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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.10.1968, Az.: BVerwG II WD 32/68
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten ; Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.10.1968
Referenz: JurionRS 1968, 15202
Aktenzeichen: BVerwG II WD 32/68
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG C - 16.01.1968

BVerwG, 03.10.1968 - BVerwG II WD 32/68

In dem disziplinargerichtlichenVerfahren
hat das Bundesverwaltungsgericht, II. Wehrdienstsenat,
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 3. Oktober 1968,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Scherer als Vorsitzender,
Bundesrichter Lippold, Bundesrichter Dr. Schweiger als weitere richterliche Mitglieder,
Oberst Schönnenbeck, Oberleutnant Hanig, ... als militärische Beisitzer,
Regierungsrat ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Verwaltungsangestellter ... als stellvertretender Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
fürRecht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil des Truppendienstgerichts C vom 16. Januar 1968 aufgehoben.

Der Beschuldigte wird wegen eines Dienstvergehens in die 4. Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Bund und dem Beschuldigten je zur Hälfte auferlegt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beschuldigten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten eines Verteidigers werden dem Bund auferlegt.

Gründe

1

I

Der ... Neuß (Rhein) als Sohn eines Kaufmanns geborene Beschuldigte legte im Frühjahr 1960 die Reifeprüfung am Staatlichen Quirinus-Gymnasium in Neuß ab.

2

Am 4. April 1960 als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr einberufen, wurde der Beschuldigte 1961 zum Soldaten auf Zeit, mit Urkunde vom 29. April 1964 zum Berufssoldaten ernannt und am 1. Juni 1965 zum Oberleutnant befördert. Er wurde durchweg mit "gut" oder "voll befriedigend", zweimal mit "befriedigend", beurteilt. Zuletzt tat er beim Stab der Panzergrenadierbrigade 31 in Oldenburg als S 3-Offizier Dienst, bis er im Zuge dieses Verfahrens am 17. Januar 1967 nach § 10t WDO vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Im Juni 1968 wurde diese Dienstenthebung wieder aufgehoben. Seit August 1968 leistet er bei der Schule der Technischen Truppe I in A. Dienst.

3

Der ledige Beschuldigte ist gerichtlich - außer im sachgleichen Strafverfahren - und disziplinar unbestraft.

4

Der Beschuldigte erhält bei einem Besoldungsdienstalter vom 1. Juli 1960 Dienstbezüge aus der fünften Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 10. Seit dem 1. Februar 1967 wurde die Hälfte, seit dem 1. Dezember 1967 ein Drittel seiner Dienstbezüge einbehalten. Die Einbehaltung wurde mit Verfügung vom 13. Juni 1968 wieder aufgehoben. Der Beschuldigte war nach seiner vorläufigen Dienstenthebung eine Zeitlang als freier Mitarbeiter eines Exportunternehmens in Bremen mit Übersetzungen beschäftigt und besuchte anschließend daran eine Sprachenschule, um sich auf den Erwerb eines Dolmetscher-Diploms vorzubereiten. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

5

II

In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ... Panzergrenadierdivision vom 23. August 1966 eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren wird dem Beschuldigten laut Anschuldigungsschrift vom 25. Januar 1967 als Verstoß gegen die Dienstpflichten aus § 10 Abs. 4, § 12, § 17 Abs. 1 und 2 SG folgendes Verhalten zur Last gelegt:

1.
Von November 1965 bis Januar 1967 erregte der Beschuldigte in V. und nach seiner Versetzung auch in O. durch sein Verhalten gegenüber Offizieren und Untergebenen wiederholt den Verdacht, abartig veranlagt zu sein. Folgende Vorfälle sind in der Truppe weitgehend bekannt geworden:

a)
An einem Abend im November 1965 betrat der Beschuldigte nach erheblichem Alkoholgenuß gegen 22.00 Uhr singend den Fernsehraum des Offizierkasinos der Kaserne in V., kniete vor dem Lt-Werner A., 4./PzGrenBtl ..., nieder und betastete seine Oberschenkel. Nachdem Lt. A ihn zurückgestoßen hatte, wiederholte der Beschuldigte die gleichen Belästigungen bei dem damaligen Fähnrich Gl., 4./PzGrenBtl ...

