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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.09.1968, Az.: BVerwG VIII C 99.67
Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift; Bestimmung von Angehörigen desöffentlichen Dienstes während der NS-Zeit; Voraussetzung für die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.09.1968
Referenz: JurionRS 1968, 11460
Aktenzeichen: BVerwG VIII C 99.67
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.06.1966 - AZ: I A 481/61

VG Köln

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BWGöD

§ 2 BWGöD

§ 2a BWGöD

§ 5 Abs. 1 BWGöD

§ 14 Abs. 2 BWGöD

§ 21 Abs. 3 BWGöD

§ 137 Abs. 1 VwGO

§ 137 Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 30, 225 - 231

DVBl 1969, 600 (Kurzinformation)

HFR 1969, 353

MDR 1969, 168-169 (Volltext mit amtl. LS)

NDBZ 1969, 13

RzW 1969, 228

BVerwG, 12.09.1968 - BVerwG VIII C 99.67

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Revisibilität von Feststellungen zur Zeitgeschichte, die bedeutsam sind für die Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift und damit auch für ihre Anwendung in anderen Fällen.

  2. 2.

    Die vom Generalgouvernement angestellten Personen waren keine Bediensteten des Deutschen Reiches und deshalb auch keine Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Bundeswiedergutmachungsgesetzes.

  3. 3.

    Zu den Grenzen der "Abweichung", die zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nötigt.

Der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 1968
durch
den Senatspräsidenten Dr. Baring und
die Bundesrichter Dr. Dr. Schröcker, Maetzel, Dr. Raschke und Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1966 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

1

I.

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des im Juli 1965 verstorbenen früheren Rechtsanwalts Dr. Ernst Woltje. Seine Zulassung als Rechtsanwalt im Lande Oldenburg wurde 1934 zurückgenommen. Er war danach Geschäftsführer eines Industrieunternehmens. Ab August 1939 leistete er Wehrdienst. Vom 1. November 1941 bis zur Räumung des Gebiets durch die deutschen Truppen war er im Distrikt Radom als Angestellter des Generalgouvernements tätig. Nach 1945 blieben seine Bemühungen erfolglos, wieder als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Sein Antrag, ihm Wiedergutmachung zu gewähren wegen einer Schädigung im öffentlichen Dienst, wurde abgelehnt. Seine Klage begründete er wie folgt: Während seiner Anstellung im Generalgouvernement sei seine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Verfolgungsgründen unterblieben; er sei früher in Oldenburg als Gegner des Nationalsozialismus in Erscheinung getreten und habe sich im Generalgouvernement nicht um die an sich zu erwartende Übernahme in das Beamtenverhältnis beworben, weil er mit Rückfragen in Oldenburg und sodann mit Verfolgungsmaßnahmen hätte rechnen müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Er legte Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens starb er. Die Klägerin verfolgte sein Klage- und Berufungsbegehren und beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihren verstorbenen Ehemann als nachträglich in das Beamtenverhältnis übergeführt anzusehen und ihn dabei so zu behandeln, wie wenn er am 1. Juli 1942 in das Beamtenverhältnis übernommen worden wäre. Dem Antrag der Beklagten entsprechend wurde die Berufung zurückgewiesen, im wesentlichen aus den folgenden Gründen:

2

Einen eigenen Wiedergutmachungsanspruch als versorgungsberechtigte Hinterbliebene ihres Rechtsvorgängers habe die Klägerin schon deshalb nicht, weil sie ein Mitglied der NSDAP gewesen und deshalb von der Wiedergutmachung ausgeschlossen sei (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - BWGöD -, jetzt geltend in der Fassung vom 15. Dezember 1965 [BGBl. I S. 2073]); sie könne auch keine Rechte nach § 31 a BWGöD geltend machen, da sie sich nicht auf eine Schädigung durch Entlassung aus dem Angestelltenverhältnis berufe. Als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes habe sie keine Ansprüche, weil es an einem Schädigungstatbestand fehle: Als Angestellter des Generalgouvernements sei ihr verstorbener Ehemann nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 BWGöD ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gewesen; er sei auch nicht als Angehöriger des reichs-deutschen öffentlichen Dienstes in das Generalgouvernement abgeordnet worden. Es fehle schließlich am Nachweis eines Verfolgungs- und Schädigungstatbestandes.

