Das Dokument wird geladen...
Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.10.1968, Az.: BVerwG II WD 30/68
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten ; Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.1968
Referenz: JurionRS 1968, 12757
Aktenzeichen: BVerwG II WD 30/68
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG D - 30.01.1968

BVerwG, 01.10.1968 - BVerwG II WD 30/68

In dem disziplinargerichtlichen Verfahren
hat das Bundesverwaltungsgericht, II. Wehrdienstsenat,
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 1. Oktober 1968,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Scherer als Vorsitzender,
Bundesrichter Lippold, Bundesrichter Dr. Schweiger als weitere richterliche Mitglieder,
Oberst Schönnenbeck, Oberfeldwebel Schimmel, als militärische Beisitzer,
Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Verwaltungsangestellter ... als stellvertretender Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts wird das Urteil des Truppendienstgerichts D vom 30. Januar 1968 im Strafausspruch geändert.

Der Beschuldigte wird in die siebte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund und dem Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt.

Gründe

1

I

Der jetzt 37 Jahre alte Beschuldigte, Sohn eines Schneidermeisters, besuchte von 1937 bis 1945 die Volksschulen in Nördlingen und Augsburg. Nach der Schulentlassung erlernte er in Augsburg das Maschinen- und Kunstschlasserhandwerk und erwarb den Facharbeiterbrief der dortigen Industrie- und Handelskammer vom 14. Januar 1950. Danach arbeitete er in Augsburg als Maschinenführer. Von Mitte Januar 1953 bis Anfang März 1954 war er als Wachmann bei dem Labour-Service der US-Streitkräfte in Augsburg und Böblingen beschäftigt. Während dieses Dienstverhältnisses nahm er auch an Streifenfahrten der amerikanischen Militärpolizei teil, der er für die deutsche Zivilbevölkerung beigegeben wurde. In der Folgezeit betätigte er sich zwei Monate hindurch aushilfsweise als Postfacharbeiter bei der Deutschen Bundespost in Augsburg und von Anfang Juni 1954 bis Mitte Juli 1957 als freier Handelsvertreter bei einem Zeitschriftenverlag in Frankfurt (Main).

2

Am 16. Juli 1957 wurde er auf seine Bewerbung hin bei der 3./PzJgBtl. in M. in die Bundeswehr eingestellt und am 19. August 1957 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Panzerjäger ernannt. Seine zunächst auf vier Monate (Probezeit) festgesetzte Dienstzeit verlängerten die personalbearbeitenden Stellen - jeweils rechtzeitig - auf drei, acht, zehn und schließlich zwölf Jahre, die vom 16. Juli 1957 an rechnen und demnach mit Ablauf des 15. Juli 1969 enden.

3

Nach der Grundausbildung verblieb der Beschuldigte bei seiner Kompanie, die später herausgelöst und als PzJgKp ... nach St. verlegt wurde. Dort fand er von Anfang November 1959 bis Ende Februar 1961 als Ausbilder, Panzerkommandant und MatNachwUffz Verwendung. Von Anfang März 1961 bis Mitte Mai 1963 gehörte er der 2./FschArtBtl ... in G. an, bei der er als Ausbilder in der Vollausbildung und zeitweilig als Rechnungsführer im Innendienst eingesetzt wurde. In der zweiten Maihälfte 1963 kam er zur 2./VersBtl (FLK) ..., späteren 2./TBtl Sw. in G. Hier versah er nunmehr die Rechnungsführergeschäfte und bestand Anfang November 1964 nach einem entsprechenden Lehrgange die Rechnungsführerprüfung. Auch hier beteiligte er sich immer wieder am Außendienst. Am 17. Juli 1967 wurde er zur 5./mInstBtl ... in S. versetzt und dort ebenfalls als Rechnungsführer verwendet. Seit Anfang Januar 1968 befindet er sich auf der Bundeswehrfachschule Weingarten bei Ravensburg, wo er den der mittleren Reife entsprechenden und den Zugang zur Verwaltung eröffnenden M 2-Lehrgang besucht.

