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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.1971, Az.: BVerwG VIII C 213.67
Einstellung von Truppenoffizieren mit wissenschaftlicher Vorbildung für technische Verwendungen; Anrechnung von Zeiten praktischer Tätigkeit von Berufssoldaten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zeiten praktischer Tätigkeit als Voraussetzung für die Einstellung eines Soldaten; Zeiten praktischer Tätigkeit als Voraussetzung für die Einstellung mit einem höheren Dienstgrad
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.1971
Referenz: JurionRS 1971, 13926
Aktenzeichen: BVerwG VIII C 213.67
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.09.1967 - AZ: 118 III 66

VG München - 10.05.1966

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 23 S. 1 SVG

§ 16 SLV i.d.F.v. 1958

§ 17 SLV i.d.F.v. 1958

§ 18 SLV i.d.F.v. 1958

Fundstelle:

DÖV 1972, 214 (amtl. Leitsatz)

BVerwG, 09.06.1971 - BVerwG VIII C 213.67

Amtlicher Leitsatz:

Zeiten praktischer Tätigkeit sind auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit von Berufssoldaten nicht anzurechnen, wenn sie nicht Voraussetzung für die Einstellung an sich, sondern nur für die Einstellung mit einem höheren Dienstgrad gewesen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 1971
durch
den Senatspräsidenten Dr. Baring,
die Bundesrichter Dr. Dr. Schröcker, Maetzel und Dr. Raschke sowie die Bundesrichterin Dr. Hopf
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 1966 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 1967 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1

I.

Der Kläger war nach einem Bauingenieur-Studium, das er mit der Diplomhauptprüfung abgeschlossen hatte, vom 4. Februar bis zum 5. Juni 1957 als Hilfsassistent an der Technischen Hochschule und vom 18. Juni 1957 bis zum 31. März 1959 als technischer Angestellter bei einem Bauunternehmen tätig. Zum 1. April 1959 wurde er als Soldat auf Zeit mit dem Dienstgrad eines Oberleutnants in die Bundeswehr eingestellt. Am 20. Mai 1960 wurde er unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zum Hauptmann ernannt, und im Jahre 1965 wurde er zum Major befördert; er ist jetzt als Lehrstabsoffizier an der Pionierschule tätig. Er begehrt die Anrechnung der seinem Eintritt in die Bundeswehr vorausgehenden Tätigkeiten als Hilfsassistent und als technischer Angestellter als Zeiten einer praktischen Tätigkeit auf seine ruhegehaltfähige Dienstzeit.

2

Im Verwaltungsverfahren hatte er keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Beklagten zurück. Zur Begründung führte er aus: Die damals für die Übernahme als Hauptmann vorgeschriebene praktische Tätigkeit von mindestens drei Jahren sei Voraussetzung nicht für die Annahme in die Laufbahn, der Berufsoffiziere oder für die Verwendung als Truppenoffizier mit wissenschaftlicher Vorbildung, sondern nur für die sofortige Verwendung mit einem bestimmten Dienstgrad gewesen, durch die den bereits im Berufsleben stehenden Diplomingenieuren ein Anreiz zur Bewerbung habe gegeben werden sollen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse bei einer förderlichen Tätigkeit von weniger als drei Jahren auch eine Zeit berücksichtigt werden, die zwar nicht zur sofortigen, aber doch zu einer entsprechend früheren Erlangung des Beförderungsdienstgrades geführt habe.

3

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten; es wird die Verletzung des materiellen Rechts gerügt. Der Kläger ist der Revision entgegengetreten.

4

II.

Die Revision ist begründet.

5

Zeiten praktischer Tätigkeit sind auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit von Berufssoldaten nicht anzurechnen, wenn sie nicht Voraussetzung für die Einstellung an sich, sondern nur für die Einstellung mit einem höheren Dienstgrad gewesen sind.