b)
An einem Wochenende im November 1965 betrat der Beschuldigte in stark angetrunkenem Zustand gegen 3.00 Uhr mehrere Mannschaftsstuben der 2./PzGrenBtl ...in V. und weckte die dort schlafenden. Soldaten ohne Grund. Den Gefr Paul Wo. lud er unter dem Vorwand, mit ihmüber seine Versetzung sprechen zu wollen, zu sich auf die Stube, bot ihm einen Weinbrand an und spielte Operettenplatten ab. Währenddessen kam er dem Untergebenen auf der Couch immer näher und streichelte schließlich dessen Oberschenkel bis in Höhe der Leistengegend. Er stellte diese Belästigung erst ein, als der Gefr Wo. aufsprang.

c)
Im November 1965 ging der Beschuldigte gegen Ende einer Abschiedsfeier im Offizierkasino der Kaserne V. in stark angetrunkenem Zustand laut singend auf den Lt Manfred J., 4./PzGrenBtl ..., zu, griff in dessen Hosentasche und streichelte seine Oberschenkel.

d)
Im November 1965 betastete der Beschuldigte, während er mit mehreren Untergebenen im Fernsehraum der 2./PzGrenBtl ... einer Fernsehübertragung zusah, den Oberschenkeldes neben ihm sitzenden Gefr Rolf Ho. ... Er unterließ diese Belästigung erst, als Ho. von ihm abrückte. Einige Wochen später betrat der Beschuldigte gegen 1.30 Uhr in angetrunkenem Zustand die im Block der 2./PzGrenBtl ... gelegene Stube des Gefr Ho. und setzte sich mit der Bemerkung 'Ach, der Rolfi ist ja noch wach', zu Holsträter aufs Bett und streichelte dessen Brust.

e)
An einem Abend im Dezember 1965 betrat der. Beschuldigte in stark angetrunkenem Zustand die Mannschaftsstube 36 in der Unterkunft der 2./PzGrenBtl ... in V., faßte den Gefr Joseph No. an die Schulter und sagte: 'Lecker Junge!' In Gegenwart der gesamten Stubenbelegschaft kniete er sodann vor diesem Untergebenen nieder und versicherte diesem pathetisch, daß er alles für ihn tun würde. Sodann faßte er No. mit dem kleinen Finger an die Hosenöffnung. Einige Minuten später betrat der Beschuldigte erneut - diesmal unbemerkt - die Stube und umfaßte mit dem linken Arm die Hüfte des auf einen Stuhl stehenden Gefr No., während er die rechte Hand auf dessen Gesäß legte. Sodann ging der Beschuldigte schnell weg, ohne ein Wort zu sagen.

f)
An einem Wochenende im Dezember 1965 hielt der Beschuldigte, der sichtlich unter Alkoholeinfluß stand, den Gefr Hans-... Ro., 2./PzGrenBtl ..., im Flur des Kompanieblocks in der Kaserne V. auf und sagte: 'Bleib doch ein bißchen hier! Deine Freundin kann doch warten, und schenk mir ein bißchen Liebe! Jeder Mensch braucht etwas Liebe.' Er streichelte den Kopf des Untergebenen und zog diesen an sich. Der Gefr Ro. mußte den Beschuldigten wegdrängen, um weitergehende Belästigungen zu vermeiden.

g)
An einem Abend im Januar 1966 schloß der Beschuldigte in stark angetrunkenem Zustand, als er sich mit Lt Rainer T., AusbKp ... allein in der Küche des Kasinos in V. befand, die Tür des Raumes ab. Sodann begann er Opernarien zu singen, ging auf Lt T. zu, umarmte ihn und betastete dessen Brust. Sodann kniete er vor dem Kameraden nieder und streichelte dessen Oberschenkel. Lt T. hatte Mühe, sich des Beschuldigten zu erwehren.

