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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.03.1962, Az.: BVerwG V B 53.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anspruch auf richtsatzmäßige Fürsorgeunterstützung bei eheähnlichem Verhältnis
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.03.1962
Referenz: JurionRS 1962, 12585
Aktenzeichen: BVerwG V B 53.62
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Braunschweig

OVG Niedersachsen - 15.12.1961 - AZ: IV OVG A 92/60

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 VwGO

§ 5 Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge

BVerwG, 26.03.1962 - BVerwG V B 53.62

Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 26. März 1962
durch
den Senatspräsidenten Dr. Elsner und
die Bundesrichter Kohlbrügge und Dr. Zinser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 1961 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 800 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerin begehrt richtsatzmäßige Fürsorgeunterstützung. Ihr Antrag war im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß ohne Erfolg. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Klägerin zurück und ließ die Revision nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Klägerin Beschwerde ein, weil die Sache von grundsätzlicher Bedeutung sei und weil das Berufungsgericht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei.

2

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn

  1. 1.

    die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

  2. 2.

    das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

  3. 3.

    bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann.

3

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Das Berufungsurteil beruht auf der Erwägung, daß die Klägerin nach § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 4. Juli 1957 (BGBl. I S. 693) Fürsorgeunterstützung nur begehren kann, wenn sie den notwendigen Lebensbedarf für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite erhält. Diese Vorschrift hat das Berufungsgericht auf den von ihm festgestellten Sachverhalt zutreffend angewendet. Es ist zu der Überzeugung gekommen, daß die Klägerin den notwendigen Lebensbedarf in der hier maßgebenden Zeit von dem Zeugen Neumärker erhalten hat. Dies ist hinsichtlich des Lebensbedarfs für die gemeinsamen Kinder der Klägerin und des Zeugen und hinsichtlich der Wohnung und Heizung für die Klägerin außer Streit. Wenn das Berufungsgericht es auch hinsichtlich des sonstigen Lebensbedarfs der Klägerin trotz der in einigen Punkten abweichenden Angaben der Klägerin und des Zeugen festgestellt hat, so ist darin weder ein Verstoß gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, noch gegen anerkannte Beweisregeln ersichtlich. Diese Feststellung liegt vielmehr im Rahmen der der richterlichen Überzeugung in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen und wäre nach § 137 Abs. 2 VwGO in einem Revisionsverfahren für das Revisionsgericht bindend. Jedenfalls sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben.

4

Dem tritt die Klägerin mit der Begründung entgegen, das Bundesverwaltungsgericht habe einen ähnlichen Fall noch nicht entschieden. Das allein kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen, trifft übrigens auch nicht zu. Vielmehr hat der erkennende Senat in seinemBeschluß vom 22. Februar 1962 - BVerwG V B 42.62 - die Nichtzulassungsbeschwerde in einem ähnlich gelagerten Fall mit der gleichen Begründung als nicht aussichtsreich erachtet.

5

Die Klägerin meint schließlich, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10 Februar 1960 (BVerwGE 10, 145 [BVerwG 10.02.1960 - V C 262/57]) abgewichen. Diese Entscheidung betrifft jedoch nicht ein sog. eheähnliches Verhältnis, sondern die Fürsorgeunterstützung für ein in den Haushalt des Stiefvaters aufgenommenes Stiefkind. Es leuchtet ein, daß sich diese beiden Sachverhalte nicht miteinander vergleichen lassen. Aber auch wenn die dort entwickelten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt sollten angewandt werden können, so sind in dem vorliegenden Fall die Einnahmen des Zeugen nicht so erheblich zurückgegangen, daß er sich aus einer etwaigen vertraglichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung lösen könnte. Eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Februar 1960 liegt deshalb nicht vor.

6

Nach alledem ist die Revision vom Berufungsgericht mit Recht nicht zugelassen worden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung muß deshalb zurückgewiesen werden.

7

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert beruhen auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 und § 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 800 DM festgesetzt.

gez. Dr. Elsner
gez. Kohlbrügge
gez. Dr. Zinser

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