6

Rechtsgrundlage der Anrechenbarkeit von Zeiten praktischer Tätigkeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Berufssoldaten sind § 23 Satz 1 und § 24 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 785), jetzt gültig in der Fassung vom 20. Februar 1967 (BGBl. I S. 202).

7

Nach § 23 Satz 1 Halbsatz 1 SVG kann als ruhegehaltfähig einem Berufssoldaten die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule oder eines solchen Studiums und einer gesetzlich vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit berücksichtigt werden, wenn sie nach den Laufbahnvorschriften Voraussetzung für die Annahme für eine Laufbahn in der Bundeswehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn in der Bundeswehr ist und soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegt; nach § 23 Satz 1 Halbsatz 2 SVG gilt das gleiche "für die Zeit einer praktischen Tätigkeit oder eines Besuches einer Bau-, Ingenieur- oder sonstigen Fachschule".

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Nach § 23 Satz 1 Halbsatz 1 SVG können die Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers als Hilfsassistent und als technischer Angestellter schon deshalb nicht angerechnet werden, weil es sich nicht um gesetzlich vorgeschriebene, mit dem Studium zusammenhängende Zeiten handelt. Daß die Zeiten praktischer Tätigkeit nach § 23 Satz 1 Halbsatz 1 SVG mit dem Studium zusammenhängen müssen, ergibt sich bereits aus der Verbindung des "Studiums" und der "praktischen Tätigkeit" durch das Wort "und". Im übrigen ergibt es sich auch aus den Gesetzesmaterialien, nach denen die Vorschrift ermöglichen sollte, daß vor der Einstellung liegende Zeiten einer Ausbildung auf einer wissenschaftlichen Hochschule und einer damit zusammenhängenden praktischen Tätigkeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden kennen (Begründung zu § 20 des Entwurfs eines Soldatenversorgungsgesetzes - BTDrucks. II/2504 S. 37).

9

Als Rechtsgrundlage für die Anrechenbarkeit der Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers kommt jedoch § 23 Satz 1 Halbsatz 2 SVG in Betracht. Anrechenbar nach Halbsatz 2 ist die Zeit seiner praktischen Tätigkeit aber nur dann, wenn sie nach den Laufbahnverschriften Voraussetzung für die Annahme für eine Laufbahn in der Bundeswehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn der Bundeswehr gewesen ist. Diese Bedingung der Anrechenbarkeit folgt aus den Worten "das gleiche gilt". Sie folgt außerdem aus der Entstehungsgeschichte des Halbsatzes 2: Diese Vorschrift wurde dem ursprünglich nur aus dem jetzigen Halbsatz 1 bestehenden Satz 1 des § 23 SVG angefügt durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1085). In der Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks. III/1910 S. 6) wurde hierzu ausgeführt, es werde dadurch § 23 (SVG) dem § 116 a des Bundesbeamtengesetzes angeglichen, da nach den Laufbahnvorschriften in der Bundeswehr auch Offiziere verwendet werden könnten, die eine technische Vorbildung nicht an einer wissenschaftlichen Hochschule, sondern an einer Bau-, Ingenieur- oder sonstigen Fachschule erworben hätten. Dieser Hinweis bezieht, sich auf § 116 a Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - i.d.F. von § 139 Abs. 1 Nr. 31 des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667). § 116 a BBG gilt jetzt in der Fassung vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1776). § 116 a Satz 1 BBG a.F. wie auch jetziger Fassung bezieht sich auf die Zeit einer praktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die Ablegung einer Prüfung ist. Dagegen bezieht sich Satz 2 alter und neuer Fassung auf die Zeit einer praktischen Tätigkeit nach Abschluß der Vorbildung; diese Zeit kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, soweit sie in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Berufung in das Beamtenverhältnis gefordert wird oder an die Stelle des Vorbereitungsdienstes tritt oder auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden ist. Die Zeit einer praktischen Tätigkeit nach Abschluß des Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule ist somit bei Bundesbeamten nur anrechenbar, wenn sie in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Berufung in das Beamtenverhältnis gefordert wird. Der Zweck, an diese Vorschrift des Bundesbeamtenrechts § 23 Satz 1 SVG anzugleichen, ergibt für die Auslegung seines Halbsatzes 2, daß die Worte "das gleiche gilt" den Sinn haben, daß die Zeit einer praktischen Tätigkeit nach Abschluß der Vorbildung Voraussetzung für die Annahme für eine Laufbahn in der Bundeswehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn in der Bundeswehr ist.