h)
Am 20.12.1966 betrat der Beschuldigte nach erheblichem Alkoholgenuß gegen 20.00 Uhr eine Mannschaftsstube der StabsKp/PzGren Brig ... in O., begann Opernarien zu singen und streichelte in Gegenwart mehrerer Untergebener dem PzGren Fr. den Oberschenkel und legte schließlich seine Hand über den Schlafanzug auf dessen Geschlechtsteil.

i)
Am 4.1.1967 suchte der Beschuldigte gegen Mitternacht wiederum in stark angetrunkenem Zustand eine Mannschaftsstube der StabsKp/PzGrenBrig ... in O. auf und weckte ohne Grund die Gefreiten Sch. und Oh. Er forderte schließlich Oh. auf, ihm auf sein Ziemer zu folgen, indem er vorgab, mit Oh. über dessen Unteroffizier-Vorausbildung sprechen zu wollen. Stattdessen erklärte er dem Untergebenen jedoch, daß er ihn leiden könnte, und lud ihn u.a. zum gemeinsamen Kinobesuch ein. Während des Gesprächs legte der Beschuldigte fortwährend grundlos seine Hand auf Arm oder Schulter des Oh. und forderte diesen schließlich auf, sich von den Sachen des Beschuldigten etwas als Geschenk auszusuchen.

2.
Kurz vor Weihnachten 1965 nahm der Beschuldigte, der zu diesem Zeitpunkt bereits stark angetrunken war, gegen 20.00 Uhr an einer Geburtstagsfeier auf einer Mannschaftsstube der 2./PzGren Btl ... in V. teil und tanzte laut singend auf dem Flur und in der Unterkunft herum. Nachdem ein Gefreiter abfällige Bemerkungen über seinen Gesang gemacht hatte, erklärte er, seinem Leben ein Ende machen zu wollen, da seine Kunst nicht verstanden würde. Er befahl sodann dem Gefr Da., 2./PzGrenBtl ..., vom Waffen- und Gerätewart, dem Uffz Stannebein, eine Dienstpistole zu holen. Da der Letztgenannte die Aushändigung der Waffe verweigerte, begab sich der Beschuldigte selbst zur Waffenkammer und setzte unter Mißbrauch seiner Dienststellung als stellv. Kompaniechef seinen Willen durch. Sodann ging er wieder zu der Geburtstagsfeier zurück und fuchtelte dort mit der ungeladenen Pistole herum. Einer der anwesenden Untergebenen nahm ihm die Waffe aus Sicherheitsgründen vorübergehend ab.

3.
Am 7. Januar 1966 lud der Beschuldigtedie Gefreiten Ra., Fl. Fund Ne., 2./PzGrenBtl ..., nach Ende ihres Nachturlaubs um 24.00 Uhr zu sich auf die Stube. Hier trank er mit den Untergebenen bis zum 8. Januar 1966 5.00 Uhr erhebliche Mengen Weinbrand, Doornkaat und Rum, so daß alle Beteiligten am nächsten Morgen bei Dienstbeginn noch stark unter Alkoholeinfluß standen."

6

Laut Nachtragsanschuldigung vom 25. Oktober 1967 wird dem Beschuldigten außerdem als Verstoß gegen seine Dienstpflicht aus§ 17 Abs. 2 SG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 SG folgendes Verhalten zur Last gelegt:

"Der Beschuldigte fuhr am 27. Februar 1967 gegen 0.35 Uhr in B. mit einem Pkw nach dem Besuch einer Gaststätte durch das Stadtgebiet und sodann über die Bundesautobahn, obwohl er auf Grund vorherigen erheblichen Alkoholgenusses nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen. Er wurde von der Polizei auf einem Parkplatz der Bundesautobahn bei km 103,5 gestellt. Die später bei ihm entnommene Blutprobe ergab 1,56 g Promille."

