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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.04.1964, Az.: BVerwG I B 66.64
Rechtsmittel
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.1964
Referenz: JurionRS 1964, 11407
Aktenzeichen: BVerwG I B 66.64
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - AZ: OS II 89/62

BVerwG, 29.04.1964 - BVerwG I B 66.64

Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 29. April 1964
durch
die Bundesrichter Dr. Eue, Fischer und Oppenheimer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 1964 (1) wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

Gründe

1

Die von der Klägerin mit einem von ihrem Generalsekretär unterzeichneten Schriftsatz gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten ist (§ 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 [BGBl. I S. 17] - VwGO -). Die Beschwerde war daher zu verwerfen.

2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.

[D]ie Festsetzung des Streitwertes [beruht] auf § 189 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 74 BVerwGG.

Dr. Eue
Fischer
Oppenheimer

(1) Red. Anm.:
Datum der vorinstanzlichen Entsscheidung ist nicht korrekt angegeben.

 
Zitierungen
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