4

Der Beschuldigte wurde am 7. November 1958 zum Gefreiten, 13. September 1959 zum Unteroffizier, 5. November 1962 zum Stabsunteroffizier und 29. Oktober 1965 zum Feldwebel befördert. Er hat 19 dienstlich und 21 außerdienstlich - bei einem von Fallschirmspringern gegründeten Sportverein - ausgeführte Fallschirmabsprünge zu verzeichnen.

5

Von der Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren abgesehen, ist der Beschuldigte gerichtlich bestraft durch den am 27. November 1960 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts in Weiden (Opf) vom 8. November 1960 - Cs 1045/60 - mit 600 DM Geldstrafe anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von 30 Tagen wegen verkehrswidrigen Verhaltens in Tateinheit mit unbefugter Kraftfahrzeugbenutzung, Befehlsverweigerung und Steuerhinterziehung. Diese Verurteilung unterliegt der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister. Disziplinar ist der Beschuldigte bisher unbestraft.

6

Seine dienstlichen Beurteilungen lauten fast durchweg auf "befriedigend" und "voll befriedigend". Der Beschuldigte wird als frischer, einsatzfreudiger, schwungvoller, sehr selbstbewußter und passionierter Soldat von offenem Wesen geschildert, der über gesunden Menschenverstand und ausreichende Allgemeinbildung verfüge und auf Grund gediegener militärischer und fachlicher Kenntnisse sowohl als Ausbilder wie auch als Rechnungsführer gut verwendbar sei. Seit 1964 wird bemängelt, er verhalte sich gelegentlich unbeherrscht und aufbrausend, übertreibe gern die Derbheit, spreche schroff und ungehobelt und sei Vorgesetzten gegenüber vorlaut. Sein langjähriger Disziplinarvorgesetzter Major Schott, der den rauhen Ton des Beschuldigten auf dessen frühere Zugehörigkeit zu einer springenden Einheit zurückführt, hat ihn zwei- bis dreimal ermahnen müssen, in der Ausdrucksweise vorsichtiger zu sein.

7

Seit August 1955 ist der Beschuldigte verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt zehn Jahre alte Tochter hervorgegangen, die im elterlichen Haushalt lebt und in Großengstingen die Schule besucht. Für die dortige Familienwohnung hat der Beschuldigte einen monatlichen Mietzins von 175 DM zu entrichten. Seine Ehefrau geht einer Halbtagsbeschäftigung bei der Standortverwaltung nach und verdient dadurch monatlich rund 380 DM netto. Seine monatlichen Dienstbezüge, die sich bei einem Besoldungsdienstalter vom 1. Mai 1952 seit dem 1. Mai 1968 aus der Dienstaltersstufe 9 der Besoldungsgruppe A 6 BBesG errechnen, machen laut seinen Angaben vor dem Senat zur Zeit rund 914 DM netto aus. Daneben erhält der Beschuldigte Trennungsgeld. Er fährt einen VW-Personenkraftwagen (Baujahr 1954) und hat an Beiträgen für eine Lebensversicherung monatlich rund 20 DM und für eine Rechtsschutzversicherung jährlich 95 DM zu zahlen. Ein Bundesdarlehen in Höhe von 5.000 DM, das ihm in Anrechnung auf die bei Beendigung seiner Dienstzeit zu erwartende Übergangsbeihilfe (§ 12 SVG) gewährt worden ist, hat er zur Auffrischung und Ergänzung seiner Wohnungseinrichtung verwendet.

8

II

Das Amtsgericht in Reutlingen verurteilte den Beschuldigten in der Hauptverhandlung vom 21. Februar 1967 - I Ds 726/66 - wegen eines Vergehens der Mißhandlung Untergebener durch einen Vorgesetzten (§ 30 WStG) zu drei Wochen Strafarrest und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte Berufung ein. In der Berufungshauptverhandlung vom 10. Juli 1967 - 2 Ns 116/67 - verwarf die zweite kleine Strafkammer des Landgerichts in Tübingen die Berufung des Beschuldigten; auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte sie das amtsgerichtliche Urteil im Strafmaß dahin ab, daß der Beschuldigte zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Die Strafe wurde unter Bestimmung einer dreijährigen Bewährungszeit und unter der Auflage einer Geldbuße von 300 DM zugunsten eines mildtätigen Zweckes zur Bewährung ausgesetzt. Das Strafkammerurteil wurde am 18. Juli 1967 rechtskräftig.