7

Insoweit wurde der Beschuldigte durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 8. September 1967 - 99 Es 59/67 - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr - Vergehen nach§ 316 StGB - zu einer Geldstrafe von 800 DM, ersatzweise 20 Tagen Gefängnis, verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit einer Sperrfrist von drei Monaten entzogen.

8

Das Truppendienstgericht erkannte gegen den Beschuldigten mit Urteil vom 16. Januar 1968 auf ... Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants.

9

Es hielt die Anschuldigung, der Beschuldigte habe schuldhaft den Verdacht homosexueller Veranlagung erregt, nicht für erwiesen, wohl aber die übrigen Anschuldigungen. In dem insoweit festgestellten Fehlverhalten des Beschuldigten erblickte es vorsätzliche, im Falle der Trunkenheitsfahrt zumindest fahrlässige Verletzungen der Dienstpflichten aus § 7 und § 17 Abs. 2 SG in Verbindung mit§ 10 Abs. 1 SG.

10

Gegen dieses Urteil legte der Bundeswehrdisziplinaranwalt zugunsten des Beschuldigten in vollem Umfang Berufung zum Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Sache wegen eines schweren Verfahrensmangels an die erste Instanz zurückzuverweisen.

11

III

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wurde die Strafe gemildert.

12

1.

Zu der beantragten Zurückverweisung an die erste Instanz bestand kein Anlaß, da ein Verfahrensmangel nicht vorliegt. Denn entgegen der Auffassung des Bundeswehrdisziplinaranwalts ist dem Beschuldigten im Zusammenhang mit den Anschuldigungspunkten 1 h und 1 i (behandelt unter III E des Ersturteils) nicht ein nichtangeschuldigtes Verhalten angelastet worden. Vielmehr ist der Beschuldigte insoweit gar nicht verurteilt worden, wie sich eindeutig aus den Ausführungen des Urteils unter IV A (Seite 16 f) ergibt. Dem Erstgericht ist lediglich unter IV B a.A. insofern eine offenkundig falsche Bezeichnung (falsa demonstratio) unterlaufen, als dort bei der Bezeichnung der "übrigen Punkte" - in denen eine Verurteilung erfolgt ist - anstelle der in Wirklichkeit gemeinten Nachtragsanschuldigung erneut der Punkt III E aufgeführt ist. Aus dem zweiten bis vierten Satz dieses Abschnitts des Ersturteils geht aber dann hervor, daß die unter III C und D des Ersturteils untersuchten Vorfälle behandelt wurden, und im fünften Satz ist ausdrücklich von der "außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt", also dem Gegenstand der Nachtragsanschuldigungsschrift, die Rede. Eine offenkundige Fehlbezeichnung braucht aber nicht Anlaß zu einer Zurückverweisung nach§ 97 Abs. 1 Nr. 2 (2. Alternative) WDO zu sein.

13

2.

