nur zum Ausdruck bringen wollen, die Sache sei wegen der bindend gewordenen früheren Entscheidungen für sie erledigt, so ergibt sich aus den diesen neuen Entscheidungen gegebenen Begründungen eindeutig, daß die Ausgleichsbehörden erneut ablehnend über das Feststellungsbegehren der Klägerin entschieden haben. Im Bescheid vom 18. März 1955 ist zur Begründung ausdrücklich ausgeführt, die Klägerin sei mit ihren Angaben beweisfällig geblieben, und auch bei unterstellter Richtigkeit derselben könne der Verlust von mehr als 50 v.H. des ursprünglichen Hausrats nicht festgestellt werden. Der Beschwerdebeschluß vom 8. September 1955 hebt dann diesen, nach der jetzigen Meinung des Beklagten wohl zu Unrecht ergangenen Bescheid nicht auf und verweist die Klägerin auch nicht auf die frühere, bereits bindend gewordene Ablehnung (vgl. § 337 Abs. 2 LAG), sondern tritt auch seinerseits in eine Sachprüfung ein, die die einzelnen von der Klägerin vorgebrachten Schädigungstatbestände einer genauen Untersuchung unterwirft. Wenn diese Prüfung auch zu einem Teil das Ergebnis des früheren Verfahrens vor der Ausgleichsbehörde verwertet, so ist doch nicht zu übersehen, daß zu einem anderen Teil neue sachliche Würdigungen und rechtliche Beurteilungen des Sachverhalts vorliegen; der Beschwerdebeschluß vom 8. September 1955 stellt sich demnach ebenfalls inhaltlich als ein ablehnender Verwaltungsakt dar. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Ausgleichsbehörden nicht besonders zum Ausdruck gebracht haben, sie wollten sich auf die bindende Wirkung der früheren Ablehnungen nicht berufen. Durch die neue sachliche Bescheidung ist der Wille, die früheren Ablehnungen als nicht in vollem Umfange bindend betrachten zu wollen, eindeutig erkennbar geworden, so daß das formelle Bestehenbleiben dieser früheren Entscheidungen dem Erlaß neuer Verwaltungsakte nicht entgegensteht. Die gegen diese Verwaltungsakte gerichtete Klage ist demgemäß vom Verwaltungsgericht mit Recht als zulässig angesehen worden.

12

Das angefochtene Urteil kann jedoch deswegen keinen Bestand haben, weil das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung und Erörterung des Sachverhalts nicht in vollem Maße erfüllt hat. Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, durfte das Verwaltungsgericht die für eine Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht den Ausgleichsbehörden überlassen (vgl. BVerwGE 2, 135;  4, 20 [BVerwG 03.07.1956 - IV C 285/55];  7, 100) [BVerwG 07.06.1958 - V C 272/57]. Wenn das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangte, die mit den Anträgen der Klägerin vom 24./29. März 1954 befaßten Ausgleichsbehörden hätten infolge Verkennung des Umfangs der in dem früheren Verwaltungsverfahren beschiedenen Anliegen der Klägerin die sachlich gebotene Feststellung der Hausratschäden unterlassen, hätte es die dazu erforderlichen Ermittlungen selbst anstellen und diese Entscheidung nachholen müssen, wenn es sich nicht mit den aus dem Offizialprinzip und der Untersuchungsmaxime des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fließenden richterlichen Aufgaben in Widerspruch setzen wollte. Verfahrensrechtlich nicht zulässig war es, die Bescheide der Ausgleichsbehörden nur aufzuheben und dadurch eine Lage zu schaffen, die den Ausgleichsbehörden eine Entscheidung übertrug, die dem Verwaltungsgericht zukam. Die Verkennung dieser allgemeinen Verfahrensgrundsätze zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels.

13

Das erneut mit der Sache befaßte Verwaltungsgericht wird demnach, falls die Vorgänge der Ausgleichsbehörden die notwendige Klarheit über den Umfang der von der Klägerin früher verfolgten Anliegen nicht eindeutig ergeben, das Ausmaß der von der Klägerin an ihrem Hausrat insgesamt erlittenen Schädigungen ermitteln und durch eine Gegenüberstellung mit dem Wert des vor der Schädigung vorhandenen Hausrats die Frage nach einem feststellungsfähigen Schaden beantworten müssen. Eine Erörterung der Vorgänge des Ausgleichsamts mit der Klägerin dürfte dieser Entscheidung genügend sichere Grundlagen schaffen, falls nicht die Akten selbst hierfür ausreichen sollten.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1.200 DM festgesetzt.

Dr. Buchholz
Dr. Sieveking
Pütz
Uffhausen
Freiherr von Stein

Verkündet am 12. Mai 1960

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