9

Aus demselben Anlaß hatte der Kommandierende General des ... Korps in U. am 28. November 1966 das disziplinargerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet, es aber gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 WDO bis zur rechtskräftigen Beendigung des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt. Nach dessen Abschluß legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Beschuldigten mit der Anschuldigungsschrift vom 14. Dezember 1967 den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last.

10

Das Truppendienstgericht D befand den Beschuldigten in der Hauptverhandlung vom 30. Januar 1968 - D 4 VL 2/68 - eines Dienstvergehens schuldig und erkannte gegen ihn auf

11

Versagung des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres.

12

Es legte seiner Entscheidung die Tat- und Schuldfeststellungen der zweiten kleinen Strafkammer des Landgerichts in Tübingen zugrunde, an die es gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 WDO gebunden war. Diese Feststellungen sind in den folgenden Ausführungen des Strafurteils enthalten:

"Am Freitag, dem 4. November 1966 ging der Angeklagte nach dem Mittagessen sofort auf sein Dienstzimmer, da er einige Soldaten zur Geldauszahlung bestellt hatte. Um dies zu veranlassen, wollte er den UvD anrufen und ihn bitten, die Soldaten auf das Zimmer des Angeklagten, zu schicken. Der Fernsprecher im UvD-Zimmer war jedoch ständig belegt und der Angeklagte ärgerte sich darüber. Als er gerade einen Soldaten zum Unteroffizier vom Dienst schicken wollte, erschien der damalige Obergefreite und Unteroffiziersanwärter Ra. Der Angeklagte fragte ihn, wer solange im UvD-Zimmer telefoniert habe, und Ra. erklärte, er sei es gewesen. Der Zeuge Ra. war von einem Teilnehmer außerhalb der Kaserne angerufen worden und deshalb aufs UvD-Zimmer zum Telefonieren gegangen.

Der Angeklagte, der verärgert war, schob seinen Stuhl zurück und ergriff einen etwa 60 bis 65 cm großen und etwa 8 mm starken Bambusstock, den er hinter seinem Tisch stehen hatte. An der Spitze dieses Stockes hatte der Angeklagte eine Patronenhülse angebracht, um das Auseinanderbrecken des Bambusstockes zu vermeiden. Er benutzte diesen Stock meist dazu, um die Erde in seinen Blumentöpfen anzudrücken. Der Angeklagte erhob das Stöckchen, ging hinter seinem Schreibtisch hervor und wollte auf den Zeugen Ra. einschlagen. Dabei sagte der Angeklagte, was hat denn das UA-Schweinchen dauernd zu telefonieren. Damit meinte der Angeklagte den Zeugen Ra. und nannte ihn Unteroffiziersanwärterschweinchen. Ra. der merkte, daß der erboste Angeklagte mit dem Stock auf ihn einschlagen wollte, verließ sofort das Zimmer des Rechnungsführers und begab sich auf seine Stube, die etwa 10 m von dem Zimmer des Angeklagten entfernt ist. Dort hielt sich der Zeuge Ra. etwa 5 Minuten auf. Anschließend wollte er in die Unteroffizierskantine gehen. Dabei mußte er an dem Zimmer des Angeklagten vorbeigehen. Dieses stand offen und der Angeklagte sah Ra. auf dem, Gang vorbeilaufen. Der Angeklagte folgte Ra. sofort und hatte dabei auch sein Stöckchen in der Hand. In der Unteroffizierskantine spielten etwa 3 bis 4 Zeugen Skat. Ra. rannte in eine Ecke der Kantine und stellte einen Sessel vor sich. Der Angeklagte folgte mit schnellen Schritten dem Zeugen Ra. und schlug etwa viermal mit dem Stöckchen auf den Oberkörper des Lastig ein. Dieser drehte sich weg, so daß der letzte Schlag den Zeugen am Rücken traf.