Wegen des unter Punkt 1 der Anschuldigungsschrift mit den Untergliederungsbuchstaben a bis i angeschuldigten Verhaltens (Abschnitte A 1 bis 3, B 1 bis 5 sowie E 1 und 2 des Ersturteils) war der Beschuldigte nicht zu verurteilen. Denn die darin enthaltene Beschuldigung, durch sein Verhalten gegenüber Offizieren und Untergebenen wiederholt den Verdacht erregt zu haben, abartig veranlagt zu sein, ist nicht schlüssig. Stellt nämlich selbst die zugestandene abartige Veranlagung eines Soldaten als solche kein Dienstvergehen dar, dann um so weniger die Erregung des Verdachts, abartig veranlagt zu sein. Schlüssig angeschuldigt könnte insofern lediglich das Verhalten des Beschuldigten sein, durch bestimmte ihrerseits pflichtwidrige Handlungen den Verdacht erweckt zu haben, im Kameradenkreis homosexuellen Kontakt zu suchen. Dahin lautet aber weder der Vorwurf des verfügenden Teils der Anschuldisungsschrift noch kann diese Zielrichtung aus der Sachdarstellung entnommen werden. Denn auch dort heißt es lediglich, der Beschuldigte habe wiederholt den nötigen Abstand und die erforderliche Zurückhaltung gegenüber Untergebenen vermissen lassen und durch sein Verhalten gegenüber Offizierskameraden und Untergebenen Anlaß zu dem Verdacht gegeben, abartig veranlagt zu sein; auch nach seiner Kommandierung und Versetzung und nach der Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens habe er Anlaß zu abträglichen Gerüchten gegeben. Schließlich legte auch der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Senat die Anschuldigungsschrift dahin aus, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, "sich dadurch ansehensschädigend verhalten zu haben, daß er sich im Kreis seiner Kameraden in den Verdacht gebracht habe, homosexuell veranlagt zu sein". Das reicht als Gegenstand des Schuldvorwurfs nicht aus (vgl. demgegenüber etwa die Entscheidungen des Ersten Disziplinarsenats vom 9. Dezember 1958 - I D 54/57: "den Verdacht strafbarer gleichgeschlechtlicher Beziehungen erweckendes sonderbares Verhalten" und des Dritten Disziplinarsenats vom 19. März 1962 - III D 4/62: "Verdacht, mit anderen Männern Unzucht treiben zu wollen"). An der der vorliegenden Anschuldigung ähnelnden, aus den Besonderheiten des Falles zu erklärenden Formulierung des disziplinaren Vorwurfs in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. September 1966 - II VD 44/65 - wird nicht festgehalten.

14

Es hätte auch die. Möglichkeit bestanden, die unter den Buchstaben 1 a bis 1 i der Anschuldigungsschrift geschilderten Handlungen des Beschuldigten in schlüssiger Weise als selbständige Dienstpflichtverletzungen anzuschuldigen. Die Erweckung des Verdachts, bei Kameraden homosexuellen Kontakt gesucht zu haben, hätte dann als Straferschwerungsgrund herangezogen werden können. Doch auch ein solcher Inhalt der Anschuldigung ist weder dem verfügenden noch dem erläuternden Teil der Anschuldigungsschrift mit der für die Verteidigung notwendigen Klarheit zu entnehmen. Vielmehr werden die unter dem Buchstaben 1 a bis i aufgeführten Verhaltensweisen des Beschuldigten lediglich als Symptome für die - ihrerseits, wie gezeigt, nicht genügende - Erregung des Verdachts, abartig veranlagt zu sein, dargestellt.

15

3.

Da das Rechtsmittel unbeschränkt eingelegt worden ist, hatte der Senat im übrigen den in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf auf der Grundlage eigener Sach- und Schuldfeststellungen zu prüfen.

16

a)

Hinsichtlich des Punktes 2 der Anschuldigungsschrift (Abschnitt C des Ersturteils), ergab die Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt:

17

Kurz vor Weihnachten 1965 wurde der Beschuldigte zu einer Geburtstagsfeier auf eine Mannschaftsstube eingeladen. Es wurden Weihnachtslieder gesungen und eine Kiste Bier getrunken, außerdem wohl auch Cognac aus der Kantine. Der Beschuldigte trank mit und sang später ein Operettenlied. Im Zustand der Volltrunkenheit befahl er dem Gefreiten vom Dienst am späten Abend, ihm beim Waffenunteroffizier St. eine Pistole zu besorgen. Dieser weigerte sich und sagte zu dem Gefreiten vom Dienst, da müsse der Oberleutnant schon selbst kommen. Das tat der Beschuldigte auch. Stannebein fragte den Beschuldigten, dessen Betrunkenheit offenkundig war, wozu er die Pistole haben wolle. Dieser drohte dem Unteroffizier anstelle einer Antwort mit Festnahme. St. verwies nun darauf, daß der Waffengehilfe Ra. den Schlüssel zur Waffenkammer habe. Der Beschuldigte verließ daraufhin das Zimmer St. s. Er traf Ra. auf dem Gang, ging mit ihm zur Waffenkammer und ließ sich eine mit zwei Magazinen versehene Pistole geben; die Magazine waren nicht gefüllt. Am nächsten Morgen fand er die Pistole auf seinem Nachttisch vor. Er brachte sie St. zurück, ließ sich von diesem das Geschehene, dessen er sich nicht mehr erinnerte, schildern und bat ihn, keine Meldung zu machen. Dieser meldete den Vorgang aber doch.