10

Als "Laufbahnvorschriften" im Sinne des § 23 Satz 1 SVG sind maßgeblich diejenigen Vorschriften, die zur Zeit der Ausbildung für die betreffende Laufbahn galten.

11

Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht entschieden für das Beamtenbesoldungsrecht (BVerwGE 27, 159 [162 f.]; Urteil vom 24. Februar 1966 - BVerwG VIII C 254.63 -) und für das Soldatenbesoldungsrecht (Urteil vom 23. Januar 1969 - BVerwG VIII C 42.65 - [Buchholz 235 § 6 BBesG Nr. 8]). In diesen Entscheidungen wurde ausgeführt, die Maßgeblichkeit der zur Zeit der Ausbildung gültigen Vorschriften entspreche dem Sinne der beseldungsrechtlichen Vorschrift, längere Ausbildungszeiten auszugleichen, die den Beamten (Soldaten) hinderten, schon unmittelbar nach der Vollendung des Mindestlebensalters eingestellt zu werden; nur die in der Zeit der Ausbildung geltenden Ernennungs- und Anstellungsbedingungen könnten ursächlich sein für eine ausbildungsbedingte Verzögerung der Einstellung in den öffentlichen Dienst. Denselben Zweck wie die besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter verfolgen die Anrechnungsbestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit des Berufssoldaten; auch in dieser Hinsicht sollen Verzögerungen der Einstellung, die durch laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildungszeiten bedingt sind, durch Anrechnung ausgeglichen werden.

12

Im vorliegenden Falle ist auszugehen von der durch das Änderungsgesetz vom 28. Juli 1961 geänderten, seither unveränderten Fassung des § 23 SVG. Dieser selbst unterscheidet nicht nach Zeitpunkten der Einstellung. Die durch Einfügung des die "praktische Tätigkeit" einbeziehenden Halbsatzes 2 des Satzes 1 geänderte Fassung ist gemäß Art. I Nr. 8, Art. V Abs. 2 des Änderungsgesetzes rückwirkend in Kraft gesetzt worden zum 1. September 1957. Bei der aus dem Halbsatz 2 sich ergebenden Gleichstellung der Zeit einer praktischen Tätigkeit, die nicht gesetzlich vorgeschrieben war, mit einer gesetzlich vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit ist indessen zu berücksichtigen, daß der Wortlaut des Halbsatzes 1 zugeschnitten ist auf die Fälle einer gesetzlich vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit; denn nur in diesen Fällen kam eine Annahme für eine Laufbahn in der Bundeswehr oder für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn in der Bundeswehr vor der Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit, die der Einstellung vorausging, in Betracht. Die Zeit einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit geht zwar der Einstellung in die Bundeswehr voraus, jedoch wird sie nicht abgeleistet auf Grund einer ihr vorausgehenden Annahme. Insoweit knüpft deshalb der Halbsatz 2 des § 23 Satz 1 SVG nicht an die Verhältnisse zur Zeit einer "Annahme", die nicht stattfindet, oder zur Zeit der praktischen Tätigkeit an, sondern an die Verhältnisse bei der Einstellung.

13

Zur Zeit der Einstellung des Klägers in die Bundeswehr waren die maßgeblichen Laufbahnvorschriften enthalten in der Soldatenlaufbahnverordnung - SLV - vom 21. März 1958 (BGBl. I S. 148). Die einschlägigen Bestimmungen wurden zwar geändert durch die Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 620); gemäß Art. 2 dieser Verordnung sind jedoch die einschlägigen Bestimmungen nicht rückwirkend in Kraft getreten. Maßgeblich bleibt deshalb das alte, zur Zeit der Einstellung des Klägers in die Bundeswehr gültige Laufbahnrecht, also die Fassung 1958, nicht die auf der Änderungsverordnung beruhende Fassung vom 6. August 1960 (BGBl. I S. 657).