Der Zeuge Ra. hatte Schmerzen und zeigte den anwesenden Soldaten die Striemen an seinem Rücken. Im Revier stellte der Truppenarzt Striemen an der Außenseite des rechten Oberarmes, am rechten Gesäßbacken und an der linken Thoraxseite sowie unter dem linken Rippenbogen fest. Die Schmerzen dauerten einige Tage. Ra. wurde jedoch nicht krank geschrieben. Er hat seinem Kompaniechef, Oberleutnant M. den Vorfall gemeldet und schrieb auf dessen Veranlassung eine förmliche Meldung an die Kompanie.

Der Angeklagte und Ra. kannten sich schon längere Zeit und hatten auch zuweilen zusammen Skat gespielt. Es war dabei aber noch niemals zum Austausch von Tätlichkeiten gekommen, auch nicht im Scherz.

....

Der Angeklagte räumte den äußeren Hergang ein. Er läßt sich dahin ein, dies alles sei nur im Scherz geschehen und sei nur spaßhaft gemeint gewesen. Er sei auch nicht aufgeregt gewesen.

Dieser Darstellung widerspricht der gesamte Ablauf des Geschehens. Ra. war zunächst auf sein Zimmer gegangen und hatte sich dort etwa 5 Minuten aufgehalten. Trotz dieser nicht geringen Zeit ist der Angeklagte in großer Erregung und Verärgerung dem Zeugen in die Unteroffizierskantine gefolgt und hat ihn dort, obwohl der Zeuge noch einen Stuhl zwischen sich und dem Angeklagten schob, mit dem Stock empfindlich geschlagen, so daß starke Striemen am Körper des Zeugen entstanden. Außerdem ist bei diesem Schlagen der Stock zerbrochen.

Auch der Zeuge hat erklärt, daß der Angeklagte einen bösen Eindruck gemacht habe, als er ihm mit dem Stock gefolgt sei, und daß er stark verärgert gewesen sei. Ra. hat die Tat auch nicht als einen Scherz aufgefaßt, denn er hat nach dem Vorfall sofort den anwesenden Soldaten in dem Unteroffiziersraum die Striemen gezeigt.

Damit ist die Einlassung des Angeklagten, daß es sich lediglich um einen Scherz handelte und er den Zeugen Ra. nicht verletzen wollte, widerlegt.

Der Angeklagte hat somit vorsätzlich einen Untergebenen körperlich mißhandelt und an der Gesundheit beschädigt."

13

Ergänzend bemerkte das Truppendienstgericht, der Beschuldigte sei geständig und erkenne die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils im wesentlichen an; er habe sich bei Ra. entschuldigt. Im übrigen habe er als ehemaliger Fallschirmjäger eine rauhe und harte Art, was im Unteroffizierkorps bekannt sei.

14

In der Straftat erblickte das Truppendienstgericht zugleich einen vorsätzlichen Verstoß des Beschuldigten gegen die Pflichten, Würde und Ehre des Kameraden zu achten, Disziplin zu wahren und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten, und zwar unter der verschärften Haftung, der ein Soldat in Vorgesetztenstellung unterliege (§ 12, § 17 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 SG).

15

Es glaubte, das Dienstvergehen bei Abwägung aller be- und entlastenden Umstände mit der Versagung des Aufsteigens im Gehalt für ein Jahr angemessen ahnden zu können.

16

Gegen das Urteil, das dem Beschuldigten am 21. Februar und dem Wehrdisziplinaranwalt am 22. Februar 1968 zugestellt worden ist, hat der Wehrdisziplinaranwalt am 4. März 1968 telegrafisch Berufung eingelegt.