18

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen Obergefreiter d.R. Da. und Unteroffizier St. Der Beschuldigte widerspricht den Zeugenaussagen nicht, kann sie aber wegen seiner Volltrunkenheit nicht im einzelnen bestätigen.

19

b)

Hinsichtlich des Punktes 3 der Anschuldigungsschrift (Abschnitt D des Ersturteils) ergab die Hauptverhandlung folgenden Sachverhalt:

20

Am 7. Januar 1966 lud der Beschuldigte kurz vor Mitternacht die Gefreiten Ra. Fl. und Ne. nach dem Ende ihres Nachturlaubs zu sich auf die Stube ein. Hier trank er mit ihnen bis gegen 5.00 Uhr morgens erhebliche Mengen Alkohol. Die Gefreiten Ra. und Fl. lagen nach dem Bericht des OvB, Leutnant Mi., 10 Minuten nach, dem Wecken noch in ihren Betten. Der Beschuldigte ist geständig. Seine Einlassung, er habe mit den drei Soldaten die bevorstehende Kfz-Inspektion besprechen wollen, vermag ihn nicht zu entlasten.

21

c)

Hinsichtlich der Nachtragsanschuldigung war der Senat gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 WDO an die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils zur Tat- und Schuldfrage gebunden, die in den folgenden Ausführungen des Strafurteils enthalten sind:

"Am 26.2.1967 war der Angeklagte, der als Oberleutnant bei der Bundeswehr in O. stationiert ist, von seinem Heimatort mit seinem neuen Opel-Rekord Coupe nach O. gefahren. Er hat in B. Station gemacht, um eine Tasse Kaffee zu trinken. In der Gastwirtschaft traf er zwei Kameraden, die er von früher gut kannte. Bevor der Angeklagte noch dem Alkohol zusprach, wurde verabredet, daß er in der Technischen Truppenschule in B.übernachten sollte. Im Laufe des ... späten Abends zeigte der Beschuldigte dann seinen beiden Kameraden seinen neuen Pkw und machte eine Probefahrt mit ihnen. So befuhr er u.a. die Bundesautobahn, wo er gegen 0.35 Uhr auf einem Parkplatz stehend von der Polizei angetroffen wurde. Die durch die Polizeibeamten veranlaßte Blutprobe ergab einen Promillegehalt von 1,56.

Nach diesem Sachverhalt hat sich der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafbar gemacht."

22

Zusätzlich war festzustellen, daß der Beschuldigte, als er von der Polizei auf dem Autobahnparkplatz angetroffen wurde, etwa sechs Kilometer durch das Randgebiet der Stadt B. zurückgelegt hatte.

23

4.

Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte teils vorsätzlich (Anschuldigungspunkt 3), teils fahrlässig (Anschuldigungspunkt 2 und Nachtragsanschuldigung) gegen seine Dienstpflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG), zur Fürsorge für seine Untergebenen (§ 10 Abs. 3 SG) und zur Nahrung seines Ansehens und des Ansehens der Bundeswehr (§ 17 Abs. 2 SG) verstoßen, zu deren Erfüllung er als Vorgesetzter noch besonders gehalten gewesen wäre (§ 10 Abs. 1 SG). Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 liegt der disziplinare Vorwurf darin, daß sich der Beschuldigte fahrlässig in einen seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Trunkenheitszustand versetzt hat. Hinsichtlich der Nachtragsanschuldigung ist zu bemerken, daß § 77 BBG n.F. durch den Senat für den Bereich der Wehrdisziplinarordnung ebenso wie§ 14 BDO n.F. nicht entsprechend angewendet wird. Der Beschuldigte hat sonach ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG).