14

Nach § 2 Abs. 1 SLV 1958 bestanden Laufbahnen des Truppendienstes des Heeres, der Luftwaffe und der Marine, Laufbahnen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Laufbahnen des Militärmusikdienstes des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sowie Laufbahnen des militärgeographischen Dienstes des Heeres. Der Kläger wurde in der Laufbahn des Truppendienstes des Heeres eingestellt. Einstellung und Beförderung für Truppenoffiziere mit wissenschaftlicher Vorbildung waren geregelt in § 16 SLV. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift wurden die Bewerber als Oberleutnant eingestellt. Nach Abs. 3 Satz 1 konnte als Hauptmann eingestellt werden, wer nach-Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung eine für seine Verwendung in der Bundeswehr förderliche berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren nachwies. Der Kläger hatte eine für seine Verwendung in der Bundeswehr förderliche Tätigkeit von mehr als zwei, aber weniger als drei Jahren nachgewiesen; er konnte deshalb nur als Oberleutnant eingestellt werden.

15

Die Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers waren keine Voraussetzung für seine Einstellung in einer Laufbahn in der Bundeswehr.

16

Zu § 16 Abs. 3 SLV 1958 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Es habe sich um eine Übergangsregelung für die Zeit des Aufbaus der Bundeswehr gehandelt; durch die. Berücksichtigung einer förderlichen Tätigkeit im Berufsleben bis zu drei Jahren mit der Folge der Einstellung als Hauptmann und durch eine entsprechende Senkung der Mindestbeförderungszeiten habe den bereits im Berufsleben stehenden Diplomingenieuren ein Anreiz zur Bewerbung gegeben werden sollen, um die erforderliche Zahl von Offizieren mit wissenschaftlicher Vorbildung zu gewinnen. Bei der praktischen Tätigkeit von mindestens drei Jahren habe es sich lediglich um eine Voraussetzung für die sofortige Verwendung mit einem bestimmten Dienstgrad gehandelt.

17

Daß diese Auffassung zutreffend ist, ergibt ein Vergleich dieser Übergangsregelung mit der späteren Regelung der §§ 17, 18 SLV 1960, der einen Rückschluß auf Zweck und rechtliche Bedeutung der Übergangsregelung gestattet. § 17 SLV 1960 regelt die Laufbahn der Truppenoffiziere für technische Verwendungen mit wissenschaftlicher Vorbildung, § 18 SLV 1960 die Laufbahn anderer Truppenoffiziere mit wissenschaftlicher Vorbildung. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Bewerber für technische Verwendungen als Hauptmann eingestellt, nach § 18 Abs. 2 Satz 1 werden die Bewerber für nichttechnische Verwendungen, die eine wissenschaftliche Vorbildung erfordern, als Oberleutnant eingestellt. Bei den letzteren wird nach § 18 Abs. 3 Satz 1 als Hauptmann eingestellt, wer nach Bestehen der ersten Staatsprüfung oder Hochschulprüfung eine für seine Verwendung in der Bundeswehr förderliche berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren oder eine weitere abgeschlossene Ausbildung im öffentlichen Dienst auf der Grundlage der Staats- oder Hochschulprüfung nachweist. Während die als Oberleutnant eingestellten Bewerber erst nach sieben Jahren seit ihrer Ernennung zum Oberleutnant zum Major befördert werden können (§ 18 Abs. 2 Satz 2), können die als Hauptmann eingestellten Bewerber bereits nach vier Jahren seit ihrer Ernennung zum Hauptmann zum Major befördert werden (§ 18 Abs. 3 Satz 2). Die berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren verkürzt demnach die bis zur Beförderung zum Major zu durchlaufende Dienstzeit für die als Hauptmann eingestellten Bewerber um drei Jahre. Die Verkürzung der bis zur Beförderung zum Major zu durchlaufenden Dienstzeit um drei Jahre ist demnach der Ausgleich für die vor der Einstellung in die Bundeswehr liegende berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren. Daraus kann geschlossen werden, daß auch in allen übrigen Fällen die Einstellung mit einem höheren Dienstgrad und die Verkürzung der Beförderungszeiten gegenüber den allgemeinen Laufbahnbestimmungen ein Ausgleich sein sollen für die vor der Einstellung in die Bundeswehr liegende Zeit des Hochschulstudiums oder der weiteren abgeschlossenen Ausbildung im öffentlichen Dienst auf der Grundlage der Staats- oder Hochschulprüfung.

