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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.02.1962, Az.: BVerwG V B 42.62
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf Fürsorge-Unterstützung; Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.1962
Referenz: JurionRS 1962, 12564
Aktenzeichen: BVerwG V B 42.62
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 20.09.1961 - AZ: 87 II 60

Rechtsgrundlagen:

§ 67 Abs. 1 VwGO

§ 132 Abs. 2 VwGO

§ 5 Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge

BVerwG, 22.02.1962 - BVerwG V B 42.62

Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 22. Februar 1962
durch
den Senatspräsidenten Dr. Elsner und
die Bundesrichter Kohlbrügge und Dr. Zinser
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung des Armenrechts wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September 1961 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 DM festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Klägerin auf Fürsorgeunterstützung war im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß ohne Erfolg. Das Berufungsgericht wies ihre Berufung zurück und ließ die Revision nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Klägerin persönlich Beschwerde ein und beantragte die Bewilligung des Armenrechts.

2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung des Armenrechts kann keinen Erfolg haben. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO ist das Armenrecht nur zu bewilligen, wenn die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Beschwerde der Klägerin kann nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht oder wenn einer der in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO genannten Verfahrensmängel vorliegt. Keine dieser Voraussetzungen ist ersichtlich. Das Berufungsurteil beruht auf der Erwägung, daß die Klägerin nach § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge i.d.F. vom 4. Juli 1957 (BGBl. I S. 693) Fürsorge-Unterstützung nur begehren kann, wenn sie den notwendigen Lebensbedarf nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite erhält. Dies steht mit den maßgebenden Vorschriften in Einklang. Das Berufungsgericht ist auf Grund der von ihm festgestellten Umstände zu der Überzeugung gekommen, daß die Klägerin den notwendigen Lebensbedarf in der hier in Betracht kommenden Zeit teils durch ihre Tätigkeit bei dem Austragsbauern Kister, teils von dem mit ihr zusammenlebenden Rentner Pietzonka erhalten hat. Diese tatsächlichen Feststellungen sind für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, daß insoweit zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht werden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin hat zwar die letztere Feststellung in Abrede gestellt. Dies allein genügt jedoch nicht. Es wäre vielmehr notwendig, daß die Klägerin hinsichtlich dieser Feststellung einen Mangel des Verfahrens oder einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungesätze gerügt hätte oder rügen könnte. Solche Rügen sind aber weder vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet mithin keine ausreichende Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch um Bewilligung des Annenrechts muß deshalb zurückgewiesen werden.

3

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; denn die Klägerin hat ihr Rechtsmittel im Widerspruch zu § 67 Abs. 1 VwGO persönlich und ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt. Die Beschwerde muß deshalb verworfen werden.

4

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 und 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 DM festgesetzt.

gez. Dr. Elsner
gez. Kohlbrügge
gez. Dr. Zinser

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