17

Inder Berufungsbegründungsschrift, die am 11. März 1968 eingegangen ist, hat der Wehrdisziplinaranwalt die Berufung auf das Strafmaß beschränkt und dazu geltend gemacht, die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarstrafe werde dem Unrechts- und Schuldgehalt des Dienstvergehens nicht gerecht. Zwischen der Erklärung des Obergefreiten (UA) Ra., daß er den Fernsprecher des UvD-Zimmers benutzt habe, und seiner Mißhandlung durch den Beschuldigten habe ein Zeitraum von etwa fünf Minuten gelegen, so daß von einer Affekthandlung nicht gesprochen werden könne. Die Schläge seien so hart gewesen, daß sie nicht nur Schmerzen verursacht, sondern deutlich sichtbare Spuren auf der Haut des Ra. hinterlassen hätten. Vor allem sei straf erschwerend zu werten, daß der Obergefreite (UA) Ra. in Gegenwart anderer Unteroffiziere und mithin in einer besonders demütigenden Weise mißhandelt worden sei.

18

In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der Bundeswehrdisziplinaranwalt beantragt,

das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufzuheben und den Beschuldigten in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers herabzusetzen.

19

Der Beschuldigte hat den Antrag auf Zurückweisung der Berufung gestellt und zu seiner Verteidigung angeführt, er habe tatsächlich nur Spaß machen wollen. Im übrigen sei er dadurch, daß das Strafverfahren gegen ihn durchgeführt und seine Beförderung zum Oberfeldwebel sowie seine Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis unterblieben seien, schon genügend gestraft. So schwer, daß die von ihm als härteste Strafe für einen Soldaten empfundene Degradierung ausgesprochen werden müsse, sei seine Tat nicht.

20

III

1.

Die Förmlichkeiten der Berufung sind gewahrt (§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Satz 1, § 93 Abs. 1 und 2 WDO).

21

2.

Die Berufung richtet sich nach der ausdrücklichen Erklärung des Wehrdisziplinaranwalts in der Berufungsbegründungsschrift und nach deren weiterem Inhalt nur gegen das Strafmaß. Demzufolge sind die vom Truppendienstgericht getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen und deren Würdigung als Dienstvergehen zur unabänderlichen Entscheidungsgrundlage für den Senat geworden. Der Senat hatte sich nur noch damit zu befassen, welche Disziplinarstrafe für das bindend feststehende Dienstvergehen gerechtfertigt ist.

22

Dabei erwies sich die auf dessen strengere Ahndung gerichtete Berufung als teilweise begründet.

23

3.

Das strafgerichtlich als Untergebenenmißhandlung (Vergehen gegen § 30 Abs. 1 WStG) abgeurteilte Verhalten des Beschuldigten stellt sich disziplinar ohne Frage als ein sehr ernst zu nehmendes Dienstvergehen dar; denn es rührt, wie das Truppendienstgericht nicht verkannt hat, an die Wurzeln jeder militärischen Ordnung. Diese findet ihre Grundlage in dem weitreichenden Gehorsam des Untergebenen, Dessen Gehorsamspflicht hat jedoch ihr Gegenstück in den Pflichten des Vorgesetzten, seine Dienstgewalt nicht zu mißbrauchen, für seine Untergebenen zu sorgen und die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten. Setzt sich ein Vorgesetzter über diese Pflichten hinweg, so ist das seiner Autorität, der Gehorsamsbereitschaft seiner Untergebenen und damit der Disziplin in hohem Maße abträglich. Zugleich schädigt er sein Ansehen, dasjenige der Vorgesetzten überhaupt und das Ansehen der Bundeswehr als solcher ganz erheblich. Hinzu kommt, daß die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich gewährleistet (Art. 1 Abs. 1 GG) und es deshalb Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Darum hat auch die oberste Führung der Bundeswehr den Vorgesetzten der Soldaten immer wieder anbefohlen, ihren Untergebenen stets eine menschenwürdige Behandlung zuteil werden zu lassen. Diese ist in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat schlechthin unerläßlich und mit der Erziehung zu soldatischer Härte durchaus vereinbar. Pflichtverstöße, wie sie sich der Beschuldigte hat zuschulden kommen lassen, belasten daher einen Soldaten sowohl nach Eigenart und Schwere seines Dienstvergehens wie auch nach dessen möglichen Auswirkungen auf die militärische Ordnung regelmäßig sehr stark (vgl. BDH NZWehrr 1964, 77; 1965, 24 sowie ferner BDH Urteile vom 17. Mai 1962 - WD 20/62-, vom 26. Januar 1966 - II WD 43/65 - und vom 24. Februar 1967 - II WD 50/66).