3

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr letztes Klagebegehren. Sie rügt Verletzung formellen und des materiellen Rechts. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

4

II.

Die Revision ist unbegründet.

5

Die Klägerin hat in der Vorinstanz die Rechte verfolgt, die ihr verstorbener Ehemann geltend gemacht hatte; das ist bereits aus ihrem in der Berufungsinstanz gestellten Klagantrag zu entnehmen. Etwaige Nachzahlungsansprüche wollte sie in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin des Verstorbenen geltend machen; soweit dieser die Gewährung einer beamtenrechtlichen Rechtsstellung beanspruchen konnte, wollte sie das Verfahren fortsetzen als seine im Sinne des Beamtenrechts berechtigte Witwe. Damit hat sie keine eigenen Rechte in Anspruch genommen, wie sie § 2 Abs. 1 Nr. 4 BWGöD den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes gewährt. Deshalb kann ihren Ansprüchen die Ausschlußvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWGöD nicht entgegengehalten werden.

6

Der Ehemann der Klägerin, der nicht geltend gemacht hat, er sei aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, hatte seinen Wiedergutmachungsanspruch auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c BWGöD gestützt und geltend gemacht, seine Übernahme in das Beamtenverhältnis sei aus Verfolgungsgründen unterblieben. Die Rechte, die er beanspruchen konnte, wenn alle Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt waren, ergeben sich aus § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 BWGöD: Bei Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 GG hätte er so behandelt werden müssen, als wäre er noch zum Beamten ernannt worden und als hätte er am 8. Mai 1945 die so erworbene Rechtsstellung aus den in Art. 131 GG genannten Gründen verloren. Ob die Klägerin auf dieser Rechtsgrundlage Ansprüche im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG geltend machen könnte, bedarf jedoch keiner Entscheidung, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BWGöD ohnehin nicht erfüllt sind.

7

§ 5 Abs. 1 BWGöD gewährt Wiedergutmachung nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 1 BWGöD erfüllt sind; danach muß der Antragsteller unter anderem ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gewesen sein.

8

Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, der Ehemann der Klägerin sei nicht Angestellter des Deutschen Reiches gewesen und deshalb auch nicht in dieser Eigenschaft in das Generalgouvernement abgeordnet worden. Insoweit fehlt es an zulässigen und begründeten Revisionsrügen (§ 137 Abs. 2 VwGO). Demnach ist davon auszugehen, daß der Ehemann der Klägerin, der vorher kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes war, am 1. November 1941 unmittelbar in den Dienst des Generalgouvernements eingetreten ist. Dadurch ist er aber kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 BWGöD geworden.

9

Diese Vorschrift spricht zwar allgemein von "Angehörigen des öffentlichen Dienstes", meint aber, wie schon im Urteil vom 30. April 1959 - BVerwG VIII C 77.59 -, NJW/RzW 1959, 421, klargestellt worden ist, nur die Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes; Gebiete, die eine eigene staatsrechtliche Organisation behalten hatten, obwohl sie deutscher Herrschaft unterworfen waren (wie etwa der slowakische Staat), gehörten nicht zum Deutschen Reich; dort verwendete Bedienstete, sofern sie keinen deutschen Dienstherrn hatten, fallen nicht unter § 1 BWGöD.

10

Diese Erwägung reicht hier allerdings nicht aus. Eine nähere Abgrenzung des Begriffs "öffentlicher Dienst" ergibt sich einerseits aus § 2 a, andererseits aus § 1 Abs. 2 BWGöD.

