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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.12.1965, Az.: BVerwG V B 152.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Erhöhung von als Tuberkulosehilfe gewährter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Begriff des Haushaltsangehörigen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.12.1965
Referenz: JurionRS 1965, 14553
Aktenzeichen: BVerwG V B 152.65
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 19.05.1965 - AZ: IV OVG A 99/64

OVG Lüneburg

VG Oldenburg

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 3 VwGO

§ 2 Regelsatzverordnung

Fundstellen:

FEVS 14, 241

NDV 1966, 155

BVerwG, 30.12.1965 - BVerwG V B 152.65

Amtlicher Leitsatz:

Haushaltsangehöriger im Sinne der Regelsatzverordnung ist derjenige der mit anderen Personen zusammen in einem Haushalt wirtschaftet, Haushaltsvorstand regelmäßig derjenige, der die Generalunkosten des Haushalts trägt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Dezember 1965
durch
den Senatspräsidenten Dr. Elsner und
die Bundesrichter Dr. Wolf und Dr. Rösgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 19. Mai 1965 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 DM festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger begehrt Erhöhung der ihm als Tuberkulosehilfe gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz - BSHG -. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts. Sie hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

2

Der Kläger meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO). Hierin vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Es mag sein, daß der Richtsatzerlaß vom 31. Oktober 1941 (RMBliV S. 1951) keinen Richtsatztyp für unterstützte Personen im Haushalt Nichtunterstützter enthielt und deshalb die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in FEVS 1, 195 zutreffend davon ausgegangen ist, daß ein Unterstützter, der in einem Haushalt mit Nichtunterstützten zusammenlebt, nicht als Haushaltsangehöriger im Sinne der Richtsatzbestimmungen angesehen werden konnte. Indessen ist der Richtsatzerlaß vom 31. Oktober 1941 im vorliegenden Falle nicht anzuwenden. Im übrigen hatte er auch schon nach den Verwaltungsvorschriften über den Aufbau der Fürsorgerichtsätze und ihr Verhältnis zum Arbeitseinkommen vom 23. Dezember 1955 (GMBl. 1956 S. 58) jedenfalls insoweit seine Bedeutung verloren (dazu auch das Gutachten der Zentralen Spruchstelle für Fürsorgestreitsachen vom 9. Juni 1956, wiedergegeben bei Jehle, Fürsorgerecht, 3. Auflage, S. 182 unten).

3

Im vorliegenden Falle kommt es allein auf die Auslegung der Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes und der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) an. Aus § 2 der Regelsatzverordnung ergibt sich aber, daß entscheidend für die Einordnung unter die in der Regelsatzverordnung genannten Personengruppen die Zugehörigkeit zu einem Haushalt und - bei Haushaltsangehörigen - die Qualifikation als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger maßgebend ist. Ob ein Hilfsbedürftiger Haushaltsangehöriger ist, bestimmt sich dabei - im Gegensatz zu der Auffassung des Klägers - nicht danach, ob er in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem Haushaltsvorstand lebt. Vielmehr kommt es, wie sich aus dem insoweit nicht auslegungsbedürftigen § 2 Abs. 2 der Regelsatzverordnung ergibt, in erster Linie auf die gemeinsame Wirtschaftsführung mehrerer Personen an und in zweiter Linie - bei der Bestimmung der Person, die als Haushaltsvorstand anzusehen ist - darauf, wer die Generalunkosten des Haushalts trägt. Daß das Berufungsgericht diesen Ausgangspunkt verkannt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Übertragung dieser rechtlichen Überlegungen auf den vorliegenden Fall wirft keine grundsätzlichen Fragen auf. Sie ist bestimmt durch die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles.

4

Die dahin gehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind nicht mit zulässigen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO) angegriffen. Der Kläger führt zwar in der Beschwerdeschrift aus, er sei nicht anders als ein Untermieter zu behandeln. Diese Ausführungen können indessen allenfalls als ein Bestreiten der Richtigkeit der von dem Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder als ein Angriff auf die Beweiswürdigung angesehen werden. Hätte der Kläger einen Verfahrensmangel rügen wollen, so hätte er dartun müssen, und zwar unter Vortrag von Tatsachen, daß entweder der Sachverhalt unzureichend aufgeklärt worden ist oder aber Verfahrensfehler in der Beweiswürdigung vorliegen. Das ist nicht geschehen. Da auch nicht ersichtlich ist, daß das Urteil des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen würde (§ 132 Abs. 2 Ziffer 2 VwGO), war die Beschwerde zurückzuweisen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 VwGO, [...].

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 DM festgesetzt.

[D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 189 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 74 BVerwGG.

Dr. Elsner
Dr. Wolf
Dr. Rösgen

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