24

Unter diesen Gesichtspunkten, die für die Ahndung des Dienstvergehens nach § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 5 WDO in erster Linie zu beachten waren, hat der Senat dem Truppendienstgericht nicht darin folgen können, daß die Laufbahnstrafe der Versagung des Aufsteigens im Gehalt (§ 43 Abs. 1 Nr. 2, § 45 WDO) eine ausreichende disziplinare Reaktion auf das Versagen des Beschuldigten darstelle. Dieser hält, wie er in der Berufungshauptverhandlung erklärt hat, die Ausbildung in der Bundeswehr nach den Vorfällen in Na. für zu lasch. Er ist in seinen dienstlichen Beurteilungen wiederholt auf sein gelegentlich unbeherrschtes und aufbrausendes Wesen, seine Derbheit und seine grobe Ausdrucksweise hingewiesen worden und hat diese Hinweise ebenso wie die Ermahnungen durch seinen Disziplinarvorgesetzten Major Sch. mit seiner Tat unbeachtet gelassen. Nach Lage der Sache warf sich daher durchaus die Frage auf, ob der Beschuldigte für die Bundeswehr als Portepee-Unteroffizier fernerhin noch tragbar ist.

25

Wenn der Senat die Dienstgradherabsetzung noch nicht für verwirkt erachtet hat, so sind hierfür die folgenden Erwägungen maßgebend gewesen:

26

Die dem Beschuldigten zur Last fallende Tat hat nicht in so unmittelbarem Zusammenhange mit dem Dienst gestanden, wie dies etwa bei der Mißhandlung eines Soldaten während des Exerzier- oder Gefechtsdienstes der Fall gewesen wäre. Vielmehr hat sie sich während der Mittagspause zugetragen. Auch ist sie nicht gegen einen Rekruten oder einen erst kurze Zeit dienenden Soldaten gerichtet gewesen, dem dadurch der Wehrdienst erschwert oder verleidet worden, wäre, sondern gegen einen Obergefreiten (UA), der bereits zur Unteroffiziersgemeinschaft gezählt wurde, gelegentlich auch mit dem Beschuldigten Karten gespielt hatte und sich außerdienstlich mit ihm duzte. Wenn auch schwer einfühlbar bleibt, daß der Beschuldigte noch einige Zeit nach der ersten Erregung über die Belegung des Fernsprechers im UvD-Zimmer durch den Obergefreiten (UA) Ra. sich dazu hinreißen ließ, diesem mit dem Stock in den Unteroffiziersaufenthaltsraum nachzulaufen und dort auf ihn einzuschlagen, so erklärt sich die Tat doch eher aus dem längeren Anhalten seiner Verärgerung und der ihm eigenen Rauhbauzigkeit als aus einem kaltblütig gefaßten Entschluß, einen Untergebenen durch Prügel zu züchtigen. Weder Ra. selbst noch die drei oder vier Unteroffiziere, die in dem Unteroffizieraufenthaltsraum verweilten und keinen Anlaß zum Einschreiten sahen, hatten dem Vorgehen des Beschuldigten größere Bedeutung beigemessen, sondern darüber gelacht. Erst durch die Heftigkeit, mit der insbesondere der letzte Schlag geführt wurde, kam ihnen der Ernst der Situation zum Bewußtsein. Das war kein Spaß mehr. Der Beschuldigte hat auch sein Mißverhalten alsbald eingesehen und sich bei dem Obergefreiten (UA) Ra. entschuldigt, der diese Entschuldigung angenommen und seine inzwischen erstattete Meldung zurückzunehmen versucht hat.