24

5.

Bei Art und Maß der Disziplinarstrafe sind nach§ 26 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung, und die Beweggründe des Beschuldigten zu berücksichtigen. Danach war die vom Truppendienstgericht - das den Punkt 1 der Anschuldigungsschrift ebenfalls, allerdings aus anderen Gründen, unberücksichtigt ließ - verhängte Strafe zu mildern, wenn auch nicht in dem vom Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts beantragten Ausmaß:

25

Der Beschuldigte hat einerseits nach Auffassung des Senats die Ehrenstrafe der Degradierung noch nicht verwirkt. Alle Verfehlungen, derentwegen er verurteilt wird, hingen mit seiner unseligen Neigung zum Alkohol zusammen. Es kann ihm zugetraut werden, daß er diese nunmehrüberwunden hat. Im nüchternen Zustand ist er, soweit ersichtlich, nie unangenehm aufgefallen. Im Gegenteil sind seine dienstlichen Leistungen und sein dienstlicher Eifer grundsätzlich immer recht positiv beurteilt worden. Auch der Zeuge No., der ihn - allerdings zu einem der ausgeschiedenen Punkte - am stärksten belastet hat, hat ihm im übrigen menschliche und dienstliche Anerkennung gezollt.

26

Andererseit wiegen, die einzelnen Pflichtverletzungen des Beschuldigten doch sehr schwer:

27

Mit seinem Befehl an Unteroffizier St. und Gefreiten Ra., ihm eine Pistole zu nichtdienstlichen Zwecken auszuhändigen, mißbrauchte der Beschuldigte seine Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken und beging somit objektiv sogar eine Wehrstraftat (§ 32 WStG); wenn er sich auch in einem seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befand, so sind Art und Schwere der im Rausch begangenen Handlung nach der ständigen. Rechtsprechung der Wehrdienstsenate doch in der Weise zu berücksichtigen, daß die erkannte Strafe dazu in einem angemessenen Verhältnis stehen muß.

28

Mit seiner Einladung an die vom Ausgang zurückkehrenden, ihm anvertrauten Soldaten, mit ihm die Nacht hindurch zu zechen, verstieß er in besonders hohem Maße gegen, seine Fürsorgepflicht; seine Entschuldigung, er habe mit diesen. Soldaten die bevorstehende Kfz-Inspektion besprechen wollen, klingt wie Hohn angesichts der Zecherei, die aus dieser angeblichen Absicht entstand, ganz abgesehen davon, daß auch für dienstliche Gespräche mit jungen Soldaten regelmäßig nicht die Nachtzeit zu verwenden ist.

29

Die Trunkenheitsfahrt stellt sich deshalb als nicht ganz schwerer Fall dar, weil der Beschuldigte ursprünglich nicht damit gerechnet hat, in angetrunkenem Zustand noch in die Versuchung zu geraten, sein. Kraftfahrzeug zu führen, und weil kein Unfall daraus entstanden, ist; doch auch hier ist der dienstliche Bereich durch die Mitnahme von Soldaten erheblich berührt. In allen, drei Fällen, ist der vom Beschuldigten verschuldete Verlust an Ansehen und Vertrauen hoch einzuschätzen. Es war daher die nach der Degradierung härteste Strafe zu verhängen.

30

6.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 Abs. 2 Satz 2 WDO. Zu einer Kostenteilung bestand kein Anlaß, da der Bundeswehrdisziplinaranwalt, soweit er mit seinem Rechtsmittel Erfolg hatte, diesen. Erfolg zugunsten des Beschuldigten erzielt hat.

Dr. Scherer
Lippold
Dr. Schweiger
Schönnenbeck
Hanig

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