18

Die für die Verwendung in der Bundeswehr förderliche berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren führt nach § 18 Abs. 3 SLV 1960 zwar zu einem laufbahnmäßigen Ausgleich, ist aber keine Voraussetzung für die Einstellung in der Laufbahn der Truppenoffiziere. Auch die in § 16 Abs. 3 SLV. 1958 vorgesehene Berücksichtigung einer für die Verwendung in der Bundeswehr förderlichen beruflichen Tätigkeit von mindestens drei Jahren führte nur zu einem laufbahnmäßigen Ausgleich durch die Einstellung als Hauptmann und die frühere Beförderung zum Major, war aber keine Voraussetzung für die Einstellung in die Bundeswehr. Aus diesem Grunde durfte der Kläger in die Bundeswehr eingestellt werden, ohne eine berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren nachgewiesen zu haben.

19

Die Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers waren auch keine Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn in der Bundeswehr.

20

Nach § 23 Satz 1 Halbsatz 2 SVG können Zeiten praktischer Tätigkeit auch berücksichtigt werden, wenn sie nach den Laufbahnvorschriften Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn in der Bundeswehr sind. Diese Voraussetzung liegt beim Kläger nicht vor. Weder nach der Soldatenlaufbahnverordnung 1958 noch nach Verwaltungsvorschriften waren die Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung in einer Laufbahn der Bundeswehr. Nach § 16 Abs. 1 SLV 1958 war Voraussetzung für Verwendungen im Truppendienst, die eine wissenschaftliche Vorbildung erfordern, lediglich die wissenschaftliche Vorbildung. Die in § 16 Abs. 3 SLV 1958 vorgesehene Einstellung von Bewerbern, die eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit vorzuweisen hatten, mit dem Dienstgrad eines Hauptmanns hatte nur Bedeutung für die Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, nicht dagegen für die Verwendungen im Truppendienst, die eine wissenschaftliche Vorbildung erfordern, an sich. Daher hätte selbst eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit des Klägers, die zu seiner Einstellung mit dem Dienstgrad Hauptmann geführt hätte, nicht zu einer Anrechenbarkeit der dreijährigen Tätigkeit nach § 23 Satz 1 Halbsatz 2 SVG führen können. Erst recht gilt das für die nur rund zweijährige praktische Tätigkeit des Klägers, die nicht einmal zu einer Einstellung mit einem höheren Dienstgrad geführt hat.

21

Als Rechtsgrundlage für die Anrechenbarkeit der praktischen Tätigkeit des Klägers kommt ferner § 24 SVG in Frage. Nach dieser Vorschrift kann die Zeit, während der ein Berufssoldat nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor seinem Eintritt in die Bundeswehr besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für seine Verwendung in einem Fachgebiet in der Bundeswehr bilden, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