27

Zugunsten des Beschuldigten ist ferner zu berücksichtigen, daß er sich sonst in langer Dienstzeit als passionierter und leistungswilliger Soldat, der von Vorgesetzten und insbesondere auch von Untergebenen geschätzt wurde, bewährt hat und disziplinar bisher nicht hat bestraft zu werden brauchen. Die Bestrafung durch das Amtsgericht in Weiden liegt weit zurück. Sein jetzt zur Ahndung stehendes Dienstvergehen kann deshalb als eine einmalige, wenn auch schwere Entgleisung des Beschuldigten gewertet werden. Zu dieser mag außer seinem gelegentlich mürrischen, unbeherrschten und leicht aufbrausenden Wesen der Umstand beigetragen haben, daß er selbst als Fallschirmjäger eine besonders harte und mit deutschen Verfassungsbestimmungen sowie den Grundsätzen über die innere Führung anfänglich nicht immer vereinbar gewesene Ausbildung erfahren hatte, die nicht geeignet war, die den seinerzeit von ihr betroffenen Unterführern den Blick für die Unerläßlichkeit einer menschenwürdigen Behandlung von Untergebenen gehörig zu öffnen und sie die volle disziplinare Tragweite eines diesbezüglichen Mißverhaltens von vornherein klar erkennen zu lassen.

28

Hiernach stehen dem Beschuldigten vom Maß seiner Schuld, den Beweggründen und seiner Persönlichkeit her doch so viel Strafminderungsgründe zur Seite, daß er sowohl dem Dienstherrn wie auch der Allgemeinheit als Portepee-Unteroffizier noch zumutbar bleibt. Eine Besorgnis, daß er während seiner restlichen Dienstzeit in einschlägiger Weise rückfällig werden könnte, ist um so weniger begründet, als er sich schon seine strafgerichtliche Verurteilung zu der zwecks Bewährung ausgesetzten dreimonatigen Gefängnisstrafe zur eindringlich und anhaltenden Lehre dienen lassen wird. Soweit der Erziehungsgedanke der Disziplinarstrafe in Rede steht, ist dem Strafzweck daher schon durch die Bestrafung des Beschuldigten im sachgleichen Strafverfahren bis zu einem gewissen Grade Rechnung getragen.

29

War hiernach die Dienstgradherabsetzung des Beschuldigten vermeidbar, so mußte ihn wegen der verbleibenden objektiven Schwere des Dienstvergehens doch die der Art nach nächstniedrige Disziplinarstrafe, also die Zurückstufung innerhalb der Dienstaltersstufen seiner Besoldungsgruppe (§ 43 Abs. 1 Nr. 3, § 46 WDO) treffen. Dabei erschien es - auch unter Berücksichtigung der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. BDH 3, 188) - gerechtfertigt, ihn um zwei Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe A 6 zurückzustufen.

30

4.

Das angefochtene Urteil war hiernach im Strafausspruch zu ändern, wie geschehen.

31

5.

Für die auf § 110 Abs. 1, § 111 Abs. 1, § 113 Abs. 1 WDO beruhenden Kostenentscheidung ist berücksichtigt worden, daß mit der Berufung des Wehrdisziplinaranwalts nach dem Antrage, wie ihn der Bundeswehrdisziplinaranwalt in der Hauptverhandlung vor dem Senat gestellt hat, die Dienstgradherabsetzung erstrebt war, dieses Ziel des Rechtsmittels aber nicht voll erreicht worden ist. Demgemäß erschien es angebracht, die Kosten des Berufungsverfahrens hälftig auf den Bund und den Beschuldigten zu verteilen. Dem Bund auch einen Teil der notwendigen Auslagen aufzuerlegen, die dem Beschuldigten im Berufungsverfahren erwachsen sind, war mangels der gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 112 Abs. 2 WDO) nicht angängig.

Dr. Scherer
Lippold Bundesrichter Dr. Schweiger ist auf Urlaub und darum verhindert, zu unterzeichnen. Dr. Scherer
Schönnenbeck
Schimmel

 
Zitierungen
Dokumentenkontext wird geladen...