11

Die erstgenannte Vorschrift dient, wie in den Urteilen BVerwGE 26, 239 [BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66], vom 12. Oktober 1961 - BVerwG VIII C 53.60 -, NJW/RzW 1962, 230, und vom 21. Dezember 1967 - BVerwG VIII C 5.67 -, NJW/RzW 1968, 465, dargelegt worden ist, der näheren Abgrenzung des im Bundeswiedergutmachungsgesetz verwendeten Begriffs des deutschen Öffentlichen Dienstes. Dadurch, daß § 2 a Abs. 1 Nr. 1 BWGöD die Bediensteten bestimmter Nichtgebietskörperschaften den Bediensteten von Gebietskörperschaften gleichstellt, bringt er zum Ausdruck, daß in den §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 BWGöD unmittelbar nur die Bediensteten von Gebietskörperschaften im Sinne des deutschen Rechts gemeint sind, zu denen außer dem Deutschen Reich die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände im Gebiet des Deutschen Reiches gehören, wobei es auf die nach der damaligen Auffassung bestehende Ausdehnung des Deutschen Reiches, nicht auf die völkerrechtliche Würdigung des damit erhobenen Gebietsanspruchs ankommt. Das ergibt sich auch aus § 1 Abs. 2 BWGöD. Nr. 1 dieser Vorschrift sagt, daß der Dienst von Deutschen in der Freien Stadt Danzig und im Saargebiet schon im Zeitpunkt vor der Angliederung dieser Gebiete an das Deutsche Reich als deutscher öffentlicher Dienst anzusehen ist. Nr. 2 der Vorschrift behandelt solche Deutsche, welche zur Zeit der Angliederung des Gebiets, in dem sie tätig waren, an das Deutsche Reich im Dienste eines ausländischen öffentlichen Dienstherrn standen, wie Angehörige des deutschen öffentlichen Dienstes; dabei wird das Protektorat Böhmen und Mähren wie ein dem Deutschen Reich angegliedertes Gebiet behandelt. Hinsichtlich der durch § 1 Abs. 2 Nr. 2 BWGöD abgegrenzten Gruppe ist bemerkenswert, daß eine "Schädigung" vor der Angliederung an das Deutsche Reich unberücksichtigt bleibt, während eine Schädigung nach der Übernahme einer solchen Person in den deutschen öffentlichen Dienst schon über § 1 Abs. 1 BWGöD zu Wiedergutmachungsansprüchen führt; der Sinn der hier getroffenen Regelung beschränkt sich darauf, daß die Grundlage geschaffen wird für Wiedergutmachungsansprüche im Falle einer Schädigung durch "Ablehnung der Weiterverwendung" im deutschen öffentlichen Dienst (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BWGöD; vgl. Urteil vom 23. November 1961 - BVerwG VIII C 461.59 -, NJW/RzW 1962, 332).

12

Da der Ehemann der Klägerin niemals im Dienst eines ausländischen öffentlichen Dienstherrn gestanden hat, konnte er nicht unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 BWGöD fallen. Die Vorschrift ist aber bedeutsam bei der Auslegung von § 1 Abs. 1 BWGöD. Sie bestätigt nämlich, daß auch im Rahmen dieser Vorschrift nur solche "Angehörige des öffentlichen Dienstes" erfaßt werden, die innerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn hatten, wobei in diesen Gebietsbereich alle bis zum Kriegsende dem Deutschen Reich "angegliederten" Gebiete fallen.

13

Die Ansicht des Berufungsgerichts, das Gebiet des Generalgouvernements gehöre nicht zu den dem Deutschen Reich angegliederten Gebieten und der Dienst bei dem Generalgouvernement sei deshalb kein deutscher öffentlicher Dienst im Sinne von § 1 Abs. 1 BWGöD gewesen, entspricht der Rechtslage. Diese Folgerung läßt sich allerdings nicht schon damit begründen, daß in § 1 Abs. 2 BWGöD zwar das Protektorat Böhmen und Mähren, nicht aber das Generalgouvernement genannt ist. Wäre nämlich nach dem damaligen Selbstverständnis der nationalsozialistischen Machthaber das unter der Bezeichnung Generalgouvernement verwaltete Gebiet als Gebietsteil des Deutschen Reiches anzusehen gewesen, so wäre es auch ohne Erwähnung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BWGöD zu den dem Deutschen Reich angegliederten Gebieten zu rechnen. Das Generalgouvernement war aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein Bestandteil des Deutschen Reiches. Diese Feststellungen halten der revisionsrichterlichen Nachprüfung stand.

14

Die Gebietsabgrenzung, auf die es bei Anwendung von § 1 Abs. 1 BWGöD ankommt, richtet sich nach Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Dabei können freilich vor 1945 erlassene und für sich allein nicht revisible Vorschriften und Tatsachen, welche zur Geschichtserfahrung gehören, nicht unbeachtet bleiben. Bei deren Prüfung kann das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht nicht schlechthin beschränkt bleiben auf die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen; es kann und muß wegen der erforderlichen bundeseinheitlichen Auslegung der genannten Vorschrift auch prüfen, ob bei der Würdigung der ermittelten Geschichtstatsachen und der seinerzeit getroffenen Regelungen die Denkgesetze und die aus den allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmenden Sätze der Geschichtserfahrung beachtet worden sind. "Der Rechtseinheitszweck der Revision erfordert eine Nachprüfung auch außerrechtlicher Obersätze, wenn der Richter mit ihrer Hilfe juristische Obersätze bildet" (Horst-Eberhard Henke, ZZP, Bd. 81 [1968], 321 [378]; vgl. Alfred Schüler, Die Würdigung des zeitgenössischen Geschehens durch das Revisionsgericht, NJW/RzW 1967, 586).

15

Auf der Grundlage des "Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete" vom 12. Oktober 1939 (RGBl. S. 2077) ist das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangt, das Gebiet des Generalgouvernements habe nicht zu den dem Deutschen Reich angegliederten Gebieten gehört; dazu hat es die weitere Feststellung getroffen, der Plan der nationalsozialistischen Staatsführung, das Generalgouvernement zu einem Bestandteil des Großdeutschen Reiches zu machen, sei auch später nicht verwirklicht worden. Die dagegen erhobenen Revisionsrügen sind unbegründet; die getroffenen Feststellungen lassen sich vielmehr in Anwendung der vorgenannten Grundsätze als in sich widerspruchsfrei und als in Übereinstimmung mit den allgemein zur Verfügung stehenden Geschichtsquellen bestätigen.

16

§ 1 des genannten Erlasses unterstellt die "besetzten polnischen Gebiete" einem Generalgouverneur, "soweit sie nicht in das Deutsche Reich eingegliedert sind". Die dem Generalgouverneur unterstellten Gebiete werden also nicht zu den dem Deutschen Reich "eingegliederten" Gebieten gerechnet. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß sie außerhalb des Gebiets des Deutschen Reiches bleiben sollen. Im Sinne der damaligen Ausdrucksweise sollten die Gebiete, die dem Deutschen Reich nicht "eingegliedert" wurden, außerhalb des Gebiets des Deutschen Reiches bleiben. Gebiete der letztgenannten Art waren im Sinne des § 1 Abs. 2 BWGöD dem Deutschen Reich nicht "angegliedert". Soweit dort Bedienstete tätig waren, die nicht zur Verwaltung des Deutschen Reiches oder einer anderen Verwaltung innerhalb des Deutschen Reiches gehörten, konnte hier auch kein deutscher öffentlicher Dienst im Sinne von § 1 Abs. 1 BWGöD ausgeübt werden (vgl. den schon erwähnten § 2 a Abs. 1 BWGöD), sofern nicht die Generalgouvernements-Verwaltung eine außerhalb des Deutschen Reiches tätige Reichsverwaltung war. Das war jedoch nicht der Fall.

17

Gemäß § 3 des genannten Erlasses wurde der Generalgouverneur unmittelbar dem "Führer und Reichskanzler" unterstellt; ihm wurden sämtliche Verwaltungszweige zugewiesen. Diese Vorschrift bringt in Verbindung mit den folgenden §§ 4 bis 8, in denen Besonderheiten der Verwaltung, Rechtsetzung und Haushaltsführung geregelt werden, zum Ausdruck, daß es sich um eine von der reichsdeutschen Verwaltung abgegrenzte Sonderverwaltung handelte; gewisse Befugnisse, die anderen deutschen Behörden für das Gebiet des Generalgouvernements übertragen werden, ändern daran nichts. Der Generalgouverneur war nicht in die deutsche Reichsverwaltung eingegliedert.

18

Bestätigt wird dies durch die folgenden Ausführungen bei du Prel, Das Generalgouvernement, 1942, S. XV: "Das Gebiet des Generalgouvernements untersteht der deutschen Machthoheit, ist aber nicht Bestandteil des Großdeutschen Reiches, sondern vom Reich durch eine Polizei-, Währungs-, Devisen- und Zollgrenze getrennt". In einem Aufsatz von Friedrich Klein, AöR 71 (n.F. 32), 1941, S. 227, heißt es dazu: Der Generalgouverneur sei "Vertreter des Führers als Oberhaupt des Großdeutschen Reiches mit örtlich beschränktem Zuständigkeitsbereich" (S. 240); in "vielfach antiquiert anmutende Formeln der traditionellen Staats- und Völkerrechtslehre" sei das Generalgouvernement nicht einzuordnen (S. 255); es handele sich bei dem Generalgouvernement um ein "Gebilde sui generis", das "erstmalig und ohne Beispiel" sei (S. 256), nämlich um ein "Interessengebiet, eine Interessensphäre, eine Interessenzone des Großdeutschen Reiches, das in unmittelbarem Auftrag und auf Befehl des Führers verwaltet wird" (S. 260), um eine "neuartige, innenpolitisch selbstmächtige (eigenmächtige, eigenständige) und eigengesetzliche Verwaltungseinheit im Schutzbereich des Großdeutschen Reiches" (S. 266).

19

Diesen Ausführungen, welche die damalige Rechtsauffassung zum Verhältnis des Generalgouvernements zum Deutschen Reich charakterisierten, entsprechen die in der Nachkriegszeit entstandenen Geschichtsdarstellungen. So heißt es bei Roos, Polen in der Besatzungszeit, in: "Polen", herausgegeben von Markert, 1959, S. 167 (173): "Nunmehr setzte sich bei Hitler die vor allem von Frank vertretene Idee, aus dem Gebiet dieses Reststaates eine Art von 'Kolonie' des Deutschen Reiches unter deutscher Verwaltung zu formen, endgültig durch". Bei Broszat, Nationalsozialistische Polenpolitik 1939 bis 1945, (1961), S. 68 ff., wird zur Entwicklung des Verhältnisses des Generalgouvernements zum Deutschen Reich dargelegt: Der rechtliche Status sei bis zum Kriegsende in der Schwebe geblieben. Von Frank stamme der Ausdruck "Machthoheit, ... nicht Bestandteil des Deutschen Reiches". Der Ausdruck Generalgouvernement habe einen quasi besatzungsrechtlichen Übergangszustand zum Ausdruck bringen sollen, wenn auch Hitler schon 1939 erklärt habe: "Diese Gebiete geben wir nicht mehr her". Es habe die Absicht bestanden, das Generalgouvernement möglichst außerhalb völkerrechtlicher und reichsrechtlicher Verbindlichkeiten zu halten. Vorschläge Görings und Franks, die auf eine Eingliederung in das Reich gerichtet gewesen seien, hätten keinen Anklang gefunden; eine vom Reich grundsätzlich getrennte territoriale Eigenverwaltung sei aufrechterhalten geblieben.

20

Damit werden die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bestätigt, die wie folgt zu verstehen sind: Im Jahre 1939 wurde das Generalgouvernement kein Bestandteil des Deutschen Reiches. Die deutsche Herrschaft im Generalgouvernement wurde im gesamten Zeitraum der Besetzung dieses Gebietes außerhalb der deutschen Reichsverwaltung ausgeübt.

21

Mit Recht hat das Berufungsgericht daraus in Anwendung von § 1 Abs. 1 BWGöD gefolgert, daß die vom Generalgouvernement angestellten Personen nicht Bedienstete des Deutschen Reiches und deshalb auch keine Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes waren.

22

Demgegenüber greifen die Einwendungen der Revision nicht durch: Es kommt bei der Anwendung von § 1 Abs. 1 BWGöD nicht darauf an, daß Deutsche im Gebiet des Generalgouvernements Herrschaft ausübten. Es ist nicht entscheidend, daß der Ehemann der Klägerin seinen Dienst außerhalb des Deutschen Reiches verrichtete, wie dies auch im Falle der im Kriegseinsatz befindlichen Berufssoldaten und der in den besetzten Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches verwendeten Beamten und Angestellten des Deutschen Reiches der Fall war; für die vom Generalgouvernement angestellten Bediensteten ergibt sich der entscheidende Unterschied nämlich daraus, daß ihr "Dienstherr" weder das Deutsche Reich noch eine Gebietskörperschaft im Gebiet des Deutschen Reiches war.

23

Die Klägerin hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1968 - 2 AZR 235/67 - vorgelegt, in dem unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen, jetzt geltend in der Fassung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1686), dargelegt wird, ihr Ehemann habe in einem Arbeitsverhältnis bei einer weggefallenen Dienststelle des Deutschen Reiches gestanden, als er im Generalgouvernement tätig war. Aus diesem Urteil ergibt sich keine im anhängigen Verfahren zu beachtende Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO). Das genannte Urteil ermöglicht und erfordert auch keine Vorlegung bei dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661): Unterschiedliche Ansichten verschiedener Senate von verschiedenen obersten Gerichtshöfen des Bundes führen nicht schon dann zu einem Fall der "Abweichung" im Sinne von § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, wenn unterschiedlich gefaßte Vorschriften in verschiedenen Gesetzen hinsichtlich einzelner Begriffsbestimmungen unterschiedlich ausgelegt werden; nach dem zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergangenen Beschluß BVerwGE 16, 53 fehlt es an einer Abweichung sogar bei wörtlich übereinstimmenden Vorschriften in verschiedenen Gesetzen. Darauf kommt es hier nicht an, weil sich der in § 1 Abs. 1 BWGöD enthaltene Begriff des öffentlichen Dienstes dem Wortlaut und der Zweckbestimmung nach von den Begriffen des Art. 131 GG und von § 1 G 131 unterscheidet. Aus Gründen der "Einheitlichkeit der Rechtsprechung" ist im vorliegenden Fall eine Anrufung des Gemeinsamen Senats weder zulässig noch erforderlich; die unterschiedliche Fassung der beiden einschlägigen Vorschriften ist durch die "Besonderheiten der Rechtsgebiete" bedingt, die in den beiden Gesetzen geregelt werden (Schmidt-Räntsch, DRiZ 1968, 325 [327 f.]; vgl. Maetzel, MDR 1968, 797 [798]).

24

Da es an einer Grundvoraussetzung für den geltend gemachten und jetzt von der Klägerin verfolgten Wiedergutmachungsanspruch fehlt, ist ihre Revision unbegründet, ohne daß es auf die weiteren Gründe ankommt, aus denen das Berufungsgericht die Frage verneint hat, ob der Ehemann der Klägerin verfolgt und geschädigt worden ist. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen der Revision sind gegenstandslos.

25

Die Revision war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 12.600 DM festgesetzt.

Dr. Baring
Dr. Dr. Schröcker
Maetzel
Dr. Raschke
Dr. Korbmacher

Verkündet am 12. September 1968

 
Zitierungen
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