22

Der Kläger sieht diese Voraussetzung als erfüllt an: Er werde seit dem 1. April 1964 als Lehrstabs-Offizier (Diplomingenieur) an der Pionierschule verwendet. Zu seinem Aufgabengebiet gehöre eine Lehrtätigkeit in Fächern des Bauingenieurwesens innerhalb des höheren technischen Lehrgangs für Bauingenieure. Dieser Lehrgang sei als Ingenieurschule staatlich anerkannt, seine Tätigkeit unterliege damit den für Ingenieurschulen in Bayern gültigen Bestimmungen. Nach der maßgeblichen bayerischen Verordnung werde für die Lehrkräfte eine dem Studium folgende mindestens fünfjährige praxisnahe Tätigkeit verlangt. Er sei dem bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus als Anerkennungsbehörde für die Ingenieurausbildung an der Pionierschule als Dozent benannt worden. Hierzu habe nur seine zweieinhalbjährige Praxis nach Ablegung der Diplomingenieurprüfung berechtigt. Seine nunmehrige Verwendung in einer Lehrtätigkeit sei auch von Anfang an in seiner Laufbahn enthalten gewesen.

23

Die Verwendung in einem Fachgebiet der Bundeswehr muß jedoch schon bei der Einstellung ins Auge gefaßt worden sein derart, daß die Einstellung im Hinblick auf die Verwendung in einem bestimmten Dienstposten und wegen der durch die praktische Tätigkeit erworbenen besonderen, für diesen Dienstposten notwendigen Fachkenntnisse vorgenommen wurde. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht die vergleichbaren Vorschriften des § 116 Abs. 1 Nr. 3 und § 116 a Satz 2 BBG (ursprünglicher Fassung) ausgelegt (BVerwGE 24, 133 [136]). In anderem Zusammenhange hat das Bundesverwaltungsgericht zu der dem § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG entsprechenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DBG ausgeführt (BVerwGE 27, 275 [277 ff.]): Es sei ein Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts, daß der Beamte sich seine Altersversorgung im Beamtenverhältnis zu "erdienen" habe. Daraus folge die versorgungsrechtliche Regel, daß ruhegehaltfähig nur die im Beamtenverhältnis abgeleistete Dienstzeit sei. Lediglich als Ausnahme von dem erwähnten Grundsatz und von der aus ihm abgeleiteten Regel habe der Gesetzgeber die Ruhegehaltfähigkeit auch solcher Zeiten vorgesehen, die vor Beginn der Beamtendienstzeit lägen. Bei diesen Ausnahmen unterscheide der Gesetzgeber zwischen den sogenannten "Beamtendiensttuerzeiten", in denen der Beamte vor seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn eine in der Regel einem Beamten obliegende oder später einem Beamten übertragene Beschäftigung entgeltlich ausgeübt habe, und solchen Zeiten, die nicht bei einem öffentlichen Dienstherrn und im allgemeinen ohne innere Beziehung zum späteren Beamtenberuf abgeleistet worden seien, die dem Betroffenen jedoch die besondere Eignung für die Wahrnehmung des späteren Amtes vermittelt hätten. Diese Zeiten stünden zu dem späteren Beamtenberuf nur in einer ganz losen, äußerlichen und allein durch die Erfüllung einer notwendigen Voraussetzung für die Wahrnehmung des späteren Amtes hergestellten Beziehung. Mit der Möglichkeit der Anrechnung dieser Zeiten verfolge der Gesetzgeber den Zweck, einen erst nach Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, mithin in der Regel erst in vorgerückterem Lebensalter in den öffentlichen Dienst und in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten bezüglich seiner Versorgung annähernd ebenso wie einen schon bei Vollendung des 27. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis übernommenen "Nur-Beamten" zu stellen, wenn er die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes gerade durch seine Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangt habe. Daraus folge, daß die Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem privaten Arbeitgeber ihrem Wesen nach eine Ausnahme sei für Fälle, in denen mit der Beschäftigung eine Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung in der Laufbahn des Beamten erfüllt und der Beamte im Hinblick auf diese Verwendung eingestellt worden sei.

24

Dieser Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts muß entsprechend gelten für das Soldatenversorgungsrecht, weil dieses die Versorgung der Berufssoldaten derjenigen der Berufsbeamten angleicht, soweit nicht die besonderen Verhältnisse des Soldatenberufs eine von der Beamtenversorgung abweichende Regelung erfordern. Der Kläger ist nicht eingestellt worden im Hinblick auf eine durch seine praktische Tätigkeit erworbene Eignung für eine spätere Lehrtätigkeit an der Pionierschule.

25

In einer Eingabe des Klägers vom 19. September 1962 heißt es zwar, daß er am 1. Juni 1960 zum Pionierlehrregiment versetzt worden und daß zuerst vorgesehen gewesen sei, ihn zur Pionierschule ATP zu versetzen. Aber weder die Einstellungsvorgänge noch der weitere Zusammenhang, insbesondere die Befürwortung seiner Eingabe, ergeben einen Hinweis auf eine von Anfang an bestehende Absicht des Dienstherrn, ihn als Lehrer an der Pionierschule zu verwenden. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Einer Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung bedarf es nicht; denn der. Kläger selbst hat nicht behauptet, daß schon bei seiner Einstellung eine solche Absicht bestanden habe und daß er aus diesem Grunde eingestellt worden sei. In seiner Laufbahn war eine Lehrtätigkeit von Anfang an nur als Möglichkeit enthalten. Die Entscheidung seiner vorgesetzten Dienstbehörde, ihn als Lehrer an der Pionierschule zu verwenden, wurde nach der Sachlage erst im Laufe der Dienstzeit getroffen und auf Grund dieser Entscheidung unmittelbar danach verwirklicht.

26

Die Nichtanrechnung der Zeiten praktischer Tätigkeit des Klägers auf seihe ruhegehaltfähige Dienstzeit verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

27

Nicht zutreffend ist die Erwägung des Klägers, daß er die begehrte Anrechnung erlangt hätte, wenn er seiner ursprünglichen Absicht folgend jene drei Jahre praktischer Tätigkeit voll abgeleistet hätte und dann erst in die Bundeswehr eingetreten wäre, und daß er um diese Anrechnung gekommen sei wegen seines Vertrauens auf die ihm damals von der Einstellungsbehörde mündlich gegebene Erklärung, daß er bei sofortigem Eintritt nicht schlechter stehen solle als bei einem Eintritt nach drei Jahren praktischer Tätigkeit. Hierbei konnte die Einstellungsbehörde nur die Beförderungsaussichten des Klägers im Auge gehabt haben, nicht die Anrechnung von Vordienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit. Nach der zur Zeit der Einstellungsverhandlungen gültigen Fassung des § 23 Satz 1 SVG waren nämlich Zeiten einer praktischen Tätigkeit überhaupt nicht anrechenbar. Halbsatz 2 dieser Vorschrift, der diese Anrechnungsmöglichkeit schuf, wurde, wie bereits ausgeführt wurde, erst durch das Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 28. Juli 1961 und somit nach der Einstellung des Klägers eingefügt. Bald nach der Einstellung des Klägers entfiel übrigens auch die dreijährige praktische Tätigkeit als Voraussetzung für die Einstellung als Hauptmann: Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SLV 1960 wurden in der Laufbahn der Truppenoffiziere die Bewerber für technische Verwendungen mit wissenschaftlicher Vorbildung auch ohne die nach Bestehen der Hochschulprüfung für ihre Verwendung in der Bundeswehr förderliche berufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren als Hauptmann eingestellt. Der Nachteil, der sich für den Kläger daraus ergab, daß er vor dieser Änderung in die Bundeswehr eingetreten war, wurde ausgeglichen durch seine vorzeitige Beförderung zum Hauptmann. Ein Nachteil für seine ruhegehaltfähige Dienstzeit ist ihm daraus nicht entstanden.

28

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und das Urteil des Verwaltungsgerichts waren daher aufzuheben. Die Klage war abzuweisen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwertbeschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 500 DM festgesetzt.

Dr. Baring
Dr. Dr. Schröcker
Maetzel
Bundesrichter Dr. Raschke ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert. Dr. Baring
Dr. Hopf

 
